Von Birgit Zimmermann, Jennifer Brückner

Leipzig - Mehrere Hundert Menschen haben am Mittwoch in Leipzig gegen die Kulturpolitik des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer (61, parteilos), protestiert. Sie versammelten sich vor dem Gewandhaus, in dem er am Abend eine Rede beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse halten sollte.

Teilnehmer der Kundgebung hielten Schilder hoch, auf denen der Rücktritt Weimers gefordert oder er als "Kulturkampfminister" bezeichnet wurde. Unter den Demonstranten war auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt (59).

Auf der Demonstration wurde ein Statement der drei linken Buchläden verlesen, die der Kulturstaatsminister von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis hatte streichen lassen.

Sie seien in vielerlei Hinsicht überwältigt, erklärten die Buchhändler. "Wir freuen uns sehr, dass sich solidarische Menschen versammeln, um sich gegen die peinliche Praxis des Kulturkampfministers Wolfram Weimar zu wehren."

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"Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen. Er bläst zum Angriff auf Buchläden, auf Orte der Irritation, wo sich Menschen über die Welt, in der sie leben müssen, informieren können", hieß es weiter.

Die Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen klagen gegen die Entscheidung des Kulturstaatsministers.

Weimer hatte die Streichung der Buchläden mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" begründet. Dieses Vorgehen kritisiert auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.

Die Buchläden sollten den Deutschen Buchhandelspreis bekommen, "sei es nach einem Gerichtsverfahren oder durch Einsicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes, Peter Kraus vom Cleff.

Während seiner Rede beim Festakt im Gewandhaus ist Weimer von Teilen des Publikums ausgebuht worden, teilweise wurde sie auch von Zwischenrufen unterbrochen.

Weimer verteidigte sein Vorgehen beim Buchhandelspreis. "Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft. Immer wieder und gerade gegen den übergriffigen Staat", sagte er. "Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Damit es ganz klar ist."

Und auch im Westen der Stadt wurde vor einer Gesprächsrunde mit einem ehemaligen israelischen Militärsprecher protestiert. Etwa 60 Personen zogen von der Karl-Heine-Straße in Leipzig in Richtung Felsenkeller, dem Veranstaltungsort.

Dabei skandierten die Protestierenden Parolen gegen Israel und für Palästina und verwiesen auf "Kriegspropaganda", die ihrer Meinung nach im Rahmen der Veranstaltung stattfinden solle. 

Am Abend war eine Gesprächsrunde mit dem israelischen Regierungsmitarbeiter und Ex-Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar (48) und der FDP-Politikerin Linda Teuteberg (44) geplant.

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Bereits zuvor hatte es politische Graffitis an der Fassade des Felsenkellers gegeben. Zwei Täter sprühten großflächige Schriftzüge mit Bezug zum Nahost-Konflikt, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittlungen dazu wurden aufgenommen.