Köln - Die Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro (63) durch die US-Regierung sorgt international für Aufsehen. Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß (59) verurteilt die Aktion scharf und kritisiert die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU).
Die von Merz propagierte "völkerrechtliche Komplexität" in dem Fall sei laut Kreß "ein fadenscheiniges Ausweichmanöver", unter dem die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands erheblich leiden würde, sagt der Jurist gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Hinzu käme, dass US-Präsident Donald Trump (79) dieses "völkerrechtliche Appeasement" als Triumph feiern und als Ermutigung verstehen könne, den von ihm eingeschlagenen imperialen Kurs weiterzuführen.
"Niemand sollte Nicolás Maduro eine Träne nachweinen, aber der Gewalteinsatz der USA war die flagrante Verletzung einer völkerrechtlichen Grundnorm und damit ein brandgefährlicher Präzedenzfall", meint der Völkerrechtler außerdem. Das gelte insbesondere auch für die von Trump angedrohte Annexion Grönlands.
Zwar sei es erfreulich, dass die westlichen Staaten daraufhin ihre Solidarität mit Dänemark, unter dessen Verwaltung die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer steht, abgegeben hätten. "Aber ihre Glaubwürdigkeit ist von vornherein lädiert, nachdem man dem Völkerrecht unmittelbar zuvor im Fall Venezuela von der Fahne gegangen ist", warnt Kreß.
Völkerrechtler Claus Kreß sicher: Nur so kann US-Präsident Donald Trump aufgehalten werden
Darüber hinaus ordnet der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrechts der Universität zu Köln die jüngste Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Fall Venezuela als "gespenstisch" ein. Immerhin habe der Vertreter der USA "nicht einmal den Versuch einer völkerrechtlichen Begründung für das Vorgehen seines Staates unternommen", kritisiert der 59-Jährige.
Stattdessen sei er "mit schnellem Schritt auf der abschüssigen Bahn von der Rechtswidrigkeit zur Rechtlosigkeit unterwegs" gewesen, so Kreß, der betont: "Es war schlimm, das zu erleben."
Trumps Vorgehen könne nach seiner Ansicht nun nur noch aufgehalten werden, wenn sich eine "überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft" hinter dem Völkerrecht versammeln und sich dem US-Präsidenten entschieden entgegenstellen würde.
"Das Signal in Richtung Amerika müsste lauten: Schamlose Machtpolitik verschafft dem Land keinen Respekt, sondern provoziert weltweit ganz überwiegend Ablehnung", fordert der Jurist.