Verbot der AfD? Friedrich Merz bezieht Stellung!

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz (68) hat sich vor der Klausur des Bundesvorstands klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD ausgesprochen. Zugleich stellte er seine Haltung in Bezug auf ein Verbot der Alternative dar.

CDU-Parteichef Friedrich Merz (68) hält ein AfD-Verbotsverfahren für den falschen Weg.
CDU-Parteichef Friedrich Merz (68) hält ein AfD-Verbotsverfahren für den falschen Weg.  © Kay Nietfeld/dpa

In einem Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom heutigen Freitag äußerte sich der 68-Jährige zur Frage, ob er sich sicher sei, dass kein CDU-Landesverband eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würde.

"Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", betont Merz.

Er sprach sich erneut gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Wir sollten der AfD nicht dabei helfen, sich im Rahmen eines Verbotsverfahrens auch noch als Opfer zu gerieren. Wer die AfD noch stärker machen will, der sollte noch lange über ein Verbotsverfahren reden."

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Es gelte, die AfD mit politischen und nicht juristischen Mitteln zu bekämpfen. "Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat", sagte Merz dem Medienhaus "Table.Media".

Der Bundesvorstand der CDU kommt am heutigen Freitag zu einer Klausurtagung in Heidelberg zusammen. Ein Schwerpunkt des zweitägigen Treffens soll das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei sein.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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