"Hochgradig gefährlich": Ermittelt jetzt Verfassungsschutz gegen "Vulkangruppe"?

Von Matthias Arnold und Wilhelm Pischke

Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (47, SPD) hat bei den Ermittlungen zum jüngsten mutmaßlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz Unterstützung vom Bund gefordert.

Franziska Giffey (47, SPD) sieht in dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz einen Angriff auf die freie Gesellschaft.
Franziska Giffey (47, SPD) sieht in dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz einen Angriff auf die freie Gesellschaft.  © Sebastian Christoph Gollnow/dpa

"Ich glaube, dass es jetzt vor allen Dingen um Bundeshilfe bei den Ermittlungen gehen muss", sagte sie im RBB-Inforadio. "Die Frage ist: Sind das einfach nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch unterwegs sind oder steckt da mehr dahinter?"

Die Ansichten, die im als authentisch eingestuften Bekennerschreiben der mutmaßlichen Täter "Vulkangruppe" veröffentlicht wurden, seien "hochgradig gefährlich", betonte die Senatorin.

Es gehe jetzt um Staats- und Verfassungsschutz. "Es geht nicht nur um einen Angriff auf unsere Infrastruktur, sondern auch darum, dass unsere ganze freie Gesellschaft hier angegriffen wurde."

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Giffey forderte zudem, Informationen zum Kabelverlauf künftig nicht jedem zugänglich zu machen. "Sie finden sehr viel im Internet", sagte sie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Sicherheit müsse vor Transparenz gehen. Es dürften nicht noch mehr kritische Daten veröffentlicht werden. Zudem müsse man schauen, ob das Laufen am Teltowkanal-Ufer auch weiterhin so wie bisher möglich sein solle.

Franziska Giffey lobt Resilienz-Konzept für Stromversorgung

Die Reparatur an dem beschädigten Stromkabeln soll voraussichtlich noch bis Donnerstag andauern.
Die Reparatur an dem beschädigten Stromkabeln soll voraussichtlich noch bis Donnerstag andauern.  © Michael Ukas/dpa

Gleichzeitig zog sie ein positives Fazit der Reaktion nach dem jüngsten großflächigen Stromausfall. Seit Samstagmorgen sind Zehntausende Haushalte im Berliner Südwesten infolge des mutmaßlichen Anschlags ohne Strom.

Bereits im September war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, der weite Teile des Berliner Stromnetzes lahmlegte. "Es gab festgelegte Abläufe", sagte Giffey nun mit Blick auf die Maßnahmen.

"Wir können sagen, dass das, was wir dort in diesem Programm für die Resilienz der Stromversorgung entschieden und geplant haben, auch jetzt umgesetzt wird und auch funktioniert."

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Von den ursprünglich 40.000 betroffenen Haushalten seien inzwischen etwa 14.500 wieder am Netz. 9000 von etwa 12.000 Fernwärmekunden könnten wieder versorgt werden. Auch die Wasser- und Abwasserversorgung sei über Notstromaggregate gesichert.

"Heute wird es darum gehen, dass wir weiter an den Baustellen arbeiten. Da sind wir im Zeitplan", betonte Giffey. Zusätzliche Notstromaggregate sollen dafür sorgen, dass insbesondere Senioreneinrichtungen und Supermärkte wieder ans Netz kommen - "und zwar deutlich vor Donnerstag".

Titelfoto: Michael Ukas/dpa, Sebastian Christoph Gollnow/dpa (Bildmontage)

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