Baerbock: "Putin tritt Grundsätze internationalen Rechts mit Füßen"

Berlin/Den Haag - Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hat Russlands Präsident, Wladimir Putin (70), wegen des Angriffs auf die Ukraine einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen.

Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) will in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) will in Den Haag Möglichkeiten diskutieren, wie Putin wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann.  © Kay Nietfeld/dpa

"Putin tritt die elementarsten Grundsätze des internationalen Rechts, die alle Völker verbinden, mit Füßen", kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrem Flug zu Gesprächen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofes im niederländischen Den Haag. "Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen das Recht."

Sie wolle mit ihrem Besuch deutlich machen: "Das Völkerrecht ist stark, und es ist an uns allen, ihm Geltung zu verschaffen und es gerade jetzt zu stärken."

Baerbock wollte in Den Haag den Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Piotr Hofmanski (66), und anschließend Chefankläger Karim Khan (52) treffen. Am Nachmittag wollte die Ministerin an der Haager Akademie für Völkerrecht eine Rede unter dem Titel "Stärkung des Völkerrechts in Krisenzeiten" halten.

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Baerbock hat unter anderem Völkerrecht studiert, eine Doktorarbeit in diesem Bereich aber nicht abgeschlossen.

Zudem waren Gespräche mit Ministerpräsident Mark Rutte (55) und ihrem Außenminister-Kollegen Wopke Hoekstra (47) geplant.

Streubomben, Folterkeller, verschleppte Kinder

Russlands Präsident, Wladimir Putin (70), hat im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine angefangen.
Russlands Präsident, Wladimir Putin (70), hat im Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine angefangen.  © Aleksey Babushkin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

"Streubomben auf friedliche Zivilisten, Foltergefängnisse in dunklen Kellern, die tausendfache Verschleppung ukrainischer Kinder - das völkerrechtswidrige und grausame Wüten Russlands in der Ukraine und die Brutalität des Krieges sind durch nichts zu rechtfertigen", betonte Baerbock.

Den Haag stehe wie keine andere Stadt für Völkerrecht und Gerechtigkeit. "Die internationalen Gerichtshöfe dort stehen für die Zuversicht, dass wir in der Welt unsere Konflikte friedlich lösen und dass schlimmste Verbrechen geahndet werden."

Neben dem Internationalen Strafgerichtshof hat auch der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, seinen Sitz in Den Haag.

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Titelfoto: Montage: Aleksey Babushkin/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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