Söder zunehmend unter Druck: Opposition beantragt zwei Untersuchungs-Ausschüsse in zwei Tagen

München - Seit Monaten bereits hat man das Gefühl, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) für sich und seine Partei angefangen hat, in den Wahlkampf zu starten.

Im Visier der Opposition: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55) und die CSU sehen sich aktuell vier Untersuchungsausschüssen konfrontiert.
Im Visier der Opposition: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55) und die CSU sehen sich aktuell vier Untersuchungsausschüssen konfrontiert.  © Peter Kneffel/dpa

In weniger als einem Jahr finden im Freistaat die nächsten Landtagswahlen statt und der Landesvater lässt kaum ein Thema und kaum eine Plattform aus, um sich schon jetzt entsprechend zu positionieren.

Und damit tut er der CSU wohl auch keinen großen Gefallen, denn vor allem Grüne, SPD und FDP in Bayern bauen zunehmend Druck gegen die CDU-Schwester auf.

Diese beantragen nämlich einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen. Zwei dieser Ausschüsse - zu der Maskenaffaire und dem NSU-Fall - gab es bereits vor dieser Woche, am Donnerstag wurde nun ein weiterer zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München beantragt. Doch damit noch nicht genug.

Söder in Peking angekommen: Es geht zunächst in die "Verbotene Stadt"
Markus Söder Söder in Peking angekommen: Es geht zunächst in die "Verbotene Stadt"

Nur einen Tag später, am Freitag, kam bereits der nächste Antrag. Dieses Mal geht es um das Nürnberger Zukunftsmuseum und das dazu notwendige Anmieten von Räumlichkeiten. Der Vorwurf: Steuergeld-Verschwendung und CSU-Vetternwirtschaft.

Man unterstellt dem Ministerpräsidenten, dass er in seiner früheren Funktion als Finanzminister in die Verhandlungsphase eingegriffen hatte.

Zuständig für den vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) als "vermieterfreundlich" bezeichneten Mietvertrag wäre aber das Wissenschaftsministerium. Der Vermieter sei ein CSU-Parteispender.

CSU spricht von Wahlkampfmanöver der Opposition

Noch in diesem Jahr soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Denn die Zeit drängt. Im Herbst 2023 ist in Bayern Landtagswahl.

Bis dahin müssen die Ausschüsse ihre Arbeit beendet haben. Im aktuellen Fall gilt es, 159 Fragen aus elf Themenfeldern abzuarbeiten.

Nach Ansicht der CSU handelt es sich um ein Wahlkampfmanöver der Opposition, man werde aber "an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken", so CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer (63).

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

Mehr zum Thema Markus Söder: