Ukraine-Krieg, Tag 89: Habeck sieht Öl-Embargo gegen Russland in "greifbarer Nähe"

Kiew (Ukraine) - Der Krieg von Russland gegen die Ukraine dauert an, mittlerweile ist es der 89. Tag. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es im TAG24-Liveticker.

Rauch steigt nach einem russischen Angriff auf eine Ölraffinerie außerhalb der Stadt Lysychansk in der ostukrainischen Region Donbass auf.
Rauch steigt nach einem russischen Angriff auf eine Ölraffinerie außerhalb der Stadt Lysychansk in der ostukrainischen Region Donbass auf.  © ARIS MESSINIS / AFP

Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), hat die guten Beziehungen zu Polen gelobt und will "den Druck der Vergangenheit" aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, "die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind". In seiner jüngsten Videobotschaft bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als "historische Errungenschaft" ohne "altes Konflikterbe".

Derweil will sich Wladimir Putin (69) am heutigen Montag in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber, Alexander Lukaschenko (67), treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden.

Derweil warf der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (58) Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) angesichts des Ukraine-Kriegs ein Spiel auf Zeit vor.

Wagenknecht empört auf Twitter: "Wahnsinniger Krieg gegen Russland"
Ukraine Wagenknecht empört auf Twitter: "Wahnsinniger Krieg gegen Russland"

Die Geschehnisse des gestrigen Tages könnt Ihr noch einmal im Ticker vom Sonntag nachlesen. Alle aktuellen Ereignisse des heutigen Tages findet Ihr hier im Liveticker.

22.35 Uhr: Habeck sieht Öl-Embargo gegen Russland in "greifbarer Nähe"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) sieht ein Öl-Embargo gegen Russland nach eigenen Worten "in greifbarer Nähe".

Es gebe nur noch wenige Staaten, die Probleme anmeldeten - vor allem Ungarn, sagte der Vizekanzler am Montag im ZDF-"Heute Journal". Man könne hier Rücksicht nehmen. Dann müsse aber auch in Ungarn "was passieren". Habeck fügte hinzu: "Also ich denke, innerhalb von wenigen Tagen werden wir da auch den Durchbruch erzielen."

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, wegen des russischen Angriffkriegs auf die Ukraine den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten zu beenden. Als Kompromiss schlägt die Kommission vor, Ungarn mehr Zeit einzuräumen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban geht der Vorschlag nicht weit genug.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne).  © DPA/Laurent Gillieron

21 Uhr: Ukraine bekommt weitere Zusagen für militärische Hilfe

Die Ukraine hat nach Angaben der US-Regierung von etwa 20 Staaten Zusagen für weitere militärische Unterstützung bekommen.

Dies teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag in Washington nach einer Videoschalte der neuen internationalen Ukraine-Kontaktgruppe mit. Demnach wollen beispielsweise Italien, Griechenland und Polen Artilleriesysteme liefern. Dänemark versprach weitere Raketen. Andere Staaten kündigten Unterstützung bei der Ausbildung der Streitkräfte an. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen drei Monate.

18.35 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine können Antrag auf Hartz IV stellen

Die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine fällt ab 1. Juni in den Zuständigkeitsbereich der Jobcenter - Anträge können die Betroffenen bereits jetzt stellen, auch online, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Entschieden werde aber erst, wenn die gesetzlichen Regelungen auch feststehen. Dazu müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Ab 1. Juni haben Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Hartz IV, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis haben sowie hilfebedürftig und erwerbsfähig sind. Mit dem Wechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung erhöht sich die Höhe des Regelsatzes, die tatsächlichen Wohnungskosten werden übernommen und die Menschen werden in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen, wie die BA erläuterte.

Aufgabe der Jobcenter ist es auch, die Menschen beim Eintritt in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu unterstützen, wie die BA betonte. Auch bei der Kinderbetreuung und bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen sollen die Geflüchteten unterstützt werden. Ziel sei, "die Menschen ausbildungsadäquat zu vermitteln".

18.30 Uhr: Russland stuft Heinrich-Böll-Stiftung als "unerwünscht" ein

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch im Land verboten.

Die Tätigkeit der Stiftung stelle "eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation" dar, teilte die Behörde am Montag in Moskau mit. Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte schon im April auf Druck von Russlands Behörden ihr Moskauer Büro schließen müssen.

Mit dem neuen Schritt steigt nach Einschätzung der Stiftung das Risiko etwa für Russen und Russinen, die mit ihr zusammengearbeitet haben. Mit der Listung seien "unkalkulierbare Strafandrohungen" für russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen verbunden, "die offiziell Verbindungen zu uns haben – innerhalb und außerhalb Russlands", erklärte die Stiftung in Berlin. "Die Entscheidung der russischen Behörden kann somit faktisch auch über ihre eigenen Landesgrenzen hinaus ihre repressive Wirkung entfalten." Damit gehe das über 30-jährige Engagement der Stiftung in Russland zu Ende.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wurde in Russland als "unerwünscht" eingestuft.
Die Heinrich-Böll-Stiftung wurde in Russland als "unerwünscht" eingestuft.  © Matthew Newsome/dpa

18 Uhr: Russischer Diplomat in Genf kündigt wegen Krieg

Mit scharfen Worten gegen den Kreml hat ein höherrangiger russischer Diplomat am UN-Sitz in Genf seinen Dienst quittiert.

Präsident Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen am ukrainischen und am russischen Volk, schrieb der Botschaftsrat am Montag auf der Plattform LinkedIn. Diejenigen, die diesen Krieg geplant hätten, wollten ewig an der Macht bleiben, in geschmacklosen Palästen leben und auf Jachten segeln, kritisierte er. "Dafür sind sie bereit, so viele Leben zu opfern wie nötig."

Im russischen Außenministerium hätten Desinformation und Propaganda ein Ausmaß erreicht, das an die Sowjet-Zeit der 1930er Jahre erinnere, schrieb er in Anspielung auf die Herrschaft unter Diktator Josef Stalin. Im Ministerium gehe es nicht mehr um Diplomatie. "Es geht um Kriegstreiberei, Lügen und Hass."

16.01 Uhr: Starbucks gibt Geschäft und Marke in Russland auf

Die weltgrößte Café-Kette Starbucks will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine nach rund 15 Jahren komplett aus Russland zurückziehen. Der Konzern kündigte am Montag an, seine Geschäfte in dem Land dauerhaft zu schließen und seine Markenpräsenz dort aufzugeben. Starbucks hatte den Betrieb in Russland bereits im März aus Protest gegen den Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt.

Die Kette ist seit 2007 in Russland vertreten und hatte dort zuletzt rund 130 Filialen mit etwa 2000 Mitarbeitern. Die Beschäftigten will Starbucks nach eigenen Angaben für sechs Monate weiterbezahlen und sie bei der Suche nach neuen Jobs unterstützen. Zum konkreten Zeitplan und Ablauf des Rückzugs aus Russland sowie zu den finanziellen Details machte der Konzern zunächst keine Angaben.

15.21 Uhr: Wladimir Klitschko fordert in Davos totale Isolation Russlands

Der ukrainische Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine eine vollständige Isolation Russlands gefordert. "Der Krieg wird solange dauern, wie die Welt Handel mit Russland treibt", sagte der 46-Jährige am Montag in einer Gesprächsrunde beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Er forderte zudem einen Ausschluss russischer Athleten von Olympischen Spielen. "Das hat nichts mit der Nationalität oder den Athleten zu tun, aber sie repräsentieren das aggressive Regime Russlands", sagte er. Zugleich betonte der Ex-Boxer, die Ukraine werde ihren Widerstand nicht aufgeben: "Wir werden solange kämpfen, wie wir leben."

Sein ebenfalls anwesender Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, sagte zum erbitterten Widerstand gegen die russischen Angreifer: "Wir Ukrainer verteidigen unsere Kinder, Familien und die Zukunft unserer Kinder - und die russischen Soldaten kämpfen für Geld."

Wladimir (l.) und Vitali Klitschko beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Wladimir (l.) und Vitali Klitschko beim Weltwirtschaftsforum in Davos.  © Laurent Gillieron/KEYSTONE/dpa

14.06 Uhr: UNHCR: Mehr als 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen

Mehr als 6,5 Millionen Menschen sind bereits vor dem Krieg in der Ukraine ins Ausland geflüchtet. Das geht aus den jüngsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, die am Montag in Genf veröffentlicht wurden. Unter den Nachbarländern hat Polen mit 3,5 Millionen weitaus die meisten der ukrainischen Geflüchteten aufgenommen.

Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind auch fast zwei Millionen Menschen wieder in die Ukraine eingereist. Wie viele davon dauerhaft in ihre Heimat zurückgekehrt sind, und wie viele ein- und auspendeln, ist laut UNHCR noch unklar. Das Land hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner.

14.02 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge können Landeswährung in Euro umtauschen

Flüchtlinge aus der Ukraine können von diesem Dienstag (24. Mai) an bei Banken und Sparkassen in Deutschland ihre Landeswährung in Euro umtauschen. Bundesfinanzministerium und Deutsche Bundesbank unterzeichneten nach Angaben vom Montag eine Vereinbarung mit der ukrainischen Nationalbank über ein Umtauschvolumen von zunächst 1,5 Milliarden Hrywnja.

Jeder volljährige Flüchtling aus der Ukraine kann demnach insgesamt bis zu 10 000 Hrywnja bei dem Geldinstitut umtauschen, bei dem sein Konto in Deutschland geführt wird. Der Gegenwert in Euro - derzeit gut 300 Euro - wird dann auf diesem Konto gutgeschrieben, wie eine Sprecherin der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erläuterte.

Maßgeblich ist der jeweils auf der Webseite der Bundesbank bekanntgegebene Wechselkurs (www.bundesbank.de/wechselkurse-uah).

13.41 Uhr: Grenzschutz: Mehr als 1,5 Millionen Ukraine-Rückkehrer aus Polen

Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt.

Das gab der polnische Grenzschutz am Montag auf Twitter bekannt. Die Zahl der seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar verzeichneten Grenzübertritte aus der Ukraine nach Polen hatte Ende der vergangenen Woche bereits die Marke von 3,5 Millionen Menschen überschritten. Zuletzt sei aber die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen Tag für Tag größer gewesen als die Zahl der neu in Polen ankommenden, teilte der Grenzschutz mit.

Titelfoto: DPA/Laurent Gillieron

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