Deutschland - Kein Erbarmen mit Sozialbetrügern und lustlosen Arbeitslosen! Wenn es nach dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geht, soll für arbeitsunlustige Menschen bald ein ganz anderer Wind wehen. Die Partei steht geschlossen hinter einem harten Wechsel im Stütze-Kurs.

Ist es nur ein vorgezogenes Wahlkampf-Geplänkel oder meinen die Christdemokraten das wirklich ernst?

Nach Informationen der "Bild" arbeitet die Parteispitze der CDU an einem neuen Grundsatzprogramm. Hierzu ließen es sich die Partei-Größen um ihren Chef Friedrich Merz (68) nicht nehmen, eine dreitägige Reise an den Comer See nach Italien zu unternehmen.

Der Ort wurde jedoch nicht zufällig gewählt, denn die frühere Sommerresidenz von Altkanzler Konrad Adenauer versprüht auch in der Gegenwart einen historischen Flair.

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Doch bei aller Romantik wurden auch knallharte Tatsachen geschaffen. So soll das für das nächste Jahr geplante Programm einige sehr markante Details beinhalten. Merz und Co. planen unter anderem eine spürbare Verschärfung im Bereich der Sozialleistungen.

Der neue CDU-Tenor lautet: Wer Stütze kassieren will (z.B. Bürgergeld), der soll auch arbeiten wollen. Wer also Sozialleistungen bezieht, habe die Pflicht, angebotene Arbeit anzunehmen. Dies gelte sowohl für Arbeitslose als auch für Asylbewerber.

Auch für CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) steht der Leistungsgedanke im Vordergrund:

"Das ist solidarisch gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit die Sozialleistungen erst möglich machen. Hilfe für die Schwächsten, Solidarität und Fairness halten unsere Gesellschaft zusammen", appelliert der konservative Politiker gegenüber Bild an die Vernunft.

In das gleiche Horn bläst seine Parteikollegin Serap Güler (42): "Sozialstaat bedeutet für diejenigen da zu sein, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Allerdings nicht für diejenigen, die durchaus arbeiten könnten, aber es nicht wollen. Hier müssen wir stärker auf das Fordern statt Fördern setzen", so die unmissverständliche Ansage Gülers, die seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages ist.

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Dabei verweist die gelernte Hotelfachfrau auf wirksame Modelle aus Dänemark und den Niederlanden.

Integration in den Arbeitsmarkt könnte ihr zufolge beispielsweise durch einfache Tätigkeiten in den Kommunen gelingen.