Nahost-Konflikt: Zwei Tote bei Terrorattacken im Norden Israels

Israel - Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul (62) absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen.

Johann Wadephul (62) fordert den raschen Start der zweiten Phase des Friedensplans, sieht aber keine Beteiligung deutscher Soldaten.
Johann Wadephul (62) fordert den raschen Start der zweiten Phase des Friedensplans, sieht aber keine Beteiligung deutscher Soldaten.  © Annette Riedl/dpa

Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, "sondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen", sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen", fügte er hinzu.

"An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen", sagte Wadephul und ergänzte auf die Frage, ob dies auch für Ausbildung und Organisation gelte: "Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission."

Berlin setzt Zeichen gegen Hamas am Brandenburger Tor
Israel Krieg Berlin setzt Zeichen gegen Hamas am Brandenburger Tor

Deutschland sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrats enthalten sind, wie etwa einem Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin allerdings bisher nicht erhalten.

Alle Entwicklungen zum Nahost-Konflikt findet Ihr hier im TAG24-Newsticker.

26. Dezember, 14.50 Uhr: Zwei Tote bei Terrorattacken im Norden Israels

Bei einer Kette von Terrorangriffen im Norden Israels sind nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.

Ein palästinensischer Attentäter fuhr mit seinem Wagen bei Beit Schean in eine Gruppe von Passanten, berichteten israelische Medien unter Berufung auf die Polizei. Ein 68-Jähriger kam dabei ums Leben, mindestens zwei weitere Personen, unter ihnen ein 16-Jähriger, erlitten Verletzungen.

Im Norden Israels wurden zwei Menschen bei einem Terrorangriff getötet.
Im Norden Israels wurden zwei Menschen bei einem Terrorangriff getötet.  © Carsten Rehder/dpa

26. Dezember, 7.47 Uhr: Erneut tödlicher Zwischenfall im Gazastreifen

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet.

"Zwei Terroristen" hätten im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens die sogenannte gelbe Linie überschritten und sich den israelischen Truppen genähert, teilte die Armee mit. Die beiden hätten "eine unmittelbare Bedrohung" dargestellt und seien deshalb nach ihrer Identifizierung "eliminiert" worden.

Im Rahmen der Vereinbarung über eine Waffenruhe würden israelische Truppen auch weiterhin im Süden des Gazastreifens stationiert bleiben, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen.

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet.
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut zwei Palästinenser im Gazastreifen getötet.  © Bashar TALEB / AFP

25. Dezember, 17.24 Uhr: Israel wird nicht komplett aus Gaza abziehen

Israel wird seine Truppen nach Worten des Verteidigungsministers niemals komplett aus dem Gazastreifen abziehen.

"In Gaza wird Israel niemals abziehen. Innerhalb des Gazastreifens wird es eine Sicherheitszone geben, eine beträchtliche Sicherheitszone", sagte Israel Katz bei einer Konferenz der siedlerfreundlichen Zeitung "Makor Rischon".

24. Dezember, 20.07 Uhr: Kritik an Schaffung 19 neuer Siedlungen im Westjordanland

Der vom israelischen Kabinett gebilligte Bau von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland stößt bei westlichen Staaten auf Kritik. Eine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, verurteilte den Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Er berge auch die Gefahr, die Instabilität in der Region zu verschärfen und die Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges zu untergraben sowie die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region zu beeinträchtigen.

In der unter anderem vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Erklärung von Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Großbritannien und Deutschland wird Israel aufgefordert, die Entscheidung rückgängig zu machen.

24. Dezember, 11.46 Uhr: Christen feiern Weihnachten im Heiligen Land

Im Heiligen Land feiern Christen erstmals seit dem Gaza-Krieg wieder Weihnachten weitgehend wie gewohnt. Während des verheerenden Kriegs blieben die Festlichkeiten stark gedämpft.

Die traditionelle Prozession brach mittags von Jerusalem aus auf und fuhr in Richtung Bethlehem im Westjordanland. Angeführt wurde die Fahrzeugkolonne von dem höchsten Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land, Kardinal Pierbattista Pizzaballa. Der Patriarch, der einen roten Umhang, ein rotes Käppchen sowie ein großes goldenes Kreuz auf der Brust trug, zelebriert später in Bethlehem, der Überlieferung nach Geburtsort Jesu, auch die Mitternachtsmesse.

Vor der Geburtskirche Jesu in Bethlehem war erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Jahren wieder ein großer Weihnachtsbaum aufgestellt worden. Das israelische Tourismusministerium rechnet zu Weihnachten mit rund 40.000 christlichen Pilgern.

Im Heiligen Land feiern Christen nach dem Gaza-Krieg erstmals wieder weitgehend normales Weihnachten.
Im Heiligen Land feiern Christen nach dem Gaza-Krieg erstmals wieder weitgehend normales Weihnachten.  © Leo Correa/AP/dpa

24. Dezember, 8.08 Uhr: Entwaffnung der Hamas bleibt größtes Hindernis

Der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold betont, ohne eine Entwaffnung der Hamas könne es keine ernsthaften Fortschritte in den Bemühungen um eine dauerhafte Befriedung des Gastreifens geben.

"Niemand wird die Hamas entwaffnen außer der israelischen Armee, denn keines der Länder, die sich zu einer internationalen Truppe verpflichtet haben oder dies in Erwägung gezogen haben, ist bereit, das zu tun", sagt Rynhold. Er sehe überdies "keine Chance", dass Trump amerikanische Bodentruppen entsenden könnte, um dies selbst in die Hand zu nehmen.

"Dies bleibt das zentrale Hindernis, denn ohne eine Entwaffnung würde man schlicht eine Organisation bestehen lassen, die (das Massaker am) 7. Oktober verübt hat und gemeinsam mit Verbündeten in der Region die Zerstörung Israels anstrebt", sagt der Politikwissenschaftler. Zudem werde niemand große Summen in den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens investieren, wenn davon auszugehen sei, dass der Konflikt zwischen der Hamas und Israel weiter andauert.

Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas, stehen Wache. (Archivbild)
Mitglieder des militärischen Flügels der Hamas, stehen Wache. (Archivbild)  © Abed Rahim Khatib/dpa

24. Dezember, 8.07 Uhr: Gazastreifen de facto in zwei Hälften geteilt

Der mit einer UN-Resolution abgesicherte Plan verlangt auch einen weiteren Rückzug israelischer Truppen aus dem Küstenstreifen. Der palästinensische Politikwissenschaftler Ghassan Chatib meint, der Übergang zur zweiten Phase sei "schwierig bis unmöglich".

Weder für Israel noch für die Hamas sei es ein echtes Anliegen, die Bedingungen zu erfüllen. Es liege im Interesse Israels, die Kontrolle über die Hälfte des Gazastreifens zu behalten und seine Truppen nicht weiter zurückzuziehen.

"Und die Hamas ist überzeugt, dass es besser ist, die Kontrolle über eine Hälfte des Gazastreifens zu bewahren, als die Option zu akzeptieren, die ihr in der zweiten Phase des Abkommens geboten würde", sagt Chatib. Außerdem sei es schwierig, Länder zu finden, die im Rahmen der Stabilisierungstruppe militärische Verantwortung übernehmen wollten.

24. Dezember, 8.04 Uhr: Kompletter Sieg über Hamas eine Illusion

Der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu versprochene "absolute Sieg" über die Hamas hat sich als Illusion erwiesen. Die Terrororganisation hat in dem von ihr kontrollierten Gebiet wohl auch mit Hilfe ihres brutalen Vorgehens gegen interne Gegner weiter die Macht, obwohl sie durchaus geschwächt ist.

Die Hamas hat allerdings keine Probleme, neue Kämpfer zu rekrutieren – sicherlich auch angesichts der Wut vieler Menschen über Israels hartes Vorgehen im Krieg.

Trump sprach nach der Vereinbarung einer Waffenruhe am 10. Oktober nach zwei Jahren Krieg von "Frieden in Nahost". Vereinbart wurde lediglich eine Waffenruhe – und selbst die bleibt fragil, es kommt immer wieder zu tödlichen Vorfällen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn der Waffenruhe rund 400 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden.

Benjamin Netanjahu (76), der Ministerpräsident von Israel.
Benjamin Netanjahu (76), der Ministerpräsident von Israel.  © Ohad Zwigenberg/AP/dpa

24. Dezember, 8.02 Uhr: Klare Mehrheit der Palästinenser gegen Entwaffnung der Hamas

Die nun anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.

Die Meinungen zu einer Entwaffnung der Hamas gehen auch in der Bevölkerung auseinander. Während der vierfache Vater al-Hadi dafür ist, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt, lehnt der 29-jährige Ahmed Nasser al-Attar dies klar ab. "Wer vom Ende der Hamas oder vom Wiederaufbau Gazas spricht, ist realitätsfremd", sagt er.

Die gegenwärtige Waffenruhe sei kein Frieden, "sondern nur eine vorübergehende Pause". Ohne eine echte Friedensregelung und ein Ende der israelischen Besatzung von palästinensischen Gebieten werde der Konflikt weitergehen, ist der zweifache Vater überzeugt. "Meine größte Angst ist, dass meine Kinder im selben Kreislauf aufwachsen wie wir: Krieg, brüchige Ruhe und dann wieder Krieg."

Laut einer Umfrage des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah lehnen rund 70 Prozent der Palästinenser die im Friedensplan Trumps vorgesehene Entwaffnung der Hamas ab.

Die klare Mehrheit der Palästinenser ist gegen die Entwaffnung der Hamas.
Die klare Mehrheit der Palästinenser ist gegen die Entwaffnung der Hamas.  © Jehad Alshrafi/AP/dpa

23. Dezember, 15.20 Uhr: Greta Thunberg bei Gaza-Protest in London festgenommen

Die schwedische Klima- und Gaza-Aktivistin Greta Thunberg ist während einer Protestaktion in London festgenommen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf die Polizei.

Ihr wird vorgeworfen, mit einem Plakat ihre Unterstützung der in Großbritannien verbotenen, propalästinensischen Organisation Palestine Action kundgetan zu haben.

Auf Bildern und in einem Video ist zu sehen, wie die 22-Jährige ein Schild in der Hand hält, auf dem steht: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die Polizei teilte offiziell die Festnahme einer 22-Jährigen mit, ohne einen Namen zu nennen.

Der Protest der Gruppe, bei dem auch ein Mann und eine weitere Frau festgenommen wurden, galt einer Versicherungsgesellschaft im Zentrum Londons. "Heute Morgen gegen 7.00 Uhr wurde ein Gebäude (...) mit Hämmern und roter Farbe beschädigt", teilte die Polizei mit.

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch Greta Thunberg ist dabei.
In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch Greta Thunberg ist dabei.  © Handout/Prisoners For Palestine/PA Media/dpa

23. Dezember, 12.57 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Besiedlung von Gazas Norden

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat von einer Besiedlung des nördlichen Gazastreifens gesprochen.

Damit widersprach der Politiker von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud klar dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der einen stufenweisen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstenstreifen vorsieht.

Bei einer Veranstaltung im besetzten Westjordanland sagte Katz, man werde "mit Gottes Hilfe, wenn die Zeit gekommen ist", auch im Norden des Gazastreifens Siedlungskerne errichten, an den Orten der vor 20 Jahren geräumten israelischen Siedlungen. Man werde dies "auf die richtige Weise und zur richtigen Zeit" tun.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (70).
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (70).  © Hannes P Albert/dpa

23. Dezember, 11.21 Uhr: Weihnachten nach Gaza-Krieg - Hoffnungsbotschaft trotz Sorge

Die Kirchenoberhäupter Jerusalems haben trotz anhaltender Spannungen im Nahen Osten die christliche Hoffnungsbotschaft von Weihnachten betont.

Zwar ermögliche eine Waffenruhe vielen Gemeinden, das Fest wieder öffentlicher zu begehen, zugleich mahnten sie jedoch zur Vorsicht. In ihrer gemeinsamen Weihnachtsbotschaft verwiesen sie auf den Propheten Jeremia, der vor jenen warne, die von "Frieden, Frieden" sprächen, obwohl es keinen Frieden gebe.

Titelfoto: Carsten Rehder/dpa

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