Geplante Mehrbelastungen für Dresdner: OB Hilbert erntet erste Reaktionen

Dresden - Wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt kündigte OB Dirk Hilbert (52, FDP) jüngst Mehrbelastungen für die Dresdner an. Aus Sicht der mitgliederstärksten Fraktion im Stadtrat ist das inakzeptabel.

OB Dirk Hilbert (52, FDP) muss den nächsten Doppelhaushalt zusammenbekommen.
OB Dirk Hilbert (52, FDP) muss den nächsten Doppelhaushalt zusammenbekommen.  © Holm Helis

Der Oberbürgermeister sprach mit Blick auf die Finanzplanung von einer "echten Nagelprobe". Er wolle die Schuldenfreiheit erhalten, Investitionen "der Realität anpassen". Gleichzeitig müsse man den Bürgern auch "Mehrbelastungen zumuten", erklärte Hilbert am Donnerstag.

Insbesondere der letzte Punkt stößt bei der AfD-Fraktion (15 Mitglieder) auf Widerstand. Stadtrat Bernd Lommel (57) befürchtet Preissteigerungen: "Hier geht es womöglich um höhere Kosten für das Schwimmbad, das Theater oder sogar den Kitabesuch."

Er stellt klar: "Bei Mehrbelastungen der Bürger werden wir keine haushaltstragende Fraktion sein."

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Stattdessen fordert Lommel eine "Digitalisierungsrendite" im Rathaus: weniger Mitarbeiter, weniger Bürokratie.

Bernd Lommel (57, AfD)
Bernd Lommel (57, AfD)  © Norbert Neumann
Agnes Scharnetzky (36, Grüne)
Agnes Scharnetzky (36, Grüne)  © Norbert Neumann

Die Grünen-Fraktion (10 Mitglieder) signalisierte dem OB für die Planungen zur BUGA 2033 bereits Kooperationsbereitschaft.

Denn die Gartenschau sei "als Booster für nachhaltige Stadtentwicklung, Klimaschutz und Klimawandelanpassung" förderungswürdig, so Grünen-Fraktions-Chefin Agnes Scharnetzky (36).

Titelfoto: Montage: Holm Helis, Norbert Neumann

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