Von Thorsten Holtz

Berlin - Ein propalästinensisches Protestcamp am Kanzleramt soll nach dem Willen der Berliner Versammlungsbehörde umziehen. Den Veranstaltern seien zwei neue Orte als Ersatz angeboten worden, berichtete die Polizei.

Sprecher Florian Nath sagte in einem Video auf X, insbesondere abends und nachts sei es in der Heinrich-von-Gagern-Straße zu Lärmbelästigungen gekommen - und "zu Einwirkungen auch auf das Bundeskanzleramt und zu einer Beeinträchtigung eines Denkmals". Daher sei eine "beschränkende Verfügung" ergangen.

Die Zugänge zum Camp sind laut Polizei nun abgesperrt, um einen reibungslosen Abbau zu gewährleisten. Einlass wird nicht mehr gewährt, "zuströmende Personen ohne Anspruch auf persönliche Utensilien im Camp werden abgewiesen".

Ob und wann die Dauerversammlung im Skulpturenpark umzieht, blieb zunächst offen. "Die Diskussionen dazu laufen momentan", sagte der Sprecher.

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Es sei weder unmittelbarer Zwang angewendet worden, noch irgendeiner Art und Weise ein gewalttätiger Verlauf zu prognostizieren." Nach Medienberichten existiert das Camp seit rund vier Wochen.

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, sagte, das Verwaltungsrecht lasse es gar nicht zu, dass Protestcamps an jeglichen Orten unbegrenzt verweilen können. "Das Angebot eines Ausweichortes liegt vor. Wenn dies von den Verantwortlichen nicht angenommen wird, muss die Polizei Berlin räumen."

Er nannte es unerträglich, dass direkt am Bundeskanzleramt "ein unsägliches Biotop für Antisemitismus und Menschenhass vegetiert".

Erst vergangene Woche hatte die Polizei nach einer Farbaktion am Kanzleramt zwei Menschen festgenommen.

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Die Aktivisten verteilten mit ihren Händen blutrote Farbe auf der hellen Fassade des Regierungssitzes von Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU), wie die Polizei und die aus der Klimaschutzgruppe Letzte Generation hervorgegangene Gruppe Neue Generation übereinstimmend mitteilten.

Nach Angaben der Neuen Generation handelte es sich um Unterstützer von "Palestine Rising", einer Tochterkampagne der Organisation.