Merz kritisiert Lindner: Schulden bleiben Schulden

Berlin - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (67) hat dem Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) vorgeworfen, mit Begriffen wie "Sondervermögen" oder "Kernhaushalt" Verwirrung zu stiften, um von einer großen Neuverschuldung des Landes abzulenken.

Friedrich Merz (67, CDU) und Christian Lindner (43, FDP) kennen sich nach Aussage des CDU-Vorsitzenden schon "seit vielen Jahren". Ihre Zusammenarbeit sei jedoch "zum Teil kontrovers", so Merz.
Friedrich Merz (67, CDU) und Christian Lindner (43, FDP) kennen sich nach Aussage des CDU-Vorsitzenden schon "seit vielen Jahren". Ihre Zusammenarbeit sei jedoch "zum Teil kontrovers", so Merz.  © Kay Nietfeld/dpa

Lindner werfe in der Haushaltspolitik mit ganz großen "Nebelkerzen" um sich, sagte Merz. Der CDU-Vorsitzende sehe die Umformulierung von "normalen Haushaltsvorgängen", wie "Sondervermögen" anstatt "Schulden" oder "Kernhaushalt" anstelle von "Bundeshaushalt", dabei als Verschleierungstaktik an.

Für Merz werde durch diese begriffliche Abwandlung eine drastische Neuverschuldung kaschiert, die vor allem für die jüngeren Generationen spürbare Auswirkungen haben werde.

Im Bundeshaushalt sind dabei zwei "Sondervermögen" verankert, die sich komplett über Schulden finanzieren. Einmal 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 200 Milliarden für die Folgen des Ukraine-Kriegs sowie der Energiekrise.

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Die Haushaltspolitik Lindner sei für Merz "sehr gewagt", denn noch nie habe es "547 Milliarden Euro neue Schulden und Kreditermächtigungen in einem Jahr" gegeben.

Merz geht mit seinem Vorwurf aber noch weiter. Der Oppositionsführer denke, dass die Ampel-Regierung sich durch die hohe Neuverschuldung einen "Geldbunker" anlege, um formal die Schuldenbremse im darauffolgenden Jahr einzuhalten. Dies sei für Merz ein "krasser Verstoß".

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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