Sachsen-Anhalt-Wahl: Weidel spottet gegen CDU-Beschluss bei Siegmund-Wahl
Magdeburg - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kam zuletzt der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dabei wurde unter anderem das neue Landtagspräsidium gewählt.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit.
Tobias Rausch (35, AfD) wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Der Kandidat wurde also von anderen Parteien mitgewählt. Das BSW erklärte sich vorab hierfür bereit, stellte aber auch klar, den Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, Hans-Thomas Tillschneider (48), nicht mitwählen zu wollen.
Bei der ersten Sitzung des neuen Landtags wurden neben Rausch auch Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (64, CDU) zu Vizepräsidenten gewählt. SPD-Kandidat Armin Willingmann (63) scheiterte dagegen im dritten Wahlgang.
Eine genaue Regierungsbildung ist immer noch nicht klar. Das derzeitig regierende Bündnis aus CDU, SPD und FDP kommt nicht mehr zustande, da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
Die Zahlen zur Landtagswahl findet Ihr in einem separaten Artikel.
Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr hier im TAG24-Liveticker.
13. Oktober, 16.41 Uhr: Weidel nennt CDU-Beschluss "Kindergarten"
AfD-Chefin Alice Weidel (47) hat den Beschluss der CDU-Fraktion scharf kritisiert, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen.
"Das ist schon Kindergarten allererster Sahne", sagte Weidel in Berlin. Sie zeigte sich zugleich überzeugt, dass AfD-Kandidat Ulrich Siegmund (35) zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Ob im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, sei der Partei "völlig egal".
Co-Parteichef Tino Chrupalla (51) sprach von einer "Kapitulation der CDU". Eine Antwort auf die Frage, ob Siegmund entgegen seiner bisherigen Ankündigung doch in weiteren Wahlgängen antreten könnte, ließ er offen.
Auch vom BSW kommt scharfe Kritik. Fraktionschef Thomas Schulze (62) bezeichnete die CDU als "Trümmertrupp" und das geplante Verlassen des Saals als "maximal feige".
13. Oktober, 15.58 Uhr: CDU verlässt bei Siegmund-Wahl den Saal
Jetzt steht es fest: Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt wird den Plenarsaal verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte.
Darauf verständigten sich die Abgeordneten am Dienstag nach einer mehrstündigen Fraktionssitzung. 14 der 15 CDU-Abgeordneten stimmten dafür. Der frühere Fraktionschef Guido Heuer (59) enthielt sich und will sich mit Blick auf mögliche weitere Wahlgänge noch juristisch beraten lassen.
Mit dem ungewöhnlichen Schritt will die Fraktion verhindern, dass erneut der Verdacht aufkommt, einzelne CDU-Abgeordnete könnten einen AfD-Kandidaten unterstützen. Hintergrund sind die Spekulationen nach der Wahl von Tobias Rausch (35, AfD) zum Landtagspräsidenten.
Nach Informationen der BILD will die CDU sowohl dem ersten als auch einem möglichen zweiten Wahlgang fernbleiben. Wie sich die Fraktion bei einem dritten Wahlgang verhalten würde, ist demnach noch offen.
13. Oktober, 10.10 Uhr: AfD reagiert gelassen auf möglichen CDU-Saalaustritt
Die AfD-Bundestagsfraktion sieht durch den möglichen Saalaustritt der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt offenbar keinen Grund zur Sorge.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann (68) , bezeichnete den Vorschlag als "Geschäftsordnungstricks und Rückzugsgefechte der Merz-CDU". Mit der Aktion will die die CDU-Partei Spekulationen verhindern, einzelne Abgeordnete könnten für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund (35) stimmen.
Baumann zeigte sich davon unbeeindruckt. "Das sind Lächerlichkeiten. Das sollen sie mal machen", sagte er vor Journalisten in Berlin. Es gebe möglicherweise auch Mehrheiten jenseits der CDU, fügte der AfD-Politiker hinzu. Siegmund benötigt für die Wahl zum Ministerpräsidenten mindestens 42 Stimmen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze.
12. Oktober, 19.08 Uhr: CDU könnte bei Siegmund-Wahl geschlossen den Saal verlassen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt erwägt einen ungewöhnlichen Schritt bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember. Die 15 Abgeordneten könnten den Plenarsaal vor der Abstimmung geschlossen verlassen.
Damit will die Fraktionsführung jeden Verdacht vermeiden, einzelne CDU-Abgeordnete könnten für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund stimmen. Über den Vorschlag soll die Fraktion am Dienstag entscheiden.
Hintergrund sind Spekulationen nach der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Er erhielt 48 Stimmen - vier mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben. Rausch behauptete anschließend, auch Stimmen aus der CDU erhalten zu haben.
9. Oktober, 18 Uhr: AfD will BSW Vorsitz im Bildungsausschuss überlassen
Die AfD in Sachsen-Anhalt will dem BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss des Landtags überlassen.
Landtagspräsident Tobias Rausch (35, AfD) bestätigte dem Nachrichtenportal "t-online" die Pläne. Zuvor hatte sich die AfD im Ältestenrat die Vorsitze in sechs Ausschüssen gesichert.
Dem BSW steht als kleinster Fraktion mit fünf Abgeordneten nach der Sitzverteilung eigentlich kein Ausschussvorsitz zu. Die AfD-Fraktion muss der Übergabe allerdings noch zustimmen.
9. Oktober, 16.08 Uhr: Bundestag debattiert über AfD-Landtagspräsidenten
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch (35) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat am Freitag auch den Bundestag beschäftigt.
In einer Aktuellen Stunde forderte die SPD-Abgeordnete Franziska Kersten (57) Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) auf, auf seine Parteikollegen in Sachsen-Anhalt einzuwirken. Rausch sei zwar gewählt, der Ministerpräsident aber noch nicht, sagte Kersten mit Blick auf die anstehende Wahl.
Auch die vermuteten Stimmen aus anderen Fraktionen für Rausch waren Thema. Der AfD-Politiker hatte bei der geheimen Abstimmung 48 Stimmen erhalten – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben. Unionspolitiker verwiesen auf die geheime Wahl und wiesen Vorwürfe zurück. Wegen heftiger Zwischenrufe und Anwürfe sprach Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (51, Grüne) drei Rügen aus.
9. Oktober, 13.43 Uhr: BMW zieht Dienstwagen-Angebot für Rausch zurück
Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (35, AfD) muss sich nach einem anderen Dienstwagen umsehen.
BMW hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Angebot zur Verlängerung des Leasingvertrags für das ihm persönlich zugeordnete Auto zurückgezogen.
Der bisherige Vertrag läuft im November aus. BMW selbst wollte sich zu der konkreten Kundenbeziehung nicht äußern.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) reagierte mit Spott: „Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei!“ Im Dezember will er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
8. Oktober, 14.54 Uhr: Linke attackiert CDU-Chef Schulze
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (49) hat CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze (47) nach der Wahl von Tobias Rausch (35, AfD) zum Landtagspräsidenten scharf kritisiert.
Die CDU sei "in ihrem schwächsten Zustand und völlig zerstritten", sagte von Angern. Schulze habe keine Autorität in seiner Fraktion und als Fraktionsvorsitzender "ausgedient".
Von Angern vermutet, dass die mindestens vier zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU kamen. Die Christdemokraten hätten der AfD damit "zu Macht verholfen". Bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten dürfe es deshalb keine CDU-Stimmen für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund (35) geben, forderte die Linken-Politikerin.
8. Oktober, 13.26 Uhr: Linke und Grüne empört über Merz' Aussage
Beim Rätselraten darum, wer den AfD-Landtagspräsidenten mitgewählt haben könnte, sprach Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) von einer sogenannten "False-Flag-Operation". Er vermutet also, dass auch Abgeordnete der SPD, Linken oder Grünen den AfD-Kandidaten mitgewählt haben könnten. Die Wahl war geheim.
Linke und Grüne zeigen sich empört. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (49) sprach bei der "Rheinischen Post" von "einer bodenlosen Frechheit". Merz hätte lieber Aufklärung in den eigenen Reihen versprechen sollen, so Mihalic.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner (37) bezeichnete es als "totalen Quatsch". "Es ist natürlich ein absoluter Hohn, dass er jetzt versucht, hier abzulenken, insbesondere von seiner eigenen Reformpolitik, von dem Sozialkahlschlag, den die CDU ja weiter durchzieht", sagte Schwerdtner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. In der Union herrsche "vollkommenes Chaos", Merz habe seine Truppenteile nicht unter Kontrolle, so die 37-Jährige.
8. Oktober, 13.15 Uhr - Tullner: CDU ist keine "AfD-Hilfstruppe"
Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize Marco Tullner (57) hat sich klar gegen eine Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund (35) zum Ministerpräsidenten ausgesprochen.
"Wir als CDU sollten Ulrich Siegmund auf keinen Fall zum Ministerpräsidenten wählen. Wir sind Opposition und keine AfD-Hilfstruppe", sagte Tullner dem Nachrichtenportal "t-online".
Andere Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion äußerten sich ähnlich, aber beispielsweise der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher (55) sprach sich dafür aus, den Rechtsaußen-Kandidaten zu unterstützen. Dies sei der Wille des Wahlvolkes, sagte Räuscher.
8. Oktober, 11.01 Uhr: Schwerdtner sieht Ende von Schwarz-Rot im Fall von Siegmund-Wahl
Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner (37) erwartet ein Ende der schwarz-roten Koalition im Bund, falls der AfD-Politiker Ulrich Siegmund (35) mit Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt werden sollte.
"Das wäre dann wirklich der Moment, wo die Koalition, die Bundesregierung eigentlich zerbrechen müsste", sagte Schwerdtner in der Sendung "Frühstart" von ntv und RTL.
Der neu gewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (35, AfD) hatte behauptet, dass es "so abgesprochen" sei, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Ministerpräsidentenkandidat mitwählen würden.
8. Oktober, 10.38 Uhr: Bundestagspräsidentin fordert Rausch auf Parteiamt zurückzugeben
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) kritisiert Tobias Rausch (35, AfD) für seine Entscheidung, sein Parteiamt trotz Wahl zum Landtagspräsident weiterhin beibehalten zu wollen.
Der Maßstab für Rauschs Amt als Landtagspräsident sei Geschäftsordnung und Neutralität, sagte Klöckner dem "Stern". "Deshalb finde ich es als Parlamentspräsidentin befremdlich, dass Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will."
Sie bezeichnete es als "völlig unangebracht", als Parlamentspräsident "an einem operativen und in besonderem Maße politischen Parteiamt festzuhalten". Sie selbst hatte damals ihr Amt als Schatzmeisterin der CDU vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin niedergelegt.
Klöckners Vorgänger Norbert Lammert (77, CDU) stimmte dem zu. "Das ist unüblich und wie die beiden Ämter, die nun beinahe spiegelbildlich unterschiedliche Profile voraussetzen, miteinander vereinbar sein sollen, das erschließt sich mir nicht", sagte er am Dienstag dem WDR.
8. Oktober, 9.44 Uhr: Sepp Müller kritisiert Sven Schulze scharf
CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller (37) kritisierte den Noch-Ministerpräsidenten Sven Schulze (47, CDU) scharf.
Es sei ein Fehler des CDU-Fraktionschefs im Landtag gewesen, seinen Parteikollegen vorab öffentlich eine Enthaltung bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu empfehlen, sagte Müller im Gespräch mit MDR Aktuell. Schulze habe dies getan, "obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen".
Müller ging in die Offensive und erklärte, sich im Dezember um den Landesvorsitz der Partei in Sachsen-Anhalt zu bewerben. Noch füllt Schulze diesen Posten, hatte aber bereits seinen Rücktritt angekündigt.
8. Oktober, 9.30 Uhr: Erste CDU-Abgeordnete denken über Austritt nach
Nach der Wahl von Tobias Rausch (35, AfD) zum Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, wo auch CDU-Abgeordnete für den Rechtsaußen-Mann gestimmt haben sollen, rumort es bei der Union.
Der frühere Bildungsminister Marco Tullner (57, CDU) erklärte, nun über einen Austritt aus seiner Partei nachzudenken. Er ist nicht der einzige, der mit solchen Gedanken spielt. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel "Nach Wahl von AfD-Mann: Erste CDU-Politiker denken über Austritt nach".
8. Oktober, 6.10 Uhr: CDU-Kandidaten geben Stimmen der AfD - Radtke fordert Parteiausschluss
Dennis Radtke (47, CDU), Chef des CDU-Sozialflügels, fordert nun, dass gegen Parteikollegen, die den AfD-Kandidat zum Landtagspräsidenten mitgewählt haben, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird.
"Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen."
Radtke findet man müsse an der Brandmauer weiter festhalten. "Die Abgrenzung zur AfD ist für die CDU verbindlich. Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben."
7. Oktober, 19.20 Uhr: SPD beendet Gespräche über überparteiliche Regierung
Nach der Wahl von Tobias Rausch (35, AfD) zum Landtagspräsidenten will die SPD keine weiteren Gespräche über eine mögliche überparteiliche Regierung führen. Die Ereignisse seit der konstituierenden Sitzung hätten einem solchen Versuch die Grundlage entzogen, teilte die Partei mit.
Ende September hatten sich SPD, Grüne, Linke und BSW erstmals über einen möglichen überparteilichen Ministerpräsidenten ausgetauscht. Die Gespräche sollten nach der konstituierenden Sitzung fortgesetzt werden. Die CDU hatte die Einladung der SPD abgelehnt.
SPD-Landeschefin Juliane Kleemann (56) sagte, man habe "jede demokratische Möglichkeit geprüft". Das BSW organisiere inzwischen Mehrheiten mit der AfD, während die CDU offenbar ihre eigene Fraktion nicht zusammenbekomme, um Rechtsextremen den Weg in die höchsten Staatsämter zu versperren.
7. Oktober, 17.15 Uhr: Merz warnt vor voreiligen Schlüssen nach Rausch-Wahl
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat vor voreiligen Schlussfolgerungen über die Herkunft der vier zusätzlichen Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch (35) gewarnt.
Es müsse nicht die CDU gewesen sein, die Rausch mitgewählt habe, sagte Merz. Auch Abgeordnete von SPD, Grünen oder Linken könnten versucht haben, CDU-Abgeordnete damit als AfD-Unterstützer dastehen zu lassen.
"False-Flag-Operationen gibt es nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch", sagte Merz. Gleichzeitig zeigte er sich "ziemlich entsetzt" und "großes Unverständnis" darüber, dass sich offenbar Abgeordnete nicht an Absprachen in ihren Fraktionen gehalten hätten. Die Wahl war geheim, Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze haben.
7. Oktober, 13.43 Uhr: Hoppermann spricht von schwerem Schlag für die CDU
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) hat die Wahl von Rausch als "schweren Schlag" für die CDU betitelt. "Es ist ein politisch-historischer Einschnitt für unser Land."
Ob tatsächlich CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten mitwählten, ist unklar. "Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein", so Hoppermann.
CDU-Fraktionsmanagerin im Bundestag Catarina dos Santos-Wintz (32) äußerte sich ähnlich. Die Aufklärung müsse in Sachsen-Anhalt und nicht auf Bundesebene passieren. Außerdem: "Man muss sich die Frage stellen, wie man das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, so eine Entscheidung zu treffen. Ich könnte das jedenfalls nicht."
7. Oktober, 10.48 Uhr: Rausch behauptet, dass CDU-Stimmen bei Wahl geholfen haben
Der frisch gewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (35, AfD), behauptet jetzt, dass er definitiv von der CDU mitgewählt wurde. Bei "Nius" sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei, klipp und klar: "Ja."
Der AfD-Kandidat wurde am Dienstag mit insgesamt 48 Stimmen gewählt. Die AfD und das BSW, das eine Mitwahl bereits vorab zugesichert hatte, kamen insgesamt aber nur auf 44 Stimmen. Seitdem wird spekuliert, wer von den anderen Abgeordneten ebenfalls seine Stimme dem Rechtsaußen-Kandidat gab.
Rausch ging sogar noch weiter und behauptete gegenüber der Deutsche Presse-Agentur, dass auch eine Unterstützung der CDU für die im Dezember anstehende Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten "so abgesprochen" sei. "Schlauer sind wir erst, wenn es passiert", so der 35-Jährige.
Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.
7. Oktober, 6.13 Uhr - Banaszak: Rausch-Wahl normalisiert Rechtsextremismus
Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak (36) betonte, dass die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt nicht verharmlost werden darf.
"Es ist eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme, die wir hier wieder mal erleben - und das nicht nur, wie angekündigt, durch die Abgeordneten des BSW", sagte der 36-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch wird vermutet, dass einige CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten heimlich mitgewählt und sich somit der Empfehlung von Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) zur Enthaltung widersetzt haben. "Das ist kein gutes Zeichen für die Wahl des Ministerpräsidenten", so Banaszak.
6. Oktober, 20.30 Uhr: SPD protestiert in Berlin nach Landtagspräsidenten-Wahl
Nach der Wahl von Tobias Rausch (35, AfD) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin spontan zu einem Protestmarsch versammelt.
Die Abgeordneten liefen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in den Händen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (66, SPD) kritisierte die Wahl scharf. Er sprach von einem Tag der "Wut" und der "Enttäuschung" darüber, dass sich die Geschichte wiederholen könne. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) sagte, es sei "kein normaler Tag". Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden.
6. Oktober, 19.47 Uhr: Klingbeil fordert Erklärung nach Rausch-Wahl
SPD-Chef Lars Klingbeil (48) hat die Wahl von Tobias Rausch (35, AfD) zum Landtagspräsidenten als "Tabubruch" bezeichnet.
Dass Rausch mit 48 Stimmen deutlich mehr Stimmen erhielt als AfD und BSW zusammen Sitze haben, werfe "sehr drängende Fragen" auf, sagte Klingbeil.
Der SPD-Chef forderte sowohl CDU als auch BSW auf, zu erklären, wie es zu dem Ergebnis kommen konnte. Dass die beiden AfD-Kandidaten Rausch und Hans-Thomas Tillschneider (48) gewählt worden seien, der SPD-Kandidat Armin Willingmann (63) dagegen nicht, bezeichnete Klingbeil als "beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit".
6. Oktober, 17.45 Uhr: Erste Landtagssitzung ist beendet
Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt ist beendet.
Tobias Rausch (35, AfD) wurde zum Landtagspräsidenten gewählt, Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD) und Carsten Borchert (64, CDU) zu Vizepräsidenten. SPD-Kandidat Armin Willingmann (63) scheiterte dagegen im dritten Wahlgang. Damit ist die erste Sitzung des neuen Landtags abgeschlossen.
6. Oktober, 17.41 Uhr: Willingmann scheitert im dritten Wahlgang
Armin Willingmann (63) von der SPD ist im dritten Wahlgang nicht zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden.
Von 82 abgegebenen Stimmen war eine ungültig, 33 Abgeordnete stimmten für Willingmann, 48 gegen den Vorschlag. Damit verfehlte er die notwendige Mehrheit.
6. Oktober, 17.18 Uhr: Borchert zum weiteren Vizepräsidenten gewählt
Carsten Borchert (64) von der CDU-Fraktion ist der zweite Vizepräsident im Landtag von Sachsen-Anhalt. Borchert wurde mit 64 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt. Dem gegenüber standen 17 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Vor dem Wahlgang hatten SPD und Linke ihre Kandidaten zurückgezogen. Armin Willingmann (63) von der SPD soll im dritten Wahlgang auf dem Stimmzettel stehen. Direkt im Anschluss geht es mit der nächsten Wahl weiter.
6. Oktober, 17.13 Uhr: Sitzung für Stimmauszählung unterbrochen
Für die Auszählung der Stimmen im aktuellen Wahlgang ist die Sitzung des Landtags erneut unterbrochen worden.
Auf dem Stimmzettel stand diesmal nur CDU-Kandidat Carsten Borchert (64).
6. Oktober, 17.10 Uhr: Unionsfraktionschef nennt Rausch-Ergebnis "besorgniserregend"
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) hat sich besorgt über die Wahl von Tobias Rausch (35, AfD) zum Landtagspräsidenten geäußert.
Dass der AfD-Politiker mit 48 Stimmen vier mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen Sitze haben, sei "in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend", sagte Frei. Über die Herkunft der zusätzlichen Stimmen wolle er wegen der geheimen Wahl nicht spekulieren.
6. Oktober, 16.55 Uhr: Wahl der Vizepräsidenten geht weiter
Nach einer längeren Unterbrechung wird die Wahl der weiteren Vizepräsidenten im Magdeburger Landtag fortgesetzt.
Im aktuellen Wahlgang steht nur CDU-Kandidat Carsten Borchert (64) auf dem Stimmzettel. SPD und Linke haben ihre Kandidaten zunächst zurückgezogen. Armin Willingmann (63, SPD) will erst im dritten Wahlgang wieder antreten.
6. Oktober, 16.05 Uhr: Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt
Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD) ist im ersten Wahlgang zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt worden.
Von 82 abgegebenen Stimmen entfielen 44 auf den AfD-Kandidaten. Damit erhielt Tillschneider fünf Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Die zusätzlichen Stimmen stammen aus anderen Fraktionen.
Im Anschluss ist die Sitzung auf Wunsch der SPD für 15 Minuten unterbrochen worden. Anschließend soll es mit der Wahl der weiteren Vizepräsidenten weitergehen.
6. Oktober, 15.45 Uhr: Wahl der Vizepräsidenten beginnt
Der Landtag hat das Verfahren für die Wahl seiner Vizepräsidenten festgelegt – nun läuft die Abstimmung. Bis zu drei Stellvertreter von Landtagspräsident Tobias Rausch können gewählt werden.
Mehrere Kandidaten können auf dem Stimmzettel stehen, jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und zugleich mehr Stimmen als mögliche Gegenkandidaten und Nein-Stimmen bekommt. Enthaltungen zählen nicht mit. Die CDU hatte vorgeschlagen, bis zu drei Vizepräsidenten zu wählen. Als Kandidaten stehen Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD), Carsten Borchert (64, CDU) und Armin Willingmann (63, SPD) bereit.
6. Oktober, 15.30 Uhr: AfD will Regeln für Vizepräsidenten ändern
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten geht es im Landtag nun um die Regeln für seine Stellvertreter. Die AfD will eine erst im April beschlossene Änderung der Geschäftsordnung wieder rückgängig machen.
Damit könnte sie neben Rausch auch Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD) für das Amt des Vizepräsidenten vorschlagen. Nach der derzeitigen Regelung ist das nicht möglich, weil die Fraktion des Landtagspräsidenten beim Vorschlagsrecht für die Vizepräsidenten außen vor bleibt.
6. Oktober, 14.57 Uhr: Linken-Chefin nimmt CDU nach Rausch-Wahl ins Visier
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (38) hat die CDU nach der Wahl von Tobias Rausch (35) zum Landtagspräsidenten scharf kritisiert.
Sie sprach von einem "nächsten großen Schritt zur Machtergreifung" der AfD und bezeichnete die Wahl als "absolute Schande". Das Amt habe "erhebliche Befugnisse" und der Präsident vertrete den Landtag unter anderem bei Gedenkveranstaltungen.
Reichinnek vermutet, dass die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU gekommen sein könnten. Die AfD habe den "nächsten Sieg errungen", weil eine "angebliche Partei der Mitte" ihn ermöglicht habe. An CDU-Chef Friedrich Merz (70) richtete sie die Forderung, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember müsse es "keine einzige Stimme" aus der CDU für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund (35) geben.
6. Oktober, 13.51 Uhr: Neuer Landtagspräsident will Amt überparteilich führen
Der frisch gewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt hat versprochen, das Amt überparteilich zu führen.
"Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen", sagte Tobias Rausch nach seiner Wahl. Daran wolle er sich messen lassen.
Er habe selbst aus der Opposition heraus erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln und Verfahren sein könnten und Regelungen verändert worden seien. "Aber ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen."
6. Oktober, 13.28 Uhr: Sziborra-Seidlitz nennt Wahl von AfD-Landtagspräsident "Grenzüberschreitung"
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz (49) erklärte in der konstituierenden Landtagssitzung, dass ihre Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD entschieden die Freiheit und die Menschenwürde in dem Bundesland verteidigen würde.
"Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll", so die 49-Jährige kurz vor der Sitzungsunterbrechung. Sziborra-Seidlitz' Partei werde die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen.
Mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten des Landtags sei eine "Grenze" überschritten worden, sagte sie. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen."
6. Oktober, 13.06 Uhr: Landtagssitzung unterbrochen
Nachdem Tobias Rausch die Wahl zum Landtagspräsidenten angenommen hatte, übernahm er die Leitung der Sitzung von Eva von Angern.
Die konstituierende Sitzung pausiert jetzt bis 15 Uhr, da sich der Ältestenrat nun zusammenfindet.
6. Oktober, 12.41 Uhr: Tobias Rausch wird neuer Landtagspräsident
Tobias Rausch (35, AfD) wurde mehrheitlich zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er nahm die Wahl an.
48 Abgeordnete stimmten für den AfD-Mann, 29 dagegen und fünf Politiker enthielten sich.
Die AfD und das BSW, was den Blauen eine Mitwahl ihres Kandidaten zugesagt hatte, kommen gemeinsam auf 44 Stimmen. Das bedeutet, dass vier Abgeordnete anderer Parteien auch für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Die Wahl fand geheim statt.
Rausch ist damit bundesweit der erste AfD-Landtagspräsident.
6. Oktober, 12.09 Uhr: Wahl des Landtagspräsidenten beginnt
Alterspräsidentin Eva von Angern (49, Linke) kündigt an, dass die Wahl des Landtagspräsidenten jetzt beginnt. Die AfD als stärkste Partei im Parlament durfte einen Kandidaten vorschlagen. Tobias Rausch (35, AfD) steht zur Wahl.
Die Abgeordneten gehen nun nacheinander in die Wahlkabine und stimmen geheim ab.
6. Oktober, 12.06 Uhr: Ulrich Siegmund mit "Linke Tränen"-Tasse im Plenarsaal
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) tauchte zur ersten konstituierenden Sitzung des Landtags mit einer Tasse auf, auf der "Linke Tränen" geschrieben steht.
Der Spruch "Linke Tränen" ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht.
6. Oktober, 11.17 Uhr: Alterspräsidentin eröffnet Sitzung
Alterspräsidentin Eva von Angern (49, Linke) eröffnet die erste konstituierende Sitzung des Landtags. Diese Aufgabe steht ihr zu, da kein anderer Politiker dem sachsen-anhaltischen Parlament länger angehört als sie.
In ihrer Eröffnungsrede kritisiert sie den niedrigen Frauenanteil von nur 21,7 Prozent im Landtag, mahnt auf einen respektvollen Umgang im parlamentarischen Alltag und die Achtung des Grundgesetzes. Auch kritisierte sie den Wahlsieger AfD scharf.
"Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten", so von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden.
6. Oktober, 11.06 Uhr: Proteste vor Wahl des Landtagspräsidenten
Vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung versammelten sich hunderte Demonstranten auf dem Magdeburger Domplatz. Der Protest richtet sich gegen die mögliche Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten.
Bei dem Protest wurden unter anderem die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes verlesen. Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) mischte sich unter die Menschen und wurde ausgepfiffen.
6. Oktober, 9.58 Uhr: Siegmund sieht keinen Interessenkonflikt in möglicher Doppelrolle von Rausch
Sollte AfD-Politiker Tobias Rausch (35) in der Landtagssitzung am Dienstag zum Parlamentspräsident gewählt werden, hätte er zwei Ämter inne. Er ist auch Landesgeneralsekretär der Rechtsaußen-Partei. Ulrich Siegmund (35) sieht darin kein Problem, sagte er dem Deutschlandfunk.
Es seien "zwei getrennte Paar Schuhe", so Siegmund, "Für uns ist ganz wichtig, dass diese beiden Funktionen voneinander getrennt sind." Rausch habe Charaktereigenschaften, mit denen er für beide Positionen geeignet wäre.
Kritiker sehen hingegen einen Interessenkonflikt, weil das Amt des Landtagspräsidenten auf Neutralität und politischen Ausgleich zwischen den Fraktionen ausgerichtet ist - und zur Aufgabe des Generalsekretärs aber die Attacke auf die Gegner gehört.
6. Oktober, 6.25 Uhr: Sahra Wagenknecht sieht AfD-Landtagspräsidenten als "Selbstverständlichkeit"
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57) verteidigte die Entscheidung ihrer Partei, einen AfD-Landtagspräsidenten mitzuwählen.
"Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen - bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
SPD und Linke verglichen den AfD-Kandidaten mit Hermann Göring, der von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident war. Diesen Vergleich kritisiert Wagenknecht scharf, sprach von einem "Tiefpunkt der Debatte" und einer Verharmlosung des Nationalsozialismus. "Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl", so die 57-Jährige.
6. Oktober, 6.14 Uhr: Wahl des Landtagspräsidenten steht an
Exakt einen Monat nach der Landtagswahl findet sich das neu gewählte Parlament am Dienstagvormittag zu seiner ersten Sitzung in Magdeburg ein. Gegen 11 Uhr soll der Landtagspräsident gewählt werden.
Die AfD, die mit rund 44 Prozent die stärkste Kraft im neuen Landtag ist, stellt Tobias Rausch (35) als Kandidat. Das BSW erklärte sich bereit dazu, den Rechtsaußen-Kandidaten mitzuwählen.
5. Oktober, 17.28 Uhr: BSW lehnt Tillschneider als Vizepräsidenten ab
Die AfD-Landtagsfraktion hat Hans-Thomas Tillschneider (48) einstimmig als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Das BSW will ihn allerdings nicht unterstützen.
"Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Vizepräsidenten wählen. Er ist für uns kein tragbarer Kandidat", sagte BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig (43). Sie begründete die Ablehnung unter anderem mit Tillschneiders Haltung zur Rüstungsindustrie.
5. Oktober, 16.19 Uhr: AfD nominiert Tillschneider als Vizepräsidenten-Kandidaten
Die AfD-Landtagsfraktion hat Hans-Thomas Tillschneider (48) einstimmig als Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Das teilte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner (60) nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg mit.
Ob das BSW Tillschneider bei der Wahl am Dienstag unterstützen wird, ist laut Kirchner noch offen. Das BSW hatte zuvor angekündigt, AfD-Kandidat Tobias Rausch (35) bei der Wahl zum Landtagspräsidenten mitwählen zu wollen.
Damit stehen neben Rausch auch Tillschneider, CDU-Kandidat Carsten Borchert (64) und SPD-Kandidat Armin Willingmann (63) für Posten im neuen Landtagspräsidium fest.
5. Oktober, 15.50 Uhr: Linke kritisiert BSW wegen Unterstützung für AfD-Kandidaten
Die Linke hat das BSW für die angekündigte Unterstützung des AfD-Kandidaten Tobias Rausch (35) bei der Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt kritisiert.
Parteichef Luigi Pantisano (47) warf dem BSW vor, der AfD mit seinen Stimmen zur Mehrheit für eines der höchsten Staatsämter zu verhelfen.
Das BSW hatte zuletzt bekräftigt, Rausch bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag mitzuwählen. Die AfD stellt 39 Abgeordnete, die übrigen vier Fraktionen kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig.
5. Oktober, 15.43 Uhr: AfD rückt im Landtag in die Mitte
Bei den Vorabsprachen zur ersten Sitzung des neuen Landtags hat AfD-Kandidat Tobias Rausch (35) nach eigenen Angaben erreicht, dass die AfD-Fraktion künftig nicht mehr ganz rechts, sondern in der Mitte des Plenarsaals sitzt.
Rausch soll am Dienstag zum Landtagspräsidenten gewählt werden. Das BSW hat angekündigt, den 35-Jährigen zu unterstützen. Andere Fraktionen lehnen seine Wahl ab.
5. Oktober, 13.16 Uhr: BSW will AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen
Das BSW in Sachsen-Anhalt will am Dienstag für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch (35) als neuen Landtagspräsidenten stimmen. Damit dürfte die AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags die nötige Mehrheit bekommen.
"Als erstes Zeichen, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten achten, wählen wir morgen den Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten", kündigte BSW-Fraktionschef Thomas Schulze (62) an. Die AfD sei stärkste Kraft und habe laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht.
Die CDU will sich bei der Wahl voraussichtlich enthalten. Grüne, SPD und Linke lehnen einen AfD-Landtagspräsidenten dagegen ab.
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) sprach mit Blick auf die Sitzung bereits von einem "historischen Tag".
5. Oktober, 12.27 Uhr: Sziborra-Seidlitz gibt Grünen-Landesvorsitz ab
Susan Sziborra-Seidlitz (49) zieht sich vom Landesvorsitz der Grünen in Sachsen-Anhalt zurück. Künftig will sie sich auf ihre Arbeit als Fraktionschefin im Landtag konzentrieren.
"Ich bin Landesvorsitzende geworden, um die Grünen zurück in den Landtag zu führen. Das ist gelungen. Ich habe jetzt andere Aufgaben", sagte Sziborra-Seidlitz am Montag in Magdeburg.
Bei der Landtagswahl hatten die Grünen 8,9 Prozent geholt und ihre Fraktion von sechs auf acht Abgeordnete vergrößert. Über die künftige Parteispitze soll beim Landesparteitag am 21. November entschieden werden.
2. Oktober, 13.07 Uhr: SPD schickt Willingmann als Vizepräsidenten-Kandidaten ins Rennen
Die SPD hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann (63) für das Amt des Vizepräsidenten im neuen Landtag vorgeschlagen. Das bestätigte ein SPD-Sprecher auf Anfrage.
Willingmann war bei der Landtagswahl am 6. September Spitzenkandidat der SPD. Am Dienstag soll bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg das neue Präsidium gewählt werden.
2. Oktober, 11.12 Uhr: BSW kritisiert Göring-Vergleich um AfD-Kandidaten Rausch
BSW-Fraktionsvize Claudia Wittig (43) hat den Vergleich des AfD-Politikers Tobias Rausch (35) mit dem früheren Reichstagspräsidenten Hermann Göring (†53) durch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern (49) kritisiert. Eine solche historische Gleichsetzung überschreite eine Grenze und könne die Dimension der NS-Verbrechen verwischen, sagte Wittig der dpa.
Von Angern hatte mit Blick auf die bevorstehende Wahl des Landtagspräsidenten gesagt: "Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt" kommen.
Rausch ist von der AfD als Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert. Das BSW hat angekündigt, ihn bei der Wahl am Dienstag mitwählen zu wollen.
2. Oktober, 9.11 Uhr: Robra warnt vor AfD-geführter Landesregierung
Sachsen-Anhalts scheidender Staatskanzleichef Rainer Robra (74, CDU) erwartet, dass eine AfD-geführte Landesregierung "mittel- und langfristig" scheitern würde. Das sagte er der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung".
Robra befürchtet, dass Sachsen-Anhalt dadurch von wichtigen politischen Prozessen abgeschnitten werden könnte. Zwar könne die AfD zunächst "spektakuläre Anfangsakzente" setzen, später werde dies aber "in sich zusammenbrechen", sagte der langjährige Minister.
Mit Blick auf die Folgen für das Land verwies Robra unter anderem auf den Bildungsbereich. Er sagte, erste Lehrer kämen wegen der AfD bereits nicht mehr nach Sachsen-Anhalt. Auch aus der Kulturszene höre er von Menschen, die einen Wegzug erwägen würden.
2. Oktober, 8.30 Uhr: Schulze verteidigt Doppelrolle und kündigt Opposition an
Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat seine Bewerbung um den CDU-Fraktionsvorsitz nach der Wahlniederlage verteidigt. Viele hätten ihn gebeten, auch in einer möglichen Opposition Verantwortung zu übernehmen, sagte er der dpa.
Die Doppelrolle als Ministerpräsident und Fraktionschef halte er für eine "überschaubare Zeit" für vertretbar. Zugleich bekräftigte Schulze, dass die CDU in der kommenden Wahlperiode in der Opposition bleiben wolle. Gespräche mit anderen Parteien schließt er damit weiterhin aus.
30. September, 13.41 Uhr: CDU nominiert Borchert als Kandidaten für Landtagsvizepräsidenten
Die CDU-Landtagsfraktion hat den Bildungspolitiker Carsten Borchert (64) als Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten nominiert. Er setzte sich mit sieben zu fünf Stimmen gegen seinen Fraktionskollegen Daniel Sturm (49) durch.
Allerdings gibt es innerhalb der CDU-Fraktion Kritik an der Abstimmung. Der Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer (55), der bei der Sitzung fehlte, fordert eine erneute Abstimmung. Die Fraktion prüft den Vorgang derzeit intern.
Am 6. Oktober soll das neue Landtagspräsidium gewählt werden.
30. September, 13.19 Uhr: AfD lenkt im Streit um Landtagsausschüsse ein
Die AfD hat ihren Widerstand gegen die von der Landtagsverwaltung empfohlene Größe der Landtagsausschüsse aufgegeben. Künftig sollen die Ausschüsse aus elf Abgeordneten bestehen.
Zuvor hatte die AfD für eine Besetzung mit zwölf Abgeordneten geworben. Damit hätte sie sechs Sitze in den Ausschüssen bekommen und gemeinsam mit den übrigen sechs Mitgliedern ein Patt erreichen können. Mehrere Fraktionen hatten deshalb im Fall der 12er-Ausschüsse mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gedroht.
Auch bei der umstrittenen Verteilung der Räume konnten sich die Fraktionen inzwischen einigen.
29. September, 16.56 Uhr: Sziborra-Seidlitz einstimmig zur Grünen-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (49) ist jetzt auch Fraktionsvorsitzende.
Nach ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstag teilte die Partei mit, dass die 49-Jährige einstimmig zur Vorsitzenden gewählt wurde und somit Cornelia Lüddemann (58) ablöst. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Olaf Meister (55) bestätigt.
Unter Sziborra-Seidlitz schafften die Grünen den Wiedereinzug ins sachsen-anhaltische Parlament und steigerten sich auf 8,9 Prozent der Stimmen. Die Grünen ziehen mit acht Abgeordneten in den Landtag, zuvor waren es sechs.
29. September, 15.29 Uhr: Siegmund will im Dezember als Ministerpräsident kandidieren
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) will im Dezember im Landtag als Ministerpräsidenten-Kandidat antreten. Vor der Wahl hatte er mehrfach ausgeschlossen, ohne eigene absolute Mehrheit zu regieren.
Wie die künftige Regierung aussehen soll, ließ Siegmund offen. Er sprach von einem "Format der Stabilität", das über eine klassische Minderheitsregierung hinausgehe.
Wie Siegmund die nötigen 42 Stimmen bekommen will, ist offen. Das BSW hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen.
29. September, 14.42 Uhr: SPD, Grüne, Linke und BSW setzen Gespräche fort
SPD, Grüne, Linke und BSW wollen ihre Gespräche über die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt fortsetzen. Dabei soll auch über die Möglichkeit eines überparteilichen Ministerpräsidenten gesprochen werden.
Die nächste Gesprächsrunde soll nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober stattfinden.
29. September, 6.17 Uhr: Schulze weist AfD-Werben um CDU zurück
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD erneut ausgeschlossen. "Die Lösung ist nicht eine Koalition mit der AfD", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger".
Zuvor hatte AfD-Politiker Bernd Baumann (68) die Union aufgefordert, sich von "Links-Grün" abzuwenden. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie "Teil der Lösung oder Teil des Problems" sein wolle.
Schulze blieb bei seinem Kurs: Nach der deutlichen Wahlniederlage werde sich die CDU nicht an einer Regierungsbildung beteiligen und deshalb in die Opposition gehen.
25. September, 12.19 Uhr: Keine Einigung zu Landtagsausschüssen in Sachsen-Anhalt
Im Streit um die künftige Besetzung der Landtagsausschüsse gibt es weiterhin keine Lösung. Die Fraktionen wollen am 30. September im sogenannten Vor-Ältestenrat erneut darüber beraten.
Sollten die von der AfD vorgeschlagenen 12er-Ausschüsse beschlossen werden, wollen mehrere Fraktionen dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
25. September, 6.42 Uhr: Streit um Größe der Landtagsausschüsse
Noch vor der ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es Streit über die künftigen Ausschüsse. Die AfD schlägt vor, die Ausschüsse mit zwölf statt bislang 13 Abgeordneten zu besetzen. Die Landtagsverwaltung empfiehlt dagegen eine Größe von elf Mitgliedern.
Hintergrund sind die Mehrheitsverhältnisse: In einem 12er-Ausschuss könnte die AfD sechs Sitze bekommen und damit gemeinsam mit sechs weiteren Abgeordneten Beschlüsse blockieren. Bei elf Mitgliedern hätte die AfD fünf Sitze und müsste sich für Mehrheiten mit anderen Fraktionen abstimmen.
Die Frage soll am Freitag im Vor-Ältestenrat beraten werden. Die Grünen und die SPD ziehen im Fall einer Entscheidung für 12er-Ausschüsse eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht in Betracht.
24. September, 11.56 Uhr: CDU lehnt Gespräch über Regierungsbildung ab
Die CDU in Sachsen-Anhalt bleibt bei ihrem Gang in die Opposition. Eine Einladung der SPD zu gemeinsamen Gesprächen über die Regierungsbildung hat die Partei abgelehnt.
"Die CDU Sachsen-Anhalt wird an diesem Gespräch nicht teilnehmen", teilte eine Sprecherin mit. An der Entscheidung des Landesvorstands, nach der Wahlniederlage in die Opposition zu gehen, halte man fest.
Die SPD hatte CDU, Grüne, Linke und BSW für kommenden Dienstag nach Magdeburg eingeladen. Dabei sollte unter anderem über einen überparteilichen Ministerpräsidenten gesprochen werden.
23. September, 9.42 Uhr: BSW schließt Koalition mit AfD aus
Das BSW schließt eine Koalition mit der AfD weiterhin aus. Stattdessen setzt die Partei auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten und wechselnde Mehrheiten im Landtag.
Für eine Mehrheit sind 42 Stimmen nötig. AfD sowie CDU, SPD, Grüne und Linke kommen jeweils auf 39 Sitze. Das BSW verfügt über fünf Abgeordnete. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: BSW wird zum entscheidenden Faktor".
22. September, 13.23 Uhr: CDU stellt sich nach Wahlniederlage neu auf
Die CDU in Sachsen-Anhalt will sich nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl personell neu aufstellen. Auf einem Landesparteitag am 5. Dezember in Zerbst soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze (47) hatte nach der Wahl seinen Rückzug von der Spitze der Landespartei angekündigt. Auch Generalsekretär Mario Karschunke tritt nicht erneut an. Für den Landesvorsitz bewirbt sich der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (37).
22. September, 12.47 Uhr: Endgültiges Wahlergebnis steht fest
Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festgestellt. Große Überraschungen gab es dabei nicht: Das Ergebnis weicht nur geringfügig vom vorläufigen Wahlergebnis aus der Wahlnacht ab.
Die AfD bleibt mit 43,8 Prozent stärkste Kraft vor der CDU (17,2 Prozent) und der SPD (9,3 Prozent). Auch die Sitzverteilung im Landtag bleibt unverändert.
Landeswahlleiterin Christa Dieckmann erklärte zudem, die Wahl sei ordnungsgemäß und ohne nennenswerte Störungen verlaufen.
21. September, 15.22 Uhr: Siegmund rechnet mit neuer Landesregierung noch in diesem Jahr
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) rechnet damit, dass Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr eine neue Landesregierung bekommt. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende des Jahres, im November oder im Dezember, eine neue Regierung gebildet haben", sagte Siegmund in einem Instagram-Video.
Der Zeitplan sei allerdings noch nicht in Stein gemeißelt. Die AfD führt nach der Landtagswahl Gespräche über eine Regierungsbildung.
Siegmund äußerte sich im selben Video zudem zur CDU und zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Dabei sorgte er mit einem spöttischen Kommentar über den Kanzler für Aufsehen.
16. September, 14.06 Uhr: Das hat die Linke in der Opposition vor
Die Linke in Sachsen-Anhalt will ihre Oppositionsarbeit nach der Landtagswahl stärker außerhalb des Parlaments fortsetzen. Fraktionschefin Eva von Angern (49) sieht angesichts der neuen Sitzverteilung derzeit keine stabilen Mehrheiten ohne die AfD.
Geplant sind unter anderem mehr öffentliche Anhörungen und Fachgespräche. Außerdem will die Fraktion häufiger mit großen Anfragen Druck auf die künftige Landesregierung ausüben.
Für den 2. November kündigte von Angern zudem einen ostdeutschen Zukunftsgipfel mit gesellschaftlichen Akteuren, Kirchenvertretern und Linken-Fraktionen aus anderen Bundesländern sowie dem Bundestag an.
15. September, 12.22 Uhr: Verbände warnen vor Fachkräftemangel nach AfD-Sieg
Nach dem Wahlsieg der AfD warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor einer weiteren Verschärfung des Fachkräftemangels in Sachsen-Anhalt.
Besonders groß ist die Sorge in der Pflege. Nach Angaben der Awo haben dort in manchen Einrichtungen bis zu 25 Prozent der Beschäftigten einen Migrationshintergrund, bei den Auszubildenden sind es rund 40 Prozent. Sollten sich diese Menschen nicht mehr willkommen fühlen und das Land verlassen, drohe "ganz schnell ein Kollaps in der Pflege".
Auch Diakonie und Verdi berichten von wachsender Unruhe. Beschäftigte ließen sich vermehrt Zwischenzeugnisse ausstellen, während deutsche Arbeitnehmer bei Abwanderung ausländischer Kollegen mit noch höherem Leistungsdruck rechnen müssten.
14. September, 18.29 Uhr: Schulze schließt Unterstützung für AfD aus
Der neue Fraktionschef der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (47), hat die Unterstützung der AfD bei der Bildung einer neuen Landesregierung wiederholt ausgeschlossen.
Die AfD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte der noch amtierende Ministerpräsident Schulze am Rande einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Stolberg. "Da wird sie bei uns keine Unterstützung bekommen."
Wie sich die CDU später bei Initiativen der AfD im Parlament verhalten wird, ist offen. "Wir sind jetzt Opposition", sagte der 47-Jährige. Man werde genau anschauen, welche Vorschläge man ablehnen und wo man unterstützen werde, so Schulze, der eine konstruktive Oppositionsarbeit ankündigte. "Das wird bedeuten, dass wir uns dann von Fall zu Fall auch mit den Themen beschäftigen."
14. September, 13.10 Uhr: Von Angern eröffnet ersten neuen Landtag
Linken-Politikerin Eva von Angern (49) wird als Alterspräsidentin die erste Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnen. Die konstituierende Sitzung müsse spätestens am 6. Oktober stattfinden.
Von Angern sprach vorab von einem "Meilenstein", der wegweisend dafür sein könne, wie es politisch weitergeht. Besonders spannend dürfte die Wahl des neuen Landtagspräsidenten werden.
Als stärkste Fraktion hat die AfD das Vorschlagsrecht. Das BSW hatte bereits angekündigt, einen AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen – gemeinsam kämen beide Fraktionen auf die nötige absolute Mehrheit.
13. September, 12.34 Uhr: Kirchen wappnen sich für mögliche Abschaffung des Kirchenasyls
Die AfD drohte in ihrem Wahlprogramm bei einer Regierung in Sachsen-Anhalt das Kirchenasyl abschaffen und die Kirchen dafür auch finanziell belangen zu wollen.
Mit Hinblick auf diese Drohung denkt die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) über die Auslagerung des Kirchenasyls auch in andere Bundesländer nach. "Diese Instrumente werden wir eher auslagern, weil ganz klar angesagt ist, da steht übermorgen die Polizei vor der Tür und es gibt die Abholung", sagte Landesbischof Friedrich Kramer dem Medienportal "Fokus Thüringen". Das Verfahren laufe bereits, Details wolle man aber nicht nennen, weil das Thema "hochsensibel" sei.
Kirchenasyl sei kein rechtsgeschützter Raum, sondern ein Raum der Menschlichkeit und ein informelles Übereinkommen. Es gehe darum, die Menschen zu schützen, sowohl in den Gemeinden, als auch die Asylsuchenden, sagte Kramer.
Unter Kirchenasyl versteht man, dass Menschen, die beispielsweise von einer Abschiebung bedroht sind, vorübergehend Schutz in einem Gotteshaus finden.
13. September, 10.54 Uhr: CDU-Fraktion trifft sich zur Klausurtagung
Ab Sonntagabend kommt die deutlich verkleinerte CDU-Landtagsfraktion um den noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47) zur Fraktionsklausur zusammen.
Bei dem Treffen in Stolberg soll die kommende Legislaturperiode vorbereitet, auf die Landtagswahl zurückgeblickt und Arbeitsgruppen gebildet werden, so eine Sprecherin.
13. September, 8.28 Uhr: Landesweite Demos für AfD-Verbotsverfahren
Am Samstagnachmittag versammelten sich rund 1000 Menschen in der Magdeburger Innenstadt und demonstrierten für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Auch landesweit fanden solche "Prüf"-Demos statt, unter anderem in München, Stuttgart, Berlin oder Hamburg mit gut 25.000 Teilnehmern.
In Halle fand zusätzlich unter dem Motto "Solidarität lässt sich nicht abwählen" der diesjährige Christopher-Street-Day statt. Hier waren etwa 5000 Menschen vor Ort.
12. September, 16.09 Uhr: Magdeburgs Generalintendant spricht von Gefahr gegen Demokratie
Magdeburgs Generalintendant Julien Chavaz (44) sagte in einem Interview mit "SWR Kultur", dass eine mögliche AfD-Regierung massive Einschnitte für die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt mit sich bringen würde.
"Der richtige Begriff wäre Regierungstheater", sagte der Schweizer, "Das ist etwas, das in der Vergangenheit schon stattgefunden hat [...] und das ist eine große Bedrohung für die Demokratie."
Die AfD kündigte in ihrem Wahlprogramm an, künftig nur die Kultureinrichtungen, die ein "glaubwürdiges patriotisches Bekenntnis ablegen", weiter finanziell unterstützen zu wollen. "Wenn was nicht gefördert wird, findet [es] im Theater auch nicht statt", so Chavaz, "das ist eine Heuchlerei, zu sagen, es gebe keine Zensur."
12. September, 12.12 Uhr: Bundesjustizministerin Hubig sieht Beamte in der Pflicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (57, SPD) erklärte gegenüber der "Berliner Morgenpost", dass bei einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt auch Beamte mitziehen müssten.
"Beamte schwören einen Eid auf die Verfassung. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten", so Hubig. Wenn ein Beamter den Eindruck habe, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, müsse er die Bedenken intern klar äußern. "Er kann sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass man nur tue, was ihm gesagt wurde."
Die 57-Jährige räumte aber auch ein, dass die Stimmung im Land aggressiver wird. "Wir müssen uns nichts vormachen. Die AfD verändert das politische Klima."
12. September, 10.24 Uhr: Stimm-Nachzählung bestätigt Ergebnis im Kreis Stendal
Am Freitag wurden in Sandau (Landkreis Stendal) die Stimmzettel nachgezählt. Das Ergebnis bleibt das Gleiche, teilte der Landkreis mit.
Die Nachzählung war nötig gewesen, da sogenannte Wahlbeobachter Beschwerde eingelegt hatten. Auch in anderen Landkreisen - beispielsweise im Burgenlandkreis - wurden Stimmen erneut ausgezählt, in dem Fall aber aufgrund technischer Schwierigkeiten.
12. September, 8.18 Uhr - Kreml-Chef Putin: Fehler des Westens für AfD-Sieg verantwortlich
Kreml-Chef Wladimir Putin (73) hat den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt auf Fehler des Westens zurückgeführt.
Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten - was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.
Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte der russische Präsident. Auch behauptete er, dass Russland "keine Grundlage" hätte, europäische Länder zu bedrohen und der Konflikt eher von der Seite der europäischen Staaten ausginge, nicht von Russland.
12. September, 8.08 Uhr: Ex-Verfassungsrichter warnt vor Alarmismus nach AfD-Erfolg
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat nach dem Haushoch-Sieg der AfD vor Alarmismus gewarnt.
"Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Regierung auf Landesebene sei auch immer an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Förderalismus gebunden und es gebe derzeit keine Anzeichen, "dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen."
Dies würde auch für eine zukünftige mögliche AfD geführte Bundesregierung gelten. "Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag", so der Jurist.
11. September, 15.40 Uhr: Landräte stellen Forderungen an künftige Regierung
Sachsen-Anhalts Landräte haben Forderungen an die künftige Landesregierung formuliert.
Sie sprechen sich dafür aus, Kompetenzen und Entscheidungsmacht stärker auf die kommunale Ebene zu verlagern – weg von Landesbehörden, hin zu Landkreisen und Gemeinden und individuelle Investitionsbudgets anstelle zahlreicher einzelner Förderprogramme.
Ein konkretes Beispiel ist die Forderung nach einer vereinfachten, zweistufigen Verwaltungsstruktur nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. "Mehr Beinfreiheit für die kommunale Ebene – das ist der beste Demokratieschutz, den Sie sich vorstellen können", sagte Ariane Berger (48), Geschäftsführerin des Landkreistages zum Abschluss der Landräte-Konferenz in Wittenberg.
In ihrem Forderungspapier beziffern die Landkreise Sachsen-Anhalts Pro-Kopf-Verschuldung auf 304 Euro - der höchste Wert bundesweit. Insbesondere im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe müsse die Kostenspirale durch Sozialstaatsreformen gestoppt werden, so Steve Kanitz (52), SPD-Landtrat im Altmarkkreis Salzwedel.
11. September, 10.54 Uhr: Empörung über Aussage von Ulrich Siegmund zu Rüstungsgütern
Nach einer Aussage von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) zur Produktion von Rüstungsgütern ist die Empörung groß.
Auf eine Frage um die geplante Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete der 35-Jährige: "Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen." Man wolle aber auch prüfen "was da produziert wird". "Laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch", so Siegmund.
Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (49), findet klare Worte zu dieser Aussage: "Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik." Dies sei keine missverständliche Formulierung, sondern eine politische Drohung, so Pähle.
Auch das BSW, das derzeit noch Gespräche um eine mögliche Zusammenarbeit mit den Blauen führt, kritisiert Siegmund scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und "rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für 'Remigration'", schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi (46), "Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation."
11. September, 8.56 Uhr: Ex-Ministerpräsident Haseloff macht Bundesregierung für AfD-Sieg mitverantwortlich
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (72, CDU) schoss in einem Interview mit der "Zeit" scharf gegen die Bundesregierung und machte sie mitverantwortlich für die desaströsen Wahlergebnisse seiner Partei.
"Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen", so der 72-Jährige, "Die Art, wie wir Politik machen, muss eine andere werden, der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren!"
Man müsse jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland in vielen Aspekten zum Nachteil verändert habe. "Der eigentliche Staat ist das Volk [...] und der sagt: Das lassen wir Euch nicht durchgehen."
10. September, 9.54 Uhr: Jusos fordern Korrektur von "verrückten Fehlern" nach Wahlsieg der AfD
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sollte sich die Bundesregierung nach Ansicht von Juso-Chef Philipp Türmer einen Neustart verordnen, Fehlentscheidungen korrigieren und "Grausamkeiten" in den geplanten Sozialreformen wieder streichen.
"Wir haben völlig verrückte Fehler gemacht, indem wir beispielsweise den Tankrabatt kurz vor den Wahlen abgeschafft haben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".
Auch fänden es viele Bürger ungerecht, dass die Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren wegfallen soll. Hier müsse die Union, einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU), "ein bisschen den Taschenrechner ausschalten und euer Herz wieder anstellen". Es müsse angesichts des AfD-Erfolgs jetzt darum gehen, um jeden und jede Einzelne zu kämpfen, deren Vertrauen man noch zurückgewinnen könne.
10. September, 6.47 Uhr: BSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfD
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen.
"Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen", sagte ein Sprecher der Partei der Deutschen Presse-Agentur. "Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen."
Zuvor hatten Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte diese Entscheidungen. "Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land."
10. September, 6.27 Uhr: Kirche bleibt trotz Wahlsieg auf Anti-AfD-Kurs
Auch angesichts des jüngsten Erfolgs der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die katholische Kirche bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Partei.
"Die AfD stellt die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die AfD möchte ein anderes Deutschland im Blick auf unsere Grundwerte und auf unsere Demokratie. Das ist mit uns nicht nur nicht zu machen, sondern da positionieren wir uns klar dagegen und stellen dem Menschenwürde, Nächstenliebe und Demokratie entgegen."
Wilmer hält es zudm sogar für denkbar, dass die AfD im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt konkrete Maßnahmen gegen die Kirchen ergreift. "Ich bin da nicht naiv", sagte er.
Die AfD will unter anderem den Kirchensteuereinzug beenden und auch das Kirchenasyl nicht mehr dulden. Darunter versteht man, dass ein Mensch, der zum Beispiel von Abschiebung bedroht ist, vorübergehend Schutz in einer Kirche erhält.
9. September, 16.31 Uhr: Zahlreiche Übergriffe auf Journalisten
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) meldete seit Mai 46 dokumentierte Fälle von Übergriffen auf Journalisten während des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt.
Das sind körperliche Übergriffe, Einschüchterungen und massiven Behinderungen der unabhängigen Berichterstattung.
Zum Vergleich: In 2025 gab es im gesamten Jahr nur fünf Übergriffe.
9. September, 15.14 Uhr: Auch CDU und Linke sagen AfD ab
Auch die Linke und die CDU haben Sondierungsgespräche mit der AfD abgesagt. Damit gehen den Blauen langsam die Kooperationspartner aus.
Die Landesvorsitzenden der Linken, Janina Böttger (44) und Hendrik Lange (49), erklärten in ihrer Antwort an die AfD: "Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis."
Auch CDU-Chef Sven Schulze (47) lehnte bislang eine Zusammenarbeit ab. "Wir sind in der Opposition", so der noch amtierende Ministerpräsident. Eine CDU-Sprecherin bestätigte zusätzlich am Freitag den Eingang des AfD-Schreibens. "Wir werden dieses Gesprächsangebot nicht annehmen", sagte sie. "Unsere Haltung ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab."
Jetzt kann die AfD nur noch auf Unterstützung vom BSW hoffen. Das Bündnis wolle sich noch beraten.
9. September, 12.44 Uhr: AfD erhält Absage von Grünen und SPD
Die Grünen haben Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit der AfD abgesagt.
"Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden", sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) der Deutschen Presse-Agentur.
Auch die SPD habe per Mail eine Einladung zu den Gesprächen erhalten. "Wir nehmen das Gesprächsangebot nicht an", teilte ein Sprecher mit.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft, verpasste aber eine absolute Mehrheit und braucht, um den Ministerpräsidenten stellen zu können, die Unterstützung anderer Abgeordneter. Die Blauen kündigten an, alle Parteien zu Gesprächen einladen zu wollen.
9. September, 10.58 Uhr: US-Präsident Trump gratuliert AfD
US-Präsident Donald Trump (80) gratulierte der AfD nach ihrem Haushoch-Wahlsieg. "Sie befinden sich im Aufwind", schrieb er auf seiner Plattform "Truth Social".
Was der Präsident sonst sagte, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Make Germany great again": US-Präsident Trump gratuliert AfD zum Wahlsieg"
9. September, 9.55 Uhr: Stimmzettel müssen erneut ausgezählt werden
Technischer Patzer im Burgenlandkreis: In 28 Wahlbezirken müssen am Dienstag und Mittwoch die Stimmen erneut gezählt werden, da scheinbar Ergebnistabellen falsch ausgefüllt wurden.
Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Landtagswahl: 28 Wahlbezirke müssen nochmal ausgezählt werden"
8. September, 22.04 Uhr: AfD hat Gesprächseinladungen an CDU geschickt
Die AfD hat nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt die CDU zu Gesprächen über die Zukunft des Bundeslandes eingeladen.
In dem Schreiben, das dem MDR exklusiv vorliegt, versucht die AfD die Wogen nach einem hart geführten Wahlkampf zu glätten: "Aber das darf und sollte nicht das Verhältnis der Parteien zueinander und vor allem nicht die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft unseres Landes bestimmen", zitierte der MDR.
Ebenfalls inbegriffen ist demnach eine "zeitnahe" Einladung zu Sondierungsgesprächen. Neben AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hat auch der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt (57) das Schreiben unterzeichnet.
Ob die AfD bereits ähnliche Einladungen an andere Parteien verschickt hat, ist nicht bekannt.
8. September, 20.45 Uhr: SPD ebenfalls offen für überparteilichen Ministerpräsidenten
Neben den Grünen hat nun auch die SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt Zustimmung zur BSW-Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten signalisiert.
"Die Idee eines parteilosen Ministerpräsidenten ist ein außergewöhnlicher Vorschlag für eine außergewöhnliche politische Situation", erklärte ein Fraktionssprecher gegenüber dem RND.
8. September, 19.18 Uhr: CDU-Abgeordneter nimmt Aussage zurück und will gegen Ulrich Siegmund stimmen
Verwirrung um den CDU-Abgeordneten Tobias Krull (49)!
Kurz nachdem Krull angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung zur möglichen Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund (35) zum neuen Ministerpräsidenten zu enthalten, zog er seine Aussage kurz darauf wieder zurück: "Ich werde mich natürlich nicht enthalten und dagegen stimmen", teilte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.
8. September, 19 Uhr: CDU-Abgeordneter will sich nicht gegen Siegmund stellen
Der neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull (49) hat angekündigt, sich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht gegen den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (35) zu stellen.
"Ich werde mich enthalten", so Krull gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag. Eine Koalition mit der AfD würde er jedoch ausschließen, so der CDU-Mann.
8. September, 18.24 Uhr: Linken-Spitzenkandidatin wird erste Landtagssitzung eröffnen
Wie die Parlamentsverwaltung gegenüber der Deutsche Presse-Agentur mitteilte, wird Eva von Angern (49), die Spitzenkandidatin der Linken, als Alterspräsidenten die erste Sitzung des neu gewählten Landtags eröffnen.
Sie wird die Sitzung leiten, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Alterspräsident wird der Abgeordnete, der am längsten im Landtag vertreten ist.
8. September, 18.08 Uhr: Sven Schulze denkt, dass AfD und BSW schon einig sind
Nach seiner Wahl zum neuen Chef der CDU-Fraktion hat Sven Schulze (47) erklärt, dass Sachsen-Anhalt spätestens nach den kommenden Landtagswahlen eine neue Regierung haben wird.
"Ich bin ziemlich sicher, dass spätestens nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, die AfD und BSW die Wahrheit sagen werden, dass sie sich längst geeinigt haben", sagte Schulze zu Medienvertretern vor Ort.
8. September, 17.30 Uhr: Ostbeauftragte fürchtet nach AfD-Wahlsieg um Investoren
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (39, SPD), befürchtet nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt negative Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft.
Wenn eine Partei stärkste Kraft wird, die unsere Demokratie und den europäischen Binnenmarkt so radikal infrage stellt, dann schreckt das Investoren ab. Erst recht sind die unverhohlen fremdenfeindlichen Parolen dieser Partei keine Einladung an Arbeitskräfte aus dem Ausland", sagte Kaiser laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Rahmen des heutigen Ostdeutschen Unternehmertags in Potsdam.
8. September, 17.22 Uhr: Grüne zeigen sich offen für überparteilichen Ministerpräsidenten
Susan Sziborra-Seidlitz (48), Spitzenkandidatin der Grünen, hat sich offen für die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gezeigt.
"Es wurde von dem ein oder anderen die Idee eines unabhängigen Ministerpräsidenten ins Feld geführt, der keiner Partei angehört und ohne Koalition das Land regiert. Das ist eine sehr ungewöhnliche Idee. Aber an uns würde das nicht scheitern. Wir sind gesprächsbereit", sagte sie am Dienstag gegenüber "taz".
Der Vorschlag stammt dabei aus den Reihen des BSW und sieht vor, einen überparteilichen und parteiunabhängigen Kandidaten zum neuen Regierungschef zu wählen.
8. September, 17.02 Uhr: Sven Schulze hat vorübergehend drei Ämter
Im Zuge der konstituierenden Sitzung stimmten von den verbliebenden 15 CDU-Abgeordneten im neuen Landtag acht für Sven Schulze (47) und nur sieben für Guido Heuer (59).
Damit hat Schulze zum aktuellen Zeitpunkt gleich drei Ämter inne: Ministerpräsident, CDU-Landesvorsitz und Fraktionschef. Wahrscheinlich ist, dass er am Ende nur das Amt des Fraktionsvorsitzenden behalten wird. Er hatte bereits angekündigt, sich auf einem Landesparteitag nicht wieder in den CDU-Landesvorstand wählen lassen zu wollen. Ebenso erklärte er bereits am Montag, dass die Rolle der CDU nach der Wahlniederlage klar in der Opposition liege - demnach wäre Schulze also Oppositionsführer.
8. September, 16.51 Uhr: Noch-MP Sven Schulze wird neuer CDU-Fraktionschef
Der amtierende Ministerpräsident und Landesvorstand Sven Schulze (47) ist trotz seiner deftigen Wahlniederlage zum CDU-Fraktionsvorsitzenden im neuen Landtag gewählt worden.
Wie unter anderem der "Spiegel" berichtete, setzte sich Schulze in einer Kampfabstimmung im Zuge der konstituierenden Fraktionssitzung gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer (59) durch.
8. September, 16.44 Uhr: BSW will AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten wählen
Laut Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57) wird die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt für einen Parlamentspräsidenten aus den Reihen der AfD stimmen.
"Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab. Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht", erklärte Wagenknecht gegenüber dem "Stern". Mit den Stimmen aus der fünfköpfigen BSW-Fraktion stünde der Wahl des bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten überhaupt nichts mehr im Wege.
Zuvor hatte die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen bereits die Chance auf den Posten des Parlamentspräsidenten. Doch obwohl die AfD auch dort die größte Fraktion stellt, wurde im Zuge einer Skandal-Sitzung nach mehreren Wahlgängen ein CDU-Abgeordneter zum Vorsitzenden des Landesparlaments gewählt.
8. September, 14.51 Uhr - Altkanzlerin Merkel über AfD-Sieg: "Mir blutet das Herz"
Altkanzlerin Angela Merkel (72, CDU) hat sich erstmals nach dem Haushoch-Sieg der vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet.
Die Situation sei "einfach schockierend", sagte die frühere CDU-Parteichefin bei der Digitalmesse Digital X der Deutschen Telekom in Köln. Merkels komplettes Statement lest Ihr im TAG24-Artikel "Angela Merkel über AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "Mir blutet das Herz"
8. September, 14.06 Uhr: BSW führt auch mit AfD Gespräche
Der neugewählte Fraktionschef des BSW, Thomas Schulze (62), gratulierte der AfD zum Wahlsieg und kündigte an auch mit den Blauen Gespräche führen zu wollen.
"Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen", so der 62-Jährige, "Die jetzige Regierungskoalition ist abgewählt worden. Das muss man auch so hinnehmen und das ist eben auch, was wir Demokratie nennen."
Schulzes Stellvertreterin Claudia Wittig (43) betonte, man wolle nicht über eine mögliche Koalition, sondern nur über gemeinsame Projekte sprechen. Der "Frage nach den Energiepreisen" wolle sich das Bündnis als Erstes widmen.
"Da ist also weder Abgrenzerei angebracht noch der Ruf nach Neuwahlen, der ja jetzt auch schon verschiedentlich gekommen ist", sagte Wittig.
8. September, 13.10 Uhr: Hüskens bleibt trotz Rücktrittserklärung zunächst im Amt
FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (62, FDP) kündigte an, bis zum nächsten Parteitag in gut sieben Monaten im Amt bleiben zu wollen.
Nachdem die Liberalen an der 5-Prozent-Hürde gescheitert waren, hatte die 62-Jährige zwar ihren Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. "Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung", teilte Hüskens in einer Mitteilung ihrer Partei mit, "Verantwortung heißt aber auch, keine Lücke zu hinterlassen."
Die Entscheidung müsse gut vorbereitet werden, sagte sie. Nun sollen drei Regionalkonferenzen in Halle, Magdeburg und Dessau abgehalten werden, auf denen sich Kandidaten für den Landesvorsitz vorstellen können.
8. September, 12.26 Uhr: Ministerpräsident fordert Prüfung von AfD-Verbot
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU) hat sich zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Seine Forderung: Eine Arbeitsgruppe soll die benötigen Materialien sammeln und prüfen.
Wie sich Wüst zur Forderung äußerte, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Ministerpräsident stellt konkrete Forderung: Arbeitsgruppe soll AfD-Verbot prüfen"
8. September, 12.15 Uhr: Mann bei Linken-Demo durch Schüsse verletzt
Die Demo "Auf die Straße - Demonstration zu den Landtagswahlen" zog am Montagabend durch die Hallenser Innenstadt. Gegen 20 Uhr gab eine bislang unbekannte Person Schüsse aus einem Luftdruckgewehr ab und verletzte einen Teilnehmer.
Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Schüsse auf Linken-Demo nach AfD-Sieg: 25-Jähriger im Gesicht getroffen!"
8. September, 9 Uhr: BSW sieht kaum Gemeinsamkeiten mit AfD
BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali (46) sagte im Gespräch mit dem Radiosender "WDR5", dass das Bündnis sich weiter für einen überparteilichen Ministerpräsidenten einsetzen würde.
Derzeit hat keine Seite eine Mehrheit im Landtag, würde eine aber nun den Ministerpräsidenten stellen, dann "würde das die Gräben in der Gesellschaft noch immer weiter vertiefen", so die 46-Jährige.
Auf die Frage, ob Mohamed Ali eine Zusammenarbeit mit der AfD in Erwägung ziehen würde, sagte sie: "Na ja, also ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass dann besonders viele unserer Inhalte durchkommen könnten, weil es da doch wenig Gemeinsamkeiten gibt". Das BSW wolle in erster Linie zu den eigenen Wahlversprechen stehen.
8. September, 6.18 Uhr: Viele gegen AfD-Regierung mit anderen Parteien
Die AfD sollte trotz des klaren Wahlsieges in Sachsen-Anhalt aus Sicht von knapp der Hälfte der Menschen in Deutschland nicht mit Hilfe anderer Parteien die Landesregierung bilden.
In einer repräsentativen YouGov-Umfrage lehnen dies 36 Prozent der Befragten klar ab ("auf keinen Fall"), 11 Prozent antworteten mit "eher nein".
Aus Sicht von 20 Prozent der Befragten dagegen sollte die AfD "auf jeden Fall" mit Unterstützung anderer Parteien die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, 18 Prozent antworteten mit "eher ja".
8. September, 6.17 Uhr: CDU in Sachsen-Anhalt vor personeller Neuaufstellung
Die CDU in Sachsen-Anhalt stellt sich nach der für sie desaströs ausgegangenen Landtagswahl personell neu auf.
Der bisherige CDU-Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze kündigte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember an. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Die politische Zukunft von Schulze ist unklar.
Auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze am Montagabend: "Es ist im Moment nicht mein Plan." Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen.
8. September, 6.13 Uhr: SPD-Landrat fordert Gespräche mit AfD nach Wahlerfolg
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert ein Landrat von der SPD Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD.
"Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft", sagte Markus Bauer (55) , Landrat im Salzlandkreis, dem Nachrichtenportal "t-online". "Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden."
8. September, 6.12 Uhr: Wagenknecht - Machen "mit jedem" Politik für Veränderung
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt offen, wie BSW und AfD im Landtag zusammenarbeiten könnten.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (57) sagte zwar im ZDF-"heute journal": "Wir machen mit jedem gemeinsame Politik, der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die Menschen in unserem Land wünschen." Doch fügte sie hinzu: "Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen. Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand."
7. September, 21.52 Uhr: Möglicher Schulze-Nachfolger wehrt sich gegen Kanzler-Kritik
Als möglicher Nachfolger des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze (47) will Sepp Müller (37) nicht mit Extremisten zusammenarbeiten.
"Es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Linken geben, und es kann keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben", sagte er nach einer Sitzung des Landesvorstands, auf der unter anderem ein Parteitag und eine damit einhergehende Neuwahl des gesamten Landesvorstandes beschlossen wurde.
Müller geht dabei mit einer Rüge aus Berlin ins Rennen um den Posten der Schulze-Nachfolge. Aufgrund einer Äußerung in einem Podcast kurz vor der Landtagswahl hatte Bundeskanzler Friedrich Merz ihm vorgeworfen, Schulze "in den Rücken" gefallen zu sein. Müller hatte zuvor gesagt, dass der Regierungsauftrag klar bei der AfD liege, sollten die Umfragewerte letztlich das Wahlergebnis spiegeln.
Müller konterte am Montagabend: "Ich teile die Äußerung unseres Bundesvorsitzenden nicht, und vor allem teilt es die breite Mehrheit unserer Landespartei nicht."
7. September, 20.53 Uhr: Mehrheit nach AfD-Triumph laut ARD-Deutschlandtrend besorgt
Laut dem neuesten ARD-Deutschlandtrend zeigt sich Mehrheit der Deutschen besorgt über den großen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.
Im Zuge einer Blitzerhebung am Montag teilten demnach 64 Prozent der Befragten diese Einstellung. Nur 24 Prozent zeigten sich über den AfD-Triumph erfreut.
Ungeachtet ihrer Besorgnis gaben 45 Prozent der Befragten an, dass Ulrich Siegmund (35, AfD) nun auch zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden sollte.
7. September, 20.44 Uhr: Sven Schulze tritt nicht mehr an
Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (47) hat angekündigt, bei der Wahl des neuen CDU-Landesvorstands im Dezember nicht mehr für ein Amt zur Verfügung zu stehen.
7. September, 20.35 Uhr: Sepp Müller will neuer CDU-Landeschef werden
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller (37) hat nach der Krisensitzung in Magdeburg angekündigt, für den Posten des Landesvorsitzenden kandidieren zu wollen.
"Ich kandidiere als Landesvorsitzender", sagte Müller. Kurz zuvor hatte der amtierende Vorsitzende Sven Schulze (47) als Reaktion auf die deftige Wahlklatsche angekündigt, dass der gesamte CDU-Vorstand im Zuge eines Landesparteitags im Dezember neu gewählt werden soll.
7. September, 19.53 Uhr: Ganzer CDU-Landesvorstand soll neu gewählt werden
Der CDU-Landesverband hat klare Konsequenzen nach dem Wahldebakel angekündigt.
Der ganze Landesvorstand werde im Zuge eines Landesparteitags im Dezember neu gewählt, wie der Vorsitzende Sven Schulze (47) nach einer Krisensitzung am Abend erklärte. Bis dahin bleibe der aktuelle Vorstand noch im Amt.
Schulze betonte zudem, dass die Rolle seiner Partei nach der Wahl "ganz klar" in der Opposition sei.
7. September, 19.47 Uhr: 5000 Menschen demonstrieren am Brandenburger Tor gegen AfD
Unter Beteiligung von Grünen- und Linken-Politikerin haben sich in Berlin am Montag rund 5000 Menschen am Brandenburger Tor versammelt, um gegen die AfD zu demonstrieren.
Viele Teilnehmer zeigten sich dabei besorgt über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Laut Polizeiangaben verlief die Demo ohne nennenswerte Zwischenfälle.
7. September, 18.50 Uhr: Verkündet Sven Schulze heute seinen Rücktritt?
Während der CDU-Landesvorstand gegenwärtig im Gründungs- und Technologiezentrum (GTZH) über die Konsequenzen der Wahlniederlage diskutiert, steht die Frage um einen möglichen Rücktritt von Sven Schulze (47) im Vordergrund.
Angesprochen auf den Inhalt der Krisensitzung sagte der Vize-Landesvorsitzende Marco Tullner (57) zu Medienvertretern vor Ort: "Ich bin kein Orakel." Zuvor hatte Schulze selbst bereits Konsequenzen nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl angekündigt.
Falls Schulze zurücktreten sollte, ist noch unklar, ob er dies noch im Laufe des Abends verkünden wird.
7. September, 18.10 Uhr: CDU-Landesvorstand zusammengekommen, um Wahldebakel zu analysieren
Der CDU-Landesvorstand ist am Montagabend in Magdeburg zusammengekommen, um die herben Verluste bei der gestrigen Landtagswahl zu analysieren.
Bei seiner Ankunft sprach Landeschef und Spitzenkandidat Sven Schulze (47) von "ersten Auswertungen", wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Dass Schulze im Zuge der Sitzung seinen Rücktritt anbieten wird, ist angesichts der krachenden Verluste für die CDU nicht auszuschließen.
7. September, 17.49 Uhr: BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali: "Werden Herrn Siegmund nicht wählen"
Die BSW-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali (46) hat betont, dass die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund (35) nicht zum Ministerpräsidenten wählen werde.
"Wir werden Herrn Siegmund nicht wählen", sagte Ali im Gespräch mit dem Sender "Phoenix" am Abend. Dies sei der Standpunkt des Landesverbands vor der Wahl gewesen und an dem habe sich auch der gestrigen Wahl nichts geändert.
Statt für die AfD zum Steigbügelhalter zu werden, verlieh die BSW-Chefin der Forderung nach einem "überparteilichen Ministerpräsidenten" Nachdruck: "Wir müssen neue Wege gehen." Laut Ali sei das BSW in Sachsen-Anhalt dazu bereit, mit allen Parteien über Sachfragen zu reden, nicht aber zu Koalitionsgesprächen.
7. September, 17.14 Uhr: Wahlbeobachter kritisieren russische Desinformationskampagne
Die Wahlbeobachtungsmission "Plattform Wahlen" hat im Zuge der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine "nennenswerten Zwischenfälle" registriert.
Trotzdem fiel das Fazit der Wahlbeobachter nicht nur positiv aus: "Die Landtagswahlen waren gekennzeichnet durch massive inländische und ausländische Desinformationskampagnen, die die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses erschüttern sollten", erklärte Stefanie Schiffer, Gründerin der Plattform Wahlen, in einer Mitteilung.
Demnach hätten insbesondere russische Akteure versucht, durch das Verbreiten von Falschinformationen Kandidaten aller Parteien, außer AfD und BSW, im Vorfeld der Wahl "zu diskreditieren".
7. September, 17.02 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung in Wahlkreis Halle III
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die höchste Wahlbeteiligung im Wahlkreis Halle III (Wahlkreis 37) gemessen.
Dort lag die Wahlbeteiligung bei 85,1 Prozent. Von 47.671 Wahlberechtigten gaben demnach 40.584 Menschen ihre Stimme ab. Das waren 12,6 Prozent mehr, als noch bei der letzten Landtagswahl 2021.
7. September, 16.54 Uhr: Hier wurden die meisten ungültigen Zweitstimmen abgegeben
Im Wahlkreis Zerbst (Wahlkreis 23) wurden die meisten ungültigen Zweitstimmen abgegeben.
Insgesamt 569 ungültige Stimmen (1,9 Prozent) wurden hier laut Angaben der Landeswahlleiterin gezählt. Im Wahlkreis Zerbst waren 37.644 Menschen zur Wahl aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag hier bei 79,6 Prozent.
7. September, 16.51 Uhr: In diesem Wahlkreisen gab es die meisten ungültigen Erststimmen
Im Wahlkreis Quedlinburg (Wahlkreis 17) gab es die meisten ungültigen Erststimmen.
Insgesamt 477 ungültige Erststimmen wurden abgegeben, wie aus den Zahlen der Landeswahlleiterin hervorgeht. Das sind insgesamt 1,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Insgesamt 47.762 Menschen waren in diesem Wahlkreis wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag hier bei 77,4 Prozent.
7. September, 16.00 Uhr: Neues Parlament mit niedrigstem Frauenanteil
Im neu gewählten Landtag Sachsen-Anhalts sitzen nur 18 Frauen, wie aus einer Übersicht der Landeswahlleiterin hervorgeht.
Gerechnet auf die insgesamt 83 Abgeordneten stellen Frauen damit einen Anteil von lediglich 21,7 Prozent. Im letzten Landtag lag der Frauenanteil noch bei 27,8 Prozent. Nach der Wahl hat Sachsen-Anhalt nun den Landtag mit dem bundesweit niedrigsten Frauenanteil, wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht.
7. September, 15.42 Uhr: Ifo-Präsident Clemens Fuest hält AfD-Regierung für "Standortnachteil"
Clemens Fuest (58), Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, hält die politische Zusammensetzung in den ostdeutschen Parlamenten aktuell für einen Standortnachteil.
"In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten. Regierungen gegen sie sind nicht mehr möglich. Das ist ein Standortnachteil", sagte er gegenüber dem Magazin "Capital".
7. September, 15.06 Uhr: Schulze sicher, dass BSW Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen wird
Nach der Wahlklatsche für seine CDU ist sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (47) sicher, dass das BSW Ulrich Siegmund (35, AfD) zum Ministerpräsidenten wählen wird.
"Das BSW und Frau Wagenknecht werden dafür sorgen, dass die AfD hier den Ministerpräsidenten stellt", sagte Schulze auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU). Überläufer aus der eigenen Fraktion, die Siegmund mit ihren Stimmen ins Amt hieven, erwarte Schulze dagegen nicht.
Schulze kündigte unterdessen an, aus der heftigen Wahlniederlage persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Eine am Abend geplante Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg könnte hier weitere Klarheit bringen.
7. September, 14.46 Uhr: Maschinenbau-Verband spricht von "alarmierendem" Wahlausgang
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) spricht von einem "alarmierendem" Wahlausgang.
"Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist alarmierend und auch ein deutlicher Handlungsauftrag an die Bundespolitik. Die Bundesregierung muss jetzt ihre großen Reformpakete umsetzen", erklärten VDMA-Präsident Bertram Kawlath und VDMA-Vizepräsident Alexander Jakschik gegenüber TAG24.
Während die Bundesregierung angehalten sei, nun spürbare Verbesserungen für Unternehmen und Beschäftigte umzusetzen, seien die nächste Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt selbst entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Bundeslandes: "An den Fortschritten bei Fachkräften, Investitionen, Innovationen, schnelleren Genehmigungen und einer leistungsfähigen, digitalen Verwaltung wird sich die Arbeit der neuen Landesregierung messen lassen", sagte Jakschik.
Auch die Fachkräfte- und Bildungsfrage sei aus seiner Sicht "besonders dringlich": "Sachsen-Anhalt hat die älteste Bevölkerungsstruktur in Deutschland. In neun Jahren werden dem Arbeitsmarkt rund zwölf Prozent weniger Erwerbspersonen zur Verfügung stehen. Altersbedingt freiwerdende Stellen lassen sich vielerorts bereits heute nicht oder nur verzögert nachbesetzen. Fachkräftesicherung auch aus dem Ausland ist nicht nur eine langfristige Zukunftsfrage, sondern eine akute Aufgabe zur Standortsicherung."
7. September, 14.31 Uhr: Kanzler bricht erstmals sein Schweigen
Am Montagmittag stellte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) erstmals nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei der Presse.
Er räumte ein, dass es die schwerste Wahlniederlage für die Union seit Jahrzehnten sei. Was der Kanzler noch äußerte, lest Ihr im TAG24-Artikel: "Merz bricht nach AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt sein Schweigen: "Alle zutiefst schockiert"
7. September, 11.46 Uhr: Einziger Wahlkreis ohne AfD-Sieg liegt in Halle
Der einzige Wahlkreis in ganz Sachsen-Anhalt, in dem die Mehrheit der Bürger nicht für die AfD gestimmt hat, liegt in Halle (Saale).
Dort war das Bündnis 90/Die Grünen stärkste Kraft. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel: "Nur ein Wahlkreis! Hier konnte sich die AfD nicht durchsetzen"
7. September, 11.44 Uhr: Unis und Kirchen besorgt über AfD-Sieg
Rektoren von Universitäten und Hochschulen im Land sorgen sich mit Hinblick auf eine mögliche AfD-Regierung um die Freiheit der Bildung.
"Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit und Hochschulautonomie müssen dem tagespolitischen Streit entzogen werden", sagten der Präsident der bundesweiten Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, und der Präsident der Landesrektorenkonferenz (LRK) Sachsen-Anhalt, Folker Roland, in einer gemeinsamen Erklärung. "Internationale Studierende und Forschende müssen weiterhin darauf vertrauen können, in Sachsen-Anhalt willkommen und vor Diskriminierung geschützt zu sein", so Rosenthal.
Auch die Kirchen im Land zeigen sich besorgt. "Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland", teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche in Sachsen-Anhalt, Friedrich Kramer und Gerhard Feige, sowie der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche, Karsten Georg Wolkenhauer, mit.
Besonders Angst habe man vor den Folgen, die ein solches Wahlergebnis für Kultur und Bildung, Gemeinwesen und Ehrenamt, Diakonie, Caritas und Kirchen haben werde. Die Geistlichen fordern die künftigen Regierenden dazu auf, das Grundgesetz und die Würde aller Menschen im Land "uneingeschränkt zu wahren".
7. September, 10.11 Uhr - Frei: "Enormer Reformbedarf in Deutschland"
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (53) sagte mit Hinblick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dass die CDU um eine Reform nicht herum käme.
"Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland [...], wir müssen Deutschland wieder flott bekommen, wir müssen raus aus der Stagnation, wir müssen die zarten Pflänzchen des Aufwuchses, die müssen wir jetzt unterstützen", so der 53-Jährige.
Auf die Frage, welche Verantwortung Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) für das Ergebnis habe, sagte Frei, man müsse "zunächst einmal analysieren, warum wir so viel Zustimmung in Sachsen-Anhalt verloren haben". Er fügte hinzu: "Aber natürlich werden wir uns mit allen Fragen beschäftigen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben."
Nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt wurden aus der SPD Rufe laut, die Bundesregierung müsse ihren Reformkurs überdenken.
7. September, 9.27 Uhr: Polizei meldet überwiegend ruhiges Wahlwochenende
Die Polizeiinspektionen im Land melden ein Wahlwochenende ohne größere Vorkommnisse. Zwar fanden besonders in den größeren Städten zahlreiche Versammlungen und Wahlveranstaltungen statt, diese verliefen aber allesamt ruhig.
Im Bereich der Polizeiinspektion Stendal wurden insgesamt vier Strafanzeigen, zwei Ordnungswidrigkeiten und 18 Identitätsfeststellungen aufgenommen. Auch die PI Magdeburg zieht eine positive Bilanz: Beim Demokratiefestival am Samstag, bei dem rund 10.000 Menschen teilnahmen, wurden nur einzelne harmlose Straftaten begangen.
Pro Tag waren über 1000 Polizeikräfte landesweit im Einsatz und wurden durch Beamte der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern unterstützt.
7. September, 9.20 Uhr - Chrupalla: AfD will allen Parteien Gesprächsangebote machen
AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla (51) kündigte im ARD-Morgenmagazin an, jetzt nach Partnern für die Regierung in Sachsen-Anhalt suchen zu wollen.
"Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt", sagte der 51-Jährige. Konkret die CDU solle das "desaströse Wahlergebnis" hinterfragen.
Es gehe darum, "stabil auch Sachsen-Anhalt weiterzuregieren, und diese Verantwortung haben auch Oppositionsparteien". Eine Minderheitsregierung halte Chrupalla für denkbar.
"Die Gespräche werden die Woche anlaufen, das ist erstmal unser Ziel, und ich gehe davon aus, dass wir auch mit Ulrich Siegmund einen Ministerpräsidenten haben, der auch im Sachsen-Anhaltiner Landtag gewählt wird", hieß es.
Dafür müsse aber die Brandmauer weg. "Parteienspielchen, die sollten wirklich der Vergangenheit angehören."
7. September, 7.54 Uhr: Banaszak sieht alle demokratischen Parteien in Verantwortung
Felix Banaszak (36, Bündnis 90/Die Grünen) sieht nach dem Haushoch-Sieg der AfD alle demokratischen Parteien in der Verantwortung.
"Alle demokratischen Parteien müssen doch die Vertrauenskrise, tiefe Vertrauenskrise, die unsere Demokratie und ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen", sagte der Grünen-Chef im Deutschlandfunk. "Da kann doch keine Partei sagen: Da müssen sich die anderen drum kümmern."
Man müsse die Ängste der Menschen in Sachsen-Anhalt ernst nehmen, so der 36-Jährige. "Und deswegen hielte ich es für den völlig falschen Schluss, das will ich einmal in Richtung der Bundesregierung sagen, wenn die Union jetzt aus diesem Wahlergebnis mitnimmt: Wir müssen einfach diese Reformen noch schneller durch den Deutschen Bundestag prügeln."
7. September, 7.45 Uhr: Grüne zweitstärkste Kraft in Magdeburg
In der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt sind die Grünen zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Die CDU kommt nur auf Platz drei.
Aus den vier Magdeburger Wahlkreisen gingen drei Direktkandidaten von der AfD und einer von den Linken hervor.
Alle Ergebnisse lest Ihr im TAG24-Artikel: "Landtagswahl 2026: So hat Magdeburg gewählt".
7. September, 6.12 Uhr: Vorläufiges Wahlergebnis steht fest
Die vom Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme AfD ist mit 43,8 Prozent die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, verpasst aber die absolute Mehrheit. Um regieren zu können, brauchen die Blauen um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) die Unterstützung anderer Parteien.
Die CDU holte mit nur 17,2 Prozent das schlechteste Ergebnis jemals bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dahinter landen SPD, Grüne und Linke mit 9,3, 8,9 und 8,6 Prozent. Das BSW zog erst mal mit 5,3 Prozent knapp in den Landtag ein, die FDP scheiterte mit nur 2,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Somit bekommt die AfD 39 Sitze im Parlament und die CDU 15. Linke, Grüne und SPD besetzen je acht Plätze und das BSW noch fünf.
Damit hätte die jetzige Koalition aus CDU, SPD und FDP keine Mehrheit mehr, auch die AfD verpasst eine Alleinregierung. Möglich wäre nur ein Zusammenschluss aller Parteien außer der AfD, die Blauen zogen bereits Neuwahlen in Erwägung.
6. September, 22.37 Uhr: Siegmund für Neuwahlen, wenn Regierungsbildung scheitert
Sollte eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt scheitern, plädiert AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) für Neuwahlen.
"Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent", sagte Siegmund am Abend im ZDF. "Weil die Zukunft ist die Alternative für Deutschland."
Er sprach im "heute journal" erneut davon, den angekündigten Politikwechsel wie versprochen umsetzen zu wollen. Wenn dort einzelne Abgeordnete oder auch eine Fraktion mitwirken wollen, reiche er die Hand. "Wenn es jemanden gibt, mit dem wir das umsetzen können, dann werden wir das machen. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag", sagte Siegmund. "Wir werden uns aber nicht verbiegen, und wir werden uns nicht hier selbst verraten."
6. September, 22.26 Uhr: SPD schiebt sich in fünfter ARD-Hochrechnung auf dritten Platz
In der fünften ARD-Hochrechnung erreicht die SPD erstmals den dritten Platz.
Sie liegt nun bei 9,2 Prozent. Die AfD kommt auf 44,0 Prozent, die CDU nochmals schlechter bei 17,5 Prozent.
Hinter der SPD sortieren sich Grüne (8,9 Prozent), Linke (8,6 Prozent) und BSW (5,1 Prozent) ein. Die FDP befindet sich mit 2,5 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde.
6. September, 22.12 Uhr: Polens Regierungschef spricht von "Idioten" und "Verrätern"
Der AfD-Erfolg macht den polnischen Regierungschef Donald Tusk (69) fassungslos.
"In Polen können sich nur Idioten oder Verräter am Triumph der AfD in Deutschland erfreuen", schrieb der liberalkonservative Politiker am Wahlabend bei der Online-Plattform X. Nicht wenige davon hätten sich in den Oppositionsparteien Konfederacja und Recht und Gerechtigkeit (PiS) versammelt.
6. September, 21.42 Uhr: AfD-Chefin findet Regierungs-Szenario mit BSW "sehr interessant"
Die AfD in Sachsen-Anhalt könnte nach den Vorstellungen von Parteichefin Alice Weidel (47) mithilfe vom BSW an die Macht kommen.
Es seien bereits Gespräche der AfD mit anderen Parteien vor der Wahl gelaufen, sagte Weidel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und natürlich ist ein Regierungs-Szenario mit dem BSW für uns als AfD sehr interessant." Genauso sei eine Minderheitsregierung "eine relevante Option für die AfD in Sachsen-Anhalt".
Jüngsten Hochrechnungen zufolge hat das BSW den Einzug in den neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft. Das ZDF sieht die Partei in seiner Hochrechnung vom Sonntagabend bei 5,0 Prozent, die ARD bei 5,1 Prozent.
6. September, 21.27 Uhr: Siegmund bekräftigt Rundfunk-Pläne
Nach dem Wahlsieg hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) die Pläne seiner Partei zur Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen bekräftigt.
In einem ARD-Interview erklärte der Politiker, er wolle "diesen Medienstaatsvertrag natürlich kündigen".
Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen findet sich an erster Stelle des 100-Tage-Programms der AfD. Welche Verträge Siegmund mit seiner Äußerung konkret meinte, blieb unklar. Von besonderer Bedeutung für Sachsen-Anhalt wäre der MDR-Staatsvertrag, der den gemeinsamen Rundfunk von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen regelt.
6. September, 21.20 Uhr: AfD punktet laut Analyse mit Unzufriedenheit und Polarisierung
Eine maximale Polarisierung zusammen mit einer großen Unzufriedenheit der Bürger und einem hohen Kompetenzzuspruch haben nach Wahlforscher-Analysen zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt geführt.
"In einem politisch extrem polarisierten Bundesland basiert der AfD-Erfolg auf einem Mix aus allgemeiner Unzufriedenheit, AfD-Wertschätzung und inhaltlicher Überzeugung", schreibt die Forschungsgruppe Wahlen.
Im AfD-Lager sei dies oft vom Gefühl der Benachteiligung und maximaler Distanz zu allen anderen politischen Handelnden begleitet. "Jenseits ihrer Anhängerschaft erwartet allerdings kaum jemand von der AfD faktisch bessere Politik."
6. September, 20.56 Uhr: Vierte ARD-Hochrechnung wieder mit Verlust für CDU
Auch mit der vierten Hochrechnung verliert die CDU (anfangs noch bei 18,5 Prozent) weiter.
So liegen die Christdemokraten nur noch bei 18,0 Prozent. Die AfD kommt auf 44,2 Prozent.
Dahinter liegen Linke mit 9,0 Prozent, SPD mit 9,0 Prozent, Grüne mit 8,6 Prozent und das BSW mit 5,1 Prozent. Die FDP ist raus aus dem Parlament mit 2,3 Prozent.
6. September, 20.56 Uhr: Stellvertretender Unionsfraktionschef gesteht AfD den Regierungsbildungsauftrag zu
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller (37, CDU) sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keinen Auftrag zur Regierungsbildung.
"Es kann kein Weiter-so geben, weil es kein Weiter mit diesem Ergebnis gibt", sagte der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion. Auf die Nachfrage, ob es dann auch kein "Weiter-so" mit Ministerpräsident Sven Schulze (47) gebe, antwortete der 37-Jährige: "Sven Schulze als Ministerpräsident bleibt vorerst geschäftsführend im Amt. Eins ist auch klar: Wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag. Der liegt jetzt bei der AfD."
6. September, 20.41 Uhr: Staßfurt mit höchstem AfD-Anteil bei Zweitstimmen
Der Wahlkreis mit dem höchsten AfD-Anteil bei den Zweitstimmen liegt südlich von Magdeburg.
So konnte die Partei in Staßfurt (Salzlandkreis) insgesamt 59,8 Prozent der Zweitstimmen holen.
Dahinter folgen Querfurt (Saalekreis) mit 57,7 Prozent und Zeitz (Burgenlandkreis) mit 57,4 Prozent.
6. September, 20.27 Uhr: Schulze will nicht mit AfD zusammenarbeiten
In der Diskussion über die absehbar schwierige Regierungsbildung hat MP Sven Schulze (47, CDU) eine Kooperation mit der AfD abgelehnt.
"Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte der CDU-Landeschef nach der Landtagswahl im MDR. "Aber es stellt sich gar nicht die Frage heute, mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten."
Ob die "Brandmauer" fortbesteht, ließ Schulze aber offen. "Wir werden uns morgen, wenn wir das endgültige Ergebnis haben, uns mit diesem Wahlergebnis auseinandersetzen. Wir haben Beschlüsse auf Bundesebene, aber wir haben eine Hochrechnung, die uns hart trifft. Deswegen müssen wir damit erst einmal umgehen."
6. September, 20.20 Uhr: Dritte Hochrechnung liegt vor - SPD erstmals vor Grünen
Die ARD hat die dritte Hochrechnung veröffentlicht. Erstmals liegt die SPD vor den Grünen.
So lauten die Werte: AfD 44,4 Prozent, CDU 18,2 Prozent, Linke 9,1 Prozent, SPD 8,7 Prozent, Grüne 8,5 Prozent, BSW 5,0 Prozent.
Die FDP schafft es der Hochrechnung zufolge mit 2,3 Prozent nicht in den Landtag.
6. September, 20.13 Uhr: Lydia Hüskens kündigt Rücktritt von FDP-Landesvorsitz an
Nach dem Scheitern der Partei an der 5-Prozent-Hürde hat Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens (62) ihren Rücktritt angekündigt.
"Wir müssen jetzt morgen einfach schlicht darüber reden, wie wir es machen, ob wir es mit sofortiger Wirkung machen oder den Landesparteitag im April nehmen dafür, um da den Wechsel zu machen", erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur.
6. September, 20.07 Uhr: Fast alle Wahlkreise in blauer Hand
Nach der Auszählung aller 41 Wahlkreise zeigt sich ein nahezu flächendeckend blaues Sachsen-Anhalt.
In den allermeisten Wahlkreisen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Nur Teile von Halle und Magdeburg gingen bei den Erststimmen an die Linke. Bei den Zweitstimmen konnten die Grünen zwei Wahlkreise in Halle holen.
6. September, 19.54 Uhr: Zentralrat der Juden entsetzt über AfD-Wahlerfolg
Der Zentralrat der Juden äußert sich schockiert angesichts des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
"Der Ausgang der Wahl ist noch offen, aber fest steht bereits: Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster (72) der "Welt" zu den ersten Trends am Wahlabend.
Er ergänzte: "Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt." Es sei in den vergangenen Monaten klar ersichtlich gewesen, welche Ziele die AfD verfolge. "Wer sie heute gewählt hat - trotz oder wegen dieser Ziele - trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis."
6. September, 19.48 Uhr: Laut Polizei bislang keine größeren Vorkommnisse bei Landtagswahl
In Magdeburg ist es bislang weitgehend ruhig geblieben.
Es habe das ganze Wochenende über in der Landeshauptstadt keine besonderen Vorkommnisse gegeben, die mit der Wahl in Verbindung stünden, sagte ein Polizeisprecher am Abend.
Bei Versammlungen und Demonstrationen seien insgesamt rund 450 Menschen dabei gewesen. Die größte Kundgebung mit rund 200 Teilnehmern war demnach von der Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) angemeldet worden.
6. September, 19.41 Uhr: BSW will weder Siegmund noch Schulze wählen
Das BSW will nach der Wahl in Sachsen-Anhalt weder AfD-Kandidat Ulrich Siegmund (35) noch CDU-Kandidat Sven Schulze (47) zu einer Mehrheit als Ministerpräsident verhelfen.
"Wir werden genau das tun nach der Wahl, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen", sagte BSW-Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali (46) der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg.
Das BSW plädiert für einen "dritten Weg" in Sachsen-Anhalt. "Wir müssen raus aus diesen Schützengräben, raus aus diesen Grabenkämpfen, und deswegen sagen wir, es ist Zeit für ein neues Modell, einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin, die anerkannt ist überparteilich und die mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des ganzen Parlaments regiert", so Amira Mohamed Ali.
6. September, 19.31 Uhr: AfD-Spitzenkandidat Siegmund über Ergebnis - "Natürlich ist es ein Regierungsauftrag"
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) sieht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Regierungsauftrag für seine Partei.
Mit Blick auf die Hochrechnungen sagte er beim Sender ntv: "Natürlich ist es ein Regierungsauftrag." Zugleich erklärte er aber, er sehe aktuell keine Partner für eine Koalition. Laut der Hochrechnungen reicht es nicht für eine Alleinregierung der AfD.
Die Menschen würden wieder eine positive Perspektive wollen, sagte Siegmund. "Und genau das ist der Regierungsauftrag, den wir in Sachsen-Anhalt haben. Und damit möchten wir schnellstmöglich beginnen."
6. September, 19.20 Uhr: Kubicki spricht von bitterem Tag für FDP und für seine Person
Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (74) äußerte sich enttäuscht über das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt.
"Das ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist interessanterweise auch ein bitterer Tag für mich", sagte Kubicki in Berlin. "Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber Wünsche erfüllen sich nicht regelmäßig."
Es handele sich um eine weitere Wahlniederlage in diesem Jahr. "Aber das wird uns als Freie Demokraten nicht auf unserem Weg abhalten, die Freien Demokraten wieder zu einem bedeutenden politischen Faktor zu machen."
6. September, 19.13 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin sieht Zusammenhang zwischen Ergebnis und Klimawandel
Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) begründet den absehbar hohen Stimmenanteil für die eigene Partei bei der Landtagswahl auch mit dem Hitzesommer.
"In jeder einzelnen Hitzephase dieses Sommers lag der heißeste Ort in Sachsen-Anhalt", erklärte sie nach der ersten Hochrechnung in der ARD, bei der die Partei auf 8,7 Prozent kam. "Die Menschen machen sich Sorgen um die Klimakrise, auch wenn sich das oft nicht so abbildet und auch wenn heute eine Partei die stärkste Partei geworden ist, die das komplett ignoriert", betonte die 48-Jährige mit Blick auf die AfD, die mit großem Abstand als Sieger hervorgeht.
6. September, 19.07 Uhr: Zweite Hochrechnung mit kaum Veränderung
Die zweite ARD-Hochrechnung zeigt kaum Veränderungen bei den Wahlergebnissen.
Die Werte lauten: AfD 44,4 Prozent, CDU 18,4 Prozent, Linke 9,3 Prozent, Grüne 8,7 Prozent, SPD 8,4 Prozent, BSW 5,0 Prozent.
Die FDP schafft es der Hochrechnung zufolge mit 2,2 Prozent nicht in den Landtag.
6. September, 18.59 Uhr: Ex-CDU-Landesministerin Feußner fordert Schulze-Rücktritt
Nach der bitterem Niederlage ihrer Partei hat die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner (63) den Rücktritt von Landesparteichef Sven Schulze (47, CDU) gefordert.
"Wenn ihm dieses Land am Herzen liegt, muss Sven Schulze Konsequenzen ziehen und vom Parteivorsitz zurücktreten. Das geht gar nicht anders", so die ehemalige Landesbildungsministerin gegenüber dem "Stern".
Feußner warnte zugleich davor, aus dem Resultat einen Regierungsauftrag abzuleiten. "Wenn es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt, treten bei mir ganze Ortsverbände geschlossen aus", sagte Feußner.
6. September, 18.50 Uhr: Sven Schulze räumt Niederlage ein
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Zugleich gratulierte er der AfD zum Wahlsieg.
"Wir leben in einer Demokratie. Ich möchte dem Wahlsieger gratulieren", so Schulze. Die AfD sei nun stärkste Kraft im Landtag. "Es ist für uns auch eine Niederlage."
6. September, 18.36 Uhr: AfD mit riesigem Vorsprung bei erster Hochrechnung - CDU unter 20 Prozent
Die erste ARD-Hochrechnung zur Landtagswahl ist da.
Die Werte lauten: AfD 44,5 Prozent, CDU 18,5 Prozent, Linke 9,4 Prozent, Grüne 8,9 Prozent, SPD 8,2 Prozent, BSW 5,0 Prozent.
Die FDP schafft es der Hochrechnung zufolge mit 2,1 Prozent nicht in den Landtag.
6. September, 18.25 Uhr: SPD-General sieht "enorme Anstrengung"
Tim Klüssendorf (35), Generalsekretär der SPD, lobt das Abschneiden seiner Partei im ZDF.
Mit einer "enormen Kraftanstrengung" der ganzen Partei, aber vor allem der Genossen in Sachsen-Anhalt, sei es gelungen, ein "stabiles Ergebnis" zu erzielen, das für den Einzug in den Landtag reiche.
Jetzt stehe eine "sehr, sehr schwierige Regierungsbildung" bevor.
6. September, 18.25 Uhr: CDU-Generalsekretärin Hoppermann betont Brandmauer zur AfD
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44) will weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Im Ersten erklärte sie: "Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem mit Rechtsextremen zusammen"
6. September, 18.22 Uhr: Linken-Kandidatin spricht von "schwarzem Tag für Sachsen-Anhalt"
Das starke AfD-Ergebnis bezeichnet die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern (49) als "schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt".
Sie fürchte erhebliche Folgen für das Land und seine Bevölkerung. Auf die Frage, ob ihre Partei einen CDU-Regierungschef wählen würde, erklärte die 49-Jährige: "Wir standen schon vor dem Wahltag dazu bereit." Man wolle die Demokratie verteidigen.
6. September, 18.16 Uhr: Sitzverteilung laut Prognose
Den Prognosen zufolge erhält die AfD 39 bis 41 Sitze im Landtag (2021: 23), die CDU 16 bis 17 (40).
Die Linke kommt auf 8 bis 9 Mandate (12), die SPD auf 7 bis 8 (9) und die Grünen auf 8 (6). Das BSW erhält laut ARD-Prognose 5 Mandate.
6. September, 18.11 Uhr: Jubel bei Siegmund - "Wir haben Geschichte geschrieben"
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) bejubelt das starke Ergebnis seiner Partei.
Auf die Frage, ob er nun Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werde, sagte er im Ersten: "Diese Frage lässt sich jetzt um 18 Uhr nicht beantworten."
Weiter erklärte er: "Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten. Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben." Die Menschen hätten ein "ganz klares politisches Zeichen" gesetzt. "Es kann so nicht weitergehen. Wir brauchen eine grundsätzliche politische Wende in diesem Land."
6. September, 18 Uhr: AfD siegt haushoch, reicht es für Alleinregierung?
Nach der Schließung der Wahllokale hat die ARD ihre Prognose der Wahlnachbefragung veröffentlicht.
So kommt die AfD auf 44,5 Prozent, die CDU auf 18,5 Prozent, die Linke auf 9,5 Prozent.
Auch die SPD mit 8,0 Prozent und die Grünen mit 9,0 Prozent würden der Prognose zufolge in den Landtag einziehen. Knapp schaffen würde es das BSW mit 5,0 Prozent. Die FDP wäre mit 2,0 Prozent hingegen draußen.
In Kürze sollen die ersten Hochrechnungen folgen. Noch ist unklar, ob es für eine AfD-Alleinregierung reicht.
6. September, 17.28 Uhr: Demo am Magdeburger Hauptbahnhof gegen Faschismus
Am Magdeburger Hauptbahnhof haben Menschen am Nachmittag unter dem Motto "Kein Morgen den Faschisten!" demonstriert.
Parallel gab es weitere Kundgebungen und Veranstaltungen in der Stadt, wie etwa auf dem Domplatz.
Nach Schließung der Wahllokale sind auch Demos in anderen Städten des Landes geplant – unter anderem in Dessau-Roßlau und Halle.
6. September, 17.10 Uhr: Auszählung der Briefwahl wird vorbereitet
Die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden nun zur Auszählung vorbereitet.
Dafür wurden die versiegelten Urnen mit den Briefwahlunterlagen geöffnet und die Briefe auf die Tische gekippt. Die Auszählung läuft unter Aufsicht.
6. September, 16.44 Uhr: Wahlbeteiligung auf Rekordkurs
Auch am späteren Nachmittag ist die Wahlbeteiligung weiterhin deutlich höher als vor fünf Jahren.
Nach Angaben der Landeswahlleitung lag die Beteiligung um 16 Uhr bei 65,3 Prozent. Ein solch hoher Wert wurde zu dieser Zeit noch nie gemessen.
Bei der Landtagswahl 2021 lag die Beteiligung um 16 Uhr bei 41 Prozent.
6. September, 16.25 Uhr - Bischof Feige: "Dem nationalistischen Ungeist widerstehen"
Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat sich bei einer Wallfahrt auf die Huysburg im Harz am Wahlsonntag gegen die AfD ausgesprochen.
"Gegenwärtig heißt das wohl in besonderer Weise, dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen", sagte der Geistliche. Vor der Wallfahrt, an der rund 3000 Menschen teilnahmen, wurde darauf hingewiesen, trotzdem vom Wahlrecht Gebrauch zu machen - egal, ob über die Briefwahl oder an der Urne vor der Wallfahrt oder danach.
Die Wallfahrt findet unter dem Motto "Du sollst ein Segen sein" statt, am Nachmittag ist ein Picknick und eine Andacht mit Musik, Segen und Sendung geplant.
6. September, 14.47 Uhr: Jeder Zweite hat schon gewählt
Am frühen Sonntagnachmittag haben bereits 54,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mit.
Um 14 Uhr war die Wahlbeteiligung somit fast doppelt so hoch wie bei der letzten Landtagswahl in 2021. Da hatten zu diesem Zeitpunkt nur 27,1 Prozent der Bürger gewählt. Die Datenbasis ist eine stichprobenartige Rückmeldung aus repräsentativen Urnenwahlbezirken, hieß es.
Insgesamt sind rund 1,7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bis 18 Uhr stehen 2130 Wahllokale offen.
6. September, 14.09 Uhr: Rechtsextremer Verein ruft zur Wahlkontrolle auf
Der gesichert rechtsextreme Verein "Ein Prozent" ruft Bürger dazu auf, sogenannte Wahlbeobachter zu werden und die Auszählung der Stimmen zu kontrollieren.
Der Verein sei sich sicher, dass Stimmen nicht ordentlich gezählt werden würden. Man wolle "den Etablierten auf die Finger schauen" und habe angeblich in den vergangenen Jahren bei Land- oder Bundestagswahlen "unzählige Stimmen gerettet", heißt es auf der zugehörigen Website. Dort sollen sich Menschen für konkrete Wahllokale eintragen, die sie beobachten möchten.
Grundsätzlich ist es für jeden Bürger erlaubt, bei einer Wahlauszählung dabei zu sein, man darf sie nur nicht behindern.
6. September, 12.45 Uhr: Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt als 2021
Bei der Landtagswahl lag die Wahlbeteiligung bis zum Mittag deutlich über der von vor fünf Jahren.
Bis 12 Uhr hatten 34,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Wahljahr 2021 lag die Wahlbeteiligung den Angaben nach bei 22,4 Prozent. Am Ende betrug die Wahlbeteiligung damals 60,3 Prozent, darunter auch Briefwähler.
6. September, 11.17 Uhr: Ministerpräsident Sven Schulze gibt Stimme ab
Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit seiner Ehefrau Kati Schulze ist er in ein Magdeburger Wahllokal gekommen. Vor seiner Wahl erklärte der 47-Jährige, dass er auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffe. "Dann warten wir mal ab", sagte er.
Für die CDU entscheidet sich am Sonntag einiges: Ob die Union in Sachsen-Anhalt weiter regieren wird und ob Schulze Ministerpräsident bleibt, ist noch offen.
6. September, 10.53 Uhr: Ulrich Siegmund hat gewählt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit Ehefrau Julia Siegmund kam der 35-Jährige auf einer blauen Schwalbe am Wahllokal in Tangermünde vorgefahren.
6. September, 10.50 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Willingmann hat gewählt
Der SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (63) hat seine Stimme abgegeben.
Gemeinsam mit Ehefrau Jana Willingmann warf der noch stellvertretende Ministerpräsident in einem Wahllokal in Wernigerode im Harz seinen Stimmzettel ein.
Nach jüngsten Umfragen dürfte die SPD rund acht Prozent der Stimmen einfahren.
6. September, 10.43 Uhr: Ulrich Siegmund kommt auf Schwalbe zur Wahl
Gegen 10.30 Uhr fuhr AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) gemeinsam mit seiner Ehefrau Julia Siegmund auf einer blauen Simson Schwalbe am Tangermünder Wahllokal vor.
Dort wurde der Rechtsaußen-Politiker von zahlreichen Fans mit Jubelrufen begrüßt. "Heute holen wir uns unser Land zurück", rief der 35-Jährige in die Menge.
Die Siegmunds geben ihre Stimme in Tangermünde ab, wo die Familie lebt und der 35-Jährige Direktkandidat für den Wahlkreis 5 (Tangermünde, Tangerhütte, Genthin) ist.
6. September, 10.31 Uhr: Notarzteinsatz vor Tangermünder Wahllokal
Gegen 9.30 Uhr musste der Notarzt zu einem Wahllokal in Tangermünde ausrücken.
Dort war ein Mann zusammengebrochen und musste reanimiert werden, teilte die Polizei mit. Ob er überlebt hat, ist bislang unbekannt. Während des Einsatzes wurde ein Sichtschutz aufgebaut.
Vor dem Wahllokal in der Förderschule Tangermünde gab es einen großen Medienandrang. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) wird dort zur Stimmabgabe erwartet.
6. September, 8.27 Uhr: Demo gegen die AfD in Halle
Nicht nur in Magdeburg wurde am Samstag demonstriert. Auch in Halle versammelten sich rund 2500 Menschen unter dem Motto "Antifa bleiben!".
Laut Polizei verlief alles störungsfrei. Alle Hintergründe lest Ihr im TAG24-Artikel "Demo vorm Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt: Banner und Bengalos gegen die AfD"
6. September, 8 Uhr: Die Wahllokale sind eröffnet
Jetzt geht es in die heiße Phase: Ab 8 Uhr haben die Wahllokale in Sachsen-Anhalt geöffnet.
Bis 18 Uhr können am Sonntag insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigte ihre zwei Stimmen abgeben - eine für einen Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis, eine für eine Partei.
Nach 18 Uhr beginnt die Auszählung, ein vorläufiges Endergebnis wird am Montagmorgen erwartet.
6. September, 7.03 Uhr: Eine Wahl wie keine andere: Alle gucken auf Sachsen-Anhalt
Der Wahlkampf ist vorbei, nun fällt die Entscheidung: In Sachsen-Anhalt wird heute ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,7 Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen.
Wie nie zuvor fanden der Wahlkampf und die möglichen Bündnisoptionen über das kleine Bundesland hinaus Beachtung. Denn erstmals könnte die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, in einem Bundesland an die Macht kommen.
Titelfoto: Celine Frohnapfel/dpa