Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (47, CDU) informiert den Landtag am heutigen Freitag (10 Uhr) über das von Bund und Ländern beschlossenen Milliarden-Entlastungspaket in der Energiekrise.

Bund und Länder hatten ihren Streit über die Finanzierung der geplanten Entlastungsmaßnahmen am Mittwoch beigelegt.

Unter anderem einigten sie sich auf eine Strom- und Gaspreisbremse und machten den für einen Nachfolger des deutschlandweit gültigen 9-Euro-Tickets frei.

Bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) wurden auch Finanzierungsfragen beim Wohngeld und bei der Unterbringung von Flüchtlingen geklärt sowie zusätzliche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Härtefälle, etwa im Gesundheitswesen und im Kulturbereich vereinbart.

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Wüst hatte die Einigung auf das Gesamtpaket als "Kompromiss" bezeichnet. Die Länder hätten sich in manchen Punkten allerdings bessere Lösungen gewünscht, etwa bei den Regionalisierungsmitteln für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.

Wüst wie auch andere Länderchefs hatten zudem an die Bundesregierung appelliert, bei der Gaspreisbremse keine "Winterlücke" im Januar entstehen zu lassen.

Offen ist noch, welche Konsequenzen das am Mittwoch beschlossene Entlastungspaket für den NRW-Haushalt hat.

Bisher hat die Landesregierung nur den Entwurf für einen "Basishaushalt" 2023 vorgelegt und auf die noch laufenden Verhandlungen mit dem Bund verwiesen, die nun aber abgeschlossen sind. Im ersten Haushalt der schwarz-grünen Landesregierung sind die auf NRW zukommenden Lasten aus dem Entlastungspaket noch nicht berücksichtigt.

Die SPD-Opposition hatte mehrfach von der Landesregierung gefordert, wie auch andere Länder ein zusätzliches eigenes Unterstützungspaket aufzulegen. Dazu hat sich die Regierung bisher bedeckt gehalten.