Nahost-Konflikt: Trump spricht bei Treffen über Begnadigung von Netanjahu

Israel - US-Präsident Donald Trump (79) empfängt am Montag den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu (76) zu einem Treffen in Florida. Es ist bereits Netanjahus fünfter Besuch bei Trump in diesem Jahr.

Donald Trump (79) und Benjamin Netanjahu (76) treffen sich zum Jahresende zu einem weiteren Gespräch.
Donald Trump (79) und Benjamin Netanjahu (76) treffen sich zum Jahresende zu einem weiteren Gespräch.  © Alex Brandon/AP/dpa

Das Treffen findet inmitten verstärkter internationaler Bemühungen um die Umsetzung der zweiten Phase des US-Waffenruhe-Plans für den Gazastreifen statt.

Die erste Phase des Plans war im Oktober, zwei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel, in Kraft getreten. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die seitdem geltende Waffenruhe vor.

Überdies dürfte bei dem Treffen Netanjahus mit Trump die Waffenruhe mit der Hisbollah im Libanon, eine mögliche Sicherheitsvereinbarung Israels mit Syrien sowie die anhaltende Bedrohung Israels durch den Iran im Zentrum stehen.

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29. Dezember, 20.47 Uhr: Trump spricht bei Treffen über Begnadigung von Netanjahu

Israels Staatspräsident Izchak Herzog hat deutlich gemacht, dass es nach dem Antrag des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76) auf Begnadigung noch keine Entscheidung dazu gibt.

Herzogs Büro reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump (79) bei einem Treffen mit Netanjahu in Florida, die nahelegten, dass eine Begnadigung "unterwegs" sei. Trump sagte, Herzog habe ihm dies bei einem Gespräch gesagt. Netanjahu sei immerhin ein Kriegsheld, erklärte Trump. Es sei daher undenkbar, ihn nicht zu begnadigen.

Netanjahu hatte Herzog in einem Schreiben offiziell um Begnadigung gebeten. Es ist unklar, wann es dazu eine Entscheidung des Präsidenten geben wird. Gegen den Regierungschef läuft seit mehr als fünf Jahren ein Korruptionsprozess. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Trump hatte Herzog wiederholt dazu aufgefordert, Netanjahu zu begnadigen. Herzog sagte daraufhin, Israel sei ein souveränes Land, und man respektiere das israelische Justizsystem.

Am Montag empfing Donald Trump (79, r.) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76).
Am Montag empfing Donald Trump (79, r.) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (76).  © Alex Brandon/AP/dpa

29. Dezember, 17.01 Uhr: Israels Laserwaffe soll auch auf Fliegern installiert werden

Israel will laut einem ranghohen Entwickler sein neues Laser-Abwehrsystem in Zukunft nicht nur vom Boden aus betreiben, sondern auch auf Flugzeugen installieren.

"Wir sind bereits in der nächsten Generation", sagte Daniel Gold vom israelischen Verteidigungsministerium, der auch als Entwickler des Raketenabwehrsystems Iron Dome (Eisenkuppel) gilt, dem Kan-Sender.

Die israelische Armee hatte am Sonntag eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das System "Iron Beam" (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hatten nach Angaben des Verteidigungsministeriums gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.

Israel will seine neue Laserwaffe auch auf Flieger montieren lassen.
Israel will seine neue Laserwaffe auch auf Flieger montieren lassen.  © -/Israelisches Verteidigungsministerium/dpa

29. Dezember, 16.18 Uhr: Hamas bestätigt Tod mehrerer führender Mitglieder

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat offiziell den Tod von fünf führenden Mitgliedern bei israelischen Angriffen während des Gaza-Kriegs bestätigt.

Unter den Toten sind laut einer Mitteilung der Organisation der ehemalige Sprecher des militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, der Bruder des ebenfalls getöteten Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar, Mohammed al-Sinwar, sowie der ranghohe Hamas-Kommandeur Raed Saad. Der neue Sprecher des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, nennt sich auch Abu Obeida.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren hat Israel zahlreiche ranghohe Hamas-Anführer und Kommandeure im Gazastreifen sowie im Ausland getötet. Auch nach Beginn einer Waffenruhe am 10. Oktober hat Israels Armee seine Angriffe auf Hamas-Mitglieder fortgesetzt. Der höchste Hamas-Führer im Ausland ist derzeit Chalil al-Haja. Er leitet die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel.

29. Dezember, 16.10 Uhr: Wintersturm verschärft Leid der Menschen in Gaza

Ein heftiger Wintersturm hat das Leid für Hunderttausende Palästinenser im weitgehend kriegszerstörten Gazastreifen weiter verschärft.

In viele der Zelte, in denen die nach zwei Jahren Krieg geschwächten Menschen Schutz vor Kälte und Regen suchen, drang Wasser ein und manche wurden von Sturmböen zerrissen, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Zelte, die in Strandnähe standen, wurden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira durch hohe Wellen zerstört. Nach Angaben des Zivilschutzes kamen eine Frau und ein Kind ums Leben.

"Das Wasser drang noch vor Sonnenaufgang in unser Zelt ein. Binnen Minuten war alles überflutet - die Matratzen, die Decken und die Kleidung unserer Kinder", sagte Khaled Abu Labda der Deutschen Presse-Agentur. "Den Rest der Nacht verbrachten wir stehend in der Kälte, weil wir nirgendwo anders hingehen konnten", klagte der 41-Jährige aus Deir al-Balah, das im zentralen Abschnitt des Gazastreifens liegt.

Ein Wintersturm plagt Hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen.
Ein Wintersturm plagt Hunderttausende Palästinenser im Gazastreifen.  © Omar Ashtawy/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

29. Dezember, 14.07 Uhr: Gerichtshof in Israel setzt Schließung des Armeesenders aus

Israels Oberster Gerichtshof hat die von der Regierung angestrebte Schließung des Armeesenders per einstweiliger Verfügung ausgesetzt.

Dies gelte bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die gegen die Schließung eingereichten Klagen, hieß es. Die Verfügung des Gerichtshofs erfolgte rund eine Woche, nachdem das Regierungskabinett einstimmig dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsminister Israel Katz zugestimmt hatte, Galei Zahal bis 1. März kommenden Jahres zu schließen.

Katz hatte dies damit begründet, der als kritisch geltende Sender transportiere "politische und spaltende Inhalte, die nicht mit den Werten der israelischen Armee übereinstimmen". Der Sender gilt als historisch und sendet schon seit 75 Jahren.

29. Dezember, 6.30 Uhr: Laschet fordert mehr Tempo bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet, fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.

"Entscheidend ist, dass jetzt der Zeitraum bis zum Eintritt in die zweite Phase des Plans nicht zu lange wird, weil sich die Hamas sonst wieder in dem Küstengebiet festgesetzt", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da hakt es im Moment", fügte Laschet hinzu.

Seit mehr als zwei Monaten gilt im Gazastreifen offiziell eine Waffenruhe. Doch der geplante Eintritt in die zweite Phase des Friedensplans stockt. Sie sieht eine Entwaffnung der islamistischen Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.

Eine Teilnahme etwa von Bundeswehrsoldaten an der Stabilisierungstruppe erteilte Laschet eine Absage. "Deutschland hat immer deutlich gemacht: In diesem Konflikt werden wir aus historischen Gründen nicht militärisch präsent sein wollen und können", sagte er angesichts der besonderen Verantwortung der Bundesrepublik für den Staat Israel vor dem Hintergrund der Schoah.

Armin Laschet (64) fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.
Armin Laschet (64) fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen.  © Hannes P. Albert/dpa

28. Dezember, 16.24 Uhr: Israels Armee nimmt Laser-Abwehrwaffe in Empfang

Die israelische Armee hat eine Laser-Abwehrwaffe erhalten, die nun in die mehrschichtige Luftabwehr des Landes integriert werden soll. Das Lasersystem sei den Streitkräften übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. An der Entwicklung waren die Rüstungsunternehmen Elbit Systems und Rafael beteiligt.

Das System "Iron Beam" (Eiserner Strahl) gilt als weiterer Baustein der israelischen Luftabwehr neben Iron Dome, David’s Sling und Arrow. Tests hätten gezeigt, dass es Raketen, Mörsergranaten, Luftfahrzeuge und Drohnen zuverlässig abfangen könne. Zudem sei es deutlich kostengünstiger als bisherige Systeme.

Nach US-Angaben können mit dem Lasersystem etwa Drohnen für rund vier Dollar pro Einsatz neutralisiert werden. Das bislang eingesetzte mehrstufige Raketenabwehrsystem ist dagegen erheblich teurer.

28. Dezember, 7.13 Uhr: Israels Armee will nach Anschlag Vergeltung üben

Ein Angreifer hatte am Freitag im Norden Israels nach Polizeiangaben mit seinem Auto einen Mann überfahren und eine 18-Jährige erstochen.

Jetzt setzt die israelische Armee ihren Einsatz im Heimatort des Täters im besetzten Westjordanland fort.

Die Armee gehe mit aller "mit aller Härte gegen terroristische Zellen" in Kabatija vor, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (70) am Samstag mit. Er wolle Vergeltung üben.

Israels Armee will im Westjordanland "mit aller Härte gegen terroristische Zellen" vorgehen.
Israels Armee will im Westjordanland "mit aller Härte gegen terroristische Zellen" vorgehen.  © Majdi Mohammed/AP/dpa

27. Dezember, 17.29 Uhr: Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor

Sicherheitsbehörden haben in Italien neun mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Hamas festgenommen und ein Millionenvermögen beschlagnahmt.

Bei der Operation "Domino" seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua.

Die Beschuldigten sollen die Hamas über verschiedene angebliche Wohltätigkeitsorganisationen mit sieben Millionen Euro unterstützt haben. Ermittelt werde auch gegen drei Vereinigungen, die maßgeblich am Geldbeschaffungs- und Transfersystem beteiligt gewesen sein sollen.

27. Dezember, 17.25 Uhr: Israelin wurde von Hamas als "Sexsklavin" gehalten

Am 7. Oktober 2023 wurde Romi Gonen auf dem Nova-Musikfestival von Hamas-Terroristen angegriffen und anschließend entführt.

Sie verbrachte insgesamt 471 Tage als Geisel im Gazastreifen und erlitt während dieser Zeit schwere Misshandlungen. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kanal 12 berichtete die heute 25-Jährige von den sexuellen Übergriffen, denen sie ausgesetzt war.

Romi Gonen (r.) und ihre Mutter Merav umarmen sich in der Nähe des Kibbuz Reim im Süden Israels, nachdem Romi aus der Gefangenschaft von Hamas im Gazastreifen befreit wurde. (Archivbild)
Romi Gonen (r.) und ihre Mutter Merav umarmen sich in der Nähe des Kibbuz Reim im Süden Israels, nachdem Romi aus der Gefangenschaft von Hamas im Gazastreifen befreit wurde. (Archivbild)  © -/Israeli Army/AP/dpa

27. Dezember, 7.39 Uhr: Worum geht es Israel?

Nach Informationen des israelischen Senders Channel 12 hatten vor Monaten geheime Kontakte zwischen Israel und Somaliland begonnen.

Israel habe damals im Krieg im Gazastreifen nach Ländern gesucht, die bereit wären, palästinensische Bewohner des umkämpften Küstenstreifens aufzunehmen. Netanjahus Verbündeter Trump hatte zuvor die Idee einer Umsiedelung der Bewohner ins Spiel gebracht, was aber auf internationale Kritik gestoßen war.

Ein anderer zentraler Grund für Israels Beziehungen zu Somaliland sei die Nähe dieser Region zum Jemen, schrieb die "Times of Israel". Der Zugang zum Territorium und Luftraum Somalilands würde es Israel erleichtern, Angriffe gegen die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen durchzuführen und sie zu überwachen. Die Miliz hatte nach dem Beginn des Gaza-Kriegs Ziele in Israel und vor allem Handelsschiffe mit mutmaßlichem Bezug zu Israel angegriffen.

Titelfoto: Alex Brandon/AP/dpa

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