"Verschiebt das Problem nur": CDU scheitert mit Sicherheitspaket für den Hauptbahnhof
Leipzig - Drogenkriminalität, Gewaltdelikte, Diebstahl - der Leipziger Hauptbahnhof und sein Umfeld gelten seit Jahren als Kriminalitätsschwerpunkte. Mit einem neuen Sicherheitspaket wollte Leipzigs CDU-Fraktion nun für mehr Ordnung in dem Areal sorgen. In der Ratsversammlung konnte dieses jedoch alles andere als überzeugen.
Eine bessere Beleuchtung im Bürgermeister-Müller-Park, mehr Präsenz des Ordnungsamtes an der LVB-Haltestelle, Videoüberwachung beider Orte sowie ein Zaun samt Öffnungszeiten für den Schwanenteich. So die Hauptpunkte, die die Unionsfraktion mit ihrem Antrag zunächst prüfen lassen wollte.
"Wenn wir den Anspruch haben, dass Leipzig sicher bleiben soll, dann müssen wir jetzt handeln", forderte CDU-Stadtrat Andreas Schultz in seiner Rede zum Antrag und mahnte dabei gleich noch: Wer diesen ablehne, müsse die Verantwortung dafür übernehmen, dass das Areal unsicher bleibe.
Bei den Stadträten der anderen Fraktionen schien die Warnung allerdings kaum zu fruchten. DIE PARTEI sprach von Übertreibung seitens der Christdemokraten, SPD und Grüne mahnten, die Maßnahmen würden die Probleme lediglich an andere Orte verdrängen.
Das BSW forderte einen Kostenvoranschlag für den Zaun und tat sich mit der Videoüberwachung schwer. Selbst die AfD sprach bei der Umzäunung des Schwanenteichs von Abschottung und dem falschen Weg. "Eine lebenswerte Stadt lebt von Offenheit und nicht von Einzäunung", entfuhr es da glatt Stadtrat Christian Kriegel, dessen Partei im Bundestagswahlkampf noch mit dem Motto "Zäune bedeuten Freiheit" warb.
Deutliche Kritik an Sicherheitspaket: "Die Menschen sind ja dann nicht weg"
"Der Fokus dieses Antrags liegt vor allem auf Maßnahmen, die versuchen, kurzfristig die Symptome zu bekämpfen, aber eben nicht nachhaltig die Ursachen erkennen und angehen", brachte Grünen-Stadträtin Anne Vollerthun die Kritik ihrer Fraktion auf den Punkt. "Niemanden von den Menschen, die um den Hauptbahnhof teils leben, konsumieren, sich aufhalten, ist damit geholfen - und es kommt mir leider der Eindruck, das wird hier auch gar nicht gewollt. Aber genau das wäre der richtige Ansatz."
Die Probleme um den Hauptbahnhof ließen sich nicht durch Zäune oder Videoüberwachung lösen. "Ein Zaun um den Schwanenteich verschiebt das Problem nur in die nächste Straße oder den nächsten Park. Die Menschen sind ja dann nicht einfach weg."
Vollerthun forderte stattdessen unter anderem mehr Investitionen in Suchthilfe und Drogenprävention, mehr Präsenz durch Streetworker, Förderung für Migrations- und Anti-Diskriminierungsprogramm sowie einen Ausbau von Angeboten für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden.
Die Mehrheit der Stadträte stimmte schließlich für den Alternativvorschlag der Stadtverwaltung, deren laufendes Sicherheitsprogramm viele der Punkte bereits beinhaltet sowie für mehr Sauberkeit und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei sorgen will. Der CDU-Antrag war damit vom Tisch.
Titelfoto: Hendrik Schmidt/dpa