Chemnitz - Am Mittwochnachmittag treffen sich im Chemnitzer Rathaus wieder die Stadträte. Wir berichten über die wichtigsten Entscheidungen der laufenden Sitzung.

Das Tauziehen um die Millionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begann. Für Chemnitz stehen bis 2036 mehr als 184 Millionen Euro im Raum: gut 100 Millionen Euro zur freien Verfügung sowie jeweils rund 40 Millionen Euro für Straßen- und Brückenbau und Schulhausbau.

Weiterhin steht auch folgendes Thema auf der Tagesordnung: Mit einem drastischen Maßnahmenpaket sollen im Nahverkehr fast 2,9 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Außerdem stimmte der Stadtrat über ein Alkoholverbot am Thomas-Mann-Platz vor der Sachsen-Allee ab.

Des Weiteren ging es um neue Haustarifverträge bei den Städtischen Theatern Chemnitz. Um den Spielbetrieb weiterhin sichern zu können, muss gespart werden. Der geplante Haustarif ab 2027 sieht "einen Verzicht in Höhe von bis zu zehn Prozent der Gesamtvergütung gegen Freizeitausgleich" vor.

Auf dem Thomas-Mann-Platz wird Alkohol künftig verboten: Der Stadtrat hat die Änderung der Polizeiverordnung für den Platz und angrenzende Bereiche beschlossen.

Montags bis sonnabends von 9 bis 21 Uhr dürfen dort keine alkoholischen Getränke konsumiert und auch nicht zum Trinken mitgeführt werden.

Die Stadt begründet den Schritt mit Beschwerden, Kontrollen und einer verfestigten Trinkerszene im Umfeld von Musikschule und Sachsen-Allee.

Verstöße können teuer werden: Möglich sind Bußgelder von 5 bis 5000 Euro.

Wohnen für junge Sporttalente wird teurer: Der Stadtrat hat die neue Entgeltordnung für das Chemnitzer Sportinternat beschlossen.

Ab 1. August steigt der Monatsbeitrag für Betreuung und Unterkunft von bisher knapp 260 Euro auf 350 Euro - ein Plus von 90 Euro. Auch der Tagessatz klettert von 20 Euro auf fast 26 Euro. Die Stadt begründet den Schritt mit gestiegenen Personal-, Betriebs- und Energiekosten.

Chemnitz übernimmt weiter 55 Prozent der Platzkosten, Eltern zahlen 45 Prozent.

Der Stadtrat hat den Städtischen Theatern einen noch drastischeren Sparkurs verordnet.

Die Theater-Geschäftsführung muss nun Haustarifverträge verhandeln, damit Oper, Schauspiel, Ballett, Orchester und Figurentheater mit dem städtischen Zuschussdeckel von 36 Millionen Euro pro Jahr auskommen.

Heißt im Klartext: Die Theater sollen gerettet werden - aber die Beschäftigten müssen dafür wohl auf Geld verzichten und bekommen im Gegenzug Freizeit.

Mehrere Änderungsanträge scheiterten: Das BSW wollte erst weitere Spar- und Einnahmemöglichkeiten prüfen lassen, die Linke wollte stärkeren Druck für mehr Geld vom Freistaat.

Auch die zweite Förderliste aus dem Sondervermögen ist durch: Der Stadtrat hat den pauschalen Investitionstopf mit gut 100 Millionen Euro beschlossen. Größter Brocken bleibt die Kultur: Für Opernhaus und Sprechtheater an getrennten Standorten sind 40 Millionen Euro vorgesehen.

Weitere große Posten sind das Dach der Eissport-Wettkampfhalle mit 15 Millionen Euro, das Dach der Messehalle 1 mit 12 Millionen Euro und die neue Sporthalle Innenstadt mit 9,5 Millionen Euro. Außerdem stehen Geld für Vereinssport, Tierpark, Feuerwehr, den Brunnen im Stadthallenpark und die Innenstadt-Sicherheit auf der Liste.

Neu reingerutscht sind zudem 2 Millionen Euro für die Sprungschanzen in Grüna; die Mittel für "Sicherheit Innenstadt" wurden laut Liste auf 2,3 Millionen Euro gesetzt.

Der Stadtrat hat grünes Licht für das erste Millionen-Paket aus dem Sondervermögen für Schulen, Straßen und Brücken gegeben.

Für Chemnitz geht es dabei um einen Förderrahmen von gut 78 Millionen Euro bis 2036 – jeweils fast 40 Millionen Euro für Straßen und Brücken sowie für den Schulhausbau. Auf die Liste kommen unter anderem die Brücke Falkeplatz, die Südring-Brücke und weitere Brücken.

Auf Betreiben von CDU/FDP und SPD fliegt die ursprünglich geplante Erschließungsstraße für den Terra Nova Campus aus der Planung. Die frei werdenden Mittel sollen stattdessen in die Sanierung von Straßen und Fußwegen fließen.

Auch bei den Schulen wurden die Weichen gestellt: Vorgesehen sind unter anderem die Kapazitätserweiterung des Terra-Nova-Campus, der Mensa-Umbau an der Kooperationsschule, Brandschutz an der Josephinen-Oberschule, die Sanierung eines Flügels der Tereschkowa-Schule, weitere Schulsanierungen nach Konzept sowie die Turnhalle der Comenius-Grundschule.

Chemnitz muss bei den Maßnahmen mindestens 40 Prozent Eigenanteil schultern.