Berlin - Scheitert die Koalition aus CDU und SPD am Rentenstreit? Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zeigt sich betont zuversichtlich.
"Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Merz kürzlich im TV-Interview der "Welt".
Auf die Frage, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte, antwortete er: "Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen."
Der aktuelle Rentenstreit mit der Jungen Union sei kein Anlass, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dies betonte auch Merz' Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
Derzeit liefen "Gespräche innerhalb der Koalition zwischen den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen", ergänzte Hille.
Das Rentenpaket der Regierung gilt als hochumstritten und wird von Wirtschaftsverbänden, führenden Ökonomen und jungen Unionsabgeordneten gleichermaßen kritisiert.
Ökonomen und Verbände fordern Stopp des geplanten Rentenpakets
Der Konflikt entzündete sich hauptsächlich an zwei Punkten - der sogenannten Haltelinie beim Rentenniveau und der Frage, wie es nach 2031 weitergehen soll.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Die Gegner des Pakets warnen jedoch vor möglichen Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro.