Von Oliver Schmale

Stuttgart - Im Tarifstreit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Kommt es im Südwesten zu neuen Warnstreiks?

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) reagierte auf einen Vorschlag von ver.di zurückhaltend, bereits vereinbarte Zusatzleistungen um mehrere Jahre zu verschieben – allerdings ausschließlich für Beschäftigte, die nicht der Gewerkschaft angehören, wie der Verband in Stuttgart mitteilte.

Die Gewerkschaft betonte hingegen: "Sollten die Arbeitgeber das Kompensationspaket final zurückweisen, wird ver.di noch am Montag (2. März) über weitere Arbeitsniederlegungen entscheiden."

Ver.di hatte bisher zunächst offen gelassen, ob es auch im Südwesten zu neuen Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr kommt. Die Gewerkschaft hat für Freitag und in manchen Regionen auch für Samstag zu bundesweiten Warnstreiks im ÖPNV aufgerufen.

KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath erklärte nach der dritten Verhandlungsrunde für Baden-Württemberg: "Wir brauchen Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind und die wirtschaftlichen Herausforderungen berücksichtigen."

Ver.di-Verhandlungsführer Jan Bleckert sagte, man nehme die finanzielle Situation der kommunalen Arbeitgeber ernst und habe ihnen einen Lösungsvorschlag gemacht, der sie sogar entlaste. "Wenn die Arbeitgeber aus rein ideologischen Gründen unser Kompensationspaket ablehnen, sollten sie auch nicht mehr auf ihre klammen Kassen verweisen."

Am 9. März soll in vierter Runde weiterverhandelt werden. Dieses Mal geht es in den Gesprächen nicht um höhere Löhne, sondern um den Manteltarifvertrag und damit um die Arbeitsbedingungen.

Ver.di fordert unter anderem höhere Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Wochenendarbeit sowie Zulagen entsprechend der jeweiligen Entgeltstufe. Die Arbeitgeber hatten zuletzt mit Unverständnis auf die Ankündigung der Warnstreiks reagiert und auf die angespannte Finanzlage verwiesen.

Ver.di hatte in Baden-Württemberg Anfang Februar zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Busse und Bahnen standen dort daraufhin weitgehend in den Depots.

Der Warnstreik war Teil der laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr. In Baden-Württemberg arbeiten rund 6700 Menschen in diesem Bereich.