Berlin - Im Zuges des Sparkurses will Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) beim Haushaltsentwurf für 2024 einige Änderungen beim Elterngeld vornehmen. Die Einkommensgrenze, bei der es Anspruch auf die Unterstützung gibt, soll deutlich gesenkt werden.

Bislang lag die Grenze für das gemeinsame Jahresgehalt der Eltern bei 300.000 Euro, für Alleinerziehende bei 250.000 Euro.

In dem neuen Entwurf sollen nach Angaben des Spiegel nur noch Eltern mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf die Leistung bekommen. Getroffen werde diese Entscheidung im Einklang mit dem Familienministerium.

Damit solle die Ausgabendynamik der Eltern gedämpft werden, so das Ministerium. Im Vergleich zu diesem Jahr wolle man 2024 um 290 Millionen weniger nur noch knapp acht Milliarden Euro ausgeben.

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Im Gespräch seien daher zunächst auch Kürzungen beim Elterngeld gewesen. Diese habe man aber durch die Herabsetzung der Einkommensgrenze verhindert, so Paus. Damit sei lediglich der Kreis der Berechtigten kleiner geworden, nicht die Leistung.

Die Familienministerin bedaure, dass man zu den Kürzungen gezwungen sei, und warnte gleichzeitig auch vor negativen Konsequenzen für die Gleichstellungs-Ziele der Regierung.

Das Elterngeld darf von Paaren bisher über 14 Monate hinweg bezogen werden. Die staatliche Lohnersatzleistung soll das Einkommen von vor allem jungen Eltern absichern, damit diese sich mehr um ihre Kinder als ihre Geldsorgen Gedanken machen können.

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt hat die schwierige Aufgabe, eine milliardenschwere Deckungslücke zu schließen. Daher seien laut Informationen des Finanzministeriums auch noch weitere Maßnahmen geplant.

So wird auch der Etat von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) schrumpfen. Beispielsweise soll der im vergangenen Jahr eingeführte Zuschuss des Bundes an die soziale Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro wegfallen.

Das Kabinett wolle den Entwurf zum Elterngeld am Mittwoch (5. Juli) verabschieden.