Kredite von rund 45 Milliarden Euro! Bundestag beschließt Etat für 2023

Berlin - Im Kampf gegen die Energiekrise nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf und finanziert zahlreiche Hilfen für Bürger und Wirtschaft. Der Bundestag beschloss am Freitag den Etat für das Jahr 2023.

Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitione.
Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitione.  © dpa/Bernd von Jutrczenka

"Wir bewältigen die Krise, aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht", betonte Finanzminister Christian Lindner (43, FDP).

In seinem Etat wird erstmals nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder eingehalten. Wegen der schlechten Konjunkturerwartung sind trotzdem Kredite erlaubt.

Lindner sprach von Rekordentlastungen und Rekordinvestitionen, die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn (66) von einem Haushalt, "der nicht nur vom Volumen her enorm ist, sondern der auch auf die Erfordernisse der Zeit die richtigen Antworten findet".

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Die Union kritisierte vor allem, dass der Etat für die Bundeswehr nicht wie vom Kanzler avisiert auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anwachse.

Insgesamt hat der Bundeshaushalt 2023 ein Volumen von 476,29 Milliarden Euro. Große Posten haben mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und den hohen Preisen für Gas, Strom und Lebensmittel zu tun.

Dazu gehören etwa eine milliardenschwere Wohngeld-Reform, ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige und steuerliche Entlastungen.

Bürgergeld und Inflationsausgleich kommen

Für Familien, die besonders unter der hohen Inflation leiden, steigt das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind. Das bisherige Hartz IV wird von einem Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen und neuem Vorgehen der Jobcenter gegenüber Arbeitslosen abgelöst.

Außerdem müssen 48 Millionen Bürger weniger Steuern zahlen. Der Staat verzichtet auf Einnahmen von 18,6 Milliarden Euro, indem er die Inflationsfolgen bei der Einkommensteuer ausgleicht. Dafür steigt der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss.

Auch andere Eckwerte im Steuertarif werden angepasst. Das soll ausgleichen, dass die Menschen wegen der hohen Inflation weniger Kaufkraft haben.

Titelfoto: dpa/Bernd von Jutrczenka

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