Linke spottet über Elbtower als "Mahnmal der Großmannssucht von Olaf Scholz"

Hamburg - Wird der Elbtower in absehbarer Zeit fertiggestellt? Die Linke warnt vor einer jahrelangen Bauruine in Hamburg.

An der Elbtower-Baustelle tut sich nichts.
An der Elbtower-Baustelle tut sich nichts.  © Marcus Brandt/dpa

Als Ende Oktober bekannt wurde, dass die Arbeiten an dem 950-Millionen-Euro-Hochhaus eingestellt wurden, hieß es noch, dass es zeitnah weitergehen soll. Doch der Bauherr zahlte den ausführenden Firmen wohl weiterhin kein Geld. Rechnungen in Höhe von 37 Millionen Euro seien offen, berichtete die Zeit. Der Baustopp bleibt bestehen.

Wie lange, steht in den Sternen, obwohl die Stadtentwicklungsbehörde damit rechnet, dass es schnell weitergeht. Denn seitdem pausieren nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit Projekte der Signa Holding.

Das Unternehmen aus Österreich soll in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Eine Insolvenz werde laut Markt nicht mehr ausgeschlossen, heißt es in der Immobilienzeitung.

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Im Fall des Elbtowers drohte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (50, SPD) bereits mit Vertragsstrafen und dem Wiederkauf des Grundstücks. Drei Optionen gibt es dann: der unrealistische Weiterbau durch die Stadt, Verkauf an andere oder Abriss.

Das müsste Hamburg beim Wiederkauf des Elbtower-Grundstücks zahlen

Mitglieder der Linken protestieren am Freitagnachmittag gegen den Elbtower.
Mitglieder der Linken protestieren am Freitagnachmittag gegen den Elbtower.  © Georg Wendt/dpa

Doch so schnell geht das alles nicht, wie die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion zeigt.

Darin schreibt die rot-grüne Regierung: "Das Wiederkaufsrecht kann geltend gemacht werden, wenn der Rohbau nicht spätestens innerhalb von 73 Monaten nach Übergabe des Kaufgrundstücks (also bis Januar 2029) fertiggestellt ist."

Das Grundstück mit Bauruine könnte Hamburg vergleichsweise günstig erwerben. Der Signa müsste nur der Kaufpreis ohne Zinsen in Höhe von 122 Millionen Euro nach einem pauschalen Abzug von fünf Millionen Euro gezahlt werden. Dabei sind Vertragsstrafen oder Schadenersatz nicht eingerechnet.

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Sollte der Rohbau bis Anfang 2028 nicht fertiggestellt sein, drohen bis zu 500.000 Euro pro Monat an Strafzahlungen bis zu einer maximalen Höhe von zehn Millionen Euro. Die Bauruine gibt es zum Wiederkauf übrigens kostenlos mit dazu.

Die Linke in der Bürgerschaft reibt sich vor allen an den zeitlichen Fristen. "Die Fertigstellung des Elbtowers wurde von Signa immer für 2025 angekündigt. Doch Strafzahlungen bei Bauverzug werden erst 2028 fällig, ein Wiederkaufsrecht greift frühestens 2029", sagte Heike Sudmann (61), stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion.

Elbtower soll erst später als geplant fertig werden

Heike Sudmann (61) ist stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. (Archivbild)
Heike Sudmann (61) ist stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. (Archivbild)  © Marcus Brandt/dpa

"Es gibt nur eine Erklärung für diesen schlechten Kaufvertrag: Der Senat wollte unter allen Umständen diesen Olaf-Scholz-Gedächtnisturm durchsetzen."

Das 245 Meter hohe Hochhaus wäre das dritthöchste Deutschlands und wurde vom damaligen Bürgermeister Scholz (65, SPD) und jetzigen Bundeskanzler initiiert. Beim Vertragsabschluss im Jahr 2018 sagte er laut Abendblatt: "Ich als Bürgermeister möchte, dass die Hamburger sagen, das hat der Scholz gut gemacht … wenn das fertig ist."

Dabei habe der Senat Risiken in Kauf genommen, die ihm nun auf die Füße fallen, meint Sudmann. "Sollte Signa nicht weiterbauen, dürfen die Hamburger:innen sich auf Jahre die Elbtower-Baustelle als Mahnmal der Großmannssucht von Olaf Scholz und als Relikt kapitalistischer Stadtentwicklung angucken können. Und das ist wirklich kein schöner Anblick."

Zuletzt war der Senat davon ausgegangen, dass das Bauprojekt bis spätestens 2026 fertiggestellt ist. Inzwischen sind zwei Jahre später angepeilt. "Das ist höchst interessant und widersprüchlich. Denn der Senat wurde heute nicht müde, zu betonen, dass Signa mit dem Rohbau bis jetzt sogar vor dem Bauzeitplan läge", sagte Sudmann.

Titelfoto: Montage: Marcus Brandt/dpa (2)

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