Israel - Mehrere Fraktionsvorsitzende des Europäischen Parlaments werfen Israel Völkermord vor und drängen mit Blick auf die "katastrophale Situation" im Gazastreifen auf eine sofortige Reaktion der EU-Spitzen.

Die Situation könnte nicht länger als bloßer Notfall betrachtet werden, heißt es in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66, CDU), an den EU-Ratspräsidenten António Costa und an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: "Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass in Gaza ein Genozid begangen wird."

Das Schreiben stammt von den Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen S&D, Iratxe García, der Grünen, Terry Reintke und Bas Eickhout, sowie der Linken, Martin Schirdewan und Manon Aubry.

Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Wir können uns keine weiteren Verzögerungen leisten. Wir können uns kein weiteres Blutvergießen leisten. Die Geschichte wird Schweigen angesichts von Massenleiden und Straflosigkeit nicht verzeihen", heißt es darin.

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Die Hisbollah hat den Plan der libanesischen Regierung zur Entwaffnung der Schiitenmiliz als "schweren Fehler" bezeichnet.

Der Libanon werde seiner "Waffen zum Widerstand" gegen den israelischen Feind beraubt, hieß es in einer Stellungnahme der vom Iran unterstützen Organisation. Die Entscheidung schwäche den Libanon angesichts der anhaltenden israelischen Angriffe, so die Hisbollah. Eine Entwaffnung diene ausschließlich israelischen Interessen.

Noch vor Beratungen über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs hat die israelische Armee einen Räumungsaufruf für Wohngebiete im Süden der Stadt Gaza veröffentlicht.

Der Militärsprecher in arabischer Sprache forderte die Einwohner des Viertels Al-Saitun dazu auf, sich sofort in Richtung Süden in die humanitäre Zone in Al-Mawasi zu begeben. Entsprechend vorheriger Warnungen weite die Armee ihren Einsatz in Richtung Westen aus, hieß es weiter in der Mitteilung.

Anschließend veröffentlichte der Sprecher auch einen Räumungsaufruf für Teile der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Dieser gelte allerdings nicht für das Nasser-Krankenhaus in der Stadt, hieß es darin.

Die Regierung im Libanon hat die Armee mit einem Plan zur Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und anderer bewaffneter Gruppen beauftragt.

Die Regierung habe das Militär aufgefordert, "bis zum Jahresende" einen Plan vorzulegen, wie der Waffenbesitz im Libanon künftig auf staatliche Kräfte beschränkt werden könne, sagte Regierungschef Nawaf Salam (71) am Dienstag nach einer knapp sechsstündigen Kabinettssitzung.

Hisbollah-Chef Naim Kassem hatte eine Entwaffnung seiner Miliz zuvor abgelehnt, solange Israel den Libanon weiter angreife. Solange die "israelische Aggression" andauere, könne die Hisbollah keinem Vorschlag für einen Zeitplan der Entwaffnung zustimmen, sagte Kassem in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Statt die Hisbollah und damit den "Widerstand" gegen Israel zu schwächen, solle die Regierung Pläne schmieden, um sich dem "Druck und den Drohungen" entgegenzustellen.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davor gewarnt, den mutmaßlich von ihr verfolgten Plan einer Einnahme des gesamten Gazastreifens umzusetzen.

"Das, worauf Kabinett und Regierung zusteuern, wird dazu führen, dass alle Geiseln sterben", schrieb er auf der Plattform X. Sie würden durch Hunger, Schläge, Folter oder eben auch bei Einsätzen des israelischen Militärs ums Leben kommen, fügte er hinzu.

Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen noch 20 am Leben sein sollen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) hat sich mit Armeechef Ejal Zamir über das weitere Vorgehen im Gaza-Krieg beraten.

Zamir habe dem israelischen Regierungschef mögliche Optionen für die Fortsetzung des seit rund 22 Monaten andauernden Kriegs präsentiert, teilte das Büro von Netanjahu mit. Details der Optionen wurden zunächst nicht bekannt.

Am Montag berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend, Netanjahu dringe trotz Einwänden der Militärführung auf eine vollständige Einnahme des Gazastreifens. Das israelische Sicherheitskabinett müsste einen solchen Plan jedoch erst einmal billigen. Wie der TV-Sender N12 nun berichtete, soll dieses Gremium am Donnerstag zu Beratungen zusammenkommen.

Israel hat nach offiziellen Angaben ein neues Verfahren zur schrittweisen und kontrollierten Wiederaufnahme der Einfuhr von Waren durch den privaten Sektor in den umkämpften Gazastreifen gestartet.

Die Maßnahme folge einer Entscheidung der Regierung zur Ausweitung der humanitären Hilfe, teilte die zuständige Cogat-Behörde mit.

Ziel sei es, die Menge an Hilfsgütern für die Bevölkerung im Gazastreifen zu erhöhen und gleichzeitig die Abhängigkeit von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu verringern.

Im Rahmen des neuen Mechanismus sei eine begrenzte Zahl palästinensischer Händler zugelassen worden. Sie wurden laut Cogat nach festen Kriterien ausgewählt und einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

Unterdessen herrscht auch im Libanon die Sorge vor einem erneuten Krieg mit Israel. Seit Ende November besteht zwar zwischen dem jüdischen Staat und der libanesischen Hisbollah-Miliz eine Waffenruhe.

Doch greift das israelische Militär weiterhin nahezu täglich in dem nördlichen Nachbarland an. Auch zu Wochenbeginn wurde dabei nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wieder ein Mensch getötet. Nach Angaben des israelischen Militärs handelte es sich um einen "Hisbollah-Terroristen".

Für heute ist im Libanon eine Kabinettssitzung angesetzt. Dabei soll es um die Kontrolle aller Waffen durch den libanesischen Staat und die damit einhergehende Entwaffnung der Hisbollah gehen. Die Hisbollah weigert sich bisher, einer verbindlichen Entwaffnung mit konkretem Zeitplan zuzustimmen.

Es wird befürchtet, der Libanon könnte erneut in eine politische Krise schlittern, sollten Mitglieder der Hisbollah - die auch politische Partei ist - die Regierung verlassen.

Ein Großteil wird im nach 22 Monaten Krieg herrschenden Chaos schon auf dem Weg geplündert. Seit dem 19. Mai wurden nach UN-Angaben von rund 2600 Lkw rund 2300 abgefangen, "entweder friedlich von hungrigen Menschen oder gewaltsam von bewaffneten Akteuren", heißt es.

Eine vollständige Eroberung des Küstenstreifens könnte die Lage der Menschen, die ohnehin schon unter unerträglichen Bedingungen in dem Gebiet hausen, erheblich verschärfen.

Der US-Sender CNN berichtete, es sei unklar, ob der Ansatz Netanjahus mit der Linie des US-Sondergesandten Steve Witkoff übereinstimmt. Witkoff soll am Wochenende laut Medienberichten bei einem Treffen mit Angehörigen der Geiseln in Tel Aviv gesagt haben, dass der Plan nicht darin bestehe, den Krieg auszuweiten, sondern ihn zu beenden.

Netanjahu, gegen den ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen.

Zu den Berichten, wonach er nun entschieden habe, ganz Gaza einnehmen zu lassen, schrieb Israels früherer Armeesprecher Peter Lerner auf der Plattform X: "Dies ist politisches Überleben, maskiert als nationale Sicherheit. Netanjahu stürmt blindlings voran und zieht unsere Söhne und Töchter in einen endlosen Sumpf."

Mit jedem Tag, den sich der Krieg hinziehe, seien die Geiseln in größerer Gefahr. Er bete, dass Zamir "den Mut hat, sich diesem absurden Plan zu widersetzen, der sich nicht gegen die Hamas richtet. Er richtet sich gegen Israel", schrieb er.

Die "Times of Israel" schrieb, es sei unklar, was eine vollständige Besetzung des weitgehend zerstörten Küstengebiets für die rund zwei Millionen palästinensischen Bewohner sowie die dort tägigen Hilfsorganisationen bedeuten würde. Nach UN-Angaben droht in Gaza eine Hungersnot.

Israels Militär kontrolliert derzeit rund 75 Prozent der Fläche des Gazastreifens. Die Beseitigung aller Hamas-Tunnel und -Bunker könne Jahre dauern, beschrieb die "Times of Israel" Bedenken der Armeeführung gegen eine volle Einnahme.

Auch könnten die Geiseln in Gefahr geraten und von ihren Entführern getötet werden, sollten sich Israels Truppen den Orten nähern, wo sie festgehalten werden. Nach israelischer Einschätzung befinden sich derzeit noch 50 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen noch 20 am Leben sein sollen.

Trotz der Bedenken des Militärs habe Netanjahu Ministern mitgeteilt, dass er sich um die Unterstützung des Kabinetts für einen Plan zur vollständigen Besetzung Gazas bemühen werde, berichtete die "Times of Israel". Die Nachrichtenseite "ynet" zitierte einen Beamten mit den Worten: "Wenn der Generalstabschef (Ejal Zamir) damit nicht einverstanden ist, dann soll er zurücktreten."