Schlappe für Musk: So geht es bei Tesla in Grünheide nach Bürgervotum weiter

Grünheide - Die Bürger von Grünheide bei Berlin wollen nicht, dass Tesla sein Werksgelände erweitert. Doch was bedeutet die Abstimmung für die Pläne des US-Elektroautobauers? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Bei der Eröffnung des Tesla-Werkes in Grünheide vor fast zwei Jahren war Firmenchef Elon Musk (52) vor Ort.
Bei der Eröffnung des Tesla-Werkes in Grünheide vor fast zwei Jahren war Firmenchef Elon Musk (52) vor Ort.  © Patrick Pleul/dpa (Bildmontage)

Mit dem Nein bei der Bürgerbefragung hat Tesla einen Rückschlag erlitten. Das klare Votum von knapp zwei Dritteln Nein-Stimmen liegt auf dem Tisch.

Die Gemeindevertretung entscheidet erst noch über den Bebauungsplan für die Erweiterung. Dabei ist das Bürgervotum zwar rechtlich nicht entscheidend, hat aber eine riesige Wirkung.

Warum will Tesla sein Fabrikgelände überhaupt erweitern?

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Tesla Anti-Tesla-Aktivisten erheben schweren Vorwurf: Rodung schon in vollem Gange?

Das Werk in Grünheide ist vor nicht einmal zwei Jahren im Beisein von Firmenchef Elon Musk (52) eröffnet worden. Tesla hat schon Pläne für einen Ausbau und will die Produktionskapazität vom noch nicht erreichten Etappenziel 500.000 Autos im Jahr auf eine Million Autos im Jahr aufstocken. Für den Ausbau braucht Tesla ausreichende Logistikflächen.

Es geht auch um mehr Liefersicherheit. Die Autofertigung musste in diesem Jahr schon für rund zwei Wochen ruhen, weil Teile wegen der unsicheren Lage im Roten Meer fehlten. Ein Güterbahnhof soll nach Ansicht von Tesla für umweltfreundlicheren Transport sorgen, der den Verkehr in der Region entlastet. Dazu plant das Unternehmen eine Betriebs-Kita.

Welche rechtliche Bedeutung hat das Votum?

Keine. Die Gemeindevertretung Grünheide stimmte im Dezember 2022 mit Mehrheit für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans, damit Tesla das Fabrikgelände um 170 Hektar erweitern kann, was mit der Rodung von mehr als 100 Hektar Wald verbunden wäre.

Über den Bebauungsplan selbst müssen die Gemeindevertreter aber erst noch entscheiden.

Jörg Steinbach (67, SPD), Wirtschaftsminister von Brandenburg, will bestehende Bedenken ausräumen.
Jörg Steinbach (67, SPD), Wirtschaftsminister von Brandenburg, will bestehende Bedenken ausräumen.  © Patrick Pleul/dpa

Nach Bürgervotum zur Tesla-Erweiterung: Jetzt ist Gemeinde gefragt

Mitarbeiterinnen der Gemeinde Grünheide bei der Auszählung der Briefwahl der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung.
Mitarbeiterinnen der Gemeinde Grünheide bei der Auszählung der Briefwahl der Bürgerbefragung zur Tesla-Erweiterung.  © Patrick Pleul/dpa

Wie reagiert die Landesregierung auf das Bürgervotum?

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (67, SPD) blickt nach vorn. "Ich sehe das Abstimmungsergebnis auch als eine Motivation für die Gemeinde und Tesla, die noch nicht beseitigten Bedenken in den nächsten Wochen und Monaten konzeptionell zu beantworten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wer entscheidet, ob erweitert wird oder nicht?

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Die Gemeinde Grünheide hat die Weichenstellung in den Händen. Grünheides Bürgermeister Arne Christiani (63, parteilos) sagte nach dem Votum, den abgelehnten Bebauungsplan werde man in der jetzigen Form den Gemeindevertretern so nicht mehr vorlegen.

Das nächste Mal tagen die Gemeindevertreter am 14. März - bisher war die Erweiterung aber nicht auf der Tagesordnung. Der nächste Termin wäre dann am 16. Mai. Außerdem müsste der Finanzausschuss des Landtags einem Verkauf der Fläche durch Brandenburgs Landesforstbetrieb zustimmen.

Gibt es vergleichbare Fälle eines Bürgervotums in Deutschland?

In Bayern lief es zum Beispiel im vergangenen Jahr andersherum. Die Gegner eines Batteriewerks des deutschen Autobauers BMW scheiterten im September 2023 mit dem Versuch, den Bau zu verhindern. Die Bürger des Ortes Straßkirchen in Niederbayern entschieden sich mit großer Mehrheit für die Ansiedlung.

Die Bürgerinitiative gegen den Bau, dem rund 100 Hektar Acker zum Opfer fallen, scheiterte bei einem Bürgerentscheid.

Titelfoto: Patrick Pleul/dpa (Bildmontage)

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