MP Kretschmer: Oft straffällige Asylbewerber haben hier nichts zu suchen

Freiberg - Für Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) ging's am heutigen Dienstag tief runter. Nicht in den Umfragen, sondern ins Freiberger Lehrbergwerk "Reiche Zeche". Im Lichte der Grubenlampe machte sich der Sachsen-Regent dann Gedanken übers Deutschlandticket. Aber auch zur Asyl-Diskussion hatte der MP eine klare Meinung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) besuchte am heutigen Dienstag das Freiberger Lehrbergwerk "Reiche Zeche".
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU) besuchte am heutigen Dienstag das Freiberger Lehrbergwerk "Reiche Zeche".  © Hendrik Schmidt/dpa

Es war eine auswärtige Kabinettssitzung, die Sachsens Landeslenker nach Freiberg führte. Der Tag begann unter Tage mit einer Führung durch das alte Silberbergwerk.

Hier ließ sich Kretschmer von Professor Jörg Benndorf (TU Bergakademie Freiberg) einen intelligenten Messroboter im Bergwerkseinsatz vorführen.

Später diskutierte die Kabinettsrunde dann mit Mittelsachsens Landrat Dirk Neubauer (52, parteilos) über Bürger- und Gemeindebeteiligungen beim Bau von Windkraftanlagen.

Sachsens Milliardenschatz ausgezahlt: Offenbar alle Bitcoins "verkloppt"!
Sachsen Sachsens Milliardenschatz ausgezahlt: Offenbar alle Bitcoins "verkloppt"!

Am Herzen lag Kretschmer am heutigen Dienstag jedoch besonders die Weiterentwicklung des Deutschlandtickets. "Wir spüren, dass dieses 49-Euro-Ticket sehr gut angenommen wird und vor allen Dingen von Menschen in Metropolen", sagte der CDU-Politiker nach der Kabinettssitzung.

Nun brauche es den nächsten Schritt, eine höhere Taktdichte und mehr Bus- und Schienenfahrzeuge in den ländlichen Regionen. Da die kommunalen Verbände im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs jedoch unterfinanziert seien, wolle er sich bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) für eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes einsetzen.

"Wer regelmäßig straffällig geworden ist und hier als Asylbewerber herkommen will, der hat hier nichts zu suchen"

Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU, M.), Mittelsachsen-Landrat Dirk Neubauer (52, parteilos, l.) und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (50, Grüne) bei einer anschließenden Pressekonferenz.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (48, CDU, M.), Mittelsachsen-Landrat Dirk Neubauer (52, parteilos, l.) und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (50, Grüne) bei einer anschließenden Pressekonferenz.  © Uwe Meinhold

Auch zur Asyl-Diskussion äußerte sich der Sachsen-Chef. Mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber sollten dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zufolge nicht dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

"Wer regelmäßig straffällig geworden ist und hier als Asylbewerber herkommen will, der hat hier nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker im Anschluss an eine auswärtige Kabinettssitzung am heutigen Dienstag in Freiberg. Viele Menschen im Land seien mit der aktuellen Situation nicht einverstanden und würden von der Politik Lösungen fordern.

Hierüber etwa wolle Kretschmer im Rahmen des von Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) geforderten "Deutschland-Paktes" sprechen. Scholz hatte vor wenigen Wochen zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen und von einem "Deutschland-Pakt" gesprochen.

Sachsens Apfel-Desaster: Alle Termine der mobilen Kelterei abgesagt!
Sachsen Sachsens Apfel-Desaster: Alle Termine der mobilen Kelterei abgesagt!

Sein Appell richtete sich an Länder und Kommunen sowie an die Opposition mit Ausnahme der AfD. "Wir würden gerne uns rechtliche Instrumente dafür verschaffen", sagte Kretschmer. Diejenigen, die aus asylrechtlichen Gründen nicht ausgeflogen werden könnten, sollten "nicht weiter draußen rumrennen und die nächste Straftat begehen".

Kretschmer hatte angesichts des Migrationsdrucks auf Europa jüngst die Notwendigkeit für "eine Balance zwischen der Härte, die Grenzen der EU zu sichern, und der dringend notwendigen Hilfe für Menschen in Not" betont.

Europa müsse zwar helfen, die Entscheidung, wer nach Europa komme, dürften jedoch nicht kriminelle Schlepper haben.

Titelfoto: Uwe Meinhold

Mehr zum Thema Freiberg: