Bornhagen - Bei der Durchsuchung des Wohnhauses von Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke (49) seien keine Gegenstände oder Geräte sichergestellt worden.

"Es wurden vor Ort elektronische Geräte wie Mobiltelefone oder Laptops gesichtet", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Dienstag. Ob dabei Daten sichergestellt wurden, war zunächst nicht abschließend klar.

Der Sprecher wies darauf hin, dass der Durchsuchungsbericht noch nicht vorliege und derzeit noch im Landeskriminalamt (LKA) bearbeitet werde. Offenbar seien aber keine Beweise gefunden worden.

Höckes Wohnsitz in Bornhagen im Eichsfeld war am Donnerstag durchsucht worden. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den 49-Jährigen. Konkret geht es unter anderem um einen Facebook-Post gegen die Seenotretterin Carola Rackete (33) mit der Zeile "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert".

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Der Verdacht der Staatsanwaltschaft: Höcke könnte mit dem Post eine bestimmte Menschengruppe - in diesem Fall Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben.

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Höcke zu den Vorwürfen bislang keine Stellung genommen. Die Durchsuchung habe vor allem das Ziel gehabt, Hinweise zu finden, ob der AfD-Politiker tatsächlich Urheber des Posts oder dessen Auftraggeber ist.

Höcke selbst hat sich inzwischen auf seinem eigenen Telegram-Kanal zu dem Vorfall geäußert. Dort erklärte er, dass er den Vorfall eigentlich nicht öffentlich machen wollte. Da die Aktion der Staatsanwaltschaft trotz seiner Zurückhaltung ans Tageslicht kam, habe er sich dazu entschlossen die Fakten zu seiner Hausdurchsuchung mitzuteilen, schreibt er.

Der ehemalige Gymnasiallehrer betonte, dass er den Menschen die Hintergründe vermitteln möchte, bevor die Medien in den kommenden Tagen versuchen werden, "die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen". Eine klare Spitze gegen die öffentliche Berichterstattung.

Laut Höcke soll der Durchsuchungsbeschluss, laut Datumsstempel, bereits am 5. Februar 2021 erlassen worden sein. Dass die Durchsuchung mehr als drei Monate später stattfand und somit in die Wahlkampfzeit fällt, sei laut dem Politiker "kein Zufall".

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Wie der 49-Jährige weiter schreibt, soll die Anzeige ein Mitarbeiter aus dem SPD-geführten Innenministerium erstattet haben.

Dieser Hinweisgeber soll angeblich ein SPD-Mitglied und nach eigenen Angaben im Bereich "Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen" tätig sein, so Höcke.

Zum Tatvorwurf selbst, dem Facebook-Post, sagte der AfD-Frontmann, dass "dieser Satz auf den vorangegangenen Absatz des Beitrags und damit auf den konkret ausgeführten Fall von drei 'Flüchtlingen', die wegen schwersten Straftaten verurteilt worden" abzielt.

Dieser Absatz, den Höcke auf seinem Kanal erwähnt, sei im Durchsuchungsbeschluss allerdings nicht erwähnt. Der Ermittlungsrichter würde laut Höcke behaupten, der Satz beziehe sich auf das Beitragsbild von Rackete. Eine "offensichtliche Unwahrheit", wie er es auf seinem Kanal schreibt.

Im letzten Absatz bezeichnete der Politiker Hausdurchsuchung als "Schikane". Natürlich, was auch sonst.