Erfurt - Ein SPD-Lokalpolitiker aus Thüringen organisiert eine Demo gegen Rechtsextremismus, wenige Wochen später kommt es zum Brand an seinem Wohnhaus. Zudem lösen Beschädigungen an Parteibüros in den vergangenen Wochen immer wieder Entsetzen aus.

Franz Zobel, Projektleiter von ezra - Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, erklärte dazu laut Mitteilung am Mittwoch unter anderem, dass die aktuell berichteten Angriffe nur die "Spitze des Eisbergs" einer Entwicklung seien, in der demokratische Politiker seit Jahren rechtem Hass, Hetze, Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt seien.

"Die Corona-Proteste der sogenannten Querdenker können als Türöffner dieser Entwicklungen gesehen werden", so Zobel weiter.

TAG24 hakte bereits am Vortag beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) und Minister Georg Maier (56, SPD) nach und wollte wissen, ob es in der jüngsten Vergangenheit zu Vorfällen an Privathäusern von Thüringer Politikern, die den Parteien der Bundesregierung und/oder der Thüringer Landesregierung angehören, gekommen ist und wie diese aussahen.

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Auf Anfrage teilte man uns knapp mit: "Beispielsweise führten Demonstrationen zu Privathäusern von Lokalpolitikern."

An die vorherige Frage anknüpfend wollten wir - unter anderem - wissen, ob das TMIK in der jüngsten Vergangenheit eine Zunahme derartiger Vorfälle verzeichnen konnte. "Die aktuelle Statistik zur politisch motivierten Kriminalität stellen wir erst Anfang April vor", hieß es hierzu.

Auf diese Antwort verwies man auch, als wir fragten, ob man bestätigen könne, dass
Thüringer Politiker, die sich zuletzt an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus respektive Faschismus beteiligt haben, unmittelbar danach oder in der weiteren Folge bedroht (erstmals oder vermehrt) worden sind.

In einem Beitrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) wird Thüringens Innenminister mit den Worten "Wir wollen exponierte Personen, die sich jetzt engagiert haben bei Demos oder in anderer Art und Weise, kontaktieren und eine Gefährdetenansprache machen", zitiert.

Zudem sagte Maier laut dpa, dass auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Vorfeld der Kommunalwahl Ende Mai angeschrieben würden und Informationen bekämen, wie sie sich bei Bedrohungen verhalten könnten. Den Abgeordneten des Landtags sei ebenfalls Hilfe angeboten worden, so Maier den Angaben nach.

Ob Thüringer Politiker in der jüngsten Vergangenheit oder derzeit zum eigenen Schutz rund um die Uhr überwacht werden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im Austausch mit TAG24: "Zu Fragen der Polizeitaktik antworten wir nicht."