Heftige Kritik im Leipziger Stadtrat zum "Tag X"-Wochenende: "Skandal, der aufgearbeitet werden muss"

Leipzig - Die Aufarbeitung der "Tag X"-Demos und des anschließenden Handelns der Polizei geht in die nächste Runde und war am Mittwoch auch Thema im Leipziger Stadtrat. Während die Verwaltung ihr eigenes Agieren im Vorfeld und während des Wochenendes schilderte, konzentrierten sich die Ratsfraktionen auf die Gewaltausbrüche bei der "Say it loud"-Demo und den anschließenden Polizeikessel - und äußerten dabei teils heftige Vorwürfe.

Nach dem "Tag X"-Wochenende haben auch Leipzigs Ratsfraktionen eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle gefordert.
Nach dem "Tag X"-Wochenende haben auch Leipzigs Ratsfraktionen eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle gefordert.  © Hendrik Schmidt/dpa

Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (48, Linke) erklärte zunächst aus Sicht der Stadt, dass diese die Versammlungsfreiheit am Wochenende vom 2. bis 4. Juni angesichts gleich mehrerer Gefahrenprognosen eingeschränkt habe. So hätten sowohl die Polizei Leipzig als auch das Sächsische Innenministerium und das Landeskriminalamt vor einem erhöhten Gewaltpotenzial gewarnt.

"Die Allgemeinverfügung ist ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und muss ein letztes Mittel bleiben." Die Stadt habe jedoch keinen milderen Weg gefunden, die Gefahren für die Öffentlichkeit abzuwenden.

Das Verbot unter anderem der "Tag X"-Hauptdemo, betonte Rosenthal, wurde schließlich vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt. Dieses habe damit der Einschätzung der Stadt zugestimmt.

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Bezüglich der aus dem Ruder geratenen Demo am Alexis-Schumann-Platz betonte der Bürgermeister, dass die Zuständigkeit der Stadt endete, als sowohl Versammlungsbehörde als auch Anmelder entschieden hätten, diese abzusagen.

Ab diesem Zeitpunkt habe die Polizei übernommen.

Grüne empört über OB-Äußerungen, Linke fordern Aufarbeitung

Im Fokus standen dabei sowohl das Handeln der Stadt im Vorfeld als auch der Polizei während der Demonstrationen.
Im Fokus standen dabei sowohl das Handeln der Stadt im Vorfeld als auch der Polizei während der Demonstrationen.  © Hendrik Schmidt/dpa

Norman Volger (Grüne) äußerte sich zunächst zur Kritik von Oberbürgermeister Burkhard Jung (65, SPD) an seinem Fraktionskollegen Jürgen Kasek (42). Kasek hatte die sogenannte "Say it loud"-Demo organisiert, bei der es schließlich zu Ausschreitungen gekommen war. Jung hatte dies daraufhin als "naiv" bezeichnet und erklärt, ein Stadtrat habe einen Eid abgelegt, Schaden von der Stadt abzuhalten.

Seine Fraktion sei "empört" darüber, so der Grünen-Stadtrat, dass die Stadtspitze "einem unserer Mitglieder unterstellt hat, nicht nach dieser Verpflichtung zu handeln."

Volger betonte, dass sich die absolute Mehrheit der Demo-Teilnehmer friedlich verhalten hatte. Seine Fraktion halte das Handeln der Behörden indes für einen großen Fehler. "Gewalt ist nicht zu tolerieren. Sowohl den verletzten Polizisten als auch Demonstanten gebührt unser Bedauern. Das rechtfertigt jedoch nicht, friedliche Demonstranten einzukesseln und zu kriminalisieren."

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Linken-Stadträtin Juliane Nagel (44) räumte ein, dass es im Vorfeld Gewaltaufrufe gegeben habe, gegen die sich zu wenige entschieden positioniert hätten. "Der Rechtsstaat darf darauf jedoch nicht ebenfalls mit Gewalt reagieren."

Die Gefahreneinschätzung und auch das Handeln der Behörden während des Wochenendes kritisierte die Abgeordnete als vollkommen überzogen. "Während in manchen Teilen Leipzigs Stadtfest, Grönemeyer und Co. zelebriert wurden, wurde in anderen Teilen der Ausnahmezustand ausgerufen."

Vor allem aber der Polizeikessel sei für sie "ein Skandal, der aufgearbeitet werden muss. [...] Ein Eingeständnis von Fehlern wäre jetzt auf der Tagesordnung, vor allem vonseiten der Polizeileitung." Sie forderte, sich vor allem für die Rechte der im Kessel über Stunden festgehaltenen Minderjährigen einzusetzen - und an die Stadt gewandt: "Nehmen sie eine aktive, kritische Rolle bei der Aufarbeitung ein."

CDU-Stadtrat spricht von Nebelkerzen, AfD mit heftigen Vorwürfen

Vor allem der Polizeikessel im Zuge der Demo am Alexis-Schumann-Platz wurde immer wieder thematisiert. Die Positionen der Fraktionen zum Handeln der Polizei gingen dabei deutlich auseinander.
Vor allem der Polizeikessel im Zuge der Demo am Alexis-Schumann-Platz wurde immer wieder thematisiert. Die Positionen der Fraktionen zum Handeln der Polizei gingen dabei deutlich auseinander.  © Hendrik Schmidt/dpa

Karsten Albrecht von der CDU bezeichnete die Kritik der Linken an der Behandlung Minderjähriger hingegen als "Nebelkerze". "Wer der Aufforderung der Polizei, den Platz zu verlassen, nicht folgt, hat eine Entscheidung getroffen."

Dem Christdemokraten zufolge waren die Opfer an diesem Samstag nicht die eingekesselten, "es sind diejenigen, die diese Gewalttaten hinter Fenstern beobachten mussten. Die Kinder, die an verbrannten Autowracks vorbei zur Schule gehen mussten". Er selbst habe es mit seinen Kindern erlebt. "Ich musste mit Ihnen lange sprechen, um das Vertrauen in die Demokratie wieder zu wecken."

"Wenn Frau Nagel und Herr Kasek (Jürgen, Grüne) Gewaltbereite protegieren, müssen wir uns die Frage stellen, ob sie ihrem Eid noch gerecht werden", so Albrecht.

AfD-Stadtrat Roland Ulbrich warf Kasek vor, vorsätzlich falsche Angaben bei der Anmeldung der "Say it loud"-Demo gemacht zu haben, weil weit mehr Menschen an dem Protest teilnahmen als zunächst angekündigt. Der Stadtverwaltung warf er gar vor, linken Terror mit städtischen Geldern zu finanzieren, indem sie es Gewalttätern zuschanzen würde.

"Die AfD fordert ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und eine kompromisslose Verfolgung der Straftaten." Vor allem aber solle die Finanzierung unverzüglich gestoppt werden, so Ulbrich.

SPD, Freibeuter und die Partei ebenfalls für gründliche Aufarbeitung

CDU und AfD kritisierten zudem die Stadträte Jürgen Kasek (42, Grüne) und Juliane Nagel (44, Die Linke), hier bei einer Demo am 5. Juni, für ihre Beteiligung an den Protesten. Die Linken-Politikerin erklärte dazu, dass sie sich nicht diskreditieren lasse.
CDU und AfD kritisierten zudem die Stadträte Jürgen Kasek (42, Grüne) und Juliane Nagel (44, Die Linke), hier bei einer Demo am 5. Juni, für ihre Beteiligung an den Protesten. Die Linken-Politikerin erklärte dazu, dass sie sich nicht diskreditieren lasse.  © Hendrik Schmidt/dpa

"Ich glaube, die meisten von uns sind froh, dass es doch verhältnismäßig friedlich geblieben ist", versuchte es Christoph Zenker von der SPD daraufhin wieder sachlicher. "Es konnte alles stattfinden, Stadtfest, Grönemeyer und Co. Die Verunsicherung war jedoch zu spüren."

Der Sozialdemokrat bat darum, einen Stadtteil nicht unter Generalverdacht zu stellen und bemerkte, dass von 30 Verhafteten lediglich zwei aus Leipzig gekommen seien. "Klar, jeder Gewaltbereite ist einer zu viel. Aber aus zwei Personen einen gewaltbereiten Stadtteil zu machen, scheint doch übertrieben."

Auch er forderte eine gründliche Aufarbeitung der Vorfälle. "Jeder Entscheidungsträger sollte auswerten, ob er oder sie alles richtig gemacht hat, um das Vertrauen zu erhalten."

Freibeuter Sven Morlok (61) pflichtete seinem Vorredner bei. "Angesichts dessen, was im Vorfeld erwartet wurde, ist das, was tatsächlich passiert ist, aus unserer Sicht noch eine gute Bilanz." Er forderte ebenfalls Aufarbeitung, bemerkte dabei jedoch: "Wenn wir die Arbeit der Polizei bewerten, bewerten wir die Arbeit von Menschen, für die wir nicht zuständig sind. Diese Themen gehören in den Landtag."

Thomas Kumbernuß von der Partei "Die Partei" ging noch einmal auf die Kritik der Eltern ein, deren Kinder im Polizeikessel festgehalten wurden. "Mehr als 1000 Personen wurden bis zu elf Stunden festgehalten. Toiletten waren für fast alle nicht nutzbar, es gab kaum Zugang zu Essen, Handys wurden beschlagnahmt. Eltern, die zu ihren Kindern wollten, kamen zum Teil nicht mehr raus. Mindestens zwei Personen wurden durch die Behandlung seitens der Polizei ohnmächtig."

Dem Stadtrat zufolge war der Kessel nur da, "um die Macht des Staates zu demonstrieren." Die betroffenen Eltern hätten bereits Forderungen an die Stadt gestellt, darunter die Aufarbeitung der Aktion, die Unterstützung der Betroffenen, insbesondere der Jugendlichen und eine öffentliche Stellungnahme.

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