Ukraine-Krieg, Tag 6: Baerbock fordert UN auf, Partei für die Ukraine zu ergreifen

Kiew - Es läuft der nunmehr sechste Tag im Krieg Wladimir Putins (69) gegen die Ukraine. TAG24 berichtet weiter im Liveticker über die Ereignisse in Osteuropa.

Die Delegationen von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (44, l.) und Russlands Machthaber Wladimir Putin (69) verhandelten am Montag über ein Kriegsende. Ergebnisse gab es vorerst nicht.
Die Delegationen von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj (44, l.) und Russlands Machthaber Wladimir Putin (69) verhandelten am Montag über ein Kriegsende. Ergebnisse gab es vorerst nicht.  © Montage: Ukrainian Presidential Press Office/dpa, Sergei Guneyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa

Ein kurzer Hoffnungsschimmer tat sich auf, als am gestrigen Montag die Verhandlungen zwischen den Delegationen von Putin und Wolodymyr Selenskyj (44) begannen. Dieser lichtete sich jedoch am Abend, als feststand, dass es vorerst keine Ergebnisse gab.

Beide Seiten trennten sich ergebnislos. Die Ukrainer überlegen nun, wie sie in die zweite Verhandlungsrunde starten wollen.

Indes rückten Putins Streitkräfte weiter in der Ukraine vor. Riesige Militärkonvois wurden vergangene Nacht gesehen, wie sie Kurs auf Kiew nahmen.

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Wer die Details des Montags nachlesen möchte, findet hier den TAG24-Ticker dazu. Die Entwicklungen des heutigen Dienstags, 1. März, gibt's an dieser Stelle im Liveticker.

Update, 22.22 Uhr: UN-Gericht verhandelt nächste Woche Klage der Ukraine gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln.

Das teilte das Gericht am Dienstagabend in Den Haag mit. Die Ukraine hatte nach der russischen Invasion Klage bei dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen eingereicht und bezieht sich dabei auf die Völkermord-Konvention. Kiew fordert in einem Dringlichkeitsverfahren Sofortmaßnahmen gegen Moskau. Zunächst wird am Montag, den 7. März die Ukraine ihre Position vor den Richtern in Den Haag darlegen. Am Dienstag, den 8. März bekommt Russland das Wort.

Update, 22.07 Uhr: EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschließen

Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat. Die Einigung der ständigen Vertreter sollte noch am Dienstagabend im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Von diesem Zeitpunkt an wären sie in Kraft.

Update, 21.55 Uhr: Baerbock fordert die Weltgemeinschaft auf, Partei für die Ukraine zu ergreifen

Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen.

"Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend laut vorab verbreitetem Redetext bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (71) warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen.

Baerbock sprach vor dem größten UN-Gremium von "dreisten Lügen" Moskaus: "Sie sagen, Sie handeln in Notwehr. Aber die ganze Welt hat zugesehen, wie Sie monatelang Ihre Truppen aufgebaut haben, um sich auf diesen Angriff vorzubereiten." Und während Russland beteuere, dass es die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen wolle, sehe die gesamte Welt, dass die Truppen von Kremlchef Wladimir Putin Häuser von russisch sprechenden Ukrainern bombardierten. An Lawrow gewandt sagte Baerbock: "Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen."

Update, 21.08 Uhr: Deutsches Theater zeigt sich solidarisch mit Ukraine

Das Deutsche Theater in Berlin hat sich mit den Menschen in der Ukraine solidarisch gezeigt.

Am Dienstagabend kamen mehrere Künstlerinnen und Künstler zusammen, darunter Schauspieler Ulrich Matthes und Autorin Marion Brasch. Sie lasen etwa ukrainische Texte vor. Auch vor dem Gebäude versammelten sich Menschen. Titel des Abends war "Verbunden bleiben". Auf einem Plakat war zu lesen "We Stay United".

"We stay united" steht auf einer großen Ukraine-Flagge geschrieben, die am Deutschen Theater in Berlin hängt.
"We stay united" steht auf einer großen Ukraine-Flagge geschrieben, die am Deutschen Theater in Berlin hängt.  © Fabian Sommer/dpa

Update, 20.53 Uhr: Auch DFB prüft Ehrenmitgliedschaft von Altkanzler Schröder

Der Deutsche Fußball-Bund hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (77) als Ehrenmitglied des Verbands aufgefordert, auf die "Funktionen in russischen Staatskonzernen" zu verzichten.

"Oder im Fall, dass er dazu nicht bereit ist, seine Ehrenmitgliedschaft im DFB" aufzugeben, schrieben die beiden DFB-Interimspräsidenten Hans-Joachim Watzke und Rainer Koch in einer Stellungnahme am Dienstagabend. Ähnlich hatte sich zuvor Borussia Dortmund auf Anfrage des TV-Senders Welt geäußert. Auch beim BVB ist der frühere Bundeskanzler Ehrenmitglied.

Update, 20.41 Uhr: Bund kauft für 1,5 Milliarden Euro Gas

Der Bund hat als Reaktion auf Gasprobleme im Winter und den russischen Angriff auf die Ukraine für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft.

Regierungskreise bestätigten am Dienstagabend einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer". Das Finanzministerium habe grünes Licht für einen entsprechenden Antrag des Wirtschaftsministeriums geben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei nicht wie in vergleichbaren Fällen üblich konsultiert worden. Die erste Lieferung sollte demnach bereits am heutigen Dienstag erfolgen, so die Begründung des Finanzministeriums. Die Zahlungen für das Gas müssten "sehr zeitnah" geleistet werden.

Update, 20.28 Uhr: Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Belarus

Wegen der Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg hat Großbritannien Sanktionen gegen mehrere Personen und Organisationen des Landes verhängt.

Der Chef des belarussischen Generalstabs sowie drei weitere hochrangige Vertreter der Militärführung und zwei militärische Unternehmen seien mit Sanktionen belegt worden, wie das britische Außenministerium am Dienstagabend mitteilte. "Das Lukaschenko-Regime unterstützt und fördert Russlands illegale Invasion aktiv und wird die wirtschaftlichen Folgen seiner Unterstützung für Putin zu spüren bekommen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge. Die Betroffenen können ab sofort nicht mehr nach Großbritannien reisen und mögliches Vermögen im Land wird eingefroren.

Update, 20.16 Uhr: Russland schränkt Zugang zu kremlkritischem Sender Echo Moskwy ein

Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine geht Russland gegen den bekannten kremlkritischen Radio-Sender Echo Moskwy vor.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft forderte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Dienstagabend auf, den Zugang zur Internetseite des Senders einzuschränken. Wenig später schrieb Chefredakteur Benedikt Wenediktow, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. Sein Stellvertreter Maxim Kurnikow meinte hingegen, in mehreren russischen Städten hätten die Menschen Echo Moskwy zunächst noch über ihre Radios hören können.

Update, 20.08 Uhr: Schon rund 105.000 Ukrainer sind in Ungarn eingetroffen

Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Dienstag 16 MEZ rund 105.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen.

Dies teilte die ungarische Polizei am Dienstag mit. Etwa 21.000 Ukrainer kehrten über Ungarn in ihr Heimatland zurück, wie aus diesen Angaben hervorging. Keine Zahlen lagen darüber vor, wie viele Ukrainer Ungarn in Richtung Westen verlassen haben. Das mitteleuropäische EU-Land führt an den Binnengrenzen des Schengen-Raums, so etwa an der Grenze zu Österreich, keine Kontrollen durch. Dies sieht der Schengen-Vertrag so vor.

Viele Flüchtlinge aus der Ukraine landen im Nachbarland ungarn.
Viele Flüchtlinge aus der Ukraine landen im Nachbarland ungarn.  © Anna Szilagyi/AP/dpa

Update, 19.58 Uhr: Kein Ausschluss für russischen Tennis-Star Medwedew - Verbände suspendiert

Der Weltranglistenerste Daniil Medwedew (26) muss vorerst keinen Ausschluss auf der Tennis-Tour befürchten.

Nach der russischen Invasion in die Ukraine werden zwar die Tennis-Verbände von Russland und Belarus suspendiert, allerdings dürfen die Spieler weiter an den internationalen Turnieren teilnehmen. Das gaben die Männer-Organisation ATP, die Frauen-Organisation WTA und der Weltverband ITF am Dienstag bekannt.

Titelfoto: Markus Schreiber/Pool AP/dpa

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