Coronavirus in NRW: Land will Böllern nur im ganz kleinen Kreis erlauben

Köln – Die NRW-Politik hat auf die steigenden Corona-Zahlen mit neuen Maßnahmen reagiert. In einigen Städten gibt es beispielsweise nun eine Sperrstunde. Wir geben einen Überblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise in NRW.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei einer Pressekonferenz am Montag (23. November).
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei einer Pressekonferenz am Montag (23. November).  © Federico Gambarini/dpa

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist optimistisch, dass die geplanten mindestens 53 Corona-Impfzentren im Land schon Mitte Dezember stehen werden.

Er habe bisher als Start ja bereits vom 24./25. Dezember gesprochen, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf.

In Nordrhein-Westfalen bleibt die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf hohem Niveau.

Die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gab das Landesamtes für Gesundheit NRW am Dienstagmorgen mit 158,9 an.

Zum Vortag kamen damit rund 3785 Fälle hinzu. Seit Ausbruch der Pandemie wurden in NRW rund 236.800 Infektionen erfasst.

Alle aktuellen Infos im +++ Coronavirus-Liveticker +++

Alle Ticker-Meldungen bis zum 10. Oktober findest Du hier.

Update, 24. November, 17 Uhr: NRW schlägt Erweiterung der Corona-App vor

Die Corona-App könnte in Zukunft mit zusätzlichen Funktionen ausgestattet werden.
Die Corona-App könnte in Zukunft mit zusätzlichen Funktionen ausgestattet werden.  © Catherine Waibel/dpa-tmn

Nordrhein-Westfalen schlägt eine umfangreiche Erweiterung der Corona-App um Informationen zum Infektionsgeschehen vor Ort, zu Beschränkungen sowie um freiwillige Zusatzdaten vor.

Außerdem sollte eine mehrsprachige und rund um die Uhr erreichbare Hotline eingerichtet werden, die direkt aus der App angerufen werden kann zu Fragen wie einem roten Warnhinweis und nächste Schritte.

Nach Ansicht von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss es darum gehen, den Nutzen der App für den Bürger mit neuen Funktionen wie lokale Informationen zu erhöhen.

"Es geht aber noch mehr: Unser Ziel muss ein, Datenschutz und andere hochrangige Grundrechte wieder in die richtige Balance zu bringen", sagte Laschet am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. So sollte jeder Nutzer die Möglichkeit haben, freiwillig mehr Daten zur Verfügung zu stellen.

Auf diese Weise könnte die automatisierte Weitergabe von Daten zwischen Nutzer, Laboren und Gesundheitsbehörden verbessert werden, um eine bessere Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Voraussetzung sei dabei, dass alle Betroffenen vorab einwilligen. "So könnten wir Eingriffe in andere Grundrechte zurücknehmen", sagte Laschet.

Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) betonte, die App müsse alltagstauglich sein und Nutzern umfassende hilfreiche Informationen bieten. Sie sollte auch auf älteren Geräten funktionieren.

Wichtig sei auch, dass sie eine sogenannte Clusterkennung ermögliche. "Diese ist anonym und datensparsam und funktioniert ähnlich einfach wie der Austausch zwischen zwei Personen", erläuterte er den Vorschlag.

Update, 24. November, 16.52 Uhr: DGB und Mieterbund fordern neuen Kündigungsschutz

Der DGB und der Deutsche Mieterbund in Nordrhein-Westfalen fordern einen erneuten Kündigungsschutz für Mieter, die Corona-bedingt in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Vom 1. April bis zum 30. Juni galt in Deutschland die Regelung, dass wegen Corona-bedingter Zahlungsrückstände keinem Mieter gekündigt werden durfte.

Es sei "ein Riesenfehler der Bundesregierung", diese Regelung nicht verlängert zu haben, kritisierte die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber am Dienstag. Die NRW-Landesregierung müsse sich in Berlin für eine Neuauflage stark machen.

Die Situation für Mieter habe sich zwischen dem ersten und dem zweiten Lockdown verschärft. Im Frühjahr sei es für viele noch möglich gewesen, ihre Miete zu bezahlen, indem sie andere Ausgaben eingeschränkt und Rücklagen eingesetzt hätten.

Nun allerdings fürchte ein Viertel aller Deutschen laut einer Umfrage Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise. "Es braucht ein klares Signal, dass für Mieterinnen und Mieter ihr Zuhause weiter sicher ist", forderte Hans-Jochem Witzke, der Landesvorsitzende des Mieterbunds (DMB).

Update, 24. November, 15.54 Uhr: Kölner Inzidenz bei 149,4, vier weitere Todesfälle

In Köln liegt die Inzidenzzahl am Dienstag bei 149,4 (Reproduktionszahl 0,97), wie die Stadt mitteilte. Aktuell sind 2075 Kölner mit dem Corona-Virus infiziert. 314 befinden sich im Krankenhaus, 112 davon auf der Intensivstation.

Laut Angaben des Gesundheitsamts sind vier weitere Personen gestorben, die positiv auf das Corona-Virus getestet waren: ein 91-Jähriger, ein 88-Jähriger, eine 95-Jährige und eine 99-Jährige. Damit steigt die Zahl der Verstorbenen in Köln auf 217.

Insgesamt wurden in der Domstadt seit dem Ausbruch der Pandemie 17.643 Corona-Fälle bestätigt.

Update, 24. November, 13.19 Uhr: Land will Böllern nur im ganz kleinen Kreis erlauben

Wegen der Corona-Pandemie dürfen in NRW an Silvester voraussichtlich keine großen Feuerwerke gezündelt werden. (Symbolbild)
Wegen der Corona-Pandemie dürfen in NRW an Silvester voraussichtlich keine großen Feuerwerke gezündelt werden. (Symbolbild)  © Henning Kaiser/dpa

Böllern an Silvester bleibt im kleinen Kreis der Familie voraussichtlich möglich: Das unter den Bundesländern zunächst diskutierte Böller-Verkaufsverbot scheint kurz vor den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus an diesem Mittwoch vom Tisch zu sein.

Auf belebten Plätzen und Straßen soll die Verwendung von Pyrotechnik aber untersagt werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden, wie aus der bekanntgewordenen Linie der Bundesländer hervorgeht, die auch von Nordrhein-Westfalen mitgetragen wird.

Nach Auskunft von Krankenhäusern würden zwar in der Silvesternacht mehr Verletzte eingeliefert. Selten gehe das aber auf Böller zurück, sondern auf Alkohol, Partys und vieles andere.

Mit Blick auf Silvester waren Befürchtungen laut geworden, dass sich die ohnehin durch eine hohe Zahl an Corona-Patienten angespannte Situation in den Krankenhäusern Silvester verschärfen könnte. Mit dem Verbot von Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk könnten Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und Kapazitäten im Gesundheitssystem frei gehalten werden.

Die Einigung der SPD- und Unionsgeführten Bundesländer sieht dem Vernehmen nach beim Thema Feuerwerk vor, dass zum Jahreswechsel 2020/2021 empfohlen wird, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.

Auf welchen belebten Plätzen und Straßen die Verwendung von Pyrotechnik untersagt wird, sollen die Behörden vor Ort bestimmen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sollen laut dieser Linie untersagt werden.

Update, 24. November, 12.47 Uhr: Lehrergewerkschaft GEW fordert Modelle für Wechselunterricht

Die Lehrergewerkschaft GEW hat die Vorlage der Länder für den Corona-Gipfel mit dem Bund als unzureichend für die Schulen kritisiert.
Die Lehrergewerkschaft GEW hat die Vorlage der Länder für den Corona-Gipfel mit dem Bund als unzureichend für die Schulen kritisiert.  © Sebastian Gollnow/dpa

Die Lehrergewerkschaft GEW hat die Vorlage der Länder für den Corona-Gipfel mit dem Bund als unzureichend für die Schulen kritisiert.

Gesundheitsschutz für Lehrer, Schüler und Eltern einerseits und ein Offenhalten der Schulen andererseits ließen sich damit nicht unter einen Hut bringen, sagte die Vorsitzende Marlies Tepe der Rheinischen Post.

Es brauche schnell Modelle für einen Wechselunterricht mit geteiltem Präsenz- und Distanzunterricht, forderte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor der Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte erst am Montag betont, dass die Kultusminister aller Länder den Präsenzunterricht als "erste Wahl" sehen.

Sie geht davon aus, dass diese Haltung auch bei dem Gipfel am Mittwoch zum Tragen kommen werde. NRW wolle am Lernen im Klassenraum festhalten und keinen flächendeckenden Wechselunterricht einführen.

Dieser sei aber in Einzelfällen vor Ort in Corona-Hotspots "schulscharf" möglich, dann auch sinnvoll und geboten.

Update, 24. November, 12.02 Uhr: Impfzentren in Köln möglicherweise an Flughafen und Hauptbahnhof

In Köln könnten die geplanten Corona-Impfzentren möglicherweise am Hauptbahnhof und am Flughafen entstehen. Beide Standorte seien im Gespräch, teilte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag mit.

Die Stadt befinde sich zudem in Kontakt mit der Kölner Messe. Köln mache sich bereit, "impfen zu können, sobald es einen Impfstoff gibt". Zur notwendigen Logistik machte die Stadt noch keine Angaben.

"Es hängt alles davon ab, welcher Impfstoff verwendet wird", so die Sprecherin. Köln ist die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Update, 24. November, 12 Uhr: OVG untersagt Sonntagsöffnungen im Weihnachtsgeschäft

Die Läden in Nordrhein-Westfalen müssen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr geschlossen bleiben.

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag die von der Landesregierung mit dem Corona-Infektionsschutz begründeten Sonntagsöffnungen untersagt.

Update, 24. November, 11.28 Uhr: Schulen sollen sich in Corona-Krise positiv darstellen, Propaganda-Verdacht

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat Propaganda-Vorwürfe gegen die Bezirksregierung Münster zurückgewiesen.
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat Propaganda-Vorwürfe gegen die Bezirksregierung Münster zurückgewiesen.  © Federico Gambarini/dpa

Mit einer Handreichung für Schulleitungen zur "Corona-Kommunikation" hat sich die Bezirksregierung Münster Propaganda-Vorwürfe eingehandelt.

In dem Merkblatt, das der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, werden Schulleiter ermutigt, Journalisten-Nachfragen zu Corona zu nutzen, um "Ihre Schule positiv darzustellen".

SPD-Fraktionsvize Jochen Ott sprach im Kölner Stadtanzeiger von "Propaganda-Tipps". SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte den Vorgang zuvor bereits in der Bild-Zeitung kritisiert. Er sieht das Papier als "Versuch der Manipulation".

Auf diese Weise solle die Kommunikation von Lehrkräften und damit auch die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst werden. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies die Vorwürfe zurück, nannte die Formulierungen laut Kölner Stadtanzeiger aber "unglücklich".

In der Handreichung wird unter anderem empfohlen, die Gelegenheit von Corona-Anfragen zu nutzen, um das Hygienekonzept der Schule sowie organisatorische und bauliche Maßnahmen darzustellen. "Damit zeigen Sie: Sie handeln!", erklärte die Pressestelle der Bezirksregierung.

Transportiert werden sollten demnach positive Aussagen wie: "Unsere Schülerinnen und Schüler haben Verständnis für die Maßnahmen und halten sich sehr diszipliniert an die Regeln." Oder auch: "Dank unserer engagierten Lehrerinnen und Lehrer findet der Präsenzunterricht auch unter Corona-Bedingungen in der gewohnt hohen Qualität statt."

Schulleiter sollten daran denken, dass besorgte Eltern, aber auch "Lokalpolitiker/innen unter Druck" keine Zweifel hören wollten. Daher schlägt die Pressestelle die Formulierung vor: "Eltern können sich darauf verlassen, dass die Sicherheit ihrer Kinder für uns höchste Priorität hat."

Update, 24. November, 11.17 Uhr: Ordnungsdienst bei Corona-Kontrolle mit Messer angegriffen

In Dortmund hat ein Mann einen Ordnungsamt-Mitarbeiter mit einem Küchenmesser attackiert. (Symbolbild)
In Dortmund hat ein Mann einen Ordnungsamt-Mitarbeiter mit einem Küchenmesser attackiert. (Symbolbild)  © Christoph Soeder/dpa

Ein Mitarbeiter des Dortmunder Ordnungsdienstes ist bei einer Corona-Kontrolle mit einem Küchenmesser attackiert worden.

Er konnte den Angriff der 19-Jährigen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trug, abwehren, wurde aber leicht verletzt, wie die Stadt am Dienstag mitteilte.

Die Frau sei in der Innenstadt angesprochen worden, weil sie keinen Mundschutz trug. Sie sei "äußerst uneinsichtig und aggressiv" aufgetreten, habe dann das Messer gezogen.

Auch bei ihrer Festnahme habe sie Widerstand geleistet, die Einsatzkräfte von Ordnungsamt und Polizei getreten.

Die "offenbar geistig verwirrte" Person wurde nach Angaben der Stadt zur psychiatrischen Begutachtung in eine Klinik gebracht. Der Kollege des Ordnungsdienstes habe den Dienst trotz leichter Verletzung fortgesetzt.

Update, 24. November, 8.50 Uhr: Infektionslage weiter angespannt

In der Corona-Pandemie bleibt das Niveau bei den Corona-Infektionen in NRW kontinuierlich hoch: Die sogenannte Wocheninzidenz sank nur um 0,8 auf 158,9, wie aus Angaben des Robert Koch-Institutes (RKI) am Dienstagmorgen hervorging.

Damit ist gemeint, dass sich pro 100.000 Einwohner rund 159 Menschen in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus infiziert haben.

Im Kampf gegen die Pandemie gilt ein Wert von 50 als Schwelle, um härtere Maßnahmen einzuleiten. Diese Schwelle ist in NRW seit Mitte Oktober überschritten. Am Dienstag vor einer Woche lag die Wocheninzidenz bei 166,0.

Seit Ausbruch der Pandemie wurden in NRW rund 236.800 Infektionen erfasst – von Montag auf Dienstag kamen damit rund 3785 Fälle hinzu.

Mehr als zwei Drittel der Betroffenen gelten als genesen, aktuelle Fälle gibt es noch rund 70.700. In Zusammenhang mit dem Virus sind in NRW 3047 Menschen gestorben.

Titelfoto: Henning Kaiser/dpa

Mehr zum Thema Köln:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0