Ukraine-Krieg, Tag 6: Baerbock fordert UN auf, Partei für die Ukraine zu ergreifen
Kiew - Es läuft der nunmehr sechste Tag im Krieg Wladimir Putins (69) gegen die Ukraine. TAG24 berichtet weiter im Liveticker über die Ereignisse in Osteuropa.
Ein kurzer Hoffnungsschimmer tat sich auf, als am gestrigen Montag die Verhandlungen zwischen den Delegationen von Putin und Wolodymyr Selenskyj (44) begannen. Dieser lichtete sich jedoch am Abend, als feststand, dass es vorerst keine Ergebnisse gab.
Beide Seiten trennten sich ergebnislos. Die Ukrainer überlegen nun, wie sie in die zweite Verhandlungsrunde starten wollen.
Indes rückten Putins Streitkräfte weiter in der Ukraine vor. Riesige Militärkonvois wurden vergangene Nacht gesehen, wie sie Kurs auf Kiew nahmen.
Wer die Details des Montags nachlesen möchte, findet hier den TAG24-Ticker dazu. Die Entwicklungen des heutigen Dienstags, 1. März, gibt's an dieser Stelle im Liveticker.
Update, 22.22 Uhr: UN-Gericht verhandelt nächste Woche Klage der Ukraine gegen Russland
Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln.
Das teilte das Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau. Zunächst wird am Montag, den 7. März die Ukraine ihre Position vor den Richtern in Den Haag darlegen. Am Dienstag, den 8. März bekommt Russland das Wort.
Update, 22.07 Uhr: EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschließen
Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat. Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.
Update, 21.55 Uhr: Baerbock fordert die Weltgemeinschaft auf, Partei für die Ukraine zu ergreifen
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.
"Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (71) warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen.
Baerbock sprach vor dem größten UN-Gremium von "dreisten Lügen" Moskaus: "Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten." Und während Russland beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: "Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen."
Update, 21.08 Uhr: Deutsches Theater zeigt sich solidarisch mit Ukraine
Das Deutsche Theater in Berlin hat sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch gezeigt.
Am Dienstagabend kamen mehrere Künstlerinnen und Künstler zusammen, darunter Schauspieler Ulrich Matthes und Autorin Marion Brasch. Sie lasen etwa ukrainische Texte vor. Auch vor dem Gebäude versammelten sich Menschen. Titel des Abends war "Verbunden bleiben". Auf einem Plakat war zu lesen "We Stay United".
Update, 20.53 Uhr: Auch DFB prüft Ehrenmitgliedschaft von Altkanzler Schröder
Der Deutsche Fußball-Bund hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (77) als Ehrenmitglied des Verbands aufgefordert, auf die "Funktionen in russischen Staatskonzernen" zu verzichten.
"Oder im Fall, dass er dazu nicht bereit ist, seine Ehrenmitgliedschaft im DFB" aufzugeben, schrieben die beiden DFB-Interimspräsidenten Hans-Joachim Watzke und Rainer Koch in einer Stellungnahme am Dienstagabend. Ähnlich hatte sich zuvor Borussia Dortmund auf Anfrage des TV-Senders Welt geäußert. Auch beim BVB ist der frühere Bundeskanzler Ehrenmitglied.
Update, 20.41 Uhr: Bund kauft für 1,5 Milliarden Euro Gas
Der Bund hat als Reaktion auf Gasprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft.
Regierungskreise bestätigten am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer". Das Finanzministerium habe grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums geben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei nicht wie in vergleichbaren Fällen üblich konsultiert worden. Die erste Lieferung sollte demnach bereits am heutigen Dienstag erfolgen, so die Begründung des Finanzministeriums. Die Zahlungen für das Gas müssten "sehr zeitnah" geleistet werden.
Update, 20.28 Uhr: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus
Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt.
Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, wie das britische Außenministerium am Dienstagabend mitteilte. "Das Lukaschenko-Regime unterstützt und fördert Russlands illegale Invasion aktiv und wird die wirtschaftlichen Folgen seiner Unterstützung für Putin zu spüren bekommen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Die Betroffenen können ab sofort nicht mehr nach Großbritannien reisen und mögliches Vermögen im Land wird eingefroren.
Update, 20.16 Uhr: Russland schränkt Zugang zu kremlkritischem Sender Echo Moskwy ein
Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine geht Russland gegen den bekannten kremlkritischen Radio-Sender Echo Moskwy vor.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft forderte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Dienstagabend auf, den Zugang zur Internetseite des Senders einzuschränken. Wenig später schrieb Chefredakteur Benedikt Wenediktow, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. Sein Stellvertreter Maxim Kurnikow meinte hingegen, in mehreren russischen Städten hätten die Menschen Echo Moskwy zunächst noch über ihre Radios hören können.
Update, 20.08 Uhr: Schon rund 105.000 Ukrainer sind in Ungarn eingetroffen
Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Dienstag 16 MEZ rund 105.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen.
Dies teilte die ungarische Polizei am Dienstag mit. Etwa 21.000 Ukrainer kehrten über Ungarn in ihr Heimatland zurück, wie aus diesen Angaben hervorging. Keine Zahlen lagen darüber vor, wie viele Ukrainer Ungarn in Richtung Westen verlassen haben. Das mitteleuropäische EU-Land führt an den Binnengrenzen des Schengen-Raums, so etwa an der Grenze zu Österreich, keine Kontrollen durch. Dies sieht der Schengen-Vertrag so vor.
Update, 19.58 Uhr: Kein Ausschluss für russischen Tennis-Star Medwedew - Verbände suspendiert
Der Weltranglistenerste Daniil Medwedew (26) muss vorerst keinen Ausschluss auf der Tennis-Tour befürchten.
Nach der russischen Invasion in die Ukraine werden zwar die Tennis-Verbände von Russland und Belarus suspendiert, allerdings dürfen die Spieler weiter an den internationalen Turnieren teilnehmen. Das gaben die Männer-Organisation ATP, die Frauen-Organisation WTA und der Weltverband ITF am Dienstag bekannt.
Update, 19.44 Uhr: USA weisen russischen UN-Mitarbeiter aus
Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen UN-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes.
Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York. "Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten.
Update, 19.28 Uhr: UN-Generalsekretär verurteilt Einsatz schwerer Waffen in Ukraine
UN-Chef António Guterres (72) hat den russischen Einsatz schwerer Waffen in der Ukraine verurteilt.
"Der Generalsekretär ist sehr besorgt über den Einsatz schwerer Waffen gegen urbane Zentren in der Ukraine. Diese Waffen können verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zufolge seien bei dem Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine bislang mindestens 136 Zivilisten getötet worden. Dujarric sagte jedoch, dass es wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer gebe.
Update, 19.18 Uhr: Lukaschenko will Luftabwehrsystem von Russland haben
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko (67) will von Russland ein zusätzliches Luftabwehrsystem vom Typ S-400 haben.
Er habe sich deshalb an Präsident Wladimir Putin gewandt, sagte Lukaschenko am Dienstag der Staatsagentur Belta zufolge. Es sollte westlich der Hauptstadt Minsk aufgestellt werden. Bislang gebe es ein solches System im Südosten des Landes an der Grenze zur Ukraine. Er drohte zugleich bei Gefahr für Belarus, in den Krieg des Verbündeten Russlands gegen die Ukraine einzugreifen. "Sie sind bereit. Alle sind bereit."
Update, 19.12 Uhr: Ölpreise legen sehr stark zu - Höchststände seit 2014
Die Ölpreise haben am Dienstag angesichts der weiteren Verschärfung des Ukraine-Kriegs deutlich zugelegt.
Die Finanzmärkte preisen laut Händlern die Folgen eines Lieferausfalls russischen Rohöls zunehmend ein. Die Preise der wichtigsten Ölsorten stiegen jeweils auf den höchsten Stand seit dem Jahr 2014. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kletterte auf 107,32 Dollar. Das waren 9,28 Dollar mehr als am Vortag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 10,44 Dollar auf 106,18 Dollar.
Update, 19.04 Uhr: Mexiko schließt Sanktionen gegen Russland aus
Mexiko will für den Angriff auf die Ukraine keine Sanktionen gegen Russland erheben.
"Wir werden keine wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, weil wir gute Beziehungen zu allen Regierungen der Welt unterhalten wollen", sagte Mexikos populistischer Präsident Andrés Manuel López Obrador (68) am Dienstag in seiner täglichen Pressekonferenz. Seine Regierung hat die Invasion in die Ukraine verurteilt, sich bisher mit deutlicher Kritik an Russland jedoch zurückgehalten.
Update, 18.53 Uhr: Ukraine hofft auf Vermittlung Chinas mit Russland für Feuerpause
Im Krieg mit Russland hofft die Ukraine auf eine Vermittlung Chinas, um einen Waffenstillstand zu erreichen.
Wie das Pekinger Außenministerium mitteilte, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi von einer "konstruktiven Rolle" Chinas gesprochen. Die Ukraine wolle die Kommunikation mit Peking verstärken und "sieht der Vermittlung Chinas zur Verwirklichung einer Feuerpause entgegen", hieß es in der Mitteilung weiter.
Update, 18.49 Uhr: Menschenrechts-Gerichtshof fordert Russland auf, Angriffe auf Zivile zu unterlassen
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Russland dazu aufgefordert, Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu unterlassen.
Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Ukraine hatte zuvor wegen massiver Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Gebiet um eine solche sogenannte einstweilige Maßnahme des Gerichts gebeten. Einstweilige Maßnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen.
Update, 18.42 Uhr: Filmfestspiele Cannes schließen russische Delegationen aus
Die Internationalen Filmfestspiele von Cannes schließen die russischen Delegationen vorerst von der Teilnahme im Mai aus.
Dies gelte, solange der Angriff Russlands nicht unter Bedingungen eingestellt werde, die das ukrainische Volk zufrieden stellten, teilte die Festivalleitung am Dienstag mit. Das treffe auch für Einrichtungen zu, die mit der russischen Regierung in Verbindung stehen. In der Pressemitteilung würdigt das Festival den Mut all jener, die in Russland das Risiko eingehen, gegen die Aggression und den Einmarsch des Landes in die Ukraine zu protestieren. Das Filmfestival findet dieses Jahr vom 17. bis 28. Mai statt.
Update, 18.37 Uhr: Hilfsorganisationen senden Helfer und Lebensmittel für Ukrainer
Angesichts der angespannten humanitären Lage in der Ukraine senden Hilfsorganisationen materielle und praktische Hilfe in das Land und seine Nachbarstaaten.
So schickt etwa das Deutsche Rote Kreuz eigenen Angaben zufolge einen ersten größeren Hilfstransport mit 3280 Feldbetten, 4680 Isomatten und mehr als 750 Hygienepakete ins polnische Lublin. Die 88 Tonnen Hilfsgüter wurden am Dienstag in Schönefeld verladen. Die Lkws sollen voraussichtlich am Mittwoch den Osten Polens erreichen.
Auch Ärzte ohne Grenzen bereitet nach eigenen Angaben Nothilfe-Projekte im Land vor und entsendet Teams nach Polen, in die Republik Moldau, nach Ungarn, Rumänien und in die Slowakei. Weitere Teams hielten sich in Russland und Belarus bereit, um bei Bedarf Hilfe zu leisten. In der Ukraine habe Ärzte ohne Grenzen Material zur Versorgung von Kriegsverletzten in Mariupol geliefert.
Update, 18.33 Uhr: Laut Vizekanzler Habeck sind weitere Sanktionen gegen Russland denkbar
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine sind nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) weitere westliche Sanktionen denkbar.
"Es ist auch möglich, weitere Maßnahmen zu identifizieren", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Dienstag in Washington nach Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und der Handelsbeauftragten Katherine Tai. "Auch darüber sprach ich mit der Finanzministerin." Schon die bisherigen Sanktionen würden die russische Wirtschaft mittelfristig hart treffen.
Update, 18.25 Uhr: Sondertreffen der Nato-Außenminister am Freitag
Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine kommen die Außenminister der 30 Nato-Staaten am Freitag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.
Das teilte das Verteidigungsbündnis am Dienstag mit. Generalsekretär Jens Stoltenberg werde um 12.30 Uhr nach dem Treffen eine Pressekonferenz halten. Als Reaktion auf den Krieg hatte die Nato ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zuletzt weiter ausgebaut. Zudem beschloss das Bündnis, seine Ostflanke zur Abschreckung Russlands zu verstärken. Bei einem Besuch in Polen schloss Stoltenberg am Dienstag jedoch erneut eine militärische Beteiligung der Nato am Ukraine-Krieg aus.
Update, 18.20 Uhr: IEA will wegen Ukraine-Krieg Rohölreserven freigeben
Die Internationale Energieagentur (IEA) will mit der Freigabe von Rohölreserven die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abmildern.
Insgesamt werden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben, wie es in einer am Dienstag in Paris veröffentlichten Mitteilung heißt. So sollen Angebotsengpässe in Folge des Krieges abgemildert werden. Die Ölpreise hatten zuletzt deutlich zugelegt. Die IEA ist ein Interessenverband der Industriestaaten.
Update, 18.17 Uhr: Fridays for Future will Donnerstag weltweit für Ukraine demonstrieren
Die Organisation Fridays for Future will an diesem Donnerstag weltweit auf die Straße gehen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Das teilte Fridays for Future (FFF) Deutschland am Dienstag mit.
In Deutschland wollen die Aktivisten, die sonst für ihren Klima-Protest an Freitagen bekannt sind, in Städten wie Hamburg, Berlin oder München ein Zeichen setzen. In einem Tweet hatten die ukrainischen Aktivisten der Bewegung dazu aufgerufen, aufgrund der Dringlichkeit der Lage bereits am Donnerstag weltweit zu protestieren. Dem Aufruf sind den Angaben zufolge bislang 36 weltweit Städte gefolgt, unter anderem im ukrainischen Nachbarland Polen, in Italien und im afrikanischen Nigeria.
Update, 18.12 Uhr: Laut dem Pentagon haben die Russen Probleme damit, ihre Soldaten mit Essen zu versorgen
Beim Angriff auf die Ukraine haben russische Truppen nach Angaben aus Kreisen des US-Verteidigungsministeriums inzwischen Probleme, die eigenen Soldaten mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Ein Vertreter des Pentagon sagte am Dienstag in Washington: "Es gibt (...) Anzeichen dafür, dass sie Probleme mit der Versorgung ihrer Truppen haben - dass ihnen nicht nur das Benzin ausgeht, sondern auch Lebensmittel." Insgesamt hätten die Russen bei ihrer Offensive zuletzt keine größeren Fortschritte gemacht. Die logistischen Probleme seien dabei ein Faktor, aber auch der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte, der größer sei als wohl von der russischen Seite erwartet.
Update, 18.04 Uhr: Angriff auf Fernsehturm in Kiew - Fünf Tote
Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff auf den Fernsehturm in der ukrainischen Hauptstadt sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, teilte der Zivilschutz am Dienstag mit.
Die Agentur Unian veröffentlichte ein Video, das eine dunkle Rauchwolke direkt neben dem Turm zeigt. Der Turm selbst blieb aber stehen, wie eine Kommentatorin in der Aufnahme sagt. Zwei Raketen sollen an dem Ort eingeschlagen sein. In der Millionenstadt wurde am Nachmittag erneut Luftalarm ausgelöst. Der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüro, Kyrylo Tymoschenko, sagte, die Ausstrahlung eines Teils der Sender sei bereits wieder hergestellt worden.
Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnete die Lage als "bedrohlich". "Der Feind will das Herz unseres Landes erobern. Aber wir werden kämpfen und Kiew nicht aufgeben", schrieb er im Nachrichtenkanal Telegram. Er warnte zugleich vor Panik und Falschinformationen.
Update, 17.55 Uhr: Irischer Premier Martin wirft Tyrann" Putin Kriegsverbrechen vor
Der irische Regierungschef Micheal Martin (61) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) angesichts des Angriffs auf die Ukraine Kriegsverbrechen vorgeworfen.
"Wladimir Putin, ein Tyrann und Verbrecher, hat einen grundlosen und nicht zu rechtfertigenden Krieg gegen die Menschen der Ukraine begonnen und dabei Kriegsverbrechen begangen, wie wir gerade sehen", sagte der Regierungschef am Dienstag im irischen Parlament in Dublin. Der Premier rief sein Land dazu auf, sich auf große Zahlen von Flüchtlingen aus der Ukraine einzustellen.
Update, 17.49 Uhr: Putin nennt Bedingungen für Beendigung des Konflikts um die Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hat seine Bedingungen für eine Beendigung der "Militär-Operation" in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt.
Die Regierung in Kiew müsse die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Mehr dazu lest Ihr im TAG24-Artikel zu Putins Bedingungen für ein Ende des Kriegs.
Update, 17.37 Uhr: "Arschloch" - SPD-Landtagsabgeordneter zeigt Putin an
Der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (56) hat als Privatperson den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) wegen Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt angezeigt.
Ganzkes Strafanzeige liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte der "Hellweger Anzeiger" berichtet. Dem Blatt sagte Ganzke mit Bezug auf Putin: "Ich sitze auch fassungslos vor dem Fernseher und diskutiere mit meinem 16-jährigen Sohn darüber, was dieses Arschloch da macht." Ganzke - nach eigenen Angaben seit 25 Jahren Rechtsanwalt - listet in seiner Anzeige mehrere Verstöße gegen das Völkerstrafgesetzbuch auf, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Update, 17.30 Uhr: Europäische Liberale öffnen Tür für ukrainische Präsidentenpartei
Die europäischen Liberalen haben der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) vorläufig den Status eines angegliederten Mitglieds gewährt.
Dies teilte die Parteienfamilie Alde am Dienstag auf ihrer Webseite mit. Im Juni soll beim Parteirat in Dublin über eine volle Mitgliedschaft der ukrainischen Partei "Diener des Volkes" entschieden werden. Selenskyj hatte am Montag die Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union beantragt.
Update, 17.25 Uhr: Scholz telefoniert mit Selenskyj - Angriff aufs Schärfste verurteilt
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) erneut aufs Schärfste verurteilt.
Selenskyj habe Scholz über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine informiert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag in Berlin mit. Der Bundeskanzler habe den ukrainischen Präsidenten über den Stand der deutschen Unterstützung und die zahlreichen Solidaritätsbekundungen in Deutschland unterrichtet. Selenskyj habe sich für die deutsche und europäische Solidarität in der schwierigen Lage für sein Land bedankt.
Update, 17.10 Uhr: Linke-Politikerin Wagenknecht plädiert für Angebot an Putin
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (52) plädiert im Krieg Russlands gegen die Ukraine dafür, der russischen Führung auf diplomatischem Wege ein Angebot zu machen.
"Ein Ende des Blutvergießens kann nur erreicht werden, indem man der russischen Führung ein Angebot macht", sagte Wagenknecht am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die "Umrisse eines solchen Angebots" seien dabei klar: "Ein sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen, die Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, aber im Gegenzug die Zusicherung des Westens, künftig darauf zu verzichten, die ukrainischen Streitkräfte weiter in die militärischen Strukturen der Nato zu integrieren", erklärte die Linken-Abgeordnete.
Update, 17.01 Uhr: Leichtathletik-Weltverband schließt Russland und Belarus aus
Der Leichtathletik-Weltverband hat sich als nächster großer Dachverband den Sanktionen gegen Russland und Belarus angeschlossen.
"Alle Athleten, Betreuer und Offiziellen aus Russland und Belarus werden mit sofortiger Wirkung von allen Veranstaltungen der Leichtathletik-Weltserie ausgeschlossen", hieß es in einer Mitteilung von World Athletics am Dienstag. Dazu gehören die Hallen-WM im März in Belgrad, die Freiluft-WM im Juli in Eugene/USA sowie die Mannschafts-WM im Gehen in Muscat, die am Freitag in Oman beginnt.
Update, 16.52 Uhr: Laut Lindner übertrifft die Sanktion gegen russische Zentralbank die Erwartungen
Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen.
"Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister. "Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland." Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren.
Update, 16.23 Uhr: Bundeswehr schickt Soldaten aus Eutin vorzeitig nach Litauen
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schickt die Bundeswehr rund 100 Soldaten des Aufklärungsbataillons 6 früher als geplant nach Litauen.
Die Verlegung werde auf Ende dieses Monats vorgezogen, sagte ein Sprecher des Bataillons am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der NDR berichtet. Zunächst war die Verlegung aus Eutin (Schleswig-Holstein) für Mai vorgesehen. In Litauen ist die Nato mit einem Kontingent vertreten, jährlich findet dort das Nato-Manöver "Iron Wolf" statt, sagte der Bataillonssprecher. Die Bundeswehr führt in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla seit 2017 eine Nato-Einheit zur Abschreckung Russlands.
Update, 16.17 Uhr: Baerbock appelliert an Weltgemeinschaft, dass Heraushalten keine Option ist
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat vor ihrem für den späten Abend geplanten Auftritt bei den Vereinten Nationen für eine breite Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine geworben.
"Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist Heraushalten keine Option. Die Welt wird sich noch lange daran erinnern, wo wir heute gestanden haben", sagte die Grünen-Politikerin nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Dienstag bei ihrer Abreise nach New York. Möglichst viele Staaten der Welt müssten "Farbe bekennen: Für den Frieden und das Recht."
Update, 16.08 Uhr: Bundesregierung rät Deutschen zur Ausreise aus Russland
Die Bundesregierung hat deutschen Staatsbürgern angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine geraten, über eine Ausreise aus Russland nachzudenken.
"Wenn Sie sich derzeit in der Russischen Föderation aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, erwägen Sie eine Ausreise", schrieb das Auswärtige Amt am Dienstag in seinen überarbeiteten Reise- und Sicherheitshinweisen. Von Reisen in die Russische Föderation wird abgeraten, vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine wird sogar gewarnt.
Update, 15.59 Uhr: BVB will Altkanzler Schröder die Ehrenmitgliedschaft entziehen
Borussia Dortmund erwägt nach Informationen des TV-Senders "Welt", Altkanzler Gerhard Schröder (77) die Ehrenmitgliedschaft zu entziehen.
Damit will der Fußball-Bundesligist auf die bisher fehlende Bereitschaft des 77-Jährigen reagieren, als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Führungspositionen beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 niederzulegen. "Sollte Gerhard Schröder weiterhin an seinen Positionen festhalten, könnten wir dies als BV. Borussia 09 e.V. Dortmund nicht akzeptieren und würden eine entsprechende Entscheidung treffen", teilte der Verein dem Nachrichtensender mit.
Update, 15.53 Uhr: Adidas setzt Partnerschaft mit russischem Fußballverband aus
Nach FIFA und UEFA reagiert auch der Sportartikelhersteller Adidas auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Der Sportartikelhersteller setzt die Partnerschaft mit dem Russischen Fußballverband RFS mit sofortiger Wirkung aus, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte.
Adidas und der Verband sind seit 2008 Partner. Der Sportartikelhersteller mit Sitz im fränkischen Herzogenaurach stellt seitdem die Trikots der Nationalmannschaften der Männer und der Frauen. 2018 wurde die Partnerschaft verlängert. Welche konkreten Folgen die Aussetzung der Partnerschaft hat, ließ ein Adidas-Sprecher zunächst offen.
Update, 15.45 Uhr: SPD-Europapolitikerin fordert Verurteilung von Putin als Kriegsverbrecher
Die Vorsitzenden der politischen Gruppen im Europaparlament haben fraktionsübergreifend den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt.
"Wir werden nicht ruhen, bis Putin als Kriegsverbrecher verurteilt wird", sagte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García (47) am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (49, CSU) sagte, eine neue Zeit habe begonnen. Auch wenn man einen langen Atem brauche, sei es wichtig, die europäische Lebensart zu verteidigen. "Den Preis der Freiheit zahlt man erst, wenn man sie verliert", sagte Weber.
Update, 15.37 Uhr: Berlin hält an Städtepartnerschaft mit Moskau fest
Der Berliner Senat will an der Städtepartnerschaft mit der russischen Hauptstadt Moskau festhalten.
"Dieser Krieg ist Putins Krieg. Es ist nicht der Krieg der russischen Bevölkerung, es ist nicht der Krieg der Moskauer Bevölkerung", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) nach einer Sitzung des Senats, der am Dienstag über dieses Thema beriet. Sie würde es für das genau falsche Signal halten, die Partnerschaft mit Moskau jetzt auszusetzen, sagte Giffey und wies auf die Demonstranten hin, die in Moskau gegen den Angriff auf die Ukraine protestierten.
Update, 15.28 Uhr: Zwei Minuten betretenes Schweigen - Ukrainische Aktivisten bringt Johnson in Bedrängnis
Eine ukrainische Aktivistin hat mit einem aufsehenerregenden Auftritt bei einer Pressekonferenz den britischen Premierminister Boris Johnson (57) in Bedrängnis gebracht.
Die vor einigen Tagen aus ihrer Heimat nach Polen geflohene Daria Kaleniuk warf Johnson und der Nato vor, aus Angst vor einer weiteren Eskalation mit Russland keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten zu wollen. "Die Nato will nicht einschreiten, denn die Nato hat Angst vor dem Dritten Weltkrieg, aber der hat schon begonnen und es sind ukrainische Kinder, die getroffen werden", sagte Kaleniuk unter Tränen und kritisierte die bisherigen britischen Sanktionen gegen russische Oligarchen als nicht konsequent genug.
Über rund zwei Minuten hinweg blickte der Premier die Ukrainerin betreten an und nickte ihr fast durchweg zustimmend zu. Er sei froh, dass sie es nach Warschau geschafft habe und ihre Frage stellen könne, sagte Johnson schließlich - und gab zu, Großbritannien könne der Ukraine nicht so helfen, wie sie es sich vorstelle. Mit einer Flugverbotszone müsse die Nato russische Flugzeuge abschießen und sich in den direkten Kampf begeben. "Das können wir nicht tun", sagte er. "Die Konsequenzen daraus wären sehr, sehr schwierig zu kontrollieren."
Update, 15.20 Uhr: DHL verschickt keine Express-Sendungen mehr nach Russland
Der Logistikriese Deutsche Post DHL verschickt bis auf Weiteres keine Express-Sendungen und kein Frachtgut mehr nach Russland.
Grund sei die Sperrung des Luftraums, sagte ein DHL-Sprecher am Dienstag in Bonn. Auch Sendungen nach Belarus sind betroffen. Für die Ukraine hatte DHL den Transport schon vorher wegen des dortigen Krieges ausgesetzt. Konkurrent UPS hat diesen Schritt ebenfalls vollzogen. Express-Sendungen spielen vor allem für Firmen eine Rolle, wenn Ersatzteile oder Dokumente schnell ans Ziel kommen sollen.
Briefe, Pakete und Päckchen, die in Deutschland bei der Post aufgegeben werden, sollen aber weiter in die Staaten transportiert werden - dies geschieht im Rahmen internationaler Verpflichtungen des Weltpostvereins, in dem auch die Deutsche Post Mitglied ist. Die Post aus Deutschland kommt künftig aber nur über den Landweg nach Russland und in die Ukraine.
Update, 15 Uhr: Laut UN sind bereits 677.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach UN-Angaben bereits 677.000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet.
Rund die Hälfte sei in Polen angekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf. Rund 90.000 seien in Ungarn und Zehntausende in anderen Nachbarländern wie Moldau, Slowakei und Rumänien. Innerhalb von 24 Stunden sei die Gesamtzahl um 150.000 gestiegen. Die Menschen, die bislang geflüchtet seien, hätten vermutlich überwiegend Familien oder Freunde in den Nachbarländern und vor allem die Mittel zur Flucht, sagte Grandi. Er mache sich große Sorgen um die anderen, die in den nächsten Tagen und Wochen sicher auch Hilfe bräuchten.
Update, 14.54 Uhr: FDP-Fraktionschef hält Neuauflage der Wehrpflicht für ausgeschlossen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (44) hält eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland für ausgeschlossen.
"Wer diese Debatte führt, lenkt von den wahren Problemen der Truppe ab. Ziel unserer Investitionen in die Bundeswehr ist, sie zu einer der modernsten Armeen der Welt zu machen und damit zu einem wirklich attraktiven Arbeitgeber", sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Update, 14.46 Uhr: AfD-Spitzenpolitiker lehnen Lieferung von Waffen an Ukraine ab
Spitzenpolitiker der AfD haben die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert.
"Wir sollten nicht durch Waffenlieferungen in Kampfhandlungen eingreifen", sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel (43), am Dienstag auf Anfrage. Das bedeute nicht, dass die russischen Angriffe "akzeptiert werden müssen". Der Angriff auf die Ukraine sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Update, 14.37 Uhr: UN brauchen etwa 1,5 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfe
Die Vereinten Nationen brauchen knapp 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg.
Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte am Dienstag mit, die Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen benötigten 1,1 Milliarden Dollar (980 Millionen Euro) für ihre Arbeit innerhalb der Ukraine, mit der sechs Millionen Menschen für drei Monate unterstützt werden sollen. Weitere 551 Millionen Dollar (492 Millionen Euro) würden für Flüchtlinge außerhalb des Landes gebraucht.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen werden, während mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den kommenden Monaten in Nachbarländern versorgt werden könnten. "Dies ist die dunkelste Stunde für die Menschen in der Ukraine. Wir müssen unsere Reaktion jetzt intensivieren, um das Leben und die Würde der Ukrainer zu schützen", sagte Ocha-Chef Martin Griffiths.
Update, 14.33 Uhr: Moskau kündigt Angriffe auf ukrainische Geheimdienst-Infrastruktur an
Am sechsten Tag des Krieges gegen die Ukraine hat Russland gezielte Angriffe auf die Informationsinfrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt.
Um "Informationsangriffe" gegen Russland zu zerschlagen, würden unter anderem "technologische Objekte des SBU (...) in Kiew mit hochpräzisen Waffen getroffen werden", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag der Agentur Interfax zufolge mit. Ziel der neuen Angriffe sei auch das 72. Zentrum für so bezeichnete informations-psychologische Operationen in Browary östlich von Kiew. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe der genannten Einrichtungen lebe, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen.
Update, 14.28 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine dürfen in Deutschland kostenlos Nahverkehr nutzen
Geflüchtete aus der Ukraine dürfen nun auch kostenlos den Nahverkehr in Deutschland nutzen.
Die Deutsche Bahn hatte schon zuvor angekündigt, dass Geflüchtete mit ukrainischem Pass oder Personalausweis kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland nutzen können. Nun stehen ihnen auch die Züge des Nahverkehrs kostenlos zur Verfügung, wie der Deutschlandtarifverbund - ein Zusammenschluss von über 60 Trägern und Unternehmen - in Frankfurt mitteilte.
Update, 14.19 Uhr: Französischer Minister spricht von Wirtschaftskrieg gegen Russland
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire (52) hat Russland mit einem Zusammenbruch der dortigen Wirtschaft gedroht.
"Wir werden einen vollständigen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen", sagte Le Maire am Dienstag dem Sender France Info. Er wolle keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Europäer lassen. Die beschlossenen Sanktionen seien von unbestreitbarer Effizienz. "Wir werden den Zusammenfall der russischen Wirtschaft bewirken."
Update, 14.14 Uhr: Laut Italiens Regierungschef Draghi hat sich Putin in Europa getäuscht
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat Europa nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (74) vor dem Angriff auf die Ukraine klar unterschätzt.
"Vielleicht hatte uns Putin für ohnmächtig, zerstritten oder berauscht von unserem Reichtum gehalten. Er hat sich geirrt. Wir waren und sind bereit, zu reagieren und zurückzuschlagen", sagte der Regierungschef am Dienstag in Rom bei einer Rede im Senat, der kleineren der zwei Parlamentskammern. "Die Antwort Europas kam prompt, konsequent, schnell, stark und vor allem einheitlich."
Update, 14.10 Uhr: Deutschland will Ukraine Generatoren und Verbandsmaterial schicken
Deutschland will Verbandsmaterial und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken. Deutsche Hilfslieferungen sollen demnächst zudem auch drei Nachbarstaaten der Ukraine erreichen, die seit Beginn des russischen Angriffs eine große Zahl von Kriegsflüchtlingen aufgenommen haben.
"Die Republik Moldau, die Slowakei und auch Polen haben inzwischen das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. Angefordert worden seien von diesen drei Staaten nahezu alle Materialien und Bedarfsartikel, die zum Aufbau und Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen benötigt würden, außerdem Medikamente und Impfstoffe.
"Derzeit wird vorrangig die Unterstützung der Ukraine mit Verbands- und Sanitätsmaterial, aber auch mit anderen Kapazitäten von der Bundesregierung vorangetrieben", fügte die Sprecherin hinzu. Die ersten Lieferungen werden den Angaben zufolge voraussichtlich Desinfektionsmittel sowie Masken und Handschuhe enthalten.
Update, 14 Uhr: Von der Leyen verspricht 500 Millionen Euro Nothilfe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen.
Das Geld solle ins Land fließen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.
"Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa", sagte von der Leyen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten - zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt.
Update, 13.55 Uhr: Präsidentin des EU-Parlaments zu Ukraine: Zukunft gemeinsam meistern
Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola (43), sieht eine gemeinsame Zukunft für die Ukraine und die Europäische Union.
"Wir begrüßen den Antrag der Ukraine auf Kandidatenstatus und werden auf dieses Ziel hinarbeiten", sagte Metsola bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag in Brüssel. "Wir werden und wir müssen die Zukunft gemeinsam meistern."
Die EU-Parlamentspräsidentin forderte, die EU müsse angesichts des Konflikts mit Russland ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und ihre Gasimporte diversifizieren. Außerdem rief sie große Internetfirmen und Soziale Medien dazu auf, gegen falsche Informationen von russischer Seite vorzugehen. "Man kann zwischen dem Feuer und den Feuerwehrmännern nicht neutral bleiben", sagte die maltesische Politikerin.
Zudem kündigte Metsola an, dass russische Offizielle das Europaparlament künftig nicht mehr betreten dürften. "Ich werde ein Verbot für alle Kreml-Vertreter ersuchen, diese Räumlichkeiten zu betreten", sagte die Parlamentspräsidentin. "Aggressoren und Kriegstreiber haben im Haus der Demokratie keinen Platz."
Update, 13.50 Uhr: Selenskyj setzt General als Kommandanten von Kiew ein
Angesichts der unsicheren Lage hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) für die Hauptstadt Kiew einen Militärkommandanten eingesetzt.
"Vitali Klitschko bleibt Bürgermeister von Kiew, er wird seinen Verantwortungsbereich haben", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Der 55-jährige General Mykola Schyrnow habe bereits seit 2014 Verteidigungsmaßnahmen organisiert. Nach dem Krieg werde alles wieder rückgängig gemacht. In der Vergangenheit hatte Selenskyj versucht, Klitschko als möglichen Konkurrenten politisch zu schwächen.
Laut Verteidigungsministerium sind nördlich von Kiew russische Truppen in einer Entfernung von 15 bis 20 Kilometer zum Stehen gebracht worden. Auf dem linken Ufer des Flusses Dnipro bewege sich eine kilometerlange Militärkolonne aus Nordosten auf Kiew zu. Es wird eine Belagerung der Hauptstadt mit drei Millionen Einwohnern befürchtet.
Update, 13.40 Uhr: EU-Beitrittsgesuch der Ukraine wird ernsthaft geprüft
EU-Ratspräsident Charles Michel (46) hat der Ukraine eine ernsthafte Prüfung des Gesuchs um einen EU-Beitritt zugesagt.
Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel am Dienstag im Europaparlament. "Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können." Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: "Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach."
Update, 13.30 Uhr: Scholz: Blutvergießen in der Ukraine muss ein Ende haben
Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs auf die Ukraine verlangt.
Er fordere ihn auf, "unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren", sagte Scholz am Dienstag nach einem Gespräch mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel (48). "Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk."
Seine Einschätzung zur weiteren Dauer und dem Ausmaß des Kriegs könnt Ihr im TAG24-Artikel "'Nur ein Anfang': Krieg in der Ukraine laut Olaf Scholz noch lange nicht zu Ende" lesen.
Update, 13.20 Uhr: Selenskyj fordert in eindringlichem Appell EU-Mitgliedschaft
In einem emotionalen Appell an das Europaparlament hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) eindringlich die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union gefordert.
"Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben", sagte Selenskyj am Dienstag zu Beginn einer Sondersitzung des Parlaments in einer Videobotschaft. "Aber wir kämpfen auch, um gleichwertige Mitglieder Europas zu sein", sagte Selenskyj der Parlamentsübersetzung zufolge.
"Die Europäische Union wird deutlich stärker mit uns sein. Das steht fest", sagte Selenskyj. "Ohne euch wird die Ukraine alleine sein." Die Ukraine habe ihre Stärke bewiesen. "Beweisen Sie, dass Sie bei uns sind. (...) Beweisen Sie, dass Sie tatsächlich Europäer sind." Dann werde Leben gegen den Krieg gewinnen.
Update, 13.15 Uhr: Polen erwartet bis zu eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine
Polens Regierung stellt sich auf die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine ein.
Bereits jetzt seien knapp 400.000 Menschen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in das Nachbarland geflüchtet, sagte Außenminister Zbigniew Rau (67) am Dienstag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian (74) und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) in Lodz.
Der Großteil der Schutzsuchenden seien Ukrainer, so Rau weiter. Polen habe aber Staatsbürger aus insgesamt 125 verschiedenen Ländern aufgenommen, darunter viele Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die an ukrainischen Universitäten eingeschrieben sind. "Jeder, der in Sorge um sein Leben und seine Gesundheit die polnische Grenze überschreitet, wird aufgenommen und mit Essen und Unterkunft versorgt" betonte Rau.
Update, 13.10 Uhr: Kreml zu Sanktionsdruck: Werden unsere Position nicht ändern
Ungeachtet neuer westlicher Sanktionen will Moskau im Krieg gegen die Ukraine an seinem Kurs festhalten. "Wahrscheinlich denken sie, dass sie uns mit Sanktionen zwingen können, unsere Position zu ändern", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow (54) am Dienstag laut Agentur Interfax zu neuen Strafmaßnahmen, von denen er auch persönlich betroffen ist.
"Es ist offensichtlich, dass davon keine Rede sein kann, niemand wird seine konsequente Position ändern." Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin (69) fügte hinzu: "Wir haben kein Vermögen im Westen, wir haben keine Konten im Westen, bestrafen Sie uns, das ist nicht schlimm."
Die EU hatte am Montagabend Sanktionen gegen Oligarchen und andere Menschen aus Putins Umfeld in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt.
Update, 13 Uhr: Russland verbietet deutschen Eiskunstlauf-Paaren Einreise
Russland hat den Paarläuferin Minerva Hase (21) und Nolan Seegert (19) sowie den Eistänzern Katharina Müller (16) und Tim Dieck (15) die Einreise zum Training verweigert.
"Dies hat uns die Bundeswehr mitgeteilt", sagte Reinhard Ketterer, Vizepräsident Leistungssport der Deutschen Eislauf-Union, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Beide Paare sind in der Sportförderung der Bundeswehr.
Die Berliner Hase/Seegert hatten sich bereits im russischen Sotschi bei Trainer Dmitri Sawin auf die Olympischen Winterspielen in Peking vorbereitet. In Moskau bei Anjelika Krilowa (48) trainieren zeitweise Müller/Dieck aus Dortmund. Nach den Peking-Spielen sind die Weltmeisterschaften vom 21. bis 27. März im französischen Montpellier der nächste Saisonhöhepunkt.
Update, 12.50 Uhr: Dutzende Länder verlassen bei Lawrow-Rede in Genf den Saal
Aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine haben Diplomaten in Genf vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow (71) den Saal des UN-Menschenrechtsrats verlassen. An der vorab koordinierten Aktion waren die deutsche Botschafterin Katharina Stasch (49) sowie Dutzende weitere Delegationen beteiligt.
Lawrow, der per Videolink zugeschaltet war, verlas eine lange Erklärung, in der er den Angriff auf die Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen auf ukrainischer Seite rechtfertigte. In seiner Rede warf Lawrow der Ukraine jahrelange Terrorisierung Angehöriger der russischen Minderheit vor. Ihre Menschenrechte seien auf vielfältige Weise verletzt worden. Der Westen habe nicht nur zugeschaut, sondern dies unterstützt. Er erwähnte mehrfach die USA, Kanada und die Europäische Union. Seit Mitte Februar seien mehr als 100.000 Menschen aus der Region Donbass nach Russland geflohen.
Die Regierung in Kiew wolle ihr Land in ein "Anti-Russland" verwandeln, "um dem Westen zu gefallen", sagte Lawrow nach der englischen UN-Übersetzung seiner Rede. Die westlichen Länder seien "besessen" von Sanktionen, die Lawrow als illegal bezeichnete. Sie zielten nach seiner Darstellung auf das normale Volk ab. "Der Westen hat eindeutig die Kontrolle über sich selbst verloren, weil er seine Wut an Russland auslassen will", sagte Lawrow laut Übersetzerin.
Update, 12.40 Uhr: HBL, DEL und VBL verzichten auf Sanktionen gegen russische Sportler
Der russische Angriff auf die Ukraine hat zunächst keinen Einfluss auf die jeweiligen Spielbetriebe der Handball-Bundesliga (HBL), der Deutschen Eishockey Liga (DEL) und der Volleyball-Bundesliga (VBL).
Nachdem die Europäische Handballföderation am Montagabend den Ausschluss der russischen und belarussischen Klubs aus den internationalen Wettbewerben beschlossen hatte, gibt es in der HBL keine Sanktionen. "Die Frage stellt sich nicht", sagte HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann am Dienstag auf Nachfrage. Asat Waliullin (31) vom HSV Hamburg und Gleb Kalarasch (31) von der MT Melsungen können weiter auflaufen. Eine Suspendierung der Spieler wäre für Bohmann "nicht gerecht gewesen".
Update, 12.30 Uhr: "Nord Stream 2"-Betreiber entlässt alle Angestellten
Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Guy Parmelin allen Angestellten gekündigt.
140 Menschen seien betroffen, sagte Parmelin am Montagabend im Westschweizer Fernsehen. Das Unternehmen habe für diesen Dienstag um ein Treffen mit Vertretern der Kantonsbehörden gebeten, berichtete der Sender. Das Unternehmen reagierte am Dienstag zunächst nicht auf eine Anfrage.
Die USA hatten vergangene Woche Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen untersagt.
Update, 12.20 Uhr: Europa ist sich bei ukrainischen Flüchtlingen einig
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (55, Grüne) hat die Einigkeit Europas im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine gelobt.
"Was wir jetzt gerade erleben, ist ja, dass Europa sich wirklich, wirklich einig ist - einig darin, dass wir aufnehmen, dass wir alle aufnehmen, die kommen", sagte Göring-Eckardt in einer Sonderausgabe der ntv-Talkshow "#beisenherz" am Montagabend. "Natürlich müssen wir das als westliche Wertegemeinschaft jetzt so machen."
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) vom Montag sind im Ukraine-Krieg bereits mehr als 500.000 Menschen in benachbarte Länder geflüchtet. Die EU-Kommission erwartet wegen des Krieges eine riesige Fluchtbewegung und will am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister einen Vorschlag für den Umgang mit den aus der Ukraine Geflüchteten vorlegen. Konkret könnte ihnen dadurch ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz mit bestimmten Mindeststandards gewährt werden.
Update, 12.10 Uhr: Lawrow wirft Ukraine Atom-Ambitionen und Bedrohung der Sicherheit vor
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (71) hat der Ukraine eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew wolle eigene Atomwaffen, sagte Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.
Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. "Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren." Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der Nato-Partner abgezogen werden.
Er betonte auch: "Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Abrüstungsforum der Welt.
Update, 12.05 Uhr: Nato wird keine Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine bewegen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen.
"Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen", sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. "Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen."
Der polnische Präsident Andrzej Duda (49) bekräftigte: "Wir schicken unsere Flugzeuge nicht, denn das würde eine militärische Einmischung in den Konflikt bedeuten, der sich in der Ukraine abspielt, es würde bedeuten, dass sich die Nato in den Konflikt einschaltet, aber die Nato keine Partei in dem Konflikt ist". Duda verwies darauf, dass man vielseitige Hilfe, vor allem humanitäre, leiste. "Aber unsere Flugzeuge fliegen momentan nicht in die Ukraine."
Update, 11.50 Uhr: Letzte OSZE-Beobachter sitzen in umkämpften ukrainischen Städten fest
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat noch nicht alle ihre Beobachter aus der Ukraine abziehen können.
Der Großteil des zuletzt rund 500 Personen starken Teams habe das Land verlassen, doch aus den umkämpften Städten Charkiw und Cherson seien noch keine Evakuierungen möglich gewesen, bestätigte das OSZE-Sekretariat am Dienstag in Wien.
"Wegen der anhaltenden militärischen Aktivitäten mit Geschützfeuer und Kämpfen, und wegen der dynamischen Verschiebung der Front" würden die Beobachter dort weiterhin auf günstige Zeitfenster für den Abzug warten, hieß es in einem OSZE-Bericht. Auch aus den relativ ruhigeren östlichen Regionen Luhansk und Donezk seien einige Beobachter noch nicht evakuiert worden.
Update, 11.45 Uhr: Europaparlament tagt zur Ukraine-Krise
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) will sich am heutigen Dienstag (etwa 12.30 Uhr) in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden. Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments.
Die Abgeordneten beraten ab Mittag (12 Uhr) in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.
Die Formulierung ist allerdings zurückhaltend: Die EU-Institutionen werden aufgefordert, "darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird". Bis dahin soll darauf hingewirkt werden, die Ukraine stärker in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, heißt es im Entwurf der Resolution.
Update, 11.40 Uhr: Flensburger Ärzte sammeln für Notfallversorgung in der Ukraine
Ein Arzt und eine Ärztin des St. Franziskus Hospitals in Flensburg sammeln Spenden für die Notfallversorgung in Kliniken rund um die ukrainische Stadt Iwano-Frankiwsk.
Es kamen bereits rund 25.000 Euro für medizinische Hilfsmittel zusammen, wie das Krankenhaus am Montagabend auf Instagram mitteilte. "Dies ist ein toller Zwischenstand und es soll weitergehen!!! Danke allen bisherigen und zukünftigen Spender*innen!".
Update, 11.30 Uhr: US-Soldaten beginnen Militärmanöver "Saber Strike" in der Slowakei
Vor dem Hintergrund des Konflikts im Nachbarland Ukraine hat in der Slowakei ein zweiwöchiges Großmanöver der slowakischen und US-Streitkräfte unter der Bezeichnung "Saber Strike" (Säbelhieb) begonnen.
Stefan Zemanovic, der Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, die Übung habe planmäßig am Dienstag begonnen. Allerdings seien weniger US-Soldaten ins Land gekommen als ursprünglich geplant. Das liege aber nicht am Krieg in der Ukraine, sondern habe rein organisatorische Gründe. Statt 3000 würden nur etwas mehr als 2000 Soldaten daran teilnehmen, davon rund ein Drittel slowakische und zwei Drittel amerikanische.
Update, 11.15 Uhr: Kiew bietet aufgebenden russischen Soldaten Geld
Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben.
"Trefft Eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weißer Flagge heraus", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow (55) in der Nacht zum Dienstag bei Facebook. Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr als 40.000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.
"Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!", sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.
Update, 11.10 Uhr: Moskau setzt Angriffe fort, "bis gesetzte Ziele erreicht sind"
Russland hat die Fortsetzung des Angriffs gegen die Ukraine bestätigt.
"Die Gruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation führt weiterhin eine Spezial-Militäroperation durch, bis die gesetzten Ziele erreicht sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu (66) am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das Wichtigste sei, Russland "vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk im Kampf gegen unser Land einzusetzen", sagte Schoigu.
Er warf der Ukraine vor, mehrere Raketensysteme, Kanonen und Mörser "in den Höfen von Wohngebäuden, in der Nähe von Schulen und Kindergärten" aufgestellt zu haben. "Während militärischer Zusammenstöße zögert die ukrainische Seite nicht, Zivilisten als menschliches Schutzschild zu missbrauchen", behauptete der Vertraute von Präsident Wladimir Putin (69), der am vergangenen Donnerstag den Angriff auf das Nachbarland Ukraine angeordnet hatte.
Update, 10.50 Uhr: Irans Führer fordert Ende des Krieges in der Ukraine
Irans oberster Führer hat ein baldiges Ende des russischen Krieges in der Ukraine gefordert, gleichzeitig aber auch die Politik der USA in dem Land harsch kritisiert.
"Natürlich sind auch wir für ein baldiges Ende des Krieges sowie der Zerstörung und Tötung von Zivilisten (...), aber die Wurzeln des Konflikts liegen auch in der Politik der USA", sagte Ajatollah Ali Chamenei (82) am Dienstag im Staatsfernsehen.
So hätten die Amerikaner diesen Konflikt mit Einmischungen in die internen Angelegenheiten der Ukraine regelrecht provoziert. "Daher sind auch die USA mitverantwortlich für die derzeitige Krise", so der Führer, der laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.
Update, 10.45 Uhr: Zahl der ankommenden Kriegsflüchtlinge steigt
Während Hunderttausende Menschen in den Nachbarländern der Ukraine Zuflucht suchen, steigt allmählich auch die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet.
Bis Dienstagmorgen habe die Bundespolizei die Einreise von 3063 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Da an den EU-Binnengrenzen keine Grenzkontrollen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich allerdings bereits wesentlich höher sein.
Update, 10.35 Uhr: Spanien schließt direkte Waffenlieferungen an Ukraine aus
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (50) hat anders als andere Nato- und EU-Partner direkte Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst ausgeschlossen.
Spanien beteilige sich vielmehr an dem EU-Programm zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte, sagte der Sozialist am späten Montagabend im TV-Sender RTVE. Spanien sei der viertgrößte Geldgeber des Finanzierungsinstruments, das 450 Millionen Euro für Waffen und 50 Millionen Euro für Ausrüstung und Treibstoffe für die Ukraine vorsieht.
Update, 10.25 Uhr: Russische Separatisten rufen Menschen zum Verlassen von Mariupol auf
Die russischen Separatisten wollen nach eigenen Angaben für Einwohner der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine zwei "humanitäre Korridore" einrichten.
Die Menschen könnten bis Mittwoch die umkämpfte Stadt verlassen, sagte der Sprecher der Aufständischen im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Wir garantieren die Sicherheit auf Abschnitten der Fernstraße E58 sowohl in Richtung der Region Saporischschja als auch in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation." Russische Truppen sollten dabei helfen.
Mariupol ist heftig umkämpft. Es wird befürchtet, dass russisches Militär die Stadt am Asowschen Meer einnimmt.
Update, 10.20 Uhr: Taiwan schickt 27 Tonnen Hilfsgüter für Ukraine
Taiwan hat 27 Tonnen medizinische Hilfsgüter für die Menschen in der Ukraine nach Deutschland geschickt.
Wie das Außenministerium in Taipeh nach Angaben der Nachrichtenagentur CNA am Dienstag berichtete, sollen die Medikamente und medizinischen Materialien nach der Ankunft in Deutschland "durch angemessene Kanäle" weitergeleitet werden. Eine Maschine der taiwanischen Fluggesellschaft China Airlines brachte die Spendenlieferung von Taipeh nach Frankfurt. Das demokratische Taiwan schließt sich damit den weltweiten Bemühungen für humanitäre Hilfe an, wie das Ministerium mitteilte, das von einer ersten Lieferung sprach.
Update, 10.15 Uhr: Videobotschaft von Lawrow vor UN-Menschenrechtsrat geplant
Der russische Außenminister Sergej Lawrow (71) wollte sich am Dienstag per Videobotschaft an den UN-Menschenrechtsrat in Genf wenden.
Er stand auf der am Dienstagmorgen aktualisierten Rednerliste für 11.30 Uhr auf dem Programm, allerdings mit dem Zusatz: TBC (to be confirmed - noch zu bestätigen). Am Montag hatte die reguläre Frühjahrssitzung des Menschenrechtsrats begonnen.
Lawrow wollte ursprünglich persönlich nach Genf reisen. Das wurde am Montag abgesagt. Die russische Botschaft in Genf nannte als Grund die Sperrung des Luftraums in der Europäischen Union für russische Maschinen. Auch die Schweiz sperrte ihren Luftraum am Montagnachmittag. Das gelte aber nicht für diplomatische Besuche am europäischen UN-Sitz in Genf, betonte die Regierung. Auch in der EU gelten bei der Luftraumsperre Ausnahmen für diplomatische Zwecke, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell (74) in Brüssel sagte.
Update, 10.10 Uhr: Bislang rund 380.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen eingetroffen
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 377.400 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Montag hätten 100.000 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Dienstag per Twitter mit.
Die Warteschlangen vor der Abfertigung auf der ukrainischen Seite der Grenze hätten sich verkürzt, da sich Polens Regierung und Präsident Andrzej Duda (49) beim ukrainischen Grenzschutz für eine Vereinfachung der Prozedur eingesetzt hätten, sagte ein Regierungssprecher in Warschau. Frauen und Kinder würden jetzt praktisch ohne Kontrolle durchgelassen.
Update, 1. März, 9.45 Uhr: Britischer Premier Johnson: "Putin muss scheitern"
Anlässlich seiner Reise nach Polen und Estland hat der britische Premierminister Boris Johnson (57) "maximalen Druck" auf Russland angekündigt.
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) müsse weiterhin die Konsequenzen für den Einmarsch in die Ukraine spüren, sagte Johnson am Dienstag. "Putin muss scheitern" - darin seien sich Großbritannien und seine Verbündeten einig. Johnson wird bei seinem Besuch den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (53) und in Estland unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (62) treffen.
Außenministerin Liz Truss (46) hatte zuvor weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt: So werde London etwa Exporte nach Russland in einer Reihe von "kritischen Sektoren" verbieten sowie gegen Oligarchen und weitere russische Banken in Großbritannien vorgehen.
Update, 1. März, 9.35 Uhr: YouTube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa
Die Videoplattform YouTube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt.
"Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung YouTube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind", teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit. Es werde eine Weile dauern, bis die Maßnahmen technisch umgesetzt werden. "Unsere Teams beobachten die Situation weiterhin rund um die Uhr, um schnellstmöglich zu handeln."
Im vergangenen September hatte YouTube bereits die deutschsprachigen Kanäle von RT gesperrt und entfernt.
Update, 1. März, 9.30 Uhr: Weitere Kreuzfahrtanläufe in St. Petersburg gestrichen
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat nun auch die Reederei MSC ihre Kreuzfahrtanläufe auf St. Petersburg gestrichen.
Die vier Schiffe, die den russischen Ostseehafen auf dem Kreuzfahrtplan hatten, "werden von Ende Mai bis Oktober nicht mehr die russische Stadt anlaufen, da die Gesundheit und Sicherheit von Gästen und Besatzung oberste Priorität hat", teilte MSC Cruises am späten Montagabend mit. Mehr dazu im TAG24-Artikel.
Update, 1. März, 8.50 Uhr: Heftige Explosion in Charkiw - Rakete schlägt auf Freiheitsplatz ein
In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat es nach Angaben aus Kiew erneut schwere russische Angriffe gegeben.
Das Außenministerium veröffentlichte am Dienstag bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt. Zu sehen ist eine gewaltige Explosion vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren.
"Russland führt Krieg unter Verletzung des humanitären Völkerrechts", twitterte das ukrainische Außenministerium. Es warf dem Nachbarland vor, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Russland weist den Vorwurf zurück. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Ministerium schrieb weiter: "Russlands Hauptziel sind große Städte, die jetzt von seinen Raketen beschossen werden."
Update, 1. März, 8.45 Uhr: Orban will keine Waffenlieferungen an die Ukraine durch Ungarn lassen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (58) will es nicht zulassen, dass Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine über ungarisches Hoheitsgebiet durchgeführt werden.
"Wir haben entschieden, dass wir keine derartigen Lieferungen durchlassen", teilte er in einer Erklärung mit, die die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend veröffentlichte.
Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt im Osten an die Ukraine und weist eine etwa 140 Kilometer lange gemeinsame Grenze auf. Die Entscheidung, keine Waffenlieferungen durch Ungarn passieren zu lassen, begründete Orban damit, dass in der westukrainischen Region Transkarpatien mehr als 100.000 ethnische Ungarn leben. Deren Sicherheit wäre durch derartige Lieferungen gefährdet, hieß es.
Update, 1. März, 8.40 Uhr: Ukraine meldet 70 getötete Soldaten nach Angriff im Osten des Landes
In der ostukrainischen Region Sumy sollen nach Angaben aus Kiew 70 Soldaten der ukrainischen Armee bei einem Angriff durch Mehrfachraketenwerfer getötet worden sein.
Wie das ukrainische Parlament am Dienstag auf Twitter mitteilte, war eine Armeeeinheit in der Kleinstadt Ochtyrka von russischen Kräften beschossen worden. Ochtyrka liegt zwischen den Städten Charkiw im Osten des Landes und der Hauptstadt Kiew. Das ukrainische Parlament zitierte in seinem Tweet den Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj. Dieser teilte auf seinem Telegram-Kanal Bilder eines ausgebrannten vierstöckigen Gebäudes und von Rettungskräften im Einsatz.
Update, 1. März, 8.35 Uhr: So groß ist die Angst vor einem erneuten Weltkrieg
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine macht vielen Millionen Menschen in Deutschland Angst vor einem Dritten Weltkrieg.
Wie eine Forsa-Umfrage vom Montag im Auftrag von RTL und ntv ergab, befürchten 69 Prozent sogar, dass die Nato in den Konflikt hineingezogen wird, weil der russische Präsident Wladimir Putin (69) ein Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses angreifen könnte - zum Beispiel einen der baltischen Staaten Estland, Lettland, Litauen. Und dass dies auch Deutschland direkt betreffen könnte.
Wie viele Deutsche die Aufrüstung der Bundeswehr begrüßen und die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, erfahrt Ihr im TAG24-Artikel.
Update, 1. März, 8.10 Uhr: Bundesregierung will schnellere Unabhängigkeit von russischer Energie
Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.
Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (42, Grüne), am heutigen Dienstag im Deutschlandfunk deutlich machte.
"Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und ja, wir planen eine wirkliche nationale Kraftanstrengung, um die Erneuerbaren schneller voranzubringen, in die Fläche zu bekommen", sagte Brantner auf die Frage, ob sie einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bestätigen könne. Das Blatt hatte unter Berufung auf ein Papier des Wirtschaftsressorts berichtet, dass der Strom in Deutschland statt bis 2050 nun bereits 2035 "nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien stammen" solle.
Update, 1. März, 7.25 Uhr: Russland pumpt weiter Erdgas durch die Ukraine nach Europa
Russland liefert nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa.
Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom. Demnach sollten am Dienstag 109,3 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, etwas mehr als am Montag.
Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.
Update, 1. März, 7.20 Uhr: Russland will Soldaten als Veteranen einstufen
Die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in Moskau als Veteranen gelten. Die Staatsagentur Tass zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Die Militärs können dann etwa mehr Rente und Gutscheine für eine Rehabilitation bekommen. Sie hätten zudem Urlaubsvorteile und könnten zum Beispiel einfacher Prothesen bei Kriegswunden erhalten. Das Verteidigungsministerium schätzt dem Bericht zufolge die Kosten für das laufende Jahr auf umgerechnet fast 43 Millionen Euro.
Update, 1. März, 7.10 Uhr: Wird jetzt alles teurer?
Die Folgen des Ukraine-Kriegs könnten sich aus Sicht des Handels möglicherweise auch für die Kundschaft an der Ladenkasse bemerkbar machen.
Angesichts der Bedeutung Russlands als Gas- und Ölexporteur könne sich der Anstieg der Energiepreise nochmals beschleunigen, teilte der Handelsverband Deutschland auf Anfrage mit. Wie sich dies auf die Preise im Supermarkt auswirkt, erfahrt Ihr im TAG24-Artikel "Folge des Ukraine-Kriegs: Wird jetzt alles teurer?".
Update, 1. März, 7 Uhr: Baerbock beschwört Einigkeit Europas
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat vor einem Treffen mit ihren Kollegen aus Polen und Frankreich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die europäische Einigkeit beschworen.
"In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen - enger als es uns viele zugetraut hätten", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise zu Beratungen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau (67) und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian (74) am Dienstag im polnischen Lodz.
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) zeige mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass er keine Regel mehr respektiere, kritisierte Baerbock. "Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden." Nach polnischen Angaben sollte auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (40) per Videoschalte an den Gesprächen teilnehmen. Die Dreiertreffen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Polens im sogenannten "Weimarer Dreieck" finden seit 30 Jahren statt.
Der Schulterschluss zwischen Polen, Frankreich und Deutschland sei für Europa nicht deshalb so wichtig, weil man sich so ähnlich sei - im Gegenteil, sagte Baerbock. "Gerade weil wir auf viele Fragen aus verschiedener Perspektive blicken, können wir Europa zusammenhalten und voranbringen."
Wenn die drei Länder an einem Strang ziehen würden wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine, "zieht Europa an einem Strang". Deswegen sei es "ein guter Moment, um die Arbeit im Weimarer Dreieck fortzusetzen".
Update, 1. März, 6.55 Uhr: Elon Musk liefert Ukraine Empfangsanlagen für sein Satelliten-Internet
Nach Freischaltung des Satelliten-Internetdienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat Tech-Milliardär Elon Musk (50) auch eine Lieferung der nötigen Empfangsanlagen geschickt.
Der ukrainische Vize-Premier Mychajlo Fedorow (31) bedankte sich bei Musk via Twitter mit einem Foto, auf dem einige Dutzend Kartons mit den Geräten in einem Lastwagen zu sehen waren. "Gern Geschehen", schrieb der US-Unternehmer in der Nacht zum Dienstag zurück.
Das Starlink-System, das schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte Ukrainern helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten. Das System wird von Musks Raumfahrtfirma SpaceX aufgebaut. Er ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla.
Update, 1. März, 5.30 Uhr: Mehrere russische Flugzeuge abgeschossen
Die ukrainische Armee will mehrere Kampfflugzeuge der Gegenseite abgeschossen haben.
Insgesamt seien bei Luftangriffen am Montag fünf russische Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber abgeschossen worden, wie die Ukrainska Pravda am Dienstag unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb. Auch die ukrainische Luftwaffe meldete diese Zahlen. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Die Abschüsse auf die Kampfflugzeuge seien während der Luftangriffe auf Wassylkiw und Browary im Kiewer Umland erfolgt, hieß es. Auch ein Marschflugkörper und ein Hubschrauber seien in der Nähe von Kiew abgeschossen worden.
Update, 1. März, 5.10 Uhr: Hat Putin kein Interesse am Wohlergehen der Russen?
Der russische Präsident Wladimir Putin (69) hat nach Einschätzung von Grünen-Co-Chef Omid Nouripour (46) kein Interesse am Wohlergehen der russischen Bevölkerung.
Die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Wochen seien "auf taube Ohren gestoßen", weil Putin "kein erhöhtes Interesse am Wohlergehen auch der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft hat. Daher hat die Ankündigung, der Preis für einen Einmarsch in der Ukraine werde sehr hoch sein, nicht verfangen", sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag).
Auf die Frage, ob nun, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) geplant, der Verteidigungsetat aufgestockt werden müsse, sagte Nouripour: "Dem verschließe ich mich nicht. Allerdings heißt mehr Geld nicht zwangsläufig auch mehr Sicherheit." Man sei gerade in einer völlig neuen, furchtbaren Lage angekommen, "und jetzt muss jeder Stein mehrfach umgedreht werden."
Update, 1. März, 4.30 Uhr: DRK bereitet Hilfstransport vor
Im Zuge des Krieges in der Ukraine bereitet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) am heutigen Dienstag einen Hilfstransport ins polnische Lublin vor.
Laut einer Sprecherin sollen am DRK-Logistikzentrum Schönefeld unter anderem Hygiene-Sets, Feldbetten und Isomatten verladen werden. Lublin liegt im Osten Polens in der Nähe der ukrainischen Grenze. Von dort aus können die Güter demnach sowohl zur Versorgung der Bevölkerung in die Ukraine geliefert als auch zu Gunsten von Menschen auf der Flucht verteilt werden.
Update, 1. März, 3.35 Uhr: Mariupol weiter unter ukrainischer Kontrolle
Die südukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach staatlichen Angaben vom frühen Dienstagmorgen unter der Kontrolle der ukrainischen Armee.
Aufgrund eines Luftangriffs sei die Stadt in der Region Donezk jedoch fast ohne Stromversorgung, meldete der staatliche Informationsdienst der Ukraine unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt. Es gebe auch Internet- und Mobilfunkausfälle. Am Montag hatte die Stadt noch als umkämpft gegolten.
Update, 1. März, 4.10 Uhr: Australien unterstützt Ukraine mit Waffen
Die australische Regierung will die Ukraine nach der Invasion Russlands mit militärischer Ausrüstung und humanitärer Hilfe in Höhe von insgesamt 105 Millionen australischer Dollar (umgerechnet rund 68 Millionen Euro) unterstützen.
Zwei Drittel der Gelder würden für "tödliche und nicht-tödliche Ausrüstung zur Verteidigung" aufgewendet, sagte Premierminister Scott Morrison (53) am Dienstag.
Um welche Waffen und welche andere Ausstattung es sich genaue handele, wollte der Regierungschef nicht sagen, um Russland keine zusätzlichen Informationen zu geben, wie er betonte. "Aber wir sprechen von Raketen und Munition, wir sprechen davon, die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu unterstützen." Das Material soll in Zusammenarbeit mit der Nato geliefert werden.
Update, 1. März, 3.10 Uhr: Russischer Konvoi vor Kiew länger als angenommen
Ein russischer Militärkonvoi, der sich auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zubewegt, soll rund 64 Kilometer lang sein.
Das zeigen Satellitenbilder, die die Nachrichtenagentur Unian am Dienstag veröffentlichte. Damit sei die Kolonne länger als bisher angenommen. Sie bestehe aus Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen und erstrecke sich vom Flughafen Hostomel im Nordwesten Kiews bis zum Dorf Prybirsk, das zwischen Kiew und Tschernobyl liegt.
Update, 1. März, 2.45 Uhr: Angriffe auf Charkiw und Kiew dauern an
Die Angriffe Russlands auf das ostukrainische Charkiw und die Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zu Dienstag fortgesetzt worden.
Nach Aussagen von Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, sprenge das russische Militär dort Umspannwerke, wie die Agentur Ukrinform schrieb. Dadurch soll es zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung kommen. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, die oberen Stockwerke zweier Hochhäuser seien zerstört worden. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Die russischen Truppenbewegungen auf die Hauptstadt Kiew sollen ebenfalls weitergehen. Die Lage bleibe angespannt, schreibt der ukrainische Generalstab auf seiner Facebook-Seite. In der südukrainischen Stadt Cherson soll nach Angaben des staatlichen Informationsdiensts der Ukraine ebenfalls ein Angriff begonnen haben.
Nach früheren Angaben hatte es am Montag bei Angriffen in Charkiw mindestens elf Tote und Dutzende Verletzte gegeben, 87 Wohnhäuser seien zerstört worden.
Update, 1. März, 1.15 Uhr: Umweltministerin warnt wegen Kämpfen vor Atomunfall in der Ukraine
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) hat angesichts der Kämpfe in der Ukraine vor einem Atomunfall gewarnt.
Die Ministerin sehe "mit großer Sorge das anhaltende Risiko eines Atomunfalls in der Ukraine aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands", sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Umweltministerium habe bisher aber keine belegbaren Hinweise, die befürchten ließen, dass Radioaktivität freigesetzt worden sei. In den vergangenen Tagen hatte es Berichte über Kampfhandlungen an der Reaktorruine in Tschernobyl gegeben.
Update, 1. März, 1.10 Uhr: Dutzende Tote auf beiden Seiten in der Region Sumy
Bei einem Angriff in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine soll es zu großen Verlusten auf beiden Seiten gekommen sein.
Das ukrainische Anti-Korruptions-Portal Antikor schrieb am frühen Dienstagmorgen von möglicherweise 70 Toten auf ukrainischer Seite und einer großen Zahl von Opfern auf russischer Seite. Russische Artillerie habe eine Militäreinheit getroffen. Unter dem Trümmern würden Leichen geborgen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach Angaben der Agentur Unian will die ukrainische Armee in der Region Sumy rund 100 russische Militärfahrzeuge zerstört haben.
Update, 1. März, 1.05 Uhr: Angst vor Atomkrieg ernst nehmen und Hilfe anbieten
Angesichts des Krieges in der Ukraine ruft der Vorsitzende des Weltärztebundes dazu auf, sich auch um die Kriegsangst in der deutschen Bevölkerung zu kümmern.
"Wichtig ist, dass man Menschen mit Kriegsangst ernst nimmt und ihre Gefühle nicht kleinredet", sagte Frank Ulrich Montgomery (69) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Die Angst vor einem Atomkrieg ist keine völlig irreale Angst. Es bringt deswegen auch nichts, nur mit rationalen Gegenargumenten zu kommen." Man müsse über die akuten Ängste sprechen.
"Gerade in der älteren Generation kann es jetzt passieren, dass Menschen traumatisch auf die Kriegsnachrichten reagieren, dass sie verstärkte Ängste erleben, sich zurückziehen und zum Beispiel beginnen, Lebensmittel zu bunkern", erläuterte Montgomery.
Update, 1. März, 0.30 Uhr: Videobotschaft Selenskyjs: Das Böse muss sofort gestoppt werden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert.
"Ein Staat, der Kriegsverbrechen an Zivilisten begeht, kann nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein", sagte er in einer Videobotschaft, die er am späten Montagabend auf seiner Facebook-Seite und in seinem Telegram-Kanal verbreitete.
"Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. Um zu zeigen, dass die Menschheit sich selbst verteidigen kann", sagte Selenskyj weiter. Eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber müsse in Betracht gezogen werden.
Bei den Friedensverhandlungen, die am Montag von einer ukrainischen und einer russischen Delegation geführt wurden, sagte er, die Ukraine habe noch nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. "Russland hat seine Positionen dargelegt, von uns wurden Gegenargumente vorgebracht, um den Krieg zu beenden." Sobald die Delegation wieder in Kiew sei, werde man analysieren und entscheiden, wie es in der zweiten Verhandlungsrunde weitergehen soll.
Update, 1. März, 0.05 Uhr: Raketenangriff bei Kiew zerstört drei Gebäude
Mehrere Gebäude sollen bei einem Raketenangriff in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstört worden sein.
Ein Wohnheim sowie zwei fünfstöckige Wohnhäuser seien am Montagabend in den Städten Wasylkiw, Bila Zerkwa im Südwesten Kiews sowie in der Siedlung Kalyniwka in Nordwesten der Stadt zerstört worden, wie die Ukrainska Pravda unter Berufung auf das Innenministerium schreibt. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Update, 1. März, 0 Uhr: Truppen melden jeweils Verluste auf Seiten der Gegner
Die Truppen beider Seiten haben jeweils massive Verluste in den Reihen des Gegners gemeldet.
Die russischen Truppen hätten sich weitere 16 Kilometer in der ostukrainischen Region Luhansk ins Landesinnere bewegt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend mit. Seit Beginn der "Spezialoperation" seien mehr als 1000 Objekte militärischer Infrastruktur zerstört worden, darunter mehr als 300 Panzer.
Das ukrainische Militär in Kiew meldete, es seien seit Kriegsbeginn am Donnerstag mehr als 5000 russische Soldaten getötet und 191 Panzer vernichtet worden. Nach ukrainischen Angaben wurden je 29 russische Hubschrauber und Flugzeuge zerstört. Die vom Westen auch mit Waffenlieferungen unterstützte Ukraine verteidigt sich gegen den russischen Angriff, der nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Ziel hat, das Land zu entmilitarisieren.
Die Angaben beider Seiten zu den Verlusten waren nicht überprüfbar. Russland hatte zwar eingeräumt, dass es in den eigenen Reihen Tote und Gefangene gebe. Todeszahlen wurden aber nicht genannt.
Titelfoto: Markus Schreiber/Pool AP/dpa