TAG24-Redakteur Florian Gürtler (45) befasst sich in seinem Kommentar mit den von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner geplanten Kürzungen im Etat 2024 der Bundesregierung.

Von Osterruhe kann keine Rede sein: Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) hat eine politische Bombe gezündet - und damit ganz klar bewiesen, dass mit ihm und seiner Freien Demokratischen Partei Extremisten an der Bundesregierung beteiligt sind, die mit ihrer von blinder Ideologie getriebenen Politik drohen, großen Schaden über das Land zu bringen.

Was ist geschehen? Wie am heutigen Samstag bekannt wurde, hat der FDP-Bundesvorsitzende in seiner Funktion als Finanzminister Kürzungen im Etat der Bundesregierung für das Jahr 2024 angekündigt.

Es gebe zum Stand der jetzigen Planungen ein Defizit von 14 bis 18 Milliarden Euro. Dazu wird der 44-Jährige mit folgenden Worten zitiert: "Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht."

Weiter sagte Lindner: "Wenn man dann noch zusätzliche Ausgabenschwerpunkte setzen will, zum Beispiel bei Verteidigung oder Bildung, dann muss man umso mehr woanders kürzen."

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Es ist weniger Geld da, also muss gespart werden - was den meisten Menschen auf den ersten Blick völlig logisch erscheinen wird, ist in Wirklichkeit die kompromisslose und deshalb extremistische Ideologie der 11,5-Prozent-Partei FDP und ihres Chefs.

Denn der Haushalt eines Staates unterscheidet sich fundamental von dem Haushalt einer Privatperson oder eines privatwirtschaftlichen Unternehmens.

So könnte die Bundesregierung ganz einfach die Steuern für Reiche und Hyperreiche erhöhen, sei es nun durch die Wiedererhebung der nie abgeschafften, sondern nur ausgesetzten Vermögenssteuer oder durch die Einführung neuer und höherer Steuersätze bei der Einkommenssteuer.

Die große Masse der Bevölkerung, nämlich die sogenannten "kleinen Leute" mit geringen oder mittleren Einkommen, würde dabei nicht belastet, nur die Reichen müssten mehr zahlen, wären danach aber sicher immer noch reich.

Derartige Steuererhöhungen wird es aber nicht geben, weil der kleinste Partner in der Ampel-Koalition im Bund - die FDP! - absolut gegen Steuererhöhungen ist.

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Jedoch könnte ein wirtschaftlich enorm starker Staat wie Deutschland auch einfach Schulden aufnehmen, um die Haushaltslücke zu schließen. Das im letzten Jahr beschlossene 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr hat nur zu deutlich gezeigt, dass dies problemlos möglich ist.

Doch auch hier übt sich die FDP in einer extremistischen Verhinderungspolitik: Die Partei ist wie besessen davon, im kommenden Jahr die Schuldenbremse im Bund wieder einzuhalten, obwohl spätestens durch den 100-Milliarden-Beschluss für die Aufrüstung bewiesen wurde, wie hinfällig diese sogenannte "Bremse" ist.

Dies alles wäre jedoch nicht wichtig, wenn Christian Linder und seine FDP mit ihrer Politik nicht drohen würden, großen Schaden anzurichten.

Wir leben im Zeitalter multipler Krisen: Der Klimawandel und die drohende Klimakatastrophe, der Krieg in der Ukraine und drohende noch schlimmere Konflikte in der Welt, die um sich greifende soziale Spaltung im Land, die nicht nur den Abgehängten ganz unten, sondern auch der viel beschworenen Mitte der Gesellschaft zunehmend schadet - die Liste ließe sich fortsetzen!

Es gibt deshalb viele sehr gute Gründe, weshalb der Staat Deutschland möglichst viel Geld für Investitionen in die Hand nehmen sollte, sei es nun über Schulden oder höhere Steuern für Reiche und Hyperreiche, denn das Land muss für eine Zukunft fit gemacht werden, die alles andere als rosig aussieht.

Kommende Generationen würde uns zu Recht verfluchen, wenn wir dies aus Knausrigkeit unterließen, nur weil eine 11,5-Prozent-Partei sich dies in ihrer Verblendung so wünscht.