Von Oliver Pietschmann

Darmstadt - In Darmstadt plant die "Reichsbürger"-Szene am Samstag ein "Bundesstaatentreffen", voraussichtlich werden Flaggen in den Farben des Kaiserreiches geschwenkt. Hunderte Menschen wollen unter dem Motto "Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt" gegen diese Kundgebung der rechten Szene demonstrieren.

Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) handelt es sich um ein "Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten". Diese Versammlungen werden nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden seit August 2023 in unregelmäßigen Abständen von "Reichsbürgern" und Selbstverwaltern veranstaltet. Für den 26. September sei in Darmstadt das "10. Große Treffen der Bundesstaaten" geplant.

Nach Angaben der Stadt Darmstadt haben die Veranstalter auf dem Karolinenplatz 1500 Teilnehmer angemeldet. Das Treffen soll von 12 bis 18 Uhr dauern. In unmittelbarer Nähe will das Bündnis gegen Rechts von 11 bis 21 Uhr protestieren.

Nach einer Definition des LfV sind "Reichsbürger" Gruppierungen und Personen, die die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen.

Sie akzeptierten die Grenzen der Bundesrepublik nicht und möchten stattdessen das Deutsche Reich zurück haben.

Die Polizei werde alles unternehmen, damit das Treffen sicher verläuft, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (56, CDU). Neben Kräften des Polizeipräsidiums Südhessen seien auch die Bereitschaftspolizei sowie die Polizeireiterstaffel im Einsatz.

"'Reichsbürger' leben in einer Scheinwelt, aber ihre Verachtung für unseren Staat ist real", warnte Poseck.

"Wer das Grundgesetz für ungültig erklärt, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und muss mit seiner Wachsamkeit rechnen." Friedlicher Gegenprotest sei ein gutes Zeichen, aber Gewalt habe in Darmstadt keinen Platz, von welcher Seite auch immer.

Der Landesverfassungsschutz erläuterte: "Die Veranstaltungen fallen insbesondere durch hohe Teilnehmerzahlen auf. So wurden bei den bisherigen Treffen zwischen 350 und 1000 Teilnehmer festgestellt."

Die "Bundesstaatentreffen" werden von der linksextremistischen Szene seit Jahren wahrgenommen und von ihr als rechtsextremistische Veranstaltungen bewertet, wie der Verfassungsschutz ergänzte. Auch bei dem Darmstädter Treffen bestehe die Gefahr, dass Linksextremisten versuchen werden, die bürgerlichen Proteste in ihrem Sinne zu unterwandern, wie der Verfassungsschutz warnte.

"Eine Mobilisierung durch die regionale linksextremistische Szene ist bereits feststellbar."