Coronavirus: Bahn stellt Hygienemaßnahmen vor

Deutschland/Welt - Die Lage rund um das Coronavirus in Deutschland hat sich in den zurückliegenden Wochen zunächst beruhigt. Das ist laut der Bundesregierung und dem RKI zwar erfreulich, jedoch noch kein Grund zur Entwarnung.

Von oben links nach unten rechts: Stephan Weil (61, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Markus Söder (53, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Werner Kogler (58), Vizepräsident von Österreich, Jens Spahn (40, CDU), Bundesgesundheitsminister, Armin Laschet (59, CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, und Daniel Günther (46, CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein.
Von oben links nach unten rechts: Stephan Weil (61, SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, Markus Söder (53, CSU), Ministerpräsident von Bayern, Werner Kogler (58), Vizepräsident von Österreich, Jens Spahn (40, CDU), Bundesgesundheitsminister, Armin Laschet (59, CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, und Daniel Günther (46, CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein.  © dpa/dpa

Deutschland kann, mit einer Schutzmaske über Mund und Nase, größtenteils aufatmen und sich an die "Neue Normalität" gewöhnen.

Unter Auflagen (Abstand halten und Gesichtsmaske tragen) können alle Geschäfte wieder öffnen. Auch jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer noch mindestens einmal in die Schule oder Kita gehen.

Restaurants, Cafés, Hotels und Ferienwohnungen dürfen ebenfalls unter teils erheblichen Einschränkungen wieder öffnen. Jedes Bundesland legt hierfür eigene Regeln fest.

Mittlerweile gibt es 181.524 bestätigte Infektionen in Deutschland. Außerdem 8428 Todesfälle und 162.820 Genesene (Stand 28. Mai, 8.19 Uhr).

Die USA haben weiterhin weltweit die meisten Fälle - über 1,69 Millionen. 100.442 Menschen sind bereits gestorben (Stand 28. Mai, 8.20 Uhr).

Weltweit gibt es über 5,6 Millionen bestätigte Fälle und 355.692 Todesfälle (Stand 28. Mai, 8.20 Uhr).

Die aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus Sars-CoV-2 gibt es hier im Ticker.

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Update, 29. Mai, 6 Uhr: Experten: Nachverfolgung von Infektionen aktuell zuverlässig

Die Nachverfolgung der Corona-Infektionen ist für die Gesundheitsämter nach eigenen Angaben derzeit beherrschbar. "Im Moment ist die Lage vergleichsweise entspannt", sagte Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) bescheinigt den Behörden aktuell ein gutes Management bei der Verfolgung von Kontaktpersonen. "Die Gesundheitsämter ermitteln zuverlässig und zeitnah", sagte die Verbandsvorsitzende Ute Teichert der dpa.

Sie warnte aber auch: "Wenn die Infektionszahlen flächendeckend wieder ansteigen, sind die Gesundheitsämter mit der aktuellen Personalausstattung nicht in der Lage die Kontaktpersonennachverfolgung konsequent durchzuführen." Sie forderte ein Konjunkturprogramm für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Der Deutsche Landkreis hat keine Daten dazu, in wie vielen Fällen die Gesundheitsämter alle Kontaktpersonen ermitteln können.

Das Gesundheitsamt in Heinsberg. Um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen, müssen Gesundheitsämter alle Infizierten ermitteln können. Das klappt aktuell gut. Aber was, wenn die Infektionszahlen wieder steigen?
Das Gesundheitsamt in Heinsberg. Um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen, müssen Gesundheitsämter alle Infizierten ermitteln können. Das klappt aktuell gut. Aber was, wenn die Infektionszahlen wieder steigen?  © Jonas Güttler/dpa

Update, 29. Mai, 05.25 Uhr: Deutsche Bahn stellt Konzept für Reisen während der Krise vor

Mit mehr Desinfektionsmittelspendern für Hände, häufigeren Reinigungen und virusabtötendem Licht will die Deutsche Bahn sich an den Bahnhöfen auf den wachsenden Reiseverkehr in der Corona-Krise einstellen. "Wir fokussieren all unsere Anstrengungen gerade auf Sauberkeit und Hygiene an den Bahnhöfen", teilte Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla der Deutschen Presse-Agentur mit. An 600 Stationen seien inzwischen Hand-Desinfektionsspender aufgestellt.

Mit sogenannten Wegeleitsystemen sollen nach und nach an allen Bahnhöfen Fahrgastströme stärker gelenkt und entzerrt werden, um Abstandsregeln besser einhalten zu können.

Mit neuen Reinigungsmaschinen könnten Flächen zudem großflächiger als bislang desinfiziert werden. Außerdem experimentiert der Konzern eigenen Angaben zufolge mit Techniken wie UV-C-Licht, das etwa Viren auf den Handgriffen von Rolltreppen abtöte. Derzeit gibt es dazu Versuche am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main. Auch desinfizierende Lacke etwa für Fahrstuhlknöpfe und Treppenhandläufe würden ausprobiert.

Der Fahrgastverband Pro Bahn lobte die bisherigen Hygiene-Bemühungen der Bahn, vor allem im Fernverkehr. "Es wird gereinigt und es kommen immer wieder mal Mitarbeiter durch die Züge, um sicherzustellen, dass alle ihre Masken aufhaben", sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann. Dass nun auch an die Bahnhöfe gedacht werde, sei richtig. Er forderte die Bahn aber dazu auf, die Gebühr für den Zugang zu den sanitären Anlagen auf Bahnhöfen abzuschaffen, so dass sich Kunden dort die Hände waschen könnten.

Nach Bahninformationen ist das bislang lediglich auf 20 Stationen kostenfrei. Insgesamt betreibt der bundeseigene Konzern 5700 Bahnhöfe.

Eine Frau, die einen Mundschutz trägt, geht im Frankfurter Hauptbahnhof an einer Rolltreppe vorbei, die mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Keimfreier Handlauf durch UV-Licht" gekennzeichnet ist. Die Deutsche Bahn will in Zeiten der Corona-Pandemie noch mehr für Hygiene und Sauberkeit in Zügen und an den Bahnhöfen tun.
Eine Frau, die einen Mundschutz trägt, geht im Frankfurter Hauptbahnhof an einer Rolltreppe vorbei, die mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Keimfreier Handlauf durch UV-Licht" gekennzeichnet ist. Die Deutsche Bahn will in Zeiten der Corona-Pandemie noch mehr für Hygiene und Sauberkeit in Zügen und an den Bahnhöfen tun.  © Arne Dedert/dpa

Update, 29. Mai, 05.20 Uhr: Paketmengen trotz offener Geschäfte deutlich über Vor-Corona-Niveau

Trotz wieder geöffneter Geschäfte verzeichnen die Paket-Zusteller weiterhin deutlich erhöhte Mengen an Sendungen. "Wir liegen weiterhin deutlich über dem Vor-Corona-Durchschnitt", sagte ein DHL-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Spitzenwerte wie an Ostern, als zeitweise neun Millionen Pakete pro Tag zugestellt wurden, erreiche man zwar nicht mehr. Der Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr liege aber weiterhin im zweistelligen Prozentbereich.

Bei den Wettbewerbern ist es ähnlich: Hermes stellt immer noch 40 Prozent mehr Sendungen zu als üblich. "Die Paketmengen bewegen sich seit rund zwei Monaten konstant auf Vorweihnachtsniveau", sagte eine Sprecherin. Das liege vor allem an Bestellungen im Online-Handel - insbesondere Produkte für das Leben zu Hause seien beliebt, allerdings sei auch Mode mittlerweile wieder stärker nachgefragt. Der private Paketversand liege ebenfalls deutlich über den üblichen Mengen.

Auch DPD sieht sich "weit entfernt vom Vor-Pandemie-Niveau". Zwar seien die Geschäfte wieder geöffnet, dafür stiegen aber die Sendungen im Business-Bereich wieder an. Punktuell müsse man in der Zustellung zusätzliches Personal einstellen.

In einer Zustellbasis der Deutschen Post werden Pakete sortiert und auf Fahrzeuge verteilt. Trotz wieder geöffneter Geschäfte verzeichnen die Paket-Zusteller weiterhin deutlich erhöhte Mengen an Sendungen.
In einer Zustellbasis der Deutschen Post werden Pakete sortiert und auf Fahrzeuge verteilt. Trotz wieder geöffneter Geschäfte verzeichnen die Paket-Zusteller weiterhin deutlich erhöhte Mengen an Sendungen.  © Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa

Updatem 29. Mai, 05.10 Uhr: Corona könnte mehr Autokraten in Afrika hervorbringen

Die Corona-Pandemie könnte einem Bericht zufolge in Afrika zur Entstehung von mehr Diktaturen führen. In mehreren afrikanischen Ländern, etwa Uganda, Mali, der Elfenbeinküste oder Tansania, gebe es "eine zunehmende Tendenz zu autoritärer Machtanhäufung", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag aus einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung.

"Mit Rückschritten im Bereich von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ist im Zuge dieser Entwicklungen zu rechnen", warnen die Autoren. Parlamente würden ausgeschaltet, Medien unterdrückt und Wahlen verschoben. Gleichzeitig gebe es weitreichende Ermächtigungen für Polizei und Militär, die bereits zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung etwa in Kenia und Südafrika geführt hätten.

In Tansania etwa wird Präsident John Magufuli zunehmend für seinen Umgang mit der Covid-Pandemie kritisiert. Er hat im Vergleich zu anderen Ländern wenig Corona-Maßnahmen verhängt und unter anderem die Ergebnisse des nationalen Labors öffentlich infrage gestellt.

Bereits vor der Krise hatten ihm Menschrechtler eine zunehmende Unterdrückung von Medien und Zivilgesellschaft vorgeworfen. In anderen Ländern ist es im Zuge der Corona-Krise zu Gewalt gegen Einwohner gekommen. In Kenia etwa tötete die Polizei während der ersten Tage einer Ausgangssperre laut Human Rights Watch mindestens sechs Menschen.

Eine Frau trägt in Mosambik ein Baby auf ihrem Rücken und geht an einer beschädigten Schule vorbei.
Eine Frau trägt in Mosambik ein Baby auf ihrem Rücken und geht an einer beschädigten Schule vorbei.  © Themba Hadebe/AP/dpa

Update, 29. Mai, 05.05 Uhr: Wehrbeauftragte: Stelle Zwei-Prozent-Ziel nicht infrage

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, stellt das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben nach eigener Aussage "nicht infrage". Das Zwei-Prozent-Ziel sei politisch vereinbart, sagte Högl der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Ihr Fokus liege auf den Soldatinnen und Soldaten, so die SPD-Politikerin. "Sie müssen gut ausgestattet und ausgebildet sein, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können." In den nächsten Jahren nach der Corona-Epidemie werde es darum gehen, im Bundeshaushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Sie werde sich für "gute Rahmenbedingungen für die Bundeswehr" einsetzen.

Die Nato-Staaten hatten auf ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, sich in den nächsten zehn Jahren dem Ziel anzunähern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben 2019 deutlich gesteigert und lag bei 1,38 Prozent. Bis 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Vor allem US-Präsident Donald Trump hatte Berlin immer wieder wegen zu geringer Verteidigungsausgaben attackiert.

Högl hatte am Donnerstag ihren Amtseid im Bundestag abgelegt und zu einem stärkeren Engagement gegen Rechtsextremismus in den Streitkräften aufgerufen.

Eva Högl (SPD), neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, nimmt an der Bundestagssitzung teil.
Eva Högl (SPD), neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, nimmt an der Bundestagssitzung teil.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 29. Mai, 5 Uhr: Jeder vierte Soloselbstständige rechnet mit Aus in der Krise

Die Corona-Krise trifft Soloselbstständige einer Studie zufolge besonders hart. Jeder vierte Selbstständige ohne Mitarbeiter hält es für sehr wahrscheinlich, in den nächsten zwölf Monaten aufgeben zu müssen, wie aus der Analyse hervorgeht, die das ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung am Freitag veröffentlichte. Bei knapp 60 Prozent der gut 16 000 Befragten ist der monatliche Umsatz um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Jeder Zweite konnte seine Tätigkeit zum Zeitpunkt der Umfrage nicht mehr ausüben.

Mehr als die Hälfte der Selbstständigen, die ohne sozialversicherungspflichtig oder geringfügig Beschäftigte arbeiten, hat der Umfrage zufolge Soforthilfe von Bund oder Land beantragt, die auf drei Monate angelegt ist. Allerdings erwarten 35 Prozent, dass die Phase der deutlich niedrigeren Umsätze länger als sechs Monate anhalten wird.

"Am härtesten von der Krise getroffen sind konsumnahe Branchen wie Gastronomie und Beherbergung, Events und Veranstaltungen, Touristik und Sport sowie Wellness, Friseure und Kosmetik", erläuterte ZEW-Expertin Irene Bertschek. "Etwa neun von zehn Soloselbstständigen müssen hier Umsatzeinbußen verkraften, die über 75 Prozent liegen." Sie beurteilen ihre Zukunftsaussichten besonders düster. Zwischen 32 Prozent und 49 Prozent der Befragten in diesen Branchen befürchten, ihre Selbstständigkeit in naher Zukunft einstellen zu müssen.

Hoch digitalisierte Soloselbstständige litten allerdings seltener unter negativen Konsequenzen der Pandemie, sagte Bertschek. Demnach waren aufgrund der Corona-Beschränkungen zum Zeitpunkt der Umfrage etwa drei Viertel derjenigen mit einem sehr niedrigen Digitalisierungsgrad des Angebots nicht mehr in der Lage, ihre Tätigkeit auszuüben. Unter den sehr hoch digitalisierten Soloselbstständigen waren es nur 28 Prozent.

Blick in ein leeres Fitnessstudio. Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mussten alle Fitnessstudios in NRW seit dem 17. März 2020 schließen. Die Corona-Krise trifft Soloselbstständige einer Studie zufolge besonders hart.
Blick in ein leeres Fitnessstudio. Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus mussten alle Fitnessstudios in NRW seit dem 17. März 2020 schließen. Die Corona-Krise trifft Soloselbstständige einer Studie zufolge besonders hart.  © Rolf Vennenbernd/dpa

Update, 29. Mai, 04.40 Uhr: Japans Industrieproduktion fällt auf tiefsten Stand seit Jahren

 Die Industrieproduktion in Japan ist im April im Zuge der Corona-Krise auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gesunken. Wie die Regierung am Freitag auf vorläufiger Basis bekanntgab, fiel die Produktion im Vergleich zum Vormonat um 9,1 Prozent. Damit schrumpft der Ausstoß der Nummer drei der Weltwirtschaft im nunmehr dritten Monat in Folge. Die bereits vor der Corona-Krise geschwächte Wirtschaft steckt inzwischen so wie Deutschland in einer Rezession.

Die Produktionsunternehmen des Landes rechnen für Mai mit einem weiteren Rückgang der Fertigung um 4,1 Prozent, bevor die Produktion im Juni mit geschätzt 3,9 Prozent wieder anziehen dürfte, hieß es.

Ein Mann und eine Frau stehen vor einer elektronischen Tafel, welche die Aktienkurse anzeigt. Die Industrieproduktion in Japan ist im April im Zuge der Corona-Krise auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gesunken.
Ein Mann und eine Frau stehen vor einer elektronischen Tafel, welche die Aktienkurse anzeigt. Die Industrieproduktion in Japan ist im April im Zuge der Corona-Krise auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gesunken.  © Eugene Hoshiko/AP/dpa

Update, 29. Mai, 4 Uhr: Handwerk will milliardenschweres kommunales Investitionsprogramm

Das Handwerk fordert beim geplanten Konjunkturprogramm eine Offensive für eine Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland. In einem Papier des Zentralverbands des Deutschen Handwerks heißt es, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur müssten beschleunigt und ausgeweitet werden - vor allem bei Digitalisierung, Energie, Verkehr und Bildung. Für das Handwerk besonders wichtig sei es, ein kommunales Investitionsprogramm von mindestens 50 Milliarden Euro einzurichten. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Neben Bund und Ländern drohen auch den Kommunen wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Kommunale Spitzenverbände hatten einen Rettungsschirm gefordert, damit Städte und Gemeinden weiter investieren könnten.

Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein umfassendes Konjunkturprogramm vorlegen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte der dpa, es müsse das Ziel sein, ein breit über alle Wirtschaftsbereiche wirkendes "neues Wachstum" anzustoßen. "Uns allen ist nicht geholfen, wenn nur einzelne Branchen oder Wirtschaftsbereiche durch spezifische Konjunkturimpulse gerettet werden, andere dafür durchs Rost fallen."

Ein umfassendes Konjunkturpaket sei zugleich auch ein Sozialpaket: "Denn es sorgt dafür, dass Unternehmen und ihre Beschäftigten in Arbeit bleiben und so die Steuern und Sozialabgaben zahlen, mit denen unser Sozialsystem finanziert wird."

Die Umsatzeinbrüche seien immer noch hoch, die Lage deutlich angespannt. Für einen erfolgreichen Neustart brauche es Wachstumsimpulse und Entlastungen, sagte Wollseifer. Die öffentliche Hand müsse mit gutem Beispiel vorangehen, bestehende Aufträge erfüllen und neue Aufträge vergeben.

Die Politik müsse außerdem einen Schwerpunkt setzen bei der beruflichen Ausbildung, um die Fachkräfteversorgung zu sichern. Notwendig sei zudem eine deutliche Verbesserung der Verlustverrechnung sowie eine zeitnahe und deutliche Reduzierung der Stromkostenbelastungen für Unternehmen und Privathaushalte. Im Papier fordert der Verband etwa auch bessere Abschreibungsbedingungen für betriebliche Digitalinvestitionen.

Ein Auszubildender im Schreiner-Handwerk arbeitet an seinem Werkstück. Die Corona-Krise wird nach Ansichten von Handwerksvertretern neue Ausbildungsverträge für Schulabgänger in diesem Jahr deutlich verzögern. "Viele Betriebe können keine Verträge abschließen, weil sie gar nicht an Auszubildende rankommen", sagte Andreas Oehme vom Westdeutschen Handwerkskammertag der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Auszubildender im Schreiner-Handwerk arbeitet an seinem Werkstück. Die Corona-Krise wird nach Ansichten von Handwerksvertretern neue Ausbildungsverträge für Schulabgänger in diesem Jahr deutlich verzögern. "Viele Betriebe können keine Verträge abschließen, weil sie gar nicht an Auszubildende rankommen", sagte Andreas Oehme vom Westdeutschen Handwerkskammertag der Deutschen Presse-Agentur.  © Felix Kästle/dpa

Update, 29. Mai, 03.25 Uhr: Rheinland-Pfalz und Saarland starten App für den Nationalpark

Fünf Jahre nach Eröffnung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald haben Rheinland-Pfalz und das Saarland eine App für Besuche in dem ausgedehnten Gebiet eingeführt. Dazu gehört eine Kartenanwendung, die Naturfreunden zeigt, wo sie sich gerade befinden, wie der Wanderweg verläuft und wo es die nächste Möglichkeit zum Einkehren gibt. Die Nationalpark-App verstehe sich als digitaler Begleiter, "der es auch während Corona-Kontakteinschränkungen ermöglicht, Natur zu erleben und Wildnis zu erfahren", erklärten zum Start der App die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und Saarland, Malu Dreyer (SPD) und Tobias Hans (CDU).

Das neue Angebot ist auch ein Instrument, um den an Pfingsten vor fünf Jahren eröffneten Nationalpark bekannter zu machen. Aus Sicht der Landesregierung in Mainz hat der Nationalpark sein Potenzial für den naturnahen Tourismus noch nicht ausgeschöpft. 

Eine der größten Herausforderungen werde es sein, "die Wahrnehmung und Sichtbarkeit des Nationalparks auszubauen", erklärte das rheinland-pfälzische Umweltministerium zu Beginn des Jahres. Dies erfordere "immer wieder neue Produkte oder Produktinnovationen".

Eine Naturfreundin hält ein Smartphone mit der App des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, die unter anderem digitale Touren durch das ausgedehnte Gebiet vorführt. Mit der App wollen Rheinland-Pfalz und Saarland das Gebiet bekannter machen und sein touristisches Potenzial besser erschließen.
Eine Naturfreundin hält ein Smartphone mit der App des Nationalparks Hunsrück-Hochwald, die unter anderem digitale Touren durch das ausgedehnte Gebiet vorführt. Mit der App wollen Rheinland-Pfalz und Saarland das Gebiet bekannter machen und sein touristisches Potenzial besser erschließen.  © Peter Zschunke/dpa

Update, 29. Mai, 01.08 Uhr: Bundeselternrat: Wegen Corona auch Unterricht etwa in Vereinshäusern

Der Vorsitzende des Bundeselternrats hat wegen der Corona-Krise gefordert, für die Zeit nach den Sommerferien mehr Räumlichkeiten für Unterricht zu organisieren. "Wir müssen davon ausgehen, dass auch nach den Ferien die Abstandsregeln weiter gelten", sagte Stephan Wassmuth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). "Um möglichst viel Präsenzunterricht für möglichst viele Schüler zu ermöglichen, sollten auch andere Gebäude fürs Lernen genutzt werden: Vereinshäuser, kommunale Veranstaltungsräume, Tagungszentren, Kongressräume in Hotels oder sogar Messehallen."

Die Schulträger sollten bereits jetzt solche Ausweichlösungen einplanen, damit die Schulen nach den Sommerferien mit mehr Platz starten könnten. "Wir rechnen damit, dass es an den meisten Schulen eine Mischung aus Präsenzunterricht und digitalem Fernunterricht geben wird." Wassmuth forderte, die nächsten Wochen "dringend dazu nutzen, die Lehrer dafür fit zu machen". "Damit sämtliche Lehrer in der Lage sind, mit digitalen Systemen umzugehen und online zu unterrichten, sollten die Sommerferien für Schulungen genutzt werden."

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, forderte klare Vorgaben für Fernunterricht. "So lange die Schulen noch nicht wieder im Regelbetrieb sind, aber auch für den Fall einer zweiten Infektionswelle brauchen wir klare Regeln für das Homeschooling", sagte er den Funke-Zeitungen. 

"Verpflichtende Anwesenheit bei Videoschalten mit dem Lehrer, die Pflicht zum Erledigen von Aufgaben und eine einheitliche Regelung zur Vergabe von Noten." Es dürfe nicht sein, dass das im Unverbindlichen bleibe beziehungsweise "sich hier jede Schule und jedes Land eigene Regeln gibt".

Leere Flure sind im Berliner Stadtteil Friedenau in einer Schule zu sehen. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, waren in der Hauptstadt Schulen und Kitas geschlossen. Wie und wann sollten Schulen und Kindergärten in der Corona-Pandemie wieder öffnen? Diese Frage zählt derzeit zu den am meisten diskutierten in der Politik.
Leere Flure sind im Berliner Stadtteil Friedenau in einer Schule zu sehen. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, waren in der Hauptstadt Schulen und Kitas geschlossen. Wie und wann sollten Schulen und Kindergärten in der Corona-Pandemie wieder öffnen? Diese Frage zählt derzeit zu den am meisten diskutierten in der Politik.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 29. Mai, 00.26 Uhr: Walter-Borjans kritisiert Unions-Forderungen zu Konjunkturpaket

 SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die von der Union vorgeschlagenen Entlastungen der Wirtschaft von Bürokratie und Regulierungen mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum Konjunkturpaket scharf kritisiert. "CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitag). "Das wäre nicht weniger als die Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür."

Die SPD sei "entschlossen", eine finanzielle Entlastung von Kommunen sowie einen einmaligen Familienbonus von 300 Euro pro Kind durchzusetzen, sagte Walter-Borjans. Den Zuschuss bekämen demnach Eltern, "die das Geld brauchen und es also auch ausgeben". Bei Besserverdienenden solle der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet werden. Der Vorschlag ist in der Union umstritten.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Der Koalitionsausschuss tagt dazu am kommenden Dienstag. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich bereits für ein "Belastungsmoratorium" für die Wirtschaft ausgesprochen - also eine Pause bei Bürokratielasten und Regulierungen - sowie für Entlastungen beim Strompreis.

Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag.
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag.  © Kay Nietfeld/dpa

Update, 29. Mai, 00.05 Uhr: CDU-Politiker: Was passiert, wenn Italien EU-Schulden nicht bedient?

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat Klarheit zu möglichen Konsequenzen des milliardenschweren Wiederaufbauplans für Europa angemahnt. "Eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es nicht geben, wurde vor wenigen Tagen noch verbreitet", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Diese Aussage ist wohl nicht ganz richtig. Denn was passiert, wenn Italien seine Schulden an die EU-Kommission nicht mehr bedienen kann oder sogar aus der Währungsunion austritt?" Die Bundesregierung habe sich um eine Antwort herumgedrückt, kritisierte von Stetten dem Bericht zufolge.

Er warnte, die EU würde sich in diesem Fall das Geld bei den verbliebenen Staaten holen. "Wir sind solidarisch mit Europa, aber es braucht den Mut zur Wahrheit." Von Stetten prophezeite: "Unter diesen Vorzeichen dürfte es schwierig werden, bei der Abstimmung über das Paket im Bundestag alle an Bord zu bekommen."

Mit einem beispiellosen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Corona-Krise bekämpfen und die europäische Wirtschaft auf Kurs für eine grüne und digitale Zukunft bringen. Von der Leyens Plan sieht vor, 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu vergeben. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will.

Italien, Lodi: Giuseppe Conte (3.v.l), Ministerpräsident von Italien, trägt bei einem Treffen in Lodi einen Mundschutz. Der Ministerpräsident möchte sich über die neusten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus informieren.
Italien, Lodi: Giuseppe Conte (3.v.l), Ministerpräsident von Italien, trägt bei einem Treffen in Lodi einen Mundschutz. Der Ministerpräsident möchte sich über die neusten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus informieren.  © Filippo Attili/Italian Governmeny/dpa

Update, 28. Mai, 23.16 Uhr: NFL will Trainern Rückkehr auf Trainingsgelände erlauben

In der NFL dürfen Trainer womöglich in der kommenden Woche wieder auf die Clubgelände und dort arbeiten. Diesen Termin stellte Liga-Boss Roger Goodell in einem Schreiben an die Teams in Aussicht, über das US-Medien am Donnerstag berichteten. Voraussetzung dafür ist, dass keines der Teams damit gegen regionale und lokale Auflagen in der Corona-Krise verstößt.

Die American-Football-Liga hofft zudem, in absehbarer Zeit auch Spielern den Zutritt erlauben zu können. Zunächst ist die Zeit der virtuellen Einheiten aber um zwei Wochen verlängert worden. Die NFL plant mit einem regulären Saisonstart im September und ist von der Krise bislang vergleichsweise wenig betroffen.

Titelfoto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

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