Ukraine-Krieg im Liveticker: Steinmeiers mahnende Worte: "Wir dürfen uns nicht spalten lassen"
Kiew (Ukraine) - Knapp fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine toben nach wie vor schwere Kämpfe im Osten des Landes. Alle aktuellen Entwicklungen dazu findet Ihr hier im TAG24-Liveticker.
Nach den Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), Russland als Verhandlungspartei grundsätzlich infrage gestellt.
"Wenn irgendjemand auf der Welt früher gesagt hat, dass es notwendig ist, mit Russland in Dialog zu treten, Vereinbarungen zu treffen über eine Waffenruhe, ohne unser Gebiet von den Besatzern zu befreien, dann haben die heutigen Raketen die Möglichkeit solcher Aussagen zerstört", sagte er in seiner Videobotschaft am Samstagabend.
Der Angriff mit Raketen auf die Hafenstadt sei international verurteilt worden. Selenskyj sprach von einem Akt "offensichtlicher russischer Barbarei". Zu Beginn des 151. Kriegstags sieht er aber auch Positives.
Neben den Raketenangriffen habe es zwar erneut schwere Gefechte im Donbass und im Gebiet Charkiw gegeben. Dennoch sei auch sichtbar, dass sich die Ukraine in Richtung Sieg bewege. Vor allem zeige sich das in der Region Cherson im Süden. "Die Streitkräfte der Ukraine bewegen sich Schritt für Schritt in dem Gebiet vorwärts", sagte Selenskyj.
Alle aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Liveticker.
24. Juli, 22.10 Uhr: Polen sammeln Geld für Kauf einer Kampfdrohne für die Ukraine
In Polen haben Menschen 4,7 Millionen Euro gespendet, um den Kauf einer türkischen Kampfdrohne für die Ukraine zu ermöglichen.
"22,5 Millionen Zloty! Made in Poland", freute sich der Initiator der Spendenaktion, der Journalist Slawomir Sierakowski, auf der Internetseite der von ihm gegründeten Zeitschrift "Krytyka Polityczna" am Sonntag. Die Aktion geht auf ein ähnliches Projekt zurück, das im Mai vergangenen Jahres in Litauen erfolgreich umgesetzt wurde.
"Bis jetzt haben wir nur all die schrecklichen Dinge in den Medien gesehen", sagte Sierakowski dem Fernsehsender TVN24. Jetzt gebe es die Möglichkeit, "wirklich etwas für die Verteidigung der Ukraine, der Ukrainer zu tun".
Mehr als 200.000 Menschen beteiligten sich an der Sammlung, um die Drohne Bayraktar TB2 zu kaufen und sie der Ukraine zu schenken. Die ukrainische Armee nutzt türkische Kampfdrohnen seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar im Kampf gegen die Angreifer. Die Regierung in Kiew bezeichnet diese Drohnen als besonders schlagkräftige Waffen.
24. Juli, 20.48 Uhr: Steinmeier wirbt für Solidarität mit der Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) hat für Solidarität mit der Ukraine geworben - selbst wenn das Nachteile im eigenen Land bedeuten würde.
"Der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, ist auch ein Krieg gegen die Einheit Europas. Wir dürfen uns nicht spalten lassen", sagte Steinmeier am Sonntag beim 500. Libori-Mahl in Paderborn. Man könne nur dann eine eindeutige Haltung an den Tag legen und sich über die eigene Verantwortung klar werden, "wenn wir bereit sind, diese Werte zu verteidigen, wenn wir bereit sind, für ihre Geltung einzustehen und für sie auch, ja, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen."
24. Juli, 19.03 Uhr: Lawrow bestätigt Russlands Pläne für Regimewechsel in Ukraine
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt.
"Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien", sagte Lawrow am Sonntag in Kairo. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.
Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Angesichts der westlichen Waffenlieferungen und deren höherer Reichweite sei es nötig, die Kiewer Truppen weiter abzudrängen von den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine, die Moskau als unabhängig anerkannt hat.
24. Juli, 18.27 Uhr: Erobert die Ukraine Cherson zurück?
Die Ukraine hat erste Erfolge bei der geplanten Rückeroberung der von Russland besetzten Region Cherson verkündet.
"Wir können sagen, dass ein Wendepunkt auf dem Schlachtfeld erreicht wurde", sagte Serhij Chlan von der Kiew-treuen Militärverwaltung Chersons am Sonntag in einem Fernsehinterview. "Wir sehen, dass unsere Streitkräfte offen vorrücken", fügte Chlan hinzu.
Die ukrainischen Truppen würden von der Defensive in die Gegenoffensive wechseln. Chlan sagte, dass Cherson "definitiv bis September befreit" sein werde. Demnach bereiten die Ukrainer eine Bodenoffensive vor.
24. Juli, 17.57 Uhr: Transport von ukrainischem Getreide wird laut Lawrow abgesichert
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) hat nach den Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa bekräftigt, dass die internationale Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gültig ist.
Die Passage über einen Seekorridor solle von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwacht werden, sagte Lawrow am Sonntag bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Dort sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf dem offenen Meer für die Sicherheit der Schiffe sorgen, sagte Lawrow.
"Und wenn die Schiffe in Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt, dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt", sagte Lawrow.
Er erinnerte auch daran, dass am vergangenen Freitag in Istanbul zwei Dokumente unterzeichnet wurden – zum einen für den Getreide-Export aus der Ukraine; zum anderen darüber, dass sich die Vereinten Nationen für leichtere Exporte von russischen Lebensmitteln und Dünger einsetzen.
24. Juli, 16.34 Uhr: Ukrainische Häfen bereiten Getreide-Ausfuhr vor
Nach der Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide haben die unter internationaler Vermittlung festgelegten drei Häfen am Schwarzen Meer mit der Vorbereitung der Transporte begonnen.
Die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme der Häfen in Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj seien im Gange, teilte die für die Seehäfen zuständige Behörde bei Facebook mit.
Gemäß der am Freitag in Istanbul getroffenen Vereinbarung würden die Schiffsverbände für den Getreideexport über den Seeweg vorbereitet, hieß es. Gebildet werde eine Karawane, die von einem Leitschiff angeführt werden solle. Die Behörde forderte Reedereien auf, ihre Schiffe dafür anzumelden.
Die Vorbereitungen liefen ungeachtet der russischen Raketenangriffe vom Samstag auf den Hafen in Odessa. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte eingeräumt, militärisch genutzte Infrastruktur des Hafens beschossen zu haben. Das löste Ängste aus, das Getreide-Abkommen könne noch platzen.
24. Juli, 12.09 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium: Schlag in Odessa galt US-Waffen
Einen Tag nach den russischen Raketeneinschlägen im Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa hat Moskau den international kritisierten Angriff mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit.
In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten "Harpoon"-Raketen zerstört worden, hieß es. Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt.
Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte außer Betrieb genommen worden, hieß es in der Mitteilung der russischen Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte das russische Außenministerium die Angriffe auf Odessa eingeräumt.
24. Juli, 12.01 Uhr: Göring-Eckardt offen für direkte Panzer-Lieferungen in die Ukraine
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach neuen Wegen für die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu suchen, und sich offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland gezeigt.
Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf Probleme beim sogenannten Ringtausch, bei dem östliche Bündnispartner von Deutschland für die Lieferung von Waffen sowjetischer Bauart mit westlichen Fabrikaten entschädigt werden sollen.
"Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können. Das zu klären, ist die Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen."
Sie wäre auch für direkte Panzerlieferungen, "wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können", sagte Göring-Eckardt. Deutschlands Rolle bestehe jetzt vor allem darin, "eine ausreichende Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu organisieren - die müssen auch tatsächlich ankommen".
Die polnische Regierung, die bereits mehr als 200 T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert hat, hatte das Kompensationsangebot der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. "Die Wortmeldung aus Polen mag undiplomatisch gewesen sein, sie ist aber ein Weckruf", sagte Göring-Eckardt dazu. "Es macht einen Unterschied, ob Waffen geliefert werden oder nicht."
24. Juli, 10.46 Uhr: Russland räumt Raketenangriff auf Odessa ein
Einen Tag nach den international verurteilten Raketeneinschlägen in der Hafenstadt Odessa hat Russland die Angriffe eingeräumt.
Die "Kaliber"-Raketen hätten mit einem hochpräzisen Schlag ein Objekt militärischer Infrastruktur im Hafen von Odessa getroffen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie sprach von einem Kriegsschiff, das getroffen worden sei.
Der Angriff am Samstagmorgen hatte international Entsetzen ausgelöst, weil Russland erst am Vortag in Istanbul eine Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide auch aus diesem Hafen in Odessa unterzeichnet hatte. Die Vereinbarung hat weiter ihre Gültigkeit.
Zuvor hatte die Türkei nach Gesprächen mit der russischen Seite erklärt, dass Russland die Schuld für die Raketenangriffe in Odessa zurückgewiesen habe und untersuchen lassen wolle. Sacharowas Kommentar zu dem Vorfall war nun die erste offizielle Äußerung von russischer Seite zu dem Vorfall.
Selenskyj hatte die Raketenschläge auf den Hafen von Odessa als einen Akt "offensichtlicher russischer Barbarei" verurteilt, wie auch Sacharowa in ihrer Stellungnahme erwähnte. "Wenn irgendjemand auf der Welt früher gesagt hat, dass es notwendig ist, mit Russland in Dialog zu treten, Vereinbarungen zu treffen über eine Waffenruhe, ohne unser Gebiet von den Besatzern zu befreien, dann haben die heutigen Raketen die Möglichkeit solcher Aussagen zerstört", sagte Selenskyj.
24. Juli, 10.37 Uhr: Selenskyj zeigt sich siegessicher
Genau fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) in Kiew siegessicher gezeigt. "Dieser Krieg hat die Ukraine nicht gebrochen und wird sie nicht brechen", teilte der Staatschef am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Der russische Präsident, Wladimir Putin (69) hatte den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar befohlen – unter anderem unter dem Vorwand, dass sich die Atommacht von dem in die Nato strebenden Nachbarland bedroht sieht. Selenskyj betonte: "Wir werden nicht aufgeben. Wir werden schützen, was uns gehört. Wir werden gewinnen!"
Das Leben in der Ukraine gehe trotz des Krieges weiter, sagte Selenskyj und veröffentlichte dazu Fotos des Kampfes der Menschen gegen die russische Invasion. "Er (der Krieg) wird uns ganz bestimmt nicht zu Geiseln machen dieses Horrors, den die Invasoren in unser Land gebracht haben."
Der ukrainische Generalstab berichtete am Sonntag, dem 151. Tag des Krieges, von neuen Angriffen von russischer Seite mit Schwerpunkt in den Gebieten Donezk und Charkiw. Teils seien die Eindringlinge zurückgedrängt worden, hieß es.
Den Angaben des Generalstabs zufolge sind seit Beginn des Krieges fast 40.000 russische Soldaten bei den Kämpfen gestorben. Westliche Experten gehen aber davon aus, dass es deutlich weniger sind. Russland hat zuletzt Ende März Angaben zu seinen eigenen Verlusten gemacht. Damals nannte das Verteidigungsministerium in Moskau die Zahl von 1351 Toten.
24. Juli, 10.07 Uhr: London wirft Russland irreführende Ankündigung zu Kriegszielen vor
Großbritannien wirft der russischen Führung irreführende Aussagen zu angeblichen neuen Kriegszielen in der Ukraine vor.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine in dieser Woche mit der Einnahme weiterer Gebiete in dem Land gedroht. "Das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht wahr", hieß es am Sonntag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Russland habe seinen Krieg nicht "ausgeweitet". Vielmehr sei es von Anfang an das Ziel der Invasion gewesen, auch andere Gebiete als die Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu besetzen. Es sei realistisch, dass Lawrow mit seinen Äußerungen den Weg für Volksabstimmungen in weiteren Gebieten zu ebnen, hieß es von den Briten.
Lawrow hatte am Mittwoch im Interview des Moskauer staatlichen Fernsehsenders RT gesagt, es gehe nicht mehr nur um den Donbass mit den von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk und um die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja, sondern auch um "eine Reihe anderer Territorien".
24. Juli, 9.43 Uhr: Russland zielte am Hafen von Odessa auf "militärische Infrastruktur"
Nach Angaben aus Moskau zielte Russland am Hafen von Odessa auf "militärische Infrastruktur".
24. Juli, 6.30 Uhr: Selenskyj traf US-Politiker in Kiew
In Kiew traf sich Selenskyj (44) mit einer Delegation des US-Kongresses, die nach Angaben von Botschafterin Bridget Brink ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigte.
Die US-Vertreter hatten auch die Kiewer Vororte Irpin und Butscha besucht, wo russischen Besatzern schwerste Kriegsverbrechen und die Tötung vieler Zivilisten vorgeworfen wurden. "Die Ukrainer haben die Welt inspiriert mit ihrem mutigen Widerstand gegen Putins unrechtmäßigen Krieg", sagte der US-Demokrat Adam Smith, Mitglied des Repräsentantenhauses in Washington. Kremlchef Wladimir Putin hatte den Einmarsch in die Ukraine Ende Februar befohlen.
24. Juli, 3.32 Uhr: 5000 Soldatinnen kämpfen für Ukraine an der Front
In der ukrainischen Armee dienen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar mehr als 50.000 Frauen, mehr als 5000 von ihnen seien derzeit an der Front.
Das sagte die Politikerin nach Angaben der Nachrichtenagentur Ukrinform bei einem internationalen Gipfel der First Ladies und Gentlemen in Kiew am Samstag.
Von den 50.000 Frauen im ukrainischen Militär dienten insgesamt 38.000 als Soldatinnen, die übrigen gingen zivilen Aufgaben nach. Gastgeberin des Gipfels, der am 150. Tag des russischen Angriffskriegs gegen ihr Land stattfand, war die First Lady der Ukraine, Olena Selenska.
24. Juli, 0.01 Uhr: US-Regierung macht Russland für Beschuss von Odessa verantwortlich
Die US-Regierung hat Russland für den Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa verantwortlich gemacht und den Angriff auf das Schärfste verurteilt.
Nur einen Tag nach der Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer habe Russland seine Verpflichtungen gebrochen, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Samstag (Ortszeit) mit. "Dieser Angriff lässt ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit des russischen Engagements für die gestrige Vereinbarung aufkommen."
Blinken kritisierte, der Beschuss untergrabe die Arbeit der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine, um wichtige Nahrungsmittel auf die Weltmärkte zu bringen." Russland trage die Verantwortung für die Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise. Moskau habe der Vereinbarung zur Ausfuhr von Getreide zugestimmt und stehe nun in der Pflicht, sie vollständig umzusetzen.
23. Juli, 21.43 Uhr: EU zeigt klare Kante in neuem Tweet
Klare Kante von der EU-Kommission am Samstagabend auf Twitter.
In dem Tweet heißt es: "Unser Signal an Moskau ist klar: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Diese Woche haben wir neue Maßnahmen zur Verschärfung und Verlängerung unserer derzeitigen Sanktionen gegen Russland bis Januar 2023 verabschiedet."
23. Juli, 17.52 Uhr: Selenskyj wirft Moskau Vertragsbruch nach Angriff auf Odessa vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat Russland nach dem Raketenangriff auf die Hafenstadt Odessa Vertragsbruch vorgeworfen.
"Was Russland auch verspricht, es findet immer einen Weg, es nicht zu erfüllen", sagte der Staatschef am Samstag. Er bezog sich dabei auf ein am Vortag geschlossenes Abkommen über den Export von ukrainischen Getreide über das Schwarze Meer.
Russland habe stets verschiedene Möglichkeiten zum Handeln, sagte Selenskyj in einem auf seinem Nachrichtenkanal bei Telegram verbreiteten Video von einem Treffen mit Vertretern des US-Kongresses. Selenskyj forderte bei dem Treffen wie schon zuvor immer wieder die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe zu stoppen.
23. Juli, 17.40 Uhr: Zwei US-Staatsbürger im Donbass getötet
In der ostukrainischen Region Donbass sind nach Angaben des US-Außenministeriums zwei amerikanische Staatsbürger getötet worden.
"Wir stehen in Kontakt mit den Familien und leisten jede mögliche konsularische Unterstützung", teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Anfrage mit. Weitere Details wurden nicht bekannt. Die Sprecherin sagte, aus Respekt für die Familie mache man keine weiteren Angaben zu dem Fall.
Nach US-Medienberichten kämpft eine unbekannte Zahl amerikanischer Freiwilliger auf der Seite der Ukrainer gegen die russische Invasionsarmee. Die USA sind ein wichtiger Verbündeter der Ukraine und der größte Waffenlieferant für das Kriegsland.
23. Juli, 16.54 Uhr: Russland weist laut Türkei Verantwortung für Hafen-Beschuss zurück
Russland hat die Verantwortung für den Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Angaben der Türkei zurückgewiesen. Die Türkei stehe mit der Ukraine und Russland in Kontakt, und Moskau habe versichert, dass es nichts mit diesem Angriff zu tun habe und den Vorfall untersuchen wolle, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Samstag.
Die Ukraine wirft Russland vor, den Hafen von Odessa beschossen zu haben. Nach ukrainischen Militärangaben wurden dabei zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen.
Akar sagte weiter, dass Vertreter der UN, der Ukraine und Russlands bereits mit der Türkei in einem gemeinsamen Koordinationszentrums zusammenarbeiteten. Die Einrichtung eines solchen Zentrums in Istanbul zur Überwachung von Getreide-Exporten wurde am Freitag vereinbart.
23. Juli, 15.29 Uhr: Getreideverarbeitungsanlage am Hafen von Odessa getroffen
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben am Samstag gezielt Getreideverarbeitungsanlagen unter Beschuss genommen worden.
Der Hafen sei "eigens dort getroffen worden, wo Getreidelieferungen abgewickelt wurden", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat der Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine und Russland hatten sich am Freitag unter Vermittlung der UNO und der Türkei auf ein Abkommen geeinigt, um die seit Kriegsbeginn blockierten ukrainischen Getreidelieferungen wiederaufzunehmen.
"Zwei Raketen haben die Hafeninfrastruktur genau dort getroffen, wo offensichtlich Getreide war", fügte Ignat hinzu. Nach Angaben von Serhij Bratschuk, einem Vertreter der südukrainischen Region Odessa, seien zwei weitere Raketen von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden.
Mit der Attacke habe Russlands Präsident Wladimir Putin (69) "UN-Generalsekretär António Guterres (73) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (68), die große Anstrengungen unternommen haben, um eine Einigung zu erzielen, ins Gesicht gespuckt", erklärte Oleg Nikolenko, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums.
23. Juli, 14.23 Uhr: UN und EU verurteilen Beschuss von Odessas Hafen
UN-Generalsekretär António Guterres hat den Raketenbeschuss des Hafens in der ukrainischen Stadt Odessa verurteilt.
Nach ukrainischen Angaben wurden am Samstag zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen. Am Freitag hätten sich alle Parteien auf globaler Ebene klar verpflichtet, den sicheren Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten, teilte Guterres mit. "Die vollständige Umsetzung durch die Russische Föderation, die Ukraine und die Türkei ist zwingend erforderlich", sagte er laut Mitteilung. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb bei Twitter: "Einen Tag nach der Unterzeichnung der Abkommen von Istanbul ein für den Getreideexport entscheidendes Ziel zu treffen, ist besonders verwerflich und zeigt erneut Russlands völlige Missachtung des Völkerrechts und der Verpflichtungen".
23. Juli, 12.45 Uhr: Göring-Eckardt und Özdemir reagieren auf Beschuss in Odessa
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (56, Grüne) schrieb zum Beschuss in Odessa bei Twitter:
"Das ist so furchtbar. Gestern so viel Hoffnung wegen des Abkommens. Heute Angriffe auf #Odesa. Gestern bin ich im #Hafen gewesen, durch die Stadt gelaufen, mit so vielen geredet, einem Hochzeitspaar gratuliert. Hoffe so sehr, es geht allen gut. Was ist die Unterschrift noch wert?"
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kommentierte ebenfalls auf Twitter: "Gestern: Erdogan vermittelt #graindeal mit Putin. Heute: (russische) Raketen auf #Odessa. Wäre gut & wichtig, wenn Getreide übers Schwarze Meer rauskommt. Sehe es aber wie mein (ukrainischer) Amtskollege Mykola Solskyj: Brauchen permanente Alternativ-Route für ukrainisches Getreide."
23. Juli, 12.37 Uhr: Russland beschießt Hafen von Odessa trotz Getreide-Abkommens
Einen Tag nach der Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer hat Russland nach Angaben aus Kiew den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen.
"Gestern wurde der Export über den Seeweg vereinbart, und heute greifen die Russen den Hafen von Odessa an", teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag mit. Russland bombardiere die Hafenstadt. Nach ukrainischen Militärangaben wurden zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen, hieß es.
Der Raketenbeschuss werfe Zweifel auf an dem am Freitag in Istanbul unterzeichneten Abkommen über die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Mit seinen Raketen "spuckt" Putin UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Gesicht. Die beiden hätten große Anstrengungen unternommen, um das Abkommen zu erreichen.
Die Ukraine rufe die Vereinten Nationen und die Türkei auf, Russland zur Einhaltung des Abkommens zu drängen, sagte Nikolenko. Sollte das Abkommen nicht umgesetzt werden, trage Russland die Verantwortung für die globale Lebensmittelkrise.
23. Juli, 11.47 Uhr: Ukrainische Region meldet Tote nach russischem Beschuss
Bei einem russischen Raketenangriff sind ukrainischen Behörden zufolge im Gebiet Kirowohrad mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden.
Das russische Militär habe am Samstagmorgen von Kriegsschiffen und Kampfbombern insgesamt 13 Raketen unter anderem auf den Militärflughafen Kanatowo und ein Objekt der ukrainischen Eisenbahngesellschaft abgefeuert, teilte der Leiter der Militäradministration, Andrij Rajkowitsch, im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Bei den Angriffen seien ein Soldat sowie an einer Transformatorenstation zwei Arbeiter getötet worden, sagte Rajkowitsch. Er rief die Menschen auf, die Luftalarme nicht zu ignorieren und Schutz zu suchen.
Auch aus anderen Teilen des Landes meldeten die ukrainischen Behörden eine Vielzahl von Explosionen. Das Gebiet Mykolajiw sei mit sechs Raketen angegriffen worden, hieß es. Im Gebiet Donezk wurde nach russischem Beschuss von neun Verletzten gesprochen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.
Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs schossen russische Panzertruppen in Richtung Kramatorsk im Gebiet Donezk. Insgesamt war von viel Artilleriebeschuss die Rede in dem Militärbericht, aber alles in allem von geringerer russischer Aktivität; stellenweise seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hieß es in Kiew.
23. Juli, 11.19 Uhr: Ukrainische Gegenangriffe gefährden Moskaus Nachschubrouten
Die ukrainischen Gegenangriffe im von Russland besetzten Gebiet Cherson gefährden nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Nachschubrouten für das russische Militär westlich des Flusses Dnipro.
In den vergangenen zwei Tagen hätten dort heftige Gefechte stattgefunden, hieß es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Russen würden den ukrainischen Gegenangriff wohl mit Artilleriebeschuss auszubremsen versuchen.
Die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro in der Stadt Cherson war in dieser Woche geschlossen worden, nachdem ukrainische Raketenangriffe mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern sie deutlich beschädigt hatten. Die Zerstörung der Flussquerungen wurde von Kiew als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern.
Im Update der Briten heißt es nun, die durch ukrainische Angriffe beschädigte Antoniwka-Brücke sei am Freitag für einigen Verkehr passierbar gewesen. Russland habe provisorische Reparaturen durchgeführt.
23. Juli, 10.53 Uhr: Drei Tote durch russische Angriffe im Zentrum der Ukraine
Durch russische Angriffe sind im Zentrum der Ukraine am Samstag mindestens drei Menschen getötet worden.
Bei den Toten handele es sich um einen Soldaten und zwei Wachleute einer Umspann-Station, sagte der Gouverneur der Region Kirowograd, Andrij Raikowytsch, ukrainischen Medien. Neun weitere ukrainische Soldaten seien verletzt worden.
Die russischen Angriffe richteten sich demnach gegen Bahnanlagen und einen Militärflugplatz. Raikowytsch zufolge wurden insgesamt 13 russische Raketen abgefeuert. Nachdem die russische Armee den Donbass im Osten der Ukraine weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hat, hat sie ihre Angriffe im Zentrum des Landes zuletzt verstärkt.
23. Juli, 9.45 Uhr: Selenskyj dankt den USA für Waffen
Selenskyj (44) hat den USA für die angekündigten neuen Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland gedankt.
"Extrem wichtig, schlagkräftige Waffen werden die Leben unserer Soldaten retten, die Befreiung unseres Landes vom russischen Aggressor beschleunigen", schrieb Selenskyj am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ich schätze die strategische Partnerschaft zwischen unseren Nationen. Gemeinsam zum Sieg!"
Die USA kündigten am Freitag weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar an. Darin enthalten sind nach offiziellen Angaben vier Himars-Mehrfachraketenwerfer. Das neue Paket umfasst demnach unter anderem Raketen für die Himars-Systeme, 36.000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 "Phoenix Ghost"-Drohnen.
Die Ukraine will mit den schweren Waffen des Westens den russischen Vormarsch stoppen und besetzte Gebiete zurückerobern.
23. Juli, 7.11 Uhr: Russische Soldaten foltern Zivilisten in Ukraine
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Russlands Streitkräften Folter von Kriegsgefangenen und Zivilisten in der Ukraine vor.
In den Regionen Cherson und Saporischschja hätten Befragungen Dutzender Personen 42 Fälle offenbart, in denen russische Besatzungstruppen Zivilisten entweder verschwinden ließen oder sie auf andere Weise willkürlich festhielten. Einige hätten keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt, viele seien gefoltert worden. Von drei betroffenen Kriegsgefangenen seien zwei gestorben.
23. Juli, 6.28 Uhr: Panzer-Ringtausch mit Polen läuft nicht wie geplant
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41) hat eingeräumt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine nicht so funktioniert wie geplant. Die scharfe Kritik der polnischen Regierung, die Deutschland jüngst Wortbruch und Täuschungsmanöver beim Panzer-Ringtausch vorgeworfen hatte, wies sie aber zurück.
Mehr dazu lest Ihr bei TAG24: Polen wirft Deutschland Wortbruch und Täuschungs-Manöver vor, Baerbock reagiert.
23. Juli, 4.30 Uhr: CDU-Verteidigungspolitiker: Massive Unterstützung der Ukraine geboten
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte (53) hat die Bundesregierung zu einer deutlichen Verstärkung der Militärhilfe für die Ukraine aufgefordert.
"Eine massive Unterstützung der Ukraine ist dringend geboten, da Präsident Wladimir Putin deutlich gemacht hat, dass es ihm um weitere Landgewinne geht", sagte Otte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Ein Einfrieren des Krieges würde die Position Russlands enorm stärken und diesen Konflikt nur weiter verlängern, warnte Otte. "Ein Erfolg in der Ukraine würde Putin darin bestärken, diesen Angriffskrieg auf weitere Staaten auszuweiten, um seine Einflusssphäre zu vergrößern", sagte er. Die Unterstützung der Ukraine sichere Frieden und Freiheit in Europa.
23. Juli, 1.17 Uhr: USA fordern schnelle Umsetzung von Getreide-Deal
Nach der Einigung über ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hat US-Außenminister Antony Blinken eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung gefordert.
"Die Hungernden der Welt können nicht warten, und wir erwarten, dass die Umsetzung der heutigen Vereinbarung zügig beginnt und ohne Unterbrechung oder Einmischung erfolgt", teilte Blinken am Freitagabend (Ortszeit) in Washington mit. Zuvor hatten Russland und die Ukraine mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart.
Der US-Außenminister begrüßte die Einigung, warnte aber auch: Ein Ende der Blockade der ukrainischen Agrarexporte durch das Schwarze Meer sei nur einer der vielen Schritte, die Russland unternehmen müsse, um sicherzustellen, dass die Lebensmittel aus der Ukraine auf die Weltmärkte gelangten. "Solange Russland seine ungerechtfertigte und brutale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, wird die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet bleiben", sagte Blinken.
22. Juli, 23.10 Uhr: Mehr als 1000 Russen in Cherson eingekesselt
Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden.
Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine "taktische Umzingelung" geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44), Olexij Arestowytsch (46), am Freitagabend. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen ließen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.
22. Juli, 19.17 Uhr: Kritiker Selenskyjs berichtet über Ausbürgerung aus der Ukraine
Inmitten des russischen Angriffskriegs ist der Chef der Gebietsverteidigung der südostukrainischen Großstadt Dnipro nach eigenen Angaben während einer Auslandsreise ausgebürgert worden.
"Ich kann mit keinem Dokument einreisen. Von der Sache her stecke ich hier im Grenzgebiet fest", sagte Hennadij Korban (52) ukrainischen Medien am Freitag. Er befinde sich weiter am Grenzkontrollpunkt. Da ihm sein ukrainischer Reisepass abgenommen worden sei, könne er auch nicht nach Polen zurück. Korban hatte zuletzt öffentlich über fehlende Unterstützung aus Kiew geklagt.
Das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) kommentierte den Vorgang zunächst nicht.
22. Juli, 17.11 Uhr: Einigung über Getreide-Export aus Ukraine erzielt
Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart.
Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres (73). Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.
Das Abkommen "eröffnet den Weg für umfangreiche kommerzielle Lebensmittelexporte aus drei entscheidenden ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer - Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj", sagte Guterres. "Dies ist eine Einigung für die Welt". Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (68), der ebenfalls bei der Zeremonie anwesend war, nannte den Tag "historisch".
22. Juli, 16.11 Uhr: EU beschließt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für die Ukraine
Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf.
Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. "Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell (75). Ratschef Charles Michel (46) hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
22. Juli, 15.47 Uhr: HRW wirft russischer Armee schwere Menschenrechtsverbrechen vor
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen.
"Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt", erklärte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa.
Gorbunowa erwähnte neben der Folter auch "unmenschliche Behandlungen", "willkürliche Festnahmen" und "Freiheitsberaubung" in den Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.
22. Juli, 14.19 Uhr: Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Saaten
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste "unfreundlicher Staaten" aufgeführt.
Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren.
Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.
Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow.
Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht.
22. Juli, 14.18 Uhr: Getreideexporte: Kiew bestätigt Übereinkunft mit UN und Türkei
Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen.
"Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland", sagte am Freitag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge.
Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschließen.
22. Juli, 13.08 Uhr: Abkommen über Export von ukrainischem Getreide geplant
Nach wochenlangem Ringen um die Ausfuhr des in der Ukraine durch Russlands Krieg blockierten Getreides ist die Einigung nach Angaben aus Moskau unterschriftsreif.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67) sei in die Türkei gereist, um in Istanbul ein Abkommen zu unterzeichnen, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Freitag der Agentur Interfax zufolge mit. Es wurde unter Vermittlung der Vereinten Nationen ausgehandelt.
"Wir können bestätigen, dass die Unterzeichnung vorbereitet wird. Aber lassen Sie uns abwarten, wir werden noch nicht vorschnell agieren."
Für Kiew soll Infrastrukturminister Olexander Kubrakow das Abkommen unterzeichnen, für die Vereinten Nation UN-Generalsekretär António Guterres (73).
Geplant ist die Unterzeichnung 15.30 Uhr (MESZ) in Istanbul.
22. Juli, 11.52 Uhr: Moskaus Flugabwehr-Raketen gefährden Zivilisten in Ukraine
Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen britischer Geheimdienstexperten zufolge verstärkt Flugabwehr-Raketen gegen Ziele am Boden ein.
Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.
Demnach leiden die Russen unter einem "kritischen Mangel" an Boden-zu-Boden-Raketen und greifen daher zu den für den Abschuss von Fluggeräten bestimmten Waffen. Diese stellten aber ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung dar, so die Experten weiter.
"Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre anvisierten Ziele verfehlen und zivile Opfer verursachen, weil sie nicht optimiert sind für diesen Zweck", hieß es in der Mitteilung. Zudem sei das Personal, das die Raketen abschieße nicht ausreichend geschult.
22. Juli, 9.56 Uhr: Lawrow vor Afrika-Reise: Russland exportiert keinen "Hunger"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (72) hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert.
"Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäß internationaler Verträge erfüllen, mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern", schrieb Lawrow in einem am Freitag vom Außenministerium in Moskau veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen.
Russland sieht sich international in der Kritik, durch seinen Krieg in der Ukraine die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe zu treiben und damit etwa auch in den afrikanischen Staaten eine Ernährungskrise zu schüren. Lawrow wies das in dem Artikel zurück.
"Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos", meinte er. Es handele sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine "Kopfschmerzen" zuzuschieben.
22. Juli, 1.18 Uhr: Getreideexport aus Ukraine: Gemeinsame Überwachung in Türkei geplant
Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden.
Eine noch nicht unterschriebene Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in New York.
In dieser Zentrale in der türkischen Metropole sollen auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden.
22. Juli, 0.13 Uhr: Habeck: Putin setzt Gashebel gegen uns ein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) hat davor gewarnt, die Wiederaufnahme von russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 als Zeichen der Verlässlichkeit zu werten.
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) nutze die Verfügbarkeit von Gas immer wieder strategisch, um Deutschland und Europa zu spalten, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal".
"Wir müssen akzeptieren, dass Putin diesen Gashebel gegen uns einsetzt", mahnte Habeck. Deutschland müsse sich daher Alternativen besorgen und sparsam sein.
21. Juli, 23.33 Uhr: Selenskyj hofft auf Durchbruch in Istanbul - und an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) setzt auf einen Erfolg der Getreideverhandlungen am Freitag in Istanbul.
"Morgen erwarten wir Nachrichten für unseren Staat aus der Türkei - bezüglich der Entsperrung unserer Häfen", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.
In seiner Videoansprache äußerte sich Selenskyj auch über die militärische Lage optimistisch. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden.
Wir "waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen", sagte Selenskyj.
21. Juli, 22.35 Uhr: Neues Paket tritt in Kraft: EU verbietet Gold-Importe aus Russland
Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde, wie aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervorgeht, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.
Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. "Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten", teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.
Die Auswirkungen eines Gold-Embargos sind für Deutschland wohl überschaubar: Nach Angaben des Zentralverbands der Deutschen Goldschmiede, Silberschmiede und Juweliere bezieht Deutschland sein Gold nicht direkt aus Russland, sondern von sogenannten Scheideanstalten, die das Gold recyceln.
21. Juli, 21.47 Uhr: Lukaschenko warnt vor Atomkrieg
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den Westen im Ukrainekrieg zu Verhandlungen aufgefordert - und vor einem Atomkrieg gewarnt. "Wir dürfen nicht weiter gehen, denn dort ist der Abgrund mit einem Atomkrieg", sagte er laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag.
Seine Rolle in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschrieb er als "friedensstiftend". Kiew sieht Minsk nicht als neutral in dem Konflikt an, nachdem zu Kriegsbeginn russische Truppen auch von belarussischem Territorium aus die Ukraine angegriffen haben.
Lukaschenko bestätigte in dem Interview, dass er der französischen Nachrichtenagentur AFP gab, dass er auf der Seite Russlands stehe. Dies tue er nicht nur wegen der Bündnispflicht, sondern weil Russland ohne den Start der Militäroperation selbst von der Nato angegriffen worden wäre. "Ihr von der Nato, ihr Amerikaner wolltet diesen Krieg", behauptete Lukaschenko.´
Damit wiederholte er die offizielle Position Moskaus, wonach der russische Angriff nur einer Attacke der vom Westen unterstützten Ukraine zuvorgekommen sei.
21. Juli, 19.33 Uhr: Putin und saudischer Kronprinz bin Salman wollen weiter kooperieren
Kremlchef Wladimir Putin und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman haben sich bei einem Telefonat nach russischen Angaben darauf verständigt, die Kooperation auf dem Ölmarkt fortzusetzen.
"Es wurde die Wichtigkeit einer weiteren Koordinierung innerhalb des Rahmens von OPEC Plus betont", teilte der Kreml am Donnerstag auf seiner Webseite mit. US-Präsident Joe Biden hatte erst in dieser Woche im Zuge seiner Nahostreise auch bin Salman besucht, um Saudi-Arabien zu einer Erhöhung der Ölproduktion zu bewegen, die den Ölpreis auf dem Weltmarkt drücken soll.
21. Juli, 16.54 Uhr: Union steht laut Merz weiter klar zu Sanktionen gegen Russland
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Sanktionspolitik Deutschlands und der EU gegen Russland gegen jede Kritik aus der Union verteidigt.
"Ich möchte, dass CDU und CSU auf diesem Kurs bleiben, der da lautet A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt", sagte Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.
Merz betonte, es gebe bei der Bewertung der Sanktionspolitik in der Union kein Umdenken, "es bröckelt nicht, es gibt vereinzelte Stimmen, das sind aber wirklich nur vereinzelte Stimmen". Für die Ukraine sei auch militärische Hilfe und Unterstützung notwendig, und die Bundesregierung müsse nun endlich das umsetzen, was der Bundestag bereits Ende April beschlossen habe - die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.
21. Juli, 15 Uhr: EU verhängt Sanktionen laut Kreml "mit beneidenswerter Beharrlichkeit"
Der Kreml hat der Europäischen Union Durchhaltevermögen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen bescheinigt - zugleich aber deren Wirksamkeit abgestritten.
Auf die Frage von Journalisten, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax: "Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht".
Er fügte hinzu: "Bislang bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen - selbst die härtesten - jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (...) irgendwie ihre Position geändert haben."
21. Juli, 14.48 Uhr: Ukrainische Zentralbank wertet Landeswährung um 25 Prozent ab
Fünf Monate nach Kriegsbeginn hat die ukrainische Zentralbank die Landeswährung Hrywnja im Vergleich zum US-Dollar um 25 Prozent abgewertet.
Dies sei mit Blick auf die veränderte wirtschaftliche Lage in Kriegszeiten und den stärker gewordenen US-Dollar geschehen, begründete die Notenbank den Schritt am Donnerstag. Eine Kursfreigabe werde es jedoch nicht geben. So solle die Inflation weiter kontrolliert und die Stabilität des Finanzsystems sichergestellt werden.
"Das ist eine Schlüsselbedingung für ein stabiles Funktionieren der Wirtschaft, was lebenswichtig unter Kriegsbedingungen ist", wurde Zentralbankchef Kyrylo Schewtschenko in der Mitteilung zitiert. Gleichzeitig zieht die Behörde die Kapitalverkehrskontrollen an. So können Menschen von ukrainischen Konten nun monatlich nur noch umgerechnet knapp 800 Euro ins Ausland überweisen. Bisher war dieser Betrag dreimal so hoch gewesen.
21. Juli, 14.30 Uhr: Habeck verkündet weiteres Paket zum Energieeinsparen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt.
Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck".
21. Juli, 14.02 Uhr: Russlands Militär beschießt Gebiete in Süd- und Ostukraine
Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen.
In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Donnerstag.
Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.
Konaschenkow sprach zudem von mehr als 600 Kämpfern, die am vergangenen Samstag bei einem Luftangriff im südukrainischen Gebiet Odessa getötet worden sein sollen. Darunter seien auch bis zu 120 ausländische Söldner gewesen, sagte er. Eine Bestätigung dieser Angaben von ukrainischer Seite gibt es nicht.
21. Juli, 14.01 Uhr: Russland will Garant für Energiesicherheit in Europa bleiben
Nach der Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland hat der Kreml in Moskau betont, dass Russland ein Garant für die Energiesicherheit in Europa bleiben wolle.
Präsident Wladimir Putin (69) habe stets betont, dass der Staatskonzern Gazprom alle Verpflichtungen erfülle, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
"Und jedwede technische Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, rühren von den Einschränkungen her, die von der Europäischen Union erlassen wurden. Sie erlauben nämlich nicht, dass die Reparatur der Ausrüstung umgesetzt wird." Peskow bezog sich auf die Sanktionen gegen Russland.
21. Juli, 13.13 Uhr: Gasbranche: Weiter "angespannte Lage" nach Anlaufen von Nord Stream 1
Die deutsche Gasbranche hält ein rechtzeitiges Auffüllen der Speicher zum Winter nach dem Wiederanlaufen von Nord Stream 1 für möglich, weist jedoch auf anhaltende Risiken hin.
"Mit den reduzierten Gasmengen aus Russland können die angestrebten Füllstände erreicht werden, die Lage auf dem Gasmarkt bleibt aber angespannt", sagte der Vorstand des Verbands Zukunft Gas, Timm Kehler, am Donnerstag.
Deutschland müsse Energie sparen und den Betrieb der ersten LNG-Terminals als Lieferalternative sichern, "damit wir den Winter unter den aktuellen Annahmen gut überstehen".
21. Juli, 12.19 Uhr: Union will Druck zu mehr Waffenlieferungen für Ukraine erhöhen
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (59, CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo und Entschlossenheit bei Rüstungshilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert.
"Die Zweifel, dass Deutschland steht, wenn es darauf ankommt, eine harte Konfrontation mit Russland zu führen, die wachsen und das ist Gift für die EU und das ist Gift für die Nato und das ist Gift für unser Bündnis", sagte Wadephul am Donnerstag in Berlin.
"Wir sind in einer Phase des Krieges, wo man nicht verhandeln muss, sondern wo man handeln muss. Das ist schlicht der Punkt, und das macht die Bundesregierung nicht."
21. Juli, 12.17 uhr: Weil zu Gaslieferungen: Nicht in falscher Sicherheit wiegen
Angesichts der Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (63, SPD) vor einer trügerischen Sicherheit gewarnt.
Die Wiederaufnahme sei eine gute Nachricht für die europäische Erdgasversorgung, sagte der Regierungschef in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. "Wir dürfen aber keinesfalls den Fehler machen, uns nun über den Sommer hinweg in falscher Sicherheit zu wiegen."
Weil sagte, niemand könne ausschließen, dass Russland bereits morgen einen neuen Grund finde, um Gaslieferungen nach Europa zu drosseln oder ganz einzustellen.
21. Juli, 12.16 Uhr: Gas durch Nord Stream 1: Bundesnetzagentur sieht keine Entwarnung
Trotz der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, keine Entwarnung.
Wenn in den nächsten Wochen etwa 40 Prozent der Kapazitäten der Pipeline ausgelastet werden, dann wären die schlimmsten Befürchtungen zwar nicht bestätigt, sagte Müller am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist nicht das schlimmste Szenario eingetreten, aber von Entwarnung kann ich noch nicht reden."
Müller gab zu bedenken, dass Russlands Präsident Wladimir Putin (69) unlängst Aussagen gemacht habe, die auf eine Drosselung auf 20 Prozent hindeuten könnten.
"Wir sind Russland momentan ausgeliefert, weil sie darüber entscheiden, wie viel Gas Nord Stream 1 an uns weiterleitet." Umso wichtiger seien Einsparungen und der Bezug aus anderen Quellen.
21. Juli, 11.14 Uhr: Medwedew: "Ukraine könnte von der Weltkarte verschwinden"
Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt.
Dmitri Medwedew (56), Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, "an denen Russland nicht schuld ist".
Ein Punkt lautet: "Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte."
9.49 Uhr: Russland gibt kritischer Infrastruktur in Ukraine Vorrang
Die russischen Truppen nehmen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben vor allem strategisch wichtige Ziele ins Visier.
"Russland gibt der Eroberung kritischer nationaler Infrastruktur wie Kraftwerken den Vorrang", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.
"Russische Kräfte nähern sich wahrscheinlich dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine in Wuhlehirsk, 50 Kilometer nordöstlich von Donezk."
Ziel sei vermutlich aber auch ein Durchbruch bei Wuhlehirsk, um von Süden her die Zangenbewegung gegen die strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk wieder in Schwung zu bringen.
21. Juli, 6.36 Uhr: Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder angelaufen
Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Pipeline wieder angelaufen.
Es fließe wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Bis die volle Transportleistung erreicht sei, werde es einige Zeit dauern.
Der Sprecher sagte, dass zuletzt in etwa so viel Gas wie vor der Wartung angekündigt war, also rund 67 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspreche etwa einer 40-prozentigen Auslastung der maximalen Kapazität. Die angemeldeten Mengen können sich mit einem gewissen Vorlauf aber auch noch im Laufe eines Tages ändern.
21. Juli, 5.34 Uhr: Schätzungsweise 15.000 Russen in Ukraine-Krieg gestorben
Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen.
Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.
"Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste", sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.
20. Juli, 22.30 Uhr: Selenskyj: Russland testet in Ukraine alles, was es einsetzen kann
Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten.
"Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag.
"Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten."
Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenskyj. "Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren."
20. Juli, 22.29 Uhr: Baerbock zeigt sich irritiert über Kretschmer-Äußerung
Jüngste Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Irritationen gesorgt.
"Die Aussagen verwundern mich etwas, denn weder die deutsche Bundesregierung noch irgendein anderes Land in Europa wollten je wieder Krieg auf diesem Kontinent haben", sagte Baerbock am Mittwochabend in Hannover bei der Veranstaltungsreihe "RND vor Ort" des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Deutschland und zahlreiche weitere Staaten hätten immer wieder versucht, mit Russland im Gespräch zu bleiben. "Da sagt ein Ministerpräsident, "redet doch mal", obwohl der Bundeskanzler mehrfach mit dem russischen Präsidenten telefoniert hat und der UN-Generalsekretär in Moskau war", sagte Baerbock.
20. Juli, 21.38 Uhr: Russische Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor - ein Toter
Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich.
Am Mittwoch seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Nechotejewka seien dadurch mehrere Häuser beschädigt worden. Außerdem sei ein Zivilist gestorben.
20. Juli, 20.22 Uhr: Ukrainischer Außenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen
Die Ukraine hat russische Drohungen über die Einnahme weiterer Gebiete erwartungsgemäß heftig kritisiert. "Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch auf Twitter.
Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.
Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte der Kreml von Kiew vor allem die Abtretung der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Die angegriffene Ukraine lehnte das klar ab.
Nun verweist Moskau auf westliche Waffenlieferungen, die angeblich eine Bedrohung für die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk darstellen sollen. Deshalb wolle man die ukrainische Armee noch weiter zurückdrängen als ursprünglich geplant, heißt es aus Moskau.
20. Juli, 19.10 Uhr: Putin: Westen schiebt Russland eigene Fehler in die Schuhe
Kremlchef Wladimir Putin wirft westlichen Politikern vor, für eigenes Fehlverhalten Russland verantwortlich zu machen. In vielen Ländern sei es bereits "zur Mode" geworden, etwa im Energiesektor herum zu spekulieren, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
"Sie machen den Menschen mit diesen Problemen Angst, und dann treffen sie Entscheidungen, die unvernünftig und unberechenbar sind. Und der nächste Schritt ist: Sie suchen nach Schuldigen." Als Energielieferant werde Russland verantwortlich gemacht, obwohl es damit nichts zu tun habe.
In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist zuletzt die Sorge etwa vor einem Gas-Engpass stark gestiegen. Hintergrund sind deutlich gedrosselte Lieferungen vonseiten des russischen Staatsunternehmens Gazprom durch die Pipeline Nord Stream 1. Begründet hatte Gazprom das mit einer fehlenden Turbine, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde. Mittlerweile ist sie EU-Angaben zufolge aber bereits auf dem Weg zurück.
20. Juli, 17.46 Uhr: Deutschland will Ukraine Aufschub beim Schuldendienst geben
Deutschland und andere Gläubiger wollen der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs einen Aufschub bei der Rückzahlung von Schulden geben und das Land dadurch finanziell stützen.
Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, unterstützt Deutschland ein Schuldenmoratorium für die Ukraine. Diese solle gelten für bilaterale Schulden im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2023. Eine vorgesehene international koordinierte Schuldendienstaussetzung soll der Ukraine zusätzlichen finanziellen Liquiditätsspielraum geben.
Die sogenannte bilaterale Gläubigergruppe besteht nach Ministeriumsangaben aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA. Sie forderten andere Gläubiger auf, der Ukraine ebenfalls entgegenzukommen. Man werde weiter eng mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammenarbeiten.
20. Juli, 17.19 Uhr: Neue Russland-Sanktionen sollen Donnerstag in Kraft treten
Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.
Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.
Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen.
Dazu gehören unter anderem Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe "Nachtwölfe" sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow ("Mission: Impossible – Phantom Protokoll").
20. Juli, 15.53 Uhr: Putin fährt Nord Stream 1 womöglich nur auf 40 Prozent hoch
Nach Ende der regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 blickt Deutschland wie gebannt nach Moskau.
Mehr dazu hier: Nord Stream 1: Ab morgen fließt wieder Gas nach Deutschland - aber wie viel?
20. Juli, 15.08 Uhr: Lawrow kündigt Besetzung weiterer Gebiete in Ukraine an
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine mit der Einnahme weiterer Gebiete in dem Land gedroht.
"Die Geografie ist jetzt schon eine andere", sagte der russische Chefdiplomat am Mittwoch im Interview des Moskauer staatlichen Fernsehsenders RT. Es gehe nicht mehr nur um den Donbass mit den von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk und um die südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja, sondern auch um "eine Reihe anderer Territorien", sagte Lawrow. "Dieser Prozess geht weiter, er geht folgerichtig und mit Nachdruck weiter."
Nach Darstellung von Lawrow erhält die Ukraine Waffen vom Westen mit immer größerer Reichweite von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die "Volksrepubliken" oder Russland keine Bedrohung entstehe.
Russland könne nicht zulassen, dass von dem restlichen Gebiet, das noch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder sonst jemandem kontrolliert werde, eine Gefahr ausgehe. Lawrow erinnerte daran, dass die Entmilitarisierung der Ukraine eines der Hauptziele Russlands sei in diesem Konflikt.
20. Juli, 14.01 Uhr: Russische Armee schießt auf Waffenlager in der Ukraine
Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen.
So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.
20. Juli, 13.36 Uhr: Österreichs Staatsoberhaupt schwört Landsleute auf harten Winter ein
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (78) hat seine Landsleute auf einen entbehrungsreichen Winter eingeschworen.
Es zeichne sich aufgrund des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen ein massives Energieproblem ab, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele am Bodensee. "Hunderttausende von Menschen in unserem Land haben Angst und sind am Rande der Verzweiflung", sagte Van der Bellen mit Blick auf die Teuerungswelle. Die bisherige Energie-Abhängigkeit von Russland sei unerträglich. "Aber es ist auch unerträglich, auch nur mit dem Gedanken zu spielen, sich zum unterwürfigen Verbündeten eines Diktators zu machen", so Van der Bellen. "Nichts mehr wird so sein wie früher."
20. Juli, 13.18 Uhr: Laut dem Wirtschaftsministerium verringert Deutschland weiter seine Abhängigkeit von Russland
Deutschland hat die Abhängigkeit von russischer Energie nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums weiter verringert - beim Gas ist das aber weiter schwierig.
Der Anteil der russischen Gaslieferungen, der früher im Mittel bei 55 Prozent lag, ist bis Ende Juni 2022 auf 26 Prozent gesunken, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten "Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit". Das liege auch am russischen Energiekonzern Gazprom, der im Juni die Gasflüsse über die Pipeline Nord Stream 1 unter dem "Vorwand von technischen Fragen" auf 40 Prozent reduziert hatte. Im Juli werde der Anteil russischer Gaslieferungen wegen der jährlichen Wartung der Pipeline, während der kein Gas fließt, noch weiter sinken. "Als Alternativen zum russischen Gas wurden der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert", so das Ministerium.
20. Juli, 12.57 Uhr: Greenpeace besorgt nach Russlands Besatzung der Atomruine Tschernobyl
Nach der russischen Besatzung des Gebiets um die ukrainische Atomruine Tschernobyl hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace radioaktive Gefahren beklagt.
Durch das Ausheben von Schützengräben hätten die russischen Soldaten radioaktiv verstrahlte Erde freigelegt, teilten Greenpeace-Experten am Mittwoch in Kiew mit. Minen und die Bodenveränderungen im Sperrgebiet würden vor allem die zukünftige Arbeit von Feuerwehrleuten gefährden.
Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) warf Greenpeace eine Verharmlosung der durch die russische Armee verursachten Risiken in Tschernobyl vor. "Der IAEO fehlt es an Objektivität. Sie schätzt die Risiken der Atomkraft nicht unabhängig ein", sagte Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer. "Damit die Behörde glaubwürdig auf die vielfältigen Gefahren der Atomenergie reagieren kann, muss sie künftig von einer Agentur zur Verbreitung von Atomkraft zu einer Überwachungsbehörde umgebaut werden." Experten habe sie dafür. Greenpeace warf der IAEO außerdem zu enge Beziehungen zum russischen staatlichen Atomunternehmen Rosatom vor.
20. Juli, 12.41 Uhr: Bundesregierung erwartet volle Gaslieferungen über Nord Stream 1
Die Bundesregierung erwartet nach Abschluss der regulären technischen Überprüfungen an der Pipeline Nord Stream 1 eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland.
Man gehe davon aus, dass nach Ablauf der Wartungsfrist das Gas in vollem Umfang wieder fließen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Sie verwies auch auf vertragliche Verpflichtungen des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die routinemäßige Wartung soll planmäßig an diesem Donnerstag enden.
20. Juli, 12.25 Uhr: Ampel-Politiker kritisieren "plumpen Erpressungsversuch" Putins zu Nord Stream 2
Politiker der Ampel-Koalition sehen in Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, einen "plumpen Erpressungsversuch".
Entsprechend äußerte sich am Mittwoch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler (35). Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Thema Nord Stream 2 ist aus gutem Grund erledigt - und dieser Grund sitzt im Kreml. Mehr gibt es zu Putins neuerlicher Showeinlage gar nicht zu sagen."
Nina Scheer (50), die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte: "Die Frage stellt sich insofern nicht, als dass aus europäischer Sicht mit Rückführung der Turbine keine technischen Gründe gegen die Nutzung von Nord Stream 1 sprechen." Köhler sagte: "Angesichts unserer realen Herausforderungen beschäftigen wir uns nicht mit einem derart plumpen Erpressungsversuch."
20. Juli, 11.58 Uhr: Tschechien will schwedische Panzer und US-Tarnkappenjets beschaffen
Deutsche Rüstungshersteller gehen bei der Beschaffung neuer Schützenpanzer durch den Nato-Mitgliedstaat Tschechien leer aus.
Die Regierung in Prag beschloss am Mittwoch, direkte Gespräche mit dem Hersteller BAE Systems über den Kauf des schwedischen Modells CV-90 aufzunehmen. Um den Großauftrag hatte sich auch die deutsche Firma Rheinmetall Landsysteme mit ihrem Lynx beworben. Tschechien brach die öffentliche Ausschreibung im Wert von mindestens rund zwei Milliarden Euro indes ohne Ergebnis ab. Die neuen Schützenpanzer sollen veraltete Modelle sowjetischer Konstruktion ablösen.
"Das aktuelle Geschehen östlich von uns und die sich verschlechternde Sicherheitslage zeigen klar, dass wir die Modernisierung unserer Armee nicht länger aufschieben dürfen", sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova.
20. Juli, 11.35 Uhr: Putin fordert "Paketlösung" zu ukrainischen Getreideexporten
Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land.
"Das sollte eine Paketlösung sein", sagte Putin am späten Dienstagabend beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. "Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden", sagte er der Agentur Interfax zufolge.
20. Juli, 10.23 Uhr: Dnipro-Brücke in Cherson nach Beschuss geschlossen
In der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson ist die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro geschlossen worden.
"Wir haben etwa acht Treffer bei der Antoniwka-Brücke gezählt, der Brücke wurde ein ernsthafter Schaden zugefügt", sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Insgesamt seien zwölf Raketen mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern auf das ein Kilometer lange Bauwerk abgefeuert worden. Bereits am Vortag gab es Treffer.
20. Juli, 10.08 Uhr: Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab
Syrien bricht seine diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Außenministerium.
Grund sei demnach, dass die Ukraine vor vier Jahren Visa syrischer Diplomaten in Kiew nicht erneuerte. Das Außenministerium warf der Ukraine vor, damals ebenfalls diplomatische Beziehungen abgebrochen zu haben. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Syrien-Gipfel mit den Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran in Teheran. Kremlchef Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten in Teheran über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten.
20. Juli, 9.32 Uhr: Laut dem Kreml nimmt Putin seine Reisediplomatie im Herbst wieder auf
Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus dem Kreml im Herbst wieder öfter ins Ausland reisen.
In nächster Zeit stünden keine weiteren Auslandsbesuche auf dem Programm, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Mittwoch. "Aber im Herbst sind noch einige Besuche geplant." Peskow äußerte sich der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Rande eines Gipfels in Teheran. Am 15./16. November soll der G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Bali stattfinden. Der Kreml hat die persönliche Teilnahme Putins daran bisher offen gelassen. Im Westen gilt eine Beteiligung Putins am Gipfel als problematisch.
20. Juli, 9.01 Uhr: Wartung von Nord Stream 1 läuft nach Plan, Putin deutet erneute Gaslieferung an
Die Routinewartung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 ist bis kurz vor dem planmäßigen Abschluss ohne größere Probleme verlaufen.
Bis Dienstagabend stand nach Aussage eines Unternehmenssprechers aus Sicht der Nord Stream AG Gaslieferungen ab Donnerstag nichts im Weg. Andernfalls müsste die Betreibergesellschaft den Markt in festgelegter Weise informieren. Eine entsprechende Meldung gab es auch bis Mittwochmorgen nicht.
Entgegen Befürchtungen, dass Russland den Gashahn nicht wieder aufdrehen könnte, deutete Kremlchef Wladimir Putin in der Nacht zum Mittwoch Lieferungen auch nach der Wartung an. "Gazprom erfüllt seine Verpflichtungen, hat sie stets erfüllt und ist gewillt, weiterhin alle seine Verpflichtungen zu erfüllen", zitiert die russische Agentur Interfax Putin. Gleichzeitig warnte er vor einem weiteren Absenken der Liefermenge.
20. Juli, 5.45 Uhr: Arbeitgeberpräsident befürchtet Jobverluste
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht nicht nur wegen der Gaskrise massive Belastungen für die deutsche Wirtschaft und befürchtet Jobverluste.
Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Summe der Belastungen ist groß. Das kann dazu führen, dass wir Betriebe und Arbeitsplätze verlieren." Zur Gaskrise komme, dass Material und Fachkräfte fehlten und Lieferketten gestört seien. "Jeder muss mit einer anderen Art der Belastung umgehen, aber alle sind im Moment mit massiven Belastungen konfrontiert. Diese Situation ist für unsere Wirtschaft und damit für den Wohlstand und für den sozialen Frieden unserer Gesellschaft gefährlich."
20. Juli, 2.10 Uhr: Putin warnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) warnt vor einem weiteren Absenken der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1.
Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe Ende Juli die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu fallen, sagte der Kremlchef in der Nacht zum Mittwoch am Rande eines Treffens in Teheran der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig an.
Die Pipeline Nord Stream 1 wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge reduziert - auf 67 Millionen Kubikmeter. Derzeit ist die Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag.
20. Juli, 0.25 Uhr: Selenskyj will Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll.
Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. "Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet", sagte er. Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine Waffen, um das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.
19. Juli, 23.17 Uhr: US-Regierung kündigt weitere Waffenlieferung für die Ukraine an
Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Waffen liefern.
"Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekanntgeben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag. Das Paket werde weitere der Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten - diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würden zusätzliche Patronen für Mehrfachraketenwerfer und Artilleriemunition geliefert.
19. Juli, 22.40 Uhr: Jill Biden empfängt ukrainische Präsidentengattin
Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska ist von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weißen Haus empfangen worden.
Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauß, wie aus Fernsehaufnahmen hervorging. Anschließend kam es zu einem bilateralen Treffen von Jill Biden und Olena Selenska. Beide hatten sich bereits bei einem Überraschungsbesuch der First Lady in der Ukraine im Mai getroffen.
Selenska ist die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie wirbt derzeit in den USA für die Unterstützung ihres Landes gegen die russischen Invasoren.
19. Juli, 22.26 Uhr: US-Regierung: Russland will ukrainische Gebiete annektieren
Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag.
Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland "Scheinreferenden" abhalten wolle. Es sollen demnach in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby.
Außerdem solle der Internetzugang kontrolliert werden. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. "Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September", sagte Kirby weiter.
19. Juli, 20.16 Uhr: Putin sieht Fortschritt bei Verhandlungen über Getreideexporte aus der Ukraine
Putin sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Wiederaufnahme der blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine.
"Mit Ihrer Hilfe haben wir uns nach vorn bewegt", sagte Putin nach Kreml-Angaben am Dienstag in Teheran an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gerichtet. Die Türkei bemüht sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland. "Es sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es ist gut, dass es Bewegung gibt", sagte Putin.
Es war das erste Treffen zwischen Putin und Erdogan seit Beginn des Ukraine-Kriegs, in dem Erdogan sich mehrfach als Vermittler angeboten hatte. Eine russische und eine ukrainische Delegation hatten Verhandlungen über die Getreide-Ausfuhr in der Türkei aufgenommen, die in dieser Woche fortgesetzt werden sollen. Dabei geht es um die Freigabe von 20 bis 25 Millionen Tonnen Getreide.
19. Juli, 19.28 Uhr: Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor
Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt.
"Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest", teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk.
Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk. An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken erfolglos verlaufen.
19. Juli, 18.24 Uhr: EU will Sanktionen für russische Banken zur Lebensmittelsicherung lockern
Die Europäische Union will ihre Sanktionen für russische Banken teilweise lockern, um die weltweite Lebensmittelversorgung nicht zu beeinträchtigen.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, sollen blockierte russische Transaktionen wieder freigegeben werden können, wenn sie den Handel mit Getreide oder Düngemitteln betreffen. Die Ukraine hatte die EU vor Zugeständnissen an Moskau gewarnt.
Die Behörden eines Mitgliedstaats können laut dem Text "die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder (...) genehmigen, wenn sie feststellen, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, erforderlich sind".
19. Juli, 18.19 Uhr: Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen
Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen.
Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands."
RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren.
Während die russische Führung meist darum bemüht ist, die westlichen Sanktionen als weitgehend unbedeutend darzustellen, ist das RZD-Gesuch ein Eingeständnis, dass die Strafmaßnahmen wirken.
19. Juli, 17.31 Uhr: EU könnte im Notfall verbindliche Einsparziele für Gas vorgeben
Angesichts eines drohenden Gasnotstands könnten in der EU verbindliche Einsparziele ausgegeben werden.
Das geht aus einem Entwurf für einen Notfallplan hervor, den die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel vorstellen will und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten mehrere internationale Medien und die "Welt" darüber berichtet. Konkret soll es demnach um den Fall gehen, in dem freiwillige Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um in allen EU-Staaten eine Versorgung von privaten Haushalten und anderen besonders zu schützenden Konsumenten wie etwa Krankenhäusern sicherzustellen.
Eine Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen könnte laut dem Entwurf sein, dass mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung mit Gas akute Notsituationen befürchten.
19. Juli, 16.11 Uhr: Ukraine droht mit Angriff auf die Krim
Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht.
"Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister, Wolodymyr Hawrylow, der britischen "Times" am Dienstag bei einem Besuch in London. "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige.
Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation".
"Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien", sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei.
19. Juli, 16.10 Uhr: Tschechien sichert sich Flüssiggas-Kapazitäten in den Niederlanden
Tschechien kann künftig über ein LNG-Terminal in den Niederlanden eine Gaskapazität von jährlich bis zu drei Milliarden Kubikmetern beziehen.
Das entspreche etwa einem Drittel der Jahresmenge an Erdgas, die bisher aus Russland eingeführt werde, gab Industrieminister Jozef Sikela am Dienstag bekannt. Gemeinsam mit dem teilstaatlichen Energieversorger CEZ habe sich der Staat auch die erforderlichen Pipeline-Kapazitäten für den Gastransport aus dem Seehafen Eemshaven gesichert.
Das neue Terminal für Flüssigerdgas (LNG) soll den Angaben zufolge im September in Betrieb gehen. Der Konservative Sikela betonte, dass die Gasspeicher in Tschechien bereits zu 77 Prozent gefüllt seien. Europa setze alles daran, Gasimporte aus Ländern außerhalb Russlands auszuweiten.
Hintergrund sind Sorgen, dass Russland die Ostseepipeline Nord Stream 1 wegen des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen nach den Wartungsarbeiten nicht wieder in Betrieb nehmen könnte.
19. Juli, 15.31 Uhr: Polen beginnt Ausbildung an Abrams-Kampfpanzern
Polen hat aus den USA die ersten von insgesamt 366 Kampfpanzern des Typs Abrams erhalten. 28 gebrauchte Panzer seien in einem Trainingszentrum des polnischen Heeres eingetroffen, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag auf Twitter.
Die Ausbildung der Soldaten beginne in Kürze. "Wir werden bereit sein, wenn die ersten der 250 funkelnagelneuen Panzer eintreffen, die wir bestellt haben."
Den Kauf der neuen Panzer M1A2 Abrams für umgerechnet mehr als vier Milliarden Euro hatten Polen und die USA im April vereinbart, die Lieferung soll 2023 beginnen. Daneben bekommt das Land 116 gebrauchte Abrams-Panzer. Sie dienen zur Ausbildung, ersetzen aber auch ältere Panzer sowjetischer Bauart, die Polen als Waffenhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine weitergegeben hat.
Polen werde sein Arsenal noch dieses Jahr um das US-Flugabwehrsystem Patriot und türkische Bayraktar-Drohnen ergänzen, kündigte Blaszczak in Warschau an. Das östliche EU- und Nato-Mitglied versteht sich als enger Partner der USA, es ist zugleich einer der tatkräftigsten militärischen und politischen Unterstützer der Ukraine.
19. Juli, 15.26 Uhr: Karnevalswagen mit Putin-Figur wirbt für Spenden für Ukraine
Eine überlebensgroße Karikatur aus Drahtgeflecht und Pappmaché von Russlands Machthaber Wladimir Putin macht Karriere: Am Rosenmontag fuhr der Wagen mit der Figur durch Düsseldorf, obwohl der Karnevalszug wegen der Corona-Lage lange abgesagt war.
Später wurde das satirische Werk des Wagenbauers Jacques Tilly in Berlin bei einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg gezeigt. Inzwischen ist der Wagen wieder in Düsseldorf und zum Symbol einer Spendenaktion für Czernowitz geworden, die ukrainische Partnerstadt der NRW-Landeshauptstadt.
Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) startete die Spendenaktion am Dienstag offiziell. Bei Spenden ab 20.000 Euro bietet Wagenbauer Tilly eine Führung durch seine Werkstatt und die Wagenbauhallen.
19. Juli, 15.18 Uhr: Gazprom vereinbart strategische Zusammenarbeit mit Iran
Der russische Gaskonzern Gazprom und Irans staatliches Ölunternehmen haben eine strategische Zusammenarbeit vereinbart.
Gazprom und die National Iranian Oil Company unterzeichneten nach Angaben des russischen Staatskonzerns vom Dienstag eine Absichtserklärung. Auch die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete über das Vorhaben.
Demnach wollen die beiden Unternehmen Möglichkeiten einer Kooperation ausloten, etwa bei der Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Iran oder auch bei der Verflüssigung von Gas, beim Bau von Pipelines und im wissenschaftlich-technischen Bereich. Iran verfügt über eines der größten Gasfelder der Welt. Durch die US-Sanktionen kommt das Land jedoch nicht an moderne Technik.
19. Juli, 15.06 Uhr: Kremlchef Putin in Teheran eingetroffen
Kremlchef Putin ist für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran eingetroffen.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan traf sich zuvor bereits zu Gesprächen mit Irans Präsident Ebrahim Raisi und dem obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.
Bei dem Gipfeltreffen der drei Staatschefs sind Gespräche über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung, die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Beobachter erwarten, dass auch der russische Krieg in der Ukraine thematisiert wird.
19. Juli, 14.03 Uhr: Ukraine und Russland tauschen mehrere Dutzend Leichen
Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht.
"Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt", teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit.
Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt.
Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel "45 gegen 45".
19. Juli, 12.59 Uhr: Selenskyj entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat im Zuge seiner angekündigten "Personalprüfungen" weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen.
Laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret entließ der Staatschef Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr.
Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.
19. Juli, 9.41 Uhr: Würde uns das Abschalten der Gas-Pipeline härter treffen als Putin?
Ein dauerhafter Ausfall der Ostseepipeline Nord Stream 1 würde Deutschland nach Worten von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) deutlich härter treffen als Russlands Präsident Wladimir Putin (69).
Die Bundesregierung habe alles dafür getan, dass es "kein technisches Argument mehr für die russische Seite" gebe, die Pipeline nicht wieder ans Netz zu nehmen, auch durch die Bereitstellung der zuvor in Kanada gewarteten Turbine", sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk.
Aber niemand würde "seine Hand ins Feuer legen wollen für politische Kräfte aus dem Umfeld von Wladimir Putin", schränkte Kühnert ein.
19. Juli, 3 Uhr: US-Repräsentantenhaus für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden
Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato.
Die Abgeordneten votierten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution.
Darin bringen sie ihre Unterstützung für die "historische Entscheidung" Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren.
18. Juli, 22.25 Uhr: Selenskyj räumt auf: Entlassung von dutzenden Geheimdienstoffizieren angekündigt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt.
Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.
Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.
Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren.
Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow am Montag mit. Zuvor hatte der Militärgouverneur der von russischem Beschuss schwer getroffenen Region Mykolajiw, Witali Kim, 100 Dollar (knapp 100 Euro) Kopfgeld für die Ergreifung von Artilleriebeobachtern ausgelobt.
18. Juli, 22.10 Uhr: Putin und Erdogan für Gipfeltreffen in Teheran gelandet
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (68) und Russlands Präsident Wladimir Putin (69) sind für das Gipfeltreffen mit ihrem iranischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran gelandet.
Erdogan und seine Delegation wurden am Hauptstadtflughafen Mehrabad empfangen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Montagabend berichtete. Auch Putin traf nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in Teheran ein. Am Dienstag sind bei dem Treffen in der Palastanlage Saadabad Gespräche mit Irans Präsident Ebrahim Raisi geplant. Hauptthema soll nach offiziellen Angaben die Lage im Bürgerkriegsland Syrien sein.
Die drei Staaten haben bereits in der Vergangenheit über Syriens Zukunft verhandelt. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung, die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Beobachter erwarten, dass auch der russische Krieg in der Ukraine thematisiert wird.
18. Juli, 22.06 Uhr: Ukraine-Krieg: Selenskyj und Bolsonaro sprechen über Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro telefoniert. "Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainische Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschließen", schrieb Selenskyj am Montag auf Twitter.
Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des "Gleichgewichts".
Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. "Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert", sagte Bolsonaro jüngst.
18. Juli, 19.29 Uhr: Russland droht Ukraine mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden
Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt.
Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin (69), am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.
Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.
Als Ziele des in Moskau "militärische Spezialoperation" genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.
Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.
18. Juli, 19.16 Uhr: Ukraine: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an
Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder aufgenommen.
Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.
18. Juli, 18.08 Uhr: Bislang offenbar 200 Verfahren wegen Kriegskritik in Russland
Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden nach Angaben eines Bürgerrechtlers 200 Strafverfahren gegen Kritiker des Angriffs auf die Ukraine eingeleitet.
Die meisten Verfahren beruhten auf dem neu verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur "Diskreditierung der russischen Armee", teilte der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Seiner Statistik nach haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB insgesamt 22 unterschiedliche Paragrafen des Strafgesetzbuches herangezogen, um Proteste gegen den Krieg in Russland sowohl auf der Straße als auch im Internet zu unterdrücken. Die drei häufigsten Vorwürfe waren demnach angebliche Falschmeldungen über den Einsatz der russischen Streitkräfte (insgesamt 70 Verfahren), Vandalismus (33 Verfahren) und Telefonterror (17 Verfahren).
18. Juli, 16.41 Uhr: Ukrainischer Außenminister fordert von EU zusätzliche Sanktionen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen begrüßt, zugleich aber für zusätzliche Maßnahmen geworben.
Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen. Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen.
"Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen", sagte Kuleba. Zudem wiederholte er Forderungen nach EU-Sanktionen gegen russische Gasimporte. Diese waren bislang nicht durchsetzbar wegen der großen Abhängigkeit einzelner Länder von russischem Gas, darunter auch Deutschland.
18. Juli, 16.30 Uhr: Bundesregierung lehnt Forderung nach Ukraine-Konferenz ab
Die Bundesregierung hat der Forderung nach einer "Nationalen Ukraine-Konferenz" eine Absage erteilt. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Montag in Berlin, sie könne sagen, "dass wir zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, ständig im Austausch sind, sowohl im parlamentarischen Raum als auch die Minister, das Verteidigungsministerium und so weiter".
Hintergrund war ein Brief der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) vom Samstag.
Die FDP-Politikerin hatte darin verlangt, "die Karten auf den Tisch" zu legen und zu klären, was Deutschland aktuell für die von Russland angegriffene Ukraine leiste und was in den kommenden Wochen noch getan werden könne. Sie plädierte für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr weitere Schritte abstimmen.
Hoffmann lehnte es ab, den Vorschlag zu kommentieren. Auf den Brief werde man nicht reagieren. Strack-Zimmermann entgegnete auf Twitter: "Ich hoffe nicht, dass im Bundeskanzleramt in diesem Stil auf die monatelangen Bitten der Ukraine regiert wurde bzw. reagiert wird."
18. Juli, 14.50 Uhr: Putin: Geben trotz großer Herausforderung nicht auf
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt.
"Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben", sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. "Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen." Es sei nicht möglich, Russland mit einem "riesigen Zaun" vom Rest der Welt zu isolieren.
Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen - und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.
18. Juli, 14.46 Uhr: Russland berichtet über neue Angriffe auf Gebiet Donezk
Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt.
Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagte Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigte er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.
Die ukrainische Seite berichtete, dass auf dem von ihr kontrollierten Teil von Donezk am Vortag zwei Zivilisten getötet worden seien. Zehn weitere seien verletzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko.
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Samstag bei einem Besuch der eigenen Truppen eine "Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen" befohlen. Am Montag bekräftigte er, dass die Armee nun im Donbass gezielt ukrainische Raketen und Artillerie ins Visier nehmen solle.
18. Juli, 12.47 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst: Selenskyj ernennt Interimschef
Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan Bakanow hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht.
Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl Maljuk (39) vorerst den Geheimdienst SBU leiten. Der 39-Jährige war seit März der erste Stellvertreter von Bakanow.
Der Militär hat seine juristische Ausbildung an der Geheimdienstakademie erhalten und danach in den Korruptionsbekämpfungsstrukturen der Behörde gearbeitet.
18. Juli, 12.41 Uhr: EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel (46) am Montag nach Beratungen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel an.
Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro.
18. Juli, 11.20 Uhr: Kreml: Keine Zeitvorgaben für Krieg gegen die Ukraine
Russland hat sich nach Kremlangaben keine Fristen für die Dauer des Krieges gegen die Ukraine gesetzt.
"Es gibt keine festen Zeitrahmen. Das Wichtigste ist die Wirksamkeit der Umsetzung dieser Operation", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) in einem am Montag veröffentlichten Interview.
Wenn alle Ziele in der Ukraine erreicht seien, würden die Kampfhandlungen eingestellt, sagte er dem iranischen Rundfunk.
18. Juli, 10.06 Uhr: Wagner-Söldnertruppe füllt laut London Lücken bei Invasion in Ukraine
Die russische Söldnertruppe Wagner füllt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten bei der Invasion in der Ukraine zunehmend die Lücken.
So hätten die Wagner-Kämpfer wohl in jüngsten Gefechten eine zentrale Rolle gespielt, beispielsweise bei der Einnahme der Städte Popasna und Lyssytschansk, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update auf dem Twitter-Account des Verteidigungsministeriums in London am Montag.
Die britischen Experten gehen allerdings auch davon aus, dass die Söldnertruppe schwere Verluste hinnehmen musste. Das führe zu niedrigeren Standards bei der Rekrutierung neuer Kämpfer, unter denen verurteilte Kriminelle und zuvor abgelehnte Bewerber seien. Diese neuen Rekruten würden nur sehr eingeschränkt ausgebildet, was die Schlagkraft der Truppe und damit ihren Wert als Unterstützung für das russische Militär vermutlich verringern werde.
18. Juli, 10.04 Uhr: Russland bekräftigt geplante neue Angriffe auf Ukraine
Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsministerium die geplante Ausweitung von Angriffen auf das Nachbarland Ukraine bekräftigt.
Verteidigungsminister Sergej Schoigu (67) habe bei einem Truppenbesuch die gezielte Zerstörung von ukrainischen Raketen und Artillerie angeordnet, "aus denen Wohngebiete in Orten im Donbass beschossen werden", teilte die Behörde am Montag in Moskau mit.
18. Juli, 6 Uhr: Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest vorübergehend in Haft
Nahe Moskau wurde am Sonntag die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa (44) vorübergehend festgenommen.
Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einem Minibus abgeführt wird.
In der Nacht zum Montag meldete das Bürgerrechtsportal "OVD-Info" unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, sie sei wieder frei. Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht.
"Putin ist ein Mörder", stand auf dem Plakat. Die bislang linientreue Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehens hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt.
18. Juli, 4 Uhr: Medwedew droht Ukrainern mit dem "Jüngsten Gericht"
Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew (56), eine Bedrohung für Russland.
Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.
18. Juli, 2 Uhr: Ukrainischer Unmut über Turbine bleibt
Der Turbinenstreit treibt einen Keil zwischen die Ukraine und einen ihrer wichtigsten militärischen Unterstützer.
Kiew werde Kanadas Entscheidung zur Rückgabe der Turbine über Deutschland nach Russland nicht akzeptieren, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj (44). Nach dem Gespräch mit Trudeau schrieb er auf Twitter, die Position zu Sanktionen müsse prinzipienfest sein. "Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden."
18. Juli, 0.02 Uhr: Ukrainer und Polen demonstrieren vor russischer Botschaft in Warschau
Zahlreiche Ukrainer und auch einige Polen haben vor der Botschaft Russlands in Warschau gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine protestiert.
Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Sonntagabend berichtete, verlief die Versammlung friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Die Demonstranten trugen blau-gelbe Fahnen und Transparente mit Slogans wie "Russland ist ein Terrorstaat" oder dem englischsprachigen Aufruf "Stop Putin, stop war". Zu sehen waren auch Plastikraketen mit den Aufschriften ukrainischer Städte, die das russische Militär beschossen hatte. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung "Euromaidan Warschau".
Titelfoto: Lino Mirgeler/dpa