Ampel einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket!

Berlin - Es ist vollbracht - vorerst! Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD), Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) im Grundsatz auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt.

Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung.
Es waren mal wieder Marathonverhandlungen bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung.  © Michael Kappeler/dpa

Die wichtigsten Eckpunkte: Der Verteidigungsetat soll von rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen - deutlich weniger als von Minister Boris Pistorius (64, SPD) gefordert.

Eltern winkt eine Kindergeld-Erhöhung um fünf Euro. Zudem sieht der Entwurf unter anderem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung vor.

Um das alles zu finanzieren, plant die Regierung neue Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro ein. Bei einem Haushalts-Gesamtvolumen von 481 Milliarden Euro werde die Vorgabe der Schuldenbremse eingehalten, lobte Finanzminister Lindner.

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Dies war der größte Streitpunkt im Ampel-Zoff um den Haushalt.

Bundeshaushalt 2025: Kanzler Scholz zufrieden!

Bis spät in die Nacht wurde im Bundeskanzleramt in Berlin über den Haushalt 2025 beraten.
Bis spät in die Nacht wurde im Bundeskanzleramt in Berlin über den Haushalt 2025 beraten.  © Kay Nietfeld/dpa

Entsprechend zufrieden zeigte sich Kanzler Scholz: "Ich bin davon überzeugt, dass die Verständigung auch die Koalition stärkt."

CDU-Chef Friedrich Merz (68) ist da skeptisch. Es habe nur für "einen Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage" gereicht, sagte der Oppositionsführer und prophezeite: "Schon mit dem Kabinettsbeschluss wird der Dissens wieder offen zutrage treten."

Der Haushalt 2025 soll am 17. Juli im Kabinett verabschiedet werden. Danach befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf.

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Der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Dobrindt (54), kritisierte, vieles sei im Unklaren geblieben, mehrere Milliarden Euro seien weiterhin ungedeckt.

Es bleibe völlig unklar, wo dieses Geld herkommen solle. Daher könne man nicht von einem Haushaltsentwurf reden, sondern lediglich von einem "Haushaltsfragment".

Erstmeldung: 6.14; aktualisiert: 16.12 Uhr

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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