Coronavirus: Präsident des Deutschen Landkreistages wehrt sich gegen die Bundes-Notbremse!

Deutschland/Welt - Deutschland verharrt mindestens bis zum 18. April im Lockdown. Weiterhin sollen die Menschen in Deutschland die Zahl ihrer Kontakte möglichst gering halten. Die aktuellen Entwicklungen zu Sars-CoV-2 gibt es hier im Ticker.

Weiterhin gilt: "Stay Home - Life is beautiful" ("Bleib zu Hause, das Leben ist schön").
Weiterhin gilt: "Stay Home - Life is beautiful" ("Bleib zu Hause, das Leben ist schön").  © dpa/AP/Marcio Jose Sanchez

Laut der Johns-Hopkins-Universität sind seit Beginn der Pandemie mehr als 3,13 Millionen nachgewiesene Infektionen mit dem Erreger Sars-CoV-2 in Deutschland aufgetreten. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Mehr als 2,76 Millionen der Infizierten sollen wieder genesen sein. Insgesamt 79.898 Menschen sind hierzulande mit oder an dem Virus verstorben (Alle Datenstände: 17. April, 15.20 Uhr).

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert beträgt laut Robert-Koch-Institut bundesweit 160,7 (Stand 17. April, 5.20 Uhr).

Weltweit gibt es 140,05 Millionen bestätigte Fälle und inzwischen mehr als drei Millionen Todesfälle (Stand 17. April, 15.20 Uhr).

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Update, 18. April, 7.40 Uhr: Maskenpflicht im Freien in Israel aufgehoben

Gut ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie ist die Maskenpflicht im Freien in Israel aufgehoben worden. Auf den Straßen waren am Sonntagmorgen bereits viele Menschen ohne Mundschutz unterwegs.

In Innenräumen, die öffentlich genutzt werden, gilt die Pflicht weiterhin. Experten gehen aber davon aus, dass sie angesichts der stark gesunkenen Infektionszahlen in einem Monat ebenfalls aufgehoben werden kann.

Erstmals seit einem Jahr wurden auch viele Schulen wieder vollständig geöffnet. Die Kinder und Jugendlichen lernen wieder in Klassenverbänden statt in kleinen Gruppen. In den Klassenräumen gilt allerdings weiterhin Maskenpflicht.

Update, 18. April, 7.25 Uhr: Erneut mehr als 100 Eingereiste aus Mecklenburg-Vorpommern verbannt

Wegen der verschärften Einreisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Samstag in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald insgesamt 620 Fahrzeuge entlang der Landesgrenzen kontrolliert.

69 Fahrzeuge mit 112 Insassen wurden von den Beamten wieder abgewiesen, wie die Polizei bekanntgab. Insgesamt verliefen die Kontrollen demnach ruhig.

Update, 18. April, 5.30 Uhr: Karliczek appeliert: Zusammenstehen, damit es nicht noch mehr Tote gibt

Vor der zentralen Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie hat Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (49, CDU) dazu aufgerufen, durch Zusammenhalt und persönliches Verhalten bei der Eindämmung der Pandemie mitzuhelfen.

Mit dem Gedenken setze man ein sichtbares Zeichen der Anteilnahme, er sei aber auch eine Mahnung, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen in dieser kritischen Phase der Pandemie weiter zusammenstehen, damit es nicht noch mehr Tote gibt. Wir können das nur durch Disziplin verhindern."

Diese Disziplin aufzubringen, sei auch ein Zeichen der Mitmenschlichkeit, sagte Karliczek. Ein Zurücknehmen im täglichen Leben könne sehr viele Menschenleben retten. "Gemeinsam können wir diese Pandemie durch unser Verhalten eindämmen."

Update, 18. April, 4.30 Uhr: Landkreise fordern Überarbeitung der Bundes-Notbremse

Die deutschen Landkreise fordern eine Überarbeitung der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse.

"Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (62, CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Die reine Anknüpfung an Inzidenzen wird dem Pandemiegeschehen nach mehr als einem Jahr und den regional sehr unterschiedlichen Situationen nicht gerecht."

Sager fordert hingegen, die Belegung der Intensivbetten, die Reproduktionszahl und den Impffortschritt mit in die Betrachtung einzubeziehen. "Wenn ein Landkreis zwar eine hohe Inzidenz aufweist, aber gleichzeitig sehr viele freie Krankenhausbetten hat und die Impfungen gut voran gehen, muss man dies berücksichtigen können." Gleiches gelte für klar eingrenzbare Ansteckungen etwa in einem Betrieb. "Die reine Orientierung an der Inzidenz zeichnet kein realistisches Bild der Situation vor Ort", so Sager.

Sager kritisierte die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr in Gebieten mit hoher Inzidenz. "Diese wären in Ihrer Pauschalität ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen, weil dem kein überlegener Effekt zur Verhinderung von Neuinfektionen gegenübersteht."

Reinhard Sager (62, CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages.
Reinhard Sager (62, CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages.  © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Update, 18. April, 0.20 Uhr: Vizekanzler Scholz möchte Geimpften und Genesenen rasch mehr Rechte gewähren

In der Debatte über die staatlichen Corona-Beschränkungen wirbt Vizekanzler Olaf Scholz (62, SPD )dafür, dass Geimpfte und Genesene rasch genauso behandelt werden wie negativ getestete Menschen.

Die genauen Regeln dazu werde die Ministerpräsidentenkonferenz noch in diesem Monat diskutieren, kündigte der SPD-Kanzlerkandidat in der "Welt am Sonntag" an. Im Infektionsschutzgesetz finde sich dazu eine Verordnungsermächtigung, "damit wir das dann rasch umsetzen können, ohne ein weiteres Gesetz machen zu müssen". Konkret müssten Geimpfte oder Genesene dann etwa beim Shopping oder Friseur keinen Corona-Test mehr vorweisen.

Zur geplanten Corona-Notbremse des Bundes mit den umstrittenen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr sagte Scholz: "Ich erwarte aber keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem Entwurf." Auf die Frage, ob es bei der geplanten Ausgangssperre Ausnahmen für Spaziergänger oder Jogger geben soll, antwortete er ausweichend: "Wichtig ist mir, dass es klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen gibt. Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. Es muss für jede und jeden nachvollziehbar sein, was gilt."

Update, 17. April, 22.26 Uhr: Mit Corona infizierter Entertainer Jauch weiter in Quarantäne

Der mit Corona infizierte Entertainer Günther Jauch ist auch in den nächsten Tagen weiter in Quarantäne. In der RTL-Show "Denn sie wissen nicht, was passiert!", bei der Jauch eigentlich hätte dabei sein sollen, wurde er am Samstagabend live kurz zugeschaltet.

Er sagte seinen Promikollegen Thomas Gottschalk und Barbara Schöneberger über seinen Gesundheitszustand: "Im Prinzip geht es mir auch gut." Hier erfahrt Ihr, warum er trotzdem noch nicht wieder raus darf.

Update, 17. April, 18.20 Uhr: Brandenburg beschließt nächtliche Ausgangsbeschränkung

In Brandenburg soll ab Montag eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt.

Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen und die Kitas geschlossen werden, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag.

Update, 17. April, 15.25 Uhr: Nach Corona-Fall: Finalturnier des deutschen Basketball-Pokals verlegt

Das Finalturnier um den deutschen Basketball-Pokal in München ist knapp eine Stunde vor dem geplanten Beginn für dieses Wochenende abgesetzt worden. Nach einem Corona-Fall bei einem ungenannten Spieler der teilnehmenden BG Göttingen sollen die Spiele zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, wie die Bundesliga am Samstag mitteilte.

Update, 17. April, 15.13 Uhr: US-Behörde entzieht Antikörper-Mittel Bamlanivimab Notfallzulassung

Die US-Arzneimittelbehörde FDA hat dem Antikörper-Medikament Bamlanivimab die Notfallzulassung für die Covid-19-Behandlung wieder entzogen.

Es handele sich um einen vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly entwickelten sogenannten monoklonalen Antikörper, dessen Einsatz im November bedingt für die Behandlung von milden bis moderaten Covid-19-Erkrankungen zugelassen worden war, wie die FDA am Freitag (Ortszeit) mitteilte.

Nach der Auswertung weiterer Daten habe sich herausgestellt, dass Virus-Varianten gegen diesen Antikörper resistent seien und der Nutzen des alleinigen Einsatzes dieses Präparats nicht mehr größer sei als mögliche Risiken. Die Bundesregierung hatte Ende Januar mitgeteilt, 200.000 Dosen entsprechender Präparate für 400 Millionen Euro gekauft zu haben. Laut dem Infektiologen Clemens Wendtner von der München Klinik kommt zumindest Bamlanivimab aber in der Realität kaum in den Kliniken zum Einsatz.

Update, 17. April, 15.05 Uhr: Verbraucherschützer für stärkere Entlastung der Haushalte

Mit Blick auf die andauernde Corona-Krise fordern Verbraucherschützer von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung der Haushalte.

Die bisherige Krisenpolitik sei zu einseitig, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller (50), dem "Handelsblatt". "Während die Politik für Unternehmen und Branchen großzügige Hilfspakete geschnürt hat, gibt es zu wenig Unterstützung für Verbraucher." Nötig sei deshalb ein "Rettungsschirm für Verbraucher".

Konkret fordert Müller wirksame Regeln gegen Kostenfallen, geringere Inkassogebühren, eine Beschränkung der Vorkasse bei Reisen und mehr Wettbewerb im Online-Handel. "All diese Maßnahmen kosten keine Milliarden, stärken aber Verbraucher und die Wirtschaft", sagte Müller. Die bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen für Verbraucher hält er für unzureichend.

Klaus Müller (50) ist der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).
Klaus Müller (50) ist der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).  © Wolfgang Kumm/dpa

Update, 17. April, 14.51 Uhr: Neue Proteste in Sarajevo wegen Mangels an Impfstoff gegen Corona

In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist es erneut zu Straßenprotesten wegen der schleppenden Beschaffung von Impfstoff gegen das Coronavirus gekommen.

Am Samstag blockierten Autofahrer mit ihren Fahrzeugen den Bahnhofsplatz in Sarajevo. Zahlreiche Demonstranten marschierten danach vor das bosnische Parlament, wie das Nachrichtenportal "klix.ba" berichtete. Sie prangerten zudem eine mangelhafte Versorgung der an Covid-19 Erkrankten an und forderten den Rücktritt der bosnischen Gesamtregierung sowie der Regierung der Föderation BiH, des bosniakisch-kroatischen Landesteils.

Titelfoto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

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