Kommentar: Armut in Deutschland ist politisch gewollt von diesen Parteien

Armut in Deutschland ist das Resultat politischer Entscheidungen, meint TAG24-Redakteur Florian Gürtler und erinnert an die kommende Bundestagswahl im September.

Am morgigen Samstag ist der Tag der Arbeit und passend dazu kommt die Nachricht, dass fast jeder Fünfte in Deutschland für einen Niedriglohn arbeitet.

Wenn das Geld knapp ist: Relative Armut betrifft sehr viele Menschen in Deutschland (Symbolbild).
Wenn das Geld knapp ist: Relative Armut betrifft sehr viele Menschen in Deutschland (Symbolbild).  © Friso Gentsch/dpa

Die Folge derart prekärer Beschäftigung für die Betroffenen ist nicht nur relative Armut in der Gegenwart.

Wer im Arbeitsleben nur einen geringen Verdienst hat, der wird auch im Alter von Armut bedroht, denn private Vorsorge ist bei niedrigem Einkommen nicht möglich. Es bleibt also nur die gesetzliche Rente, die durch politische Entscheidungen zusammengestrichen wurde.

Dabei sind die Arbeitnehmer mit Niedriglohn nur die Spitze des Eisberges. Hinzu kommen alle, die von Hartz 4 betroffen sind sowie die Kinder all dieser Menschen.

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Insbesondere für Letztere sind die Folgen fatal, denn schon seit geraumer Zeit gilt: Die soziale Herkunft entscheidet in Deutschland in hohem Maße über den Bildungserfolg und die spätere Karriere.

Zu allen diesen Entwicklungen ist zu sagen: Sie sind weder neu noch unerwartet. Sozialwissenschaftler wie etwa der Armutsforscher Christoph Butterwegge (70) warnen schon seit geraumer Zeit vor der zunehmenden und sich immer weiter verfestigenden sozialen Spaltung in unserem Land.

Daher lässt sich klar sagen: Armut in Deutschland ist politisch gewollt: Verantwortlich sind die Parteien und Politiker, die in den zurückliegenden Jahrzehnten in verschiedenen Bundesregierungen an den Hebeln der Macht saßen: CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne.

Die AfD macht sich die Angst und den Zorn der Menschen zunutze

Die soziale Spaltung ist eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtspopulismus, wie ihn die AfD betreibt.
Die soziale Spaltung ist eine der Ursachen für das Erstarken des Rechtspopulismus, wie ihn die AfD betreibt.  © dpa/Fabian Sommer

Dabei beschränken sich die Konsequenzen dieser neoliberalen Politik keineswegs nur auf die relative Armut eines großen Teils der deutschen Gesellschaft. Die soziale Spaltung ist in ihrer Wirkung weitaus verheerender.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer (75) hat in seinen Untersuchungen zum Thema "Rechtspopulismus" gezeigt, dass die Verschärfung der sozialen Gegensätze eine der Ursachen ist, weshalb Menschen die AfD wählen – nicht, weil sie bereits sozial abgestiegen wären, sondern weil sie Angst davor haben, ihren Status zu verlieren und mitbekommen, dass sie ihn verlieren können.

Durch Hartz 4 und Niedriglohn sind viele Menschen nur eine Krankheit oder eine Arbeitslosigkeit von der Armut entfernt, wie Christoph Butterwegge es in einem Vortrag formulierte.

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Die AfD macht sich die Angst und den Zorn der Menschen zunutze. Doch wirkliche Rezepte zur Lösung der sozialen Frage hat sie nicht anzubieten.

Die Rechtspopulisten verstehen sich nur auf Hass und Ausgrenzung. Doch gerade damit lenken sie von den eigentlichen Ursachen der sozialen Spaltung ab.

Armut ist politisch und kann durch Politik bekämpft werden

Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns, grundlos befristete Arbeitsverhältnisse, die Entmachtung der Gewerkschaften durch die Aushöhlung der Flächentarifverträge, das Hartz-4-Regime und auch die Höhe des Kurzarbeitergeldes, all das sind keine in Stein gemeißelten Naturgesetze, sondern die Ergebnisse politischer Entscheidungen, die im Geiste der neoliberalen Ideologie getroffen wurden.

Das bedeutet aber auch, dass all dies verändert werden kann, wenn genügend Menschen in Deutschland danach verlangen.

TAG24-Redakteur Florian Gürtler (43) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.
TAG24-Redakteur Florian Gürtler (43) lebt und arbeitet in Frankfurt am Main.  © Florian Gürtler

Im September ist Bundestagswahl. Wie wäre es, wenn alle Arbeitnehmer, die aktuell für einen Niedriglohn arbeiten, und alle Hartz-4-Bezieher sich bei ihrer Wahl-Entscheidung daran orientieren würden, welche Parteien einen höheren Mindestlohn oder eine Aufstockung der Hartz-4-Bezüge versprechen?

Titelfoto: Friso Gentsch/dpa, Florian Gürtler

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