Letzte Rats-Sitzung: Diese Themen sollen noch vor dem Sommer beschlossen werden

Dresden - Bevor der neue Stückel-Stadtrat (15 Parteien und Bündnisse) nach der Sommerpause erstmals zusammentreffen wird, dürfen ein letztes Mal die amtierenden Räte ran. Zum Abschied winkt eine Doppelsitzung. Probleme bereiten zunehmend die Finanzen - das Rathaus verhängte wieder eine Haushaltssperre.

OB Dirk Hilbert (52, FDP) lädt zur Doppelsitzung im Stadtrat ein.
OB Dirk Hilbert (52, FDP) lädt zur Doppelsitzung im Stadtrat ein.  © Thomas Türpe

In Absprache mit den Fraktionen lädt OB Dirk Hilbert (52, FDP) für Donnerstag und Freitag zum Sitzungsmarathon ein.

Für einige der 70 Räte, die zur Wahl nicht mehr angetreten waren oder nicht genügend Stimmen sammelten, wird es das vorerst letzte Treffen sein. Darunter Urgesteine wie die scheidende Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne (67), Michael Schmelich (69), welcher der aufgelösten Dissidentenfraktion angehörte, oder auch Linken-Bauexperte Tilo Wirtz (56).

Auf der Tagesordnung stehen Entscheidungen an zur Veranstaltung der Bundesgartenschau (BUGA), Finanzierung der geplanten Sportwettkämpfe "Finals" im Heinz-Steyer-Stadion, der möglichen Neuausschreibung der Filmnächte oder auch die millionenschwere Sanierung des Römischen Bades.

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Diskussionen dürfte es dabei auch wegen der klammen Rathaus-Kassen und sinkenden Freistaat-Zuweisungen (150 Millionen Euro weniger bis 2026) geben.

Am Donnerstag soll der Stadtrat den Weg für die Bundesgartenschau (BUGA) endgültig freimachen.
Am Donnerstag soll der Stadtrat den Weg für die Bundesgartenschau (BUGA) endgültig freimachen.  © Landeshauptstadt Dresden
Für den Kita-Eigenbetrieb wurde eine Haushaltssperre verhängt.
Für den Kita-Eigenbetrieb wurde eine Haushaltssperre verhängt.  © Petra Hornig
Die Betreuung der Kinder soll aber gesichert sein.
Die Betreuung der Kinder soll aber gesichert sein.  © Petra Hornig

Dresdner Rathaus verhängt Haushaltssperre

Am Donnerstag und Freitag kommt der "alte" Stadtrat ein letztes Mal zusammen.
Am Donnerstag und Freitag kommt der "alte" Stadtrat ein letztes Mal zusammen.  © Eric Münch

So musste das Rathaus erst vergangene Woche eine Haushaltssperre für den Kita-Eigenbetrieb verhängen.

"Es sind Einsparungen bei den Sachkostenbudgets der Kindertageseinrichtungen und der Verwaltung geplant. Zudem werden alle Ausgaben auf deren zwingende Betriebsnotwendigkeit geprüft", erklärt Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (54, CDU).

"Die Betreuung der Kinder ist weiterhin nach gesetzlichen Vorgaben und Betreuungsschlüssel gesichert."

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Durch die Haushaltssperre werde mit Einsparungen im niedrigen einstelligen Millionenbereich gerechnet.

Titelfoto: Montage: Thomas Türpe, Eric Münch

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