Leipzig verbietet "Tag X"-Demo für verurteilte Lina E.

Leipzig - Es war vorab schon durchgesickert, jetzt haben es auch die Behörden bestätigt: Die Stadt Leipzig hat eine der für Samstag geplanten "Tag X"-Demonstrationen verboten.

Die für Samstag groß angekündigte "Tag X"-Demo wurde von der Stadt Leipzig verboten.
Die für Samstag groß angekündigte "Tag X"-Demo wurde von der Stadt Leipzig verboten.  © Silvio Bürger

Wie die Versammlungsbehörde am Donnerstagabend mitteilte, darf der Aufzug unter dem Motto "United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" nicht stattfinden.

Grundlage hierfür sei Paragraf 15 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG).

Hintergrund seien unter anderem "die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen", wie es hieß.

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Man sehe die öffentliche Sicherheit bei Durchführung der Demonstration als gefährdet an. Nur ein Versammlungsverbot komme als Maßnahme "zur Verhinderung eines unfriedlichen Versammlungsverlaufs" infrage. So wolle man die Abwehr potenzieller Gefahren gewährleisten.

Die angemeldete Demo sollte ursprünglich um 17 Uhr in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz beginnen und schließlich in der Richard-Wagner-Straße im Zentrum mit einer Abschlusskundgebung enden.

Werden "Tag X"-Proteste nun erst recht aus dem Ruder laufen?

Schon am Mittwochabend hatte es Proteste gegen das Urteil gegen Lina E. (28) gegeben, die nicht friedlich verliefen.
Schon am Mittwochabend hatte es Proteste gegen das Urteil gegen Lina E. (28) gegeben, die nicht friedlich verliefen.  © Sebastian Willnow/dpa

Bereits vor der Urteilsverkündung gegen Lina E. (28) am gestrigen Mittwoch waren für "Tag X" am Samstag zum Teil gewaltsame Proteste seitens der linksextremistischen Szene angekündigt worden. Noch am Abend war ein Demo-Aufzug in der Messestadt aus dem Ruder gelaufen.

Sogar das Konzert von Herbert Grönemeyer (67) in der Red Bull Arena sowie das Leipziger Stadtfest sollten Ziele der Aktionen sein. Polizei und Ordnungsamt bereiten sich deshalb seit Tagen auf das Wochenende vor. Unter anderem soll ab Freitag 18 Uhr für 48 Stunden ein Kontrollbereich eingerichtet werden.

Das Verbot der Demonstration könnte die Lage jedoch schlichtweg auch verschlimmern. Denn für diesen Fall riefen die Linken via dem Portal Indymedia erst recht dazu auf, große Veranstaltungen als Ausgangspunkte für ihre Aktionen zu nutzen.

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"Wenn die Stadt unseren Protest verunmöglicht, wird das Konsequenzen haben, die dort treffen, wo es der Stadt wehtut!", hieß es da.

Die Sicherheit der Leipziger Bürgerinnen und Bürger geht in jedem Fall vor. Ohne Zweifel haben die Behörden mit ihrem Verbot trotzdem nur weiter Öl ins Feuer gegossen.

Erstmeldung von 19.01 Uhr, zuletzt aktualisiert um 19.43 Uhr

Titelfoto: Silvio Bürger

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