"Deutsches Reich existiert!": Reichsbürger-Renterin (76) dreht im Umsturz-Prozess auf

Koblenz - Zum Abschluss ihrer Aussage im Terrorprozess um einen geplanten Umsturz Deutschlands hat die Angeklagte erneut Erzählungen der "Reichsbürger"-Szene verbreitet.

Die 76 Jahre alte, ehemalige Lehrerin (r.) sprach vor dem Oberlandesgericht in Koblenz unter anderem auch von einer Nazisiedlung in der Antarktis.
Die 76 Jahre alte, ehemalige Lehrerin (r.) sprach vor dem Oberlandesgericht in Koblenz unter anderem auch von einer Nazisiedlung in der Antarktis.  © Thomas Frey/dpa Pool/dpa

"Hier wird Demagogie betrieben. Hier wird nicht wahrgenommen, dass das Deutsche Reich existiert", behauptete die 76-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz.

Sogenannte Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der ehemals in Mainz unterrichtenden Lehrerin war aufgrund ihres "Reichsbürger"-Gedankenguts das Ruhegehalt aberkannt worden.

Die 76-Jährige gilt laut Anklage als die politische Vordenkerin der Gruppe namens "Vereinte Patrioten".

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Die Angeklagte bezeichnete am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) etwa als "Geschäftsführer", sprach von einer Nazisiedlung in der Antarktis und davon, dass die Verzichtsurkunden des Kaisers Fälschungen seien.

Als "Rufmord" und "materielle Schädigung" bezeichnete die 76-Jährige die Anklage. Ihre über mehrere Verhandlungstage andauernde Einlassung schloss sie mit den Worten: "Ich danke Ihnen wirklich."

"Vereinte Patrioten" wollten freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen

Laut Anklage sollen die Frau und die vier mitangeklagten Männer eine terroristische Vereinigung gegründet haben oder darin Mitglied gewesen sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet haben.

Das übergeordnete Ziel der Gruppe sei die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen.

Sie wollten demnach eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs von 1871 einsetzen. Dazu sollen sie Sprengstoffanschläge auf die Stromversorgung und die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben.

Titelfoto: Thomas Frey/dpa Pool/dpa

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