Bürgergeld - Hilfspaket oder Hängematte?
Dresden - Montag ist Talk-Tag im Ersten - "hart aber fair" ist zwar nach Frank Plasbergs (65) Renten-Abgang bis Januar in der Pause. Aber der MDR hat ja noch seine Polit-Pforten geöffnet. Zum Thema "Bürgergeld" kommt die Diskussion diesmal aus der sächsischen Landeshauptstadt.
Am Montagabend, 21. November, diskutiert Moderator Andreas F. Rook (56) bei "Fakt ist! Aus Dresden" mit seinen Gästen zum Thema "neues Hartz IV".
Die Regierung wollte "Hartz IV" nach 20 Jahren durch ein sogenanntes "Bürgergeld" ablösen. Gut 50 Euro mehr im Portemonnaie, weniger Sanktionen, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten – so lautete das Versprechen.
Im Bundesrat ist das Vorhaben vorerst krachend gescheitert. Für die CDU war das "neue Hartz" zu freundlich, sie wittert, dass so mancher Bürger zu wenige Anreize zum Arbeiten finde. Hinzu käme ein Pull-Effekt für Migranten. Der Lohnabstand sei zu gering. Auch die Sachsen-CDU blockierte das Bürger-Vorhaben. Bayern sträubt sich ebenfalls.
Die Fronten sind dementsprechend verhärtet. Der Vermittlungsausschuss muss ran.
Wie wird das "Bürgergeld" aussehen?
Für die einen sei das Bürgergeld die größte Sozialreform. Andere "geißeln es als Geschenk für Faule", kündigt der MDR die Show an. Arbeiten würde sich dann nicht mehr lohnen, der Abstand zu Niedriglohnjobs wäre zu klein.
Ist diese Kritik berechtigt? Würde das Bürgergeld tatsächlich Menschen davon abhalten, sich Arbeit zu suchen? Welche Konsequenzen hätte das Bürgergeld für die Unternehmen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen? Und warum wird Steuergeld ausgegeben, während private Vermögen geschont werden?
"Das Bürgergeld. Hilfspaket oder Hängematte?" - darüber diskutiert Andreas F. Rook bei "Fakt ist! Aus Dresden" unter anderem mit:
- Rasha Nasr (30, SPD); Sozialpolitikerin und Bundestagsabgeordnete
- Jana Schimke (43, CDU); Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Mittelstandsunion
- Helena Steinhaus; kämpft mit "Sanktionsfrei e.V." für menschenwürdige Grundsicherung
- Prof. Ronnie Schöb; Finanzwissenschaftler FU Berlin und Autor "Der starke Sozialstaat. Weniger ist mehr"
TV-Tipp: Zu sehen ist der MDR-Polittalk um 20.30 Uhr als Livestream bei mdr.de, um 22.10 Uhr im MDR-Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek.
Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa