Sachsen-Anhalt-Wahl: AfD-Kandidat Tillschneider als Vizepräsident gewählt

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Magdeburg - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht am Dienstag die erste Sitzung des neuen Parlaments und damit auch die Wahl des Landtagspräsidenten an.

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) konnte einen haushohen Sieg einfahren.
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) konnte einen haushohen Sieg einfahren.  © Michael Kappeler/dpa

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD stärkste Kraft, verpasste aber die absolute Mehrheit.

Tobias Rausch (35, AfD) wurde mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Der Kandidat wurde also von anderen Parteien mitgewählt. Das BSW erklärte sich vorab hierfür bereit, stellte aber auch klar, den Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten, Hans-Thomas Tillschneider (48), nicht mitwählen zu wollen.

Eine genaue Regierungsbildung ist immer noch nicht klar. Das derzeitig regierende Bündnis aus CDU, SPD und FDP kommt nicht mehr zustande, da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

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Die Zahlen zur Landtagswahl findet Ihr in einem separaten Artikel.

Alle Entwicklungen rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt lest Ihr hier im TAG24-Liveticker.

6. Oktober, 16.05 Uhr: Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt

Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD) ist im ersten Wahlgang zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt worden.

Von 82 abgegebenen Stimmen entfielen 44 auf den AfD-Kandidaten. Damit erhielt Tillschneider fünf Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Die zusätzlichen Stimmen stammen aus anderen Fraktionen.

Im Anschluss ist die Sitzung auf Wunsch der SPD für 15 Minuten unterbrochen worden. Anschließend soll es mit der Wahl der weiteren Vizepräsidenten weitergehen.

Tillschneider (48, AfD) erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat.
Tillschneider (48, AfD) erhielt fünf Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat.  © Ronny Hartmann/POOL/AFP

6. Oktober, 15.45 Uhr: Wahl der Vizepräsidenten beginnt

Der Landtag hat das Verfahren für die Wahl seiner Vizepräsidenten festgelegt – nun läuft die Abstimmung. Bis zu drei Stellvertreter von Landtagspräsident Tobias Rausch können gewählt werden.

Mehrere Kandidaten können auf dem Stimmzettel stehen, jeder Abgeordnete hat eine Stimme. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und zugleich mehr Stimmen als mögliche Gegenkandidaten und Nein-Stimmen bekommt. Enthaltungen zählen nicht mit. Die CDU hatte vorgeschlagen, bis zu drei Vizepräsidenten zu wählen. Als Kandidaten stehen Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD), Carsten Borchert (64, CDU) und Armin Willingmann (63, SPD) bereit.

Mehrere Kandidaten können auf dem Stimmzettel stehen, jeder Abgeordnete hat eine Stimme.
Mehrere Kandidaten können auf dem Stimmzettel stehen, jeder Abgeordnete hat eine Stimme.  © Jan Woitas/dpa POOL/dpa

6. Oktober, 15.30 Uhr: AfD will Regeln für Vizepräsidenten ändern

Nach der Wahl des Landtagspräsidenten geht es im Landtag nun um die Regeln für seine Stellvertreter. Die AfD will eine erst im April beschlossene Änderung der Geschäftsordnung wieder rückgängig machen.

Damit könnte sie neben Rausch auch Hans-Thomas Tillschneider (48, AfD) für das Amt des Vizepräsidenten vorschlagen. Nach der derzeitigen Regelung ist das nicht möglich, weil die Fraktion des Landtagspräsidenten beim Vorschlagsrecht für die Vizepräsidenten außen vor bleibt.

6. Oktober, 14.57 Uhr: Linken-Chefin nimmt CDU nach Rausch-Wahl ins Visier

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (38) hat die CDU nach der Wahl von Tobias Rausch (35) zum Landtagspräsidenten scharf kritisiert.

Sie sprach von einem "nächsten großen Schritt zur Machtergreifung" der AfD und bezeichnete die Wahl als "absolute Schande". Das Amt habe "erhebliche Befugnisse" und der Präsident vertrete den Landtag unter anderem bei Gedenkveranstaltungen.

Reichinnek vermutet, dass die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch aus der CDU gekommen sein könnten. Die AfD habe den "nächsten Sieg errungen", weil eine "angebliche Partei der Mitte" ihn ermöglicht habe. An CDU-Chef Friedrich Merz (70) richtete sie die Forderung, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember müsse es "keine einzige Stimme" aus der CDU für AfD-Kandidat Ulrich Siegmund (35) geben.

6. Oktober, 13.51 Uhr: Neuer Landtagspräsident will Amt überparteilich führen

Der frisch gewählte Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt hat versprochen, das Amt überparteilich zu führen.

"Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen", sagte Tobias Rausch nach seiner Wahl. Daran wolle er sich messen lassen.

Er habe selbst aus der Opposition heraus erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln und Verfahren sein könnten und Regelungen verändert worden seien. "Aber ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen."

6. Oktober, 13.28 Uhr: Sziborra-Seidlitz nennt Wahl von AfD-Landtagspräsident "Grenzüberschreitung"

Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz (49) erklärte in der konstituierenden Landtagssitzung, dass ihre Partei nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD entschieden die Freiheit und die Menschenwürde in dem Bundesland verteidigen würde.

"Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll", so die 49-Jährige kurz vor der Sitzungsunterbrechung. Sziborra-Seidlitz' Partei werde die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen.

Mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten des Landtags sei eine "Grenze" überschritten worden, sagte sie. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen."

Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz (49).
Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz (49).  © Jan Woitas/dpa

6. Oktober, 13.06 Uhr: Landtagssitzung unterbrochen

Nachdem Tobias Rausch die Wahl zum Landtagspräsidenten angenommen hatte, übernahm er die Leitung der Sitzung von Eva von Angern.

Die konstituierende Sitzung pausiert jetzt bis 15 Uhr, da sich der Ältestenrat nun zusammenfindet.

6. Oktober, 12.41 Uhr: Tobias Rausch wird neuer Landtagspräsident

Tobias Rausch (35, AfD) wurde mehrheitlich zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Er nahm die Wahl an.

48 Abgeordnete stimmten für den AfD-Mann, 29 dagegen und fünf Politiker enthielten sich.

Die AfD und das BSW, was den Blauen eine Mitwahl ihres Kandidaten zugesagt hatte, kommen gemeinsam auf 44 Stimmen. Das bedeutet, dass vier Abgeordnete anderer Parteien auch für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Die Wahl fand geheim statt.

Rausch ist damit bundesweit der erste AfD-Landtagspräsident.

Tobias Rausch (35, AfD, l.) nahm die Wahl zum Landtagspräsidenten an.
Tobias Rausch (35, AfD, l.) nahm die Wahl zum Landtagspräsidenten an.  © Jan Woitas/dpa POOL/dpa

6. Oktober, 12.09 Uhr: Wahl des Landtagspräsidenten beginnt

Alterspräsidentin Eva von Angern (49, Linke) kündigt an, dass die Wahl des Landtagspräsidenten jetzt beginnt. Die AfD als stärkste Partei im Parlament durfte einen Kandidaten vorschlagen. Tobias Rausch (35, AfD) steht zur Wahl.

Die Abgeordneten gehen nun nacheinander in die Wahlkabine und stimmen geheim ab.

6. Oktober, 12.06 Uhr: Ulrich Siegmund mit "Linke Tränen"-Tasse im Plenarsaal

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) tauchte zur ersten konstituierenden Sitzung des Landtags mit einer Tasse auf, auf der "Linke Tränen" geschrieben steht.

Der Spruch "Linke Tränen" ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht.

AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) mit einer "Linke Tränen"-Tasse.
AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund (35) mit einer "Linke Tränen"-Tasse.  © Jan Woitas/dpa POOL/dpa

6. Oktober, 11.17 Uhr: Alterspräsidentin eröffnet Sitzung

Alterspräsidentin Eva von Angern (49, Linke) eröffnet die erste konstituierende Sitzung des Landtags. Diese Aufgabe steht ihr zu, da kein anderer Politiker dem sachsen-anhaltischen Parlament länger angehört als sie.

In ihrer Eröffnungsrede kritisiert sie den niedrigen Frauenanteil von nur 21,7 Prozent im Landtag, mahnt auf einen respektvollen Umgang im parlamentarischen Alltag und die Achtung des Grundgesetzes. Auch kritisierte sie den Wahlsieger AfD scharf.

"Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten", so von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden.

Titelfoto: Jan Woitas/dpa POOL/dpa

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