"Kürzungsorgie": Weiter Streit um Dresdens Sparpaket
Dresden - Dresdens Doppel-Haushalt wurde zwar von der städtischen Aufsichtsbehörde genehmigt, doch wurden wegen eines für 2026 erwarteten 239-Millionen-Euro-Defizits Spar-Auflagen erteilt. Das sagen die Fraktionen dazu.
Team Zastrow, die bei den Haushaltsverhandlungen letztlich außen vor blieben, spricht von einem "politischen Offenbarungseid", der genehmigte Haushalt führe zu drastischen Gebührenerhöhungen wie etwa für Elternbeiträge oder Bewohnerparkausweise.
SPD und CDU, die den Haushaltskompromiss mit ausgehandelt hatten, begrüßen stattdessen die Freigabe. "Um zukünftige Investitionen realisieren zu können, müssen die laufenden Kosten gesenkt werden", mahnt jedoch Peter Krüger (64, CDU).
Der jugendpolitische Sprecher Johannes Schwenk (32, CDU) schlägt bereits wegen eines Millionenlochs im Jugendamts-Etat Alarm, erwartet im Sozialbereich eine ähnliche (schlechte) Prognose.
Die SPD warnt allerdings vor einer "Kürzungsorgie". Um die Sparauflagen zu erfüllen, müssten Ausgaben auf den Prüfstand, aber im Bereich des Sozialen und der Kultur seien die Auswirkungen sorgfältig zu prüfen.
Genossen fordern OB Hilbert auf, dickere Bretter zu bohren
Die Fraktion warnt vor "teuren Extrawünschen" der "rechten Seite", wie etwa beim Vier-Spuren-Beschluss zur Carolabrücke.
"Dresden steht nach wie vor besser da als die meisten Kommunen in Sachsen", sagt Stadtrat und Ex-Finanzbürgermeister Peter Lames (60, SPD).
Mit Blick auf die Verwaltung fordern die Genossen OB Dirk Hilbert (53, FDP) und die Bürgermeister auf, "dicke Bretter zu bohren und Themen anzugehen, die sie seit Jahren vor sich herschieben". Und: "Wenn Personal eingespart werden kann, werden wir das mittragen. Aber nur ausgewogen", so die SPD.
Hilbert hatte angekündigt, die Verwaltungsstellen bis 2029 von aktuell 7375 auf 6500 Vollzeitstellen reduzieren zu wollen, auch durch Altersabgänge.
Titelfoto: Bildmontage: Thomas Türpe, dpa/Robert Michael