"Rufe nach Zäunen und Haftlagern": Promis kritisieren Asyl-Politik der Bundesregierung!

Berlin - Gegen die "Rufe nach Zäunen und Haftlagern": Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister zur Reform des europäischen Asylsystems wenden sich zahlreiche Prominente in einem offenen Brief an die Regierung.

Herbert Grönemeyer (67), Katja Riemann (59) und Klaas Heufer-Umlauf (39): Mehr als 50 Promis aus Kunst und Kultur haben den Protestbrief unterzeichnet.
Herbert Grönemeyer (67), Katja Riemann (59) und Klaas Heufer-Umlauf (39): Mehr als 50 Promis aus Kunst und Kultur haben den Protestbrief unterzeichnet.  © Bildmontage: Annette Riedl/dpa (2), Oliver Berg/dpa

"Statt die versprochenen Verbesserungen voranzutreiben, wollen Sie nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen. Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken", heißt es in dem Brief, der von der Hilfsorganisation "LeaveNoOneBehind" initiiert wurde.

Zu den 50 Unterzeichnern gehören unter anderem Schauspielerin Katja Riemann (59), Moderator Klaas Heufer-Umlauf (39), Musiker Herbert Grönemeyer (67), Schriftstellerin Sibylle Berg (61) und die Band Kraftklub.

Im Koalitionsvertrag hätten sich die Ampelparteien noch "einen Ausbruch in der Migrationspolitik vorgenommen", davon sei nun keine Spur mehr, so die Kritik. Jetzt setze sich die Bundesregierung dafür ein, "dass viele Menschen an den Außengrenzen eingesperrt werden und in Schnellverfahren schlechtere Standards bekommen".

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Statt "Kritik oder Maßnahmen an den systematischen Rechtsbrüchen und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Grenzen, nehmen wir nur Rufe nach Zäunen und Haftlagern wahr", heißt es.

Hintergrund der Debatte ist das Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag (8. Juni) in Luxemburg. Es soll über die seit Jahren umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (kurz: Geas) beraten werden.

Baerbock verteidigt Reform des europäischen Asylrechts

Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) zeigte sich offen für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, pochte aber auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards.
Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) zeigte sich offen für Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen, pochte aber auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards.  © Jens Büttner/dpa

Eine rasche Einigung liegt, mit Blick auf die Europawahlen, vor allem im Interesse Italiens und anderer Staaten an den EU-Außengrenzen.

Im Kern der Reform ist die Verlegung eines Teils der Asylverfahren an Europas Außengrenzen. So sollen Asylbewerber im Falle einer Ablehnung umgehend in ihre Heimat abgeschoben werden.

Die Pläne stoßen nicht nur bei den Promis auf Kritik, auch in der Opposition und bei Menschenrechtlern werden ablehnende Stimmen lauter. Für sie werde mit dem Verfahren ein Zustand der Rechtlosigkeit an den Außengrenzen geschaffen.

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Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) verteidigte den Vorschlag der EU-Kommission zur Asyl-Reform. Für sie sei die Reform "Fluch und Chance zugleich", sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag.

Baerbock sieht den Vorschlag aber auch die einzige realistische Chance, in einer EU mit 27 sehr verschiedenen Staaten zeitnah zu einem "geordneten und humanen Verteilungsverfahren" zu kommen.

"Deshalb verhandeln wir hart, um sicherzustellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird", erklärte die Grünen-Politikerin.

Titelfoto: Bildmontage: Annette Riedl/dpa (2), Oliver Berg/dpa

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