Von Andreas Hummel

Leipzig - In der "Stadtbild"-Debatte hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (67, SPD) mehr Prävention gefordert, um Problemen in Städten zu begegnen.

"Wenn wir nicht bezahlbares Wohnen hinkriegen, dann wird die Verelendung zunehmen", sagte Jung im Deutschlandfunk. "Wenn uns nicht gelingt, Sicherheit zu garantieren und genügend Polizei und auch Ordnungsämter auf den Straßen zu haben, dann haben die Menschen ein unsicheres Gefühl."

Jung ist zugleich Präsident des Deutschen Städtetags, betonte aber im Interview, in seiner Rolle als Oberbürgermeister zu sprechen.

All das sei aber keine Frage des "Stadtbilds". Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) sei mit seinen Aussagen entweder klassisch in einen Fettnapf getreten oder er habe "sehr bewusst im Umfeld von rechten Ideen versucht zu wildern", sagte Jung. "Wir wollen ja bunte, vielfältige Städte. (...) Wir wollen Menschen jeglicher Couleur willkommen heißen in unseren Städten."

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Es gehe darum, Problemen zu begegnen mit mehr Bemühen um Integration und Sicherheit statt andere auszuschließen und mit dem Finger auf vermeintliche Randgruppen zu zeigen.

Merz hatte die Debatte Mitte Oktober mit einer Äußerung zur Migrationspolitik der Bundesregierung ausgelöst: "Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."

Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme machten diejenigen Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten, sagte er.