Ukraine-Krieg, Tag 41: Moskau wirft Baerbock "aggressive antirussische Linie" vor
Ukraine - Seit mittlerweile 41 Tagen führt Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Das Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha sorgt weiterhin für Empörung, es ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Alle aktuellen Entwicklungen aus dem Krisengebiet im TAG24-Liveticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden wurden, und anderen ukrainischen Städten.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben bereits mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen - und das allein in der Region um die Hauptstadt Kiew.
Während die Gefechte zwischen Wladimir Putins (69) Truppen und den ukrainischen Streitkräften weitergehen, wird hierzulande über weitere Waffenlieferungen und ein mögliches Embargo gegen Energie aus Russland diskutiert.
Wenn Ihr wissen wollt, was am gestrigen Montag alles passiert ist, dann werft nochmal einen Blick in unseren Ukraine-Ticker vom 4. April. Alle aktuellen Entwicklungen des heutigen Sonntags gibt es hier in unserem Liveticker.
22.32 Uhr: Macron und Selenskyj sprechen über Folgen der Verbrechen in Butscha
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (44) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi (44) haben über Maßnahmen gesprochen, damit die Gräueltaten von Butscha nicht unbestraft bleiben.
Frankreich habe zur Mithilfe bei der Aufklärung der Verbrechen eine Sonderzahlung in Höhe von 490.000 Euro an den Internationalen Strafgerichtshof geleistet, hieß es im Anschluss an das etwa einstündige Gespräch der Präsidenten am Dienstagabend aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes. Außerdem könnte Frankreich dem Gericht zwei Richter und zehn Gendarmen zur Verfügung stellen.
22.15 Uhr: Lawrow warnt Ukraine vor Sabotage der Verhandlungen mit Russland
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (72) hat vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für eine Ende der Kämpfe in der Ukraine gewarnt.
Russland werde sich nicht auf ein "Katz-und-Maus-Spiel" einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow am Dienstag in einem von dem Ministerium verbreiteten Video.
Konkret sagte Lawrow, dass Russland keine Volksabstimmung über einen möglichen Vertrag zwischen Moskau und Kiew zur Lösung des Konflikts wolle. Es gebe "eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Verhandlungsprozess im Falle eines "negativen Ergebnisses" bei dem Referendum wieder von vorne beginne, mahnte Lawrow.
22.12 Uhr: Russland kündigt neue Angriffe in ukrainischer Hafenstadt Mariupol an
Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt.
Das "Regime" in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow (55) am Dienstagabend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums.
20.39 Uhr: Moskau wirft Baerbock "aggressive antirussische Linie" vor
Nach der Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus Deutschland hat Moskau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) aufs Schärfste angegriffen.
Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene "aggressive antirussische Linie", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa (46), am Dienstag in Moskau. Sie reagierte damit auf Baerbocks Entscheidung vom Vortag, die Diplomaten zu "unerwünschten Personen" zu erklären.
20.37 Uhr: Russische Athleten und Verbände gehen gegen Sperren vor
Russische Athleten und Verbände aus sieben Sportarten haben beim Internationalen Sportgerichtshof (Cas) Einspruch gegen ihre Sperren und Ausschlüsse eingelegt, die wegen der russischen Invasion in die Ukraine verhängt wurden. Dies betreffe Fußball, Biathlon, Eiskunstlauf, Turnen, Rudern, Rugby und Eisschnelllauf, teilte der Cas am Dienstag in Lausanne mit.
Einspruch wurde unter anderen gegen die Entscheidung der UEFA erhoben, die russische Fußballklubs und Nationalmannschaften von europäischen Wettbewerben ausgeschlossen hatte - unter anderem von der Frauen-EM im Sommer in England.
Den Protest gegen den Ausschluss seiner Nationalmannschaft von der WM-Qualifikation (Playoffs gegen Polen) hat der russische Fußball-Verband dagegen laut Cas-Statement Ende März zurückgezogen.
19.33 Uhr: Selenskyj wirft UN-Sicherheitsrat Versagen vor - und fordert Reform
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) hat dem UN-Sicherheitsrat im Ukraine-Krieg Versagen vorgeworfen.
"Wo ist der Sicherheitsrat?", fragte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Dienstag vor dem Gremium in New York. "Es ist offensichtlich, dass die zentrale Institution der Welt zum Schutz von Frieden nicht effektiv arbeiten kann."
Entscheidungen des Sicherheitsrats seien aber für den Frieden in der Ukraine notwendig, sagte Selenskyj weiter. Er schlage deswegen drei mögliche Lösungen vor: Den Beweis, dass Reform oder Veränderung möglich seien, den Ausschluss von Russland, das als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann, oder die komplette Auflösung des Rates.
19.30 Uhr: Fast 1500 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine bestätigt
Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert.
Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo (75), am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR).
Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. "Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen."
19.27 Uhr: UN-Nothilfekoordinator Griffiths: Mariupol ein "Zentrum der Hölle"
Die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol gleicht nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths (70) derzeit einem "Zentrum der Hölle".
"Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickelt", sagte Griffiths am Dienstag per Video vor dem UN-Sicherheitsrat. "Es ist gut dokumentiert, dass Mariupol ein Zentrum der Hölle ist." In anderen ukrainischen Städten sei es nicht viel anders.
18.11 Uhr: Habeck: Weitere Russland-Sanktionen "dringend erforderlich"
Vizekanzler Robert Habeck (52, Grüne) hält weitere Sanktionen gegen Russland für "dringend erforderlich".
Der Wirtschafs- und Klimaschutzminister verwies am Dienstag in Berlin auf laufende Beratungen der EU-Kommission mit den EU-Staaten dazu. "Die Gräueltaten von Butscha dürfen nicht ungesühnt bleiben."
Daher erwarte und wolle er "ein scharfes Sanktionspaket", sagte Habeck. Es sei richtig, dass auch darüber geredet werde, Kohle in dieses Paket mit hineinzunehmen.
18.05 Uhr: Selenskyj vor UN: Gräueltaten von Butscha kein Einzelfall
Die Gräueltaten an Bewohnern der Stadt Butscha sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) kein Einzelfall.
"Die Welt hat jetzt gesehen, was Russland in Butscha getan hat, aber die Welt hat noch nicht gesehen, was sie in anderen besetzten Städten und Regionen unseres Landes getan haben", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
"Butcha ist leider nur eines von vielen Beispielen dafür, was die Besatzer getan haben", sagte der ukrainische Präsident weiter. Es sei nicht anders als die Handlungen von anderen Terroristen und handele sich um die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg.
17.57 Uhr: Ukraine erhielt deutsche Rüstungsgüter für 186 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt.
Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima am Dienstag mitteilte. Die USA liegen auf Platz vier hinter der Ukraine.
17.54 Uhr: Selenskyj: Habe zweimal täglich fünf Minuten Kontakt zur Familie
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (44) beschränkt sich in der Kriegszeit eigenen Angaben zufolge der Kontakt zu seiner versteckt lebenden Familie auf zweimal fünf Minuten täglich.
"Ich lebe einfach. Morgens wache ich auf und fange an zu arbeiten. Und abends lege ich mich schlafen", sagte der Staatschef im Interview ukrainischer Fernsehsender am Dienstag in Kiew. "Ob mich die Familie inspiriert? Ja. Unser Programm heißt fünf plus fünf: irgendwo fünf Minuten morgens und fünf Minuten abends. Das ist die ganze Kommunikation."
17.52 Uhr: Putin warnt vor Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland
Kremlchef Wladimir Putin (69) hat mit Blick auf die Sanktionen des Westens vor einer Verstaatlichung russischen Vermögens im Ausland gewarnt.
"Nur damit es niemand vergisst, das ist ein zweischneidiges Schwert", sagte Putin am Dienstag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Video-Konferenz mit Funktionären. Er beklagte etwa Druck seitens der Behörden auf den Staatskonzern Gazprom. Es würden in einigen Ländern "grobe Maßnahmen" ergriffen.
17.27 Uhr: Privatzoo bei Charkiw muss Tiere wegen Krieg einschläfern
Ein privater Tierpark nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist nach heftigen Gefechten so schwer zerstört worden, dass viele Tiere wohl eingeschläfert werden müssen.
Die Gehege und die gesamte Infrastruktur seien von Artillerie und Luftwaffe getroffen worden, sagte der Gründer des Zoos, Alexander Feldman, am Dienstag in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Es gebe keine Möglichkeit, die Tiere abzutransportieren und so zu retten.
16.47 Uhr: US-Außenminister Blinken: Gräueltaten in Butscha waren "vorsätzlich"
US-Außenminister Antony Blinken (59) hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine "vorsätzliche Aktion" bezeichnet.
Es handle sich nicht um eine "willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit", sagte er am Dienstag vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Außenministertreffen. "Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen", so Blinken weiter. Die Berichte seien "mehr als glaubwürdig". "Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar", sagte Blinken.
16.45 Uhr: UN-Chef: Ukraine-Krieg eine der größten Bedrohungen für Weltfrieden
Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres (72) eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg.
Aufgrund von "seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen" handele es sich um "eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen", sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Der Krieg müsse sofort aufhören und ernsthafte Friedensverhandlungen müssten beginnen, forderte der UN-Chef. Die Bilder der Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha werde er "nie vergessen".
16.11 Uhr: Nato erwartet verstärkte Offensive Russlands in Ost- und Südukraine
Die Nato erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine.
Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden demnach neu gruppiert und neu bewaffnet.
16.09 Uhr: Merz will auch Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (66) hat die Lieferung auch schwerer Waffen wie Panzer aus Deutschland an die Ukraine verlangt.
"Die Lieferung von Waffen ist zulässig zur Selbstverteidigung dieses Landes. Und sie sollte auch in dem Umfang erfolgen, wie dieses Land sie braucht, und wie es diese auch bedienen kann", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung.
"Ich würde von meiner Seite aus im Augenblick hier keine Unterscheidung treffen wollen", sagte er auf die Frage, ob er eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Waffentypen vornehme.
15.51 Uhr: Erste Schätzung: Rund 60.000 ukrainische Flüchtlinge in Berlin
Der Berliner Senat geht davon aus, dass inzwischen mehrere Zehntausend ukrainische Flüchtlinge in der Hauptstadt leben.
"Unsere Vermutung ist ganz klar, dass auf jeden Fall 50.000 bis 60.000 Menschen bei uns in der Stadt sind", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (43, SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung.
Nach den Worten der SPD-Politikerin handelt es sich um eine grobe Größenordnung, die sich aus zwei Quellen speist. Zum einen seien beim Landesamt für Einwanderung bislang etwa 20.000 Anträge auf einen Aufenthaltstitel für rund 35.000 Menschen gestellt worden.
Es sei davon auszugehen, dass diese vorerst in Berlin bleiben wollten. Zum zweiten hätten in den Bezirken 32 410 Ukrainerinnen und Ukrainer Anträge auf Sozialunterstützung gestellt.
15.30 Uhr: Gemeinsamer Fahrplan zum Ausstieg aus russischer Energie
Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat sich grundsätzlich hinter EU-Pläne zum Importverbot für russische Kohle gestellt, aber einen gemeinsamen Fahrplan zum Komplettausstieg aus allen fossilen Energieimporten aus Russland gefordert.
Die Antwort auf die Kriegsverbrechen, die man in der Ukraine gesehen habe, müsse das fünfte Sanktionspaket sein, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin.
Sie ergänzte: "Dass wir als Europäische Union den Komplettausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit von Russland gehen, beginnend bei Kohle, dann Öl und dann Gas."
15.26 Uhr: Mützenich: Deutschland unterstützt Kohle-Importstopp
Deutschland wird dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importverbot für Kohle aus Russland nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (62) zustimmen.
"Wir schließen uns diesem Boykott an", sagte der Vorsitzende der größten Regierungsfraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig sprach er sich für die Prüfung weiterer Sanktionsmöglichkeiten aus.
15.23 Uhr: Medwedew stimmt Russen auf längere Kämpfe ein
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew (56) stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein.
Präsident Wladimir Putin (69) habe als Ziel die "Demilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. "Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen."
Russland hat den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar unter anderem mit einer "Entnazifizierung" des Landes begründet - ein aus Sicht von vielen Experten unhaltbarer Vorwand.
14.54 Uhr: EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle aus Russland vor
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt.
Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
14.29 Uhr: UN will Experten nach Butscha schicken
Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen.
Das kündigte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf an. Derzeit ist ein Team des UN-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt Kiew und dem Vorort Butscha entfernt. Ein Termin wurde nicht genannt. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt in den vergangenen Tagen mindestens 330 Todesopfer entdeckt worden.
Zusätzlich werde sich eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Juristen mit dem Geschehen in Butscha beschäftigen, kündigte Sprecherin Liz Throssell an. Das Gremium soll im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats Beweise für mögliche Kriegsverbrechen sammeln.
14.27 Uhr: Polens Bildungsminister: Bis zu 800.000 Schüler aus der Ukraine
Polen hat seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nach Schätzung des Bildungsministeriums zwischen 700.000 und 800.000 Kinder im schulpflichtigen Alter aus dem Nachbarland aufgenommen.
Bislang seien 166.000 der Neuankömmlinge im polnischen Bildungssystem angemeldet worden, sagte Bildungsminister Przemyslaw Czarnek dem Portal Wpolsce. Viele Kinder von Geflüchteten würden aber weiterhin dem Fernunterricht an Schulen in ihrem Heimatland folgen. "Dort, wo es keine Kampfhandlungen gibt, und sogar dort, wo es sie gibt, geht der Unterricht weiter." Das Bildungsministerium sei mit mehreren Unternehmen dabei, Tablets für die ukrainischen Kinder zu organisieren, damit sie an dem Fernunterricht teilnehmen könnten.
14.19 Uhr: Spanien weist russische Diplomaten aus
Spanien hat in einer Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha die Ausweisung von "mindestens 25" Mitarbeitern der russischen Botschaft bekanntgegeben.
Außenminister José Manuel Albares teilte am Dienstag mit, bei den Betroffenen handele es sich um Diplomaten und Personal. Das sei eine Reaktion auf die "schrecklichen Aktionen in der Ukraine", erklärte der Minister vor Journalisten. Die Betroffenen stellten zudem "eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen" Spaniens dar, sagte Albares.
14.14 Uhr: Laut Selenskyj noch keine Klarheit zu Sicherheitsgarantien
Für den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj (44), gibt es noch keine Klarheit, welche Länder der Ukraine künftig ihre Sicherheit garantieren könnten.
Dabei brauche die Ukraine keine 40 Partner, die auf Abruf bereit stünden, sagte Selenskyj in einem Interview mit ukrainischen Fernsehsendern am Dienstag in Kiew. "Wir brauchen ernsthafte Spieler, die zu allem bereit sind. Wir brauchen einen Kreis von Staaten, die bereit sind, innerhalb von 24 Stunden alle Waffen zu liefern. Wir brauchen einzelne Länder, von denen die Sanktionspolitik wirklich abhängt."
In den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges fordert Kiew, dass mehrere Staaten künftig die Sicherheit der Ukraine garantieren. Nach Vorstellung von Selenskyj soll dies der Beistandsverpflichtung der Nato ähneln, in der die Ukraine aber nicht Mitglied ist. In diversen Vorschlägen sind die USA, Großbritannien, Polen, aber auch der jetzige Kriegsgegner Russland, die Türkei oder Deutschland als mögliche Garantiemächte genannt worden.
13.50 Uhr: Bereits 7,1 Millionen in der Ukraine auf der Flucht
Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Die UN-Organisation gab die jüngste Schätzung am Dienstag in Genf bekannt. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen.
"Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an", sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Laut Umfragen seiner Organisation war mehr als ein Drittel der vertriebenen Haushalte im vergangenen Monat ohne Einkommen. In mehr als der Hälfte dieser Haushalte lebten demnach Kinder und ältere Menschen. In 30 Prozent der Haushalte lebten chronisch kranke Patienten.
Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind, betrug laut den jüngsten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 4,2 Millionen.
13.48 Uhr: Frankreich ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.
Bei den drei am Dienstag gestarteten Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw ereignet haben.
Bereits nach dem Tod eines französisch-irischen Journalisten in der Ukraine hatte die französische Justiz Untersuchungen zu Kriegsverbrechen aufgenommen.
13.46 Uhr: Habeck unterstützt möglichen Lieferstopp russischer Kohle
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52, Grüne) unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es gebe Überlegungen, Kohle-Importe zu einem noch zu benennenden Zeitpunkt zu stoppen.
Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, hieß es weiter. Das Ministerium arbeite seit Wochen daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den "Cut" jeweils so früh wie möglich zu vollziehen. Verwiesen wurde auf einen vor zehn Tagen vorgelegten "Fortschrittsbericht Energiesicherheit", wonach die Unabhängigkeit bei Kohle am schnellsten gehen werde. In dem Bericht hieß es: "Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein."
13.42 Uhr: Brennender Frachter in Mariupol sinkt
Im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein ausländisches Frachtschiff in Brand geraten.
Das Schiff sinke, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Feuer auf der "Azburg" sei durch russischen Besсhuss ausgelöst worden. Der Kapitän des 130 Meter langen Frachters habe einen Notruf abgesetzt, weil es im Maschinenraum und auf der Brücke brenne, teilte der Grenzschutz mit. Die Besatzung, darunter einige Verletzte, sei von Bord geholt worden. Wegen des Feuers sei es aber unmöglich, das sinkende Schiff zu retten, hieß es.
12.56 Uhr: Schweden weist drei russische Diplomaten aus
Schweden weist wie Deutschland und weitere EU-Länder Diplomaten aus Russland aus, allerdings zunächst deutlich weniger als andere Staaten.
Es handele sich um drei russische Diplomaten, die in Schweden nicht gemäß der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen arbeiteten, sagte Außenministerin Ann Linde am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sie schließe nicht aus, dass weitere Ausweisungen folgen könnten.
12.54 Uhr: Ukrainisches Staatsorchester gastiert in Deutschland
Das Ukrainische Staatsorchester geht im Frühling auf eine spontane Deutschlandtournee.
Große Konzerthäuser wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder das Leipziger Gewandhaus wollten so ihre Solidarität mit den Musikerinnen und Musikern des Kyiv Symphony Orchestra zum Ausdruck bringen, teilten die Veranstalter am Dienstag in München mit. Zudem sei geplant, einzelnen Musikern auf deren Wunsch die Möglichkeit zu geben, bei Orchestern in Deutschland unterzukommen. Zudem wolle man das kulturelle Erbe der Ukraine unter allen Umständen schützen.
12.53 Uhr: EU-Kommission bereitet Einschränkung russischer Kohleimporte vor
Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus EU-Kreisen.
Demnach sind russische Kohleimporte Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt.
12.51 Uhr: Auch Österreichs Kanzler reist nach Kiew
Auch Österreichs Bundeskanzler, Karl Nehammer (49), wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit Selenskyj (44) bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane.
Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Aus Sicherheitsgründen würden vorerst keine Details zur Reise bekanntgegeben.
12.46 Uhr: Russischer Milliardär warnt vor Ausweitung der Rubelzahlungen
Der russische Milliardär Wladimir Lissin warnt vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubelzahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte.
"Der Übergang zu Rubelzahlungen wirft uns aus den Weltmärkten", sagte der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung "Kommersant" (Dienstag). Seit Anfang April müssen westliche Kunden russisches Gas auf Anweisung von Putin in Rubel bezahlen. Das soll den Kurs der russischen Landeswährung stabilisieren.
In der russischen Führungsebene wurden daneben Forderungen laut, auch etwa bei Metallen, Getreide und Dünger auf Zahlungen in Rubel überzugehen. Lissin bezeichnete diese Initiativen als "riskant", da sie eine zusätzliche Hürde für den Verkauf eigener Güter ins Ausland darstellten.
12.45 Uhr: Morddrohungen gegen Italiens Außenminister wegen Russland-Sanktionen
In Italien haben Morddrohungen gegen Außenminister Luigi Di Maio parteiübergreifend für Empörung gesorgt.
Der Politiker hatte sich seit Kriegsausbruch in der Ukraine teils deutlich gegen Russland als Aggressor ausgesprochen. Deswegen erhielt der 35-Jährige zuletzt über soziale Netzwerke oder in Chatgruppen vermehrt Morddrohungen, deren Absender nach Medienberichten klar russlandfreundlich oder Befürworter des Angriffskrieges sind. Auch der Inhalt der Nachrichten ("Putin, schick jemanden, um ihn zu töten") mache deutlich, dass es sich um Anhänger Moskaus handele.
"Solche Drohungen werden unsere Maßnahmen für den Frieden nicht stoppen", sagte Di Maio dazu am Dienstag, nachdem sein Außenministerium 30 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte.
12.15 Uhr: Thüringens Ministerpräsident traut Putin Einsatz von Atomwaffen zu
Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (66, Linke) traut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin (69), den Einsatz von Atomwaffen zu.
Mit Blick auf Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine sagte Ramelow in der Sendung "#beisenherz" bei ntv, er verstehe die Logik, in einem Krieg mit Kriegsmaterial zu antworten. "Ich habe nur große Sorge, dass, wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, dass wir viel mehr erleben werden, wie das, was wir jetzt erleben. Das bedeutet, dass ich Herrn Putin zutraue, dass er die Atomwaffen einsetzt", sagte Ramelow in der Sendung.
Er forderte, die Sanktionen gegen Russland hart zu gestalten und vor allem die Oligarchen unter Druck zu setzen. "Ich bin dafür, dass man Russland wirklich das Geld abschneidet", sagte Ramelow.
12.10 Uhr: Selenskyj will Kriegsverbrechen aufklären
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen."
12.08 Uhr: 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,5 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht.
Die Zahl der neuen Ankünfte gehe aber deutlich zurück, wie der polnische Grenzschutz am Dienstag auf Twitter mitteilte. Demnach waren es am Montag 18.500 Menschen. Die sei ein Rückgang um 17 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen.
Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 471.000 Menschen die Grenze überquert. Bei diesen Reisenden handelt es sich nach früheren Angaben des Grenzschutzes zum überwiegenden Teil um ukrainische Staatsbürger, die in ihr Heimatland zurückkehren. Viele Männer, aber auch Frauen, wollen sich dort den ukrainischen Truppen anschließen und gegen die russischen Besatzer kämpfen. Andere kehren zurück, um sich um Kinder oder hilfsbedürftige Angehörige zu kümmern.
11.43 Uhr: Twitter-Nutzer schockiert über Selenskyjs Aussehen
Nach Wolodymyr Selenskyjs (44) Besuch im Kiewer Vorort Butscha haben sich Menschen im Internet über das vom Krieg gezeichnete Aussehen des ukrainischen Präsidenten besorgt gezeigt.
"Herzzerreißend", schrieben mehrere Nutzer zu Kombinationen aus zwei Selenskyj-Fotos: eines vom Tag vor dem am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine und eines von seinem Besuch in Butscha am Montag, bei dem er sichtlich mitgenommen wirkte. Sein Gesicht ist von Schmerz und Trauer gezeichnet.
Der 44-Jährige hatte bei seinem Besuch in der Kleinstadt, in der kurz zuvor Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren, deutliche Augenringe und einen stark gewachsenen Bart. "Krieg hinterlässt Spuren in Gesichtern", kommentierte ein Mann. "Er ist ein echter Kämpfer", schrieb ein anderer. Viele wünschten Selenskyj Kraft, die schwere Zeit weiter durchzustehen. Der Tweet wurde Hunderttausende Male mit "Gefällt mir" versehen.
11.32 Uhr: Ukrainer wollen sich bei Demo vor Reichstag auf die Erde legen
Aus Protest gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wollen sich Demonstranten am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel auf den Boden legen. Damit soll an die getöteten Menschen erinnert werden, hieß es in einer Ankündigung der Demonstration (17 Uhr) am Reichstagsgebäude.
Angemeldet sind von der Allianz Ukrainischer Organisationen 5000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Außerdem sollen Berichte von Menschen aus dem Kriegsgebiet vorgelesen werden. Die ukrainischen Gruppen fordern wegen der als Kriegsverbrechen eingestuften Gewalt in der Stadt Butscha ein Energie-Embargo gegen Russland.
11.30 Uhr: Bundespolizei zählt fast 310.000 Ukraine-Flüchtlinge
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland steigt weiter an, wenn auch nicht mehr so rasch wie noch vor zwei Wochen.
Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag per Twitter mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar insgesamt 309.868 Kriegsflüchtlinge - überwiegend Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen 3032 Neuankömmlinge hinzu.
Es ist davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
11.26 Uhr: Klitschko-Boxhandschuhe bringen Tausende Euro bei Auktion
Um den Menschen im Ukraine-Krieg zu helfen, kommen zahlreiche Gaben Prominenter unter den Hammer. So brachte die Versteigerung von Wladimir Klitschkos (46) signierten Boxhandschuhen 4545 Euro, wie eine Sprecherin von United Charity in Baden-Baden am Dienstag mitteilte.
Eine Auktion von Boxhandschuhen seines Bruders Vitali (50), des Bürgermeisters von Kiew, läuft bis zum 18. April.
Einige der angebotenen Stücke kämen von den Prominenten selbst, in anderen Fällen - wie bei den schon versteigerten Handschuhen - vom früheren Besitzer, erklärte eine Sprecherin der Auktionsplattform. Die Stifter könnten entscheiden, welchem Projekt das Geld zugute kommen soll. So unterstützt etwa Biathlon-Olympiasiegerin Denise Herrmann mit einer von ihr getragenen Jacke den Verein Athletes for Ukraine, wie auf der Internetseite www.unitedcharity.de zu lesen ist.
11.20 Uhr: Italien weist 30 russische Diplomaten aus
Italien hat 30 russische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin mit.
Die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu "personae non gratae" ernannt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen.
Di Maio sagte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise "nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation" zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.
11.05 Uhr: Von der Leyen und Borrell reisen für Treffen mit Selenskyj nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen.
Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell (74), teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.
10.57 Uhr: Protest gegen Ukraine-Krieg: Videoprojektion auf russisches Konsulat
Aus Protest gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine haben Aktivisten am Montagabend Videos auf die Fassade des russischen Generalkonsulats in Frankfurt projiziert.
Die Aktion der rund 15 Menschen habe etwa 20 Minuten lang gedauert und sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Zu sehen waren auch Bilder aus Butscha sowie der Schriftzug "No money for murderers - stop the oil and gas trade".
10.53 Uhr: Bundesregierung unterstützt Moldau mit 50-Millionen-Kredit
Die Bundesregierung unterstützt die wegen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unter Druck stehende Republik Moldau mit einem ungebundenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro.
Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) entschieden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag zu einer internationalen Unterstützer-Konferenz in Berlin für die ehemalige Sowjetrepublik an der Grenze zur Ukraine mit.
Mit dem Kredit wolle die Bundesregierung dem Land finanzielle Unterstützung zukommen lassen, das sich politisch und finanziell, aber insbesondere auch durch die hohe Zahl aufgenommener Flüchtlinge und gestiegener Energiekosten enormen Herausforderungen gegenübersehe.
10.52 Uhr: Dänemark weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus
Nach Deutschland und Frankreich weist auch Dänemark mehrere Russen aus.
15 russische Geheimdienstoffiziere müssen das nördlichste deutsche Nachbarland innerhalb von 14 Tagen verlassen, wie Außenminister Jeppe Kofod am Dienstag nach einem Treffen im parlamentarischen Außenausschuss in Kopenhagen bekanntgab. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte er.
Nach Angaben aus Kofods Ministerium haben die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet. Das Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen.
10.38 Uhr: Verhandlungen mit Kiew laufen laut Moskau in Videoformat weiter
Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter.
"Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagte Russlands Vize-Außenminister, Andrej Rudenko, am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, und seinem ukrainischen Kollegen, Dmytro Kuleba, zu sprechen.
Am vergangenen Wochenende hatten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und "Völkermord" und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Dennoch betonte auch der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (44), zuletzt, dass die Verhandlungen mit Russland fortgesetzt werden sollen. Moskau bestreitet die Schuld am Tod der Zivilisten.
10.23 Uhr: Moldau-Hilfen auf 40 Millionen aufgestockt
Das deutsche Entwicklungsministerium stockt das Unterstützungspaket für Moldau zur Bewältigung der Flüchtlingslage und zur Stabilisierung des Landes kurzfristig von 35 auf 40 Millionen Euro auf.
"Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt", teilte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (53, SPD) am Dienstag zu einer internationalen Konferenz in Berlin zur Unterstützung der ehemaligen Sowjetrepublik mit.
10.21 Uhr: Düsseldorfer Ersatz-Rosenmontagszug Ende Mai abgesagt
Die Düsseldorfer Karnevalisten ziehen die Reißleine: Der wegen der Corona-Pandemie auf Ende Mai verschobene Rosenmontagszug wird endgültig abgesagt. Grund ist der Krieg in der Ukraine.
Wie der Dachverband Comitee Düsseldorfer Carneval (CC) am Dienstag mitteilte, wolle man wegen des Leids "für Millionen Menschen" auf den Brauchtumszug am 29. Mai zu verzichten.
Am Vorabend hatten sich die Präsidenten der angeschlossenen Vereine laut Mitteilung einstimmig für die Absage entschieden. CC-Präsident Michael Laumen habe betont, dass niemand bei der Terminfestlegung des Zuges mit einem Krieg in der Ukraine gerechnet habe. Als weiteres Kriterium nannte Laumen die kürzlich erfolgte Absage des WDR, den Umzug live zu übertragen.
9.49 Uhr: Israel und USA stimmen Verkauf von Arrow 3 an Berlin zu
Israel und die USA haben laut einem Zeitungsbericht grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zugestimmt.
Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" berichtete dies am Dienstag unter Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Dies wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen. Gerhartz sagte dem Blatt, Arrow 3 sei das relevanteste System für die Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, "und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert". Israel und USA hätten dem Verkauf zugestimmt, sagte er. "Aber wir müssen immer noch über die Details sprechen."
9.40 Uhr: Laut London erobert die Ukraine Schlüsselregionen im Norden zurück
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben ukrainische Streitkräfte wichtige Regionen im Norden des Landes von den Russen zurückerobert.
Russische Truppen seien in den Regionen um Tschernihiw und nördlich von Kiew zum Rückzug gedrängt worden, heißt es in einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Kampfhandlungen in diesen Regionen hätten im Laufe der Woche aufgrund des russischen Rückzugs deutlich abgenommen. Die aus dem Norden abgezogenen Truppen müssten mutmaßlich völlig neu ausgestattet und aufgestellt werden, bevor Moskau sie im Osten der Ukraine wieder einsetzen könne, hieß es weiter.
9.35 Uhr: Bürgermeister bittet um Hilfe für ukrainische Kleinstadt Butscha
Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Massakers an Zivilisten hat der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Kleinstadt Butscha um Hilfe gebeten.
Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren, sagte Anatoli Fedoruk in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Derzeit gebe es in dem Vorort der Hauptstadt Kiew weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mithilfe von Spezialisten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. "Wenn Sie können, kommen Sie zurück!"
9.31 Uhr: Satellitenbilder widerlegen russische Darstellung zu Butscha
Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha sollen nach Darstellung der "New York Times" Moskauer Behauptungen widerlegen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien.
Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung in der Nacht zum Dienstag. Auf einem der Bilder, das mit dem Datum vom 19. März datiert ist, waren sieben Figuren zu sehen. Die Analyse weiterer Aufnahmen habe gezeigt, dass die Körper später nicht bewegt worden seien.
9.24 Uhr: Ukraine kündigt sieben Fluchtkorridore für Dienstag an
Die Ukraine hat für diesen Dienstag die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten angekündigt.
Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie warf den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfkonvois weiter zu blockieren. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren.
9.15 Uhr: Steinmeier nennt Putin einen "eingebunkerten Kriegstreiber"
Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich.
"Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht", sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob es noch "mit" oder nur noch "gegen" Putins Russland eine Zukunft geben könne. "Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben." Putin sei mittlerweile ein "eingebunkerter Kriegstreiber".
Man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. "Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen", sagte der Bundespräsident. "Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn."
8.56 Uhr: Russischer Sender bricht Übertragung des Spiels BVB gegen Leipzig ab
Der russische TV-Sender MatchTV hat die Übertragung des Bundesliga-Spieles zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig (1:4) am vergangenen Samstag noch vor dem Ende der ersten Halbzeit abgebrochen.
Grund dafür waren die im Stadion zu sehenden pro-ukrainische und gegen den russischen Angriffskrieg gerichteten Botschaften. "Leider müssen wir die Ausstrahlung aus Gründen abbrechen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen", sagte Kommentator Igor Kytmanow. "Generell heißt es, Fußball und Politik getrennt zu betrachten. Aber diese Regel wird in der Bundesliga nicht immer eingehalten."
8.44 Uhr: Giffey will Unterstützung für Angriffskrieg bei Demos unterbinden
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei pro-russischen Demonstrationen unterbinden.
"Das wird strafrechtlich verfolgt", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig räumte sie ein: "Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten und wir können es deshalb nicht verbieten."
Am Sonntag hatten Menschen mit rund 400 Autos mit russischen Fahnen an einer Demonstrationsfahrt durch Berlin teilgenommen. Dabei war auch das sogenannte Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine gezeigt worden. "Wir können nicht eine angemeldete Demonstration unter dem Motto gegen die Diskriminierung russisch sprechenden Menschen einfach verbieten", sagte Giffey. "Das fällt unter die Versammlungsfreiheit. Wir verfolgen das, was strafrechtlich relevant ist."
8.22 Uhr: Ukrainischer Botschafter fordert, dass auf Steinmeiers Reue auch Taten folgen müssen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sieht das Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (66, SPD) im Umgang mit Russland nur als "ersten Schritt".
"Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, diesen Aussagen. Diese Taten fehlen", sagte Melnyk am Dienstag im Deutschlandfunk. "Also ich würde mir schon wünschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben." Konkret bedeute das unter anderem schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, sagte der Botschafter.
Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister war, hatte am Montag erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler", sagte er. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben."
8.04 Uhr: Australien unterstützt Forderung der USA nach Prozess gegen Putin
Australien unterstützt die Forderung von US-Präsident Joe Biden (79), den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen.
"Australien unterstützt nachdrücklich eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof", sagte Außenministerin Marise Payne am Dienstag. Australien werde alle Schritte unterstützen, die darauf abzielten, die Taten umfassend zu untersuchen. Die langsam zutage kommenden Beweise für die Ermordung von Zivilisten in der Ukraine und den vorsätzlichen Beschuss von Zivilunterkünften seien so entsetzlich, dass sie mit Worten nicht zu beschreiben seien, sagte Payne.
6.30 Uhr: Selenskyj will russische Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat betont, die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären zu wollen.
Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft, die in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen sollen für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. "Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat", sagte Selenskyj. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!"
Selenskyj berichtete in der Videobotschaft von seinem Besuch in Irpin und Butscha. "Die Städte sind einfach zerstört." Die Leichen auf den Straßen seien demnach bereits von den meisten Straßen geborgen worden. In den Hinterhöfen und Häusern lägen aber immer noch Tote. Selenskyj befürchtete, dass russische Truppen nun versuchten, "die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen" - anders als in Butscha.
6.11 Uhr: Australien mit neuen Sanktionen gegen Russland - Keine Luxusgüter mehr
Australien verhängt im Zuge des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern an das Land verbieten.
Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilte das Außenministerium am Dienstag mit. "Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher", betonte Außenministerin Marise Payne. "Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken."
5.40 Uhr: Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen an der Ostflanke
Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran.
Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen Wochen angekündigt worden.
Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte sich die Nato zunächst nicht. Laut einer Aufstellung vom 21. März waren allerdings schon damals 2100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in Rumänien 3300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA. Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen.
5.16 Uhr: DGB-Chef warnt vor Jobverlusten durch Energie-Embargo gegen Russland
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann warnt vor Jobverlusten als Folge eines Embargos auf russische Energieträger.
"Es kann nicht in unserem Interesse sein, in dieser angespannten Lage zusätzlich unnötige ökonomische Risiken in Kauf zu nehmen, die zu massiven Folgen am Arbeitsmarkt führen können", sagte Hoffmann der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) zu einem möglichen Lieferstopp für russisches Gas. "Unsere Wirtschaftskraft entscheidend zu schwächen, wäre fatal, denn wir werden sie auch über den Krieg hinaus brauchen, etwa für den Wiederaufbau in der Ukraine und die Transformation unseres Landes", mahnte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
4.57 Uhr: Jeder zehnte Deutsche spart seit dem Ukraine-Krieg Energie
Jeder Zehnte hat einer Umfrage zufolge seit Beginn des Ukraine-Kriegs damit begonnen, seinen Energieverbrauch zu reduzieren.
Das ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zwischen dem 1. und 4. April unter mehr als 2000 Menschen in Deutschland durchgeführt hat. Sogar fast jeder Fünfte (19 Prozent) spart demnach seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar mehr Energie als vorher. Lediglich 12 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen schränken nach eigenen Angaben ihren Energieverbrauch weiterhin nicht ein, zumindest nicht bewusst.
4.31 Uhr: Wiederaufbau von Brücken in der Ukraine dauert zwei bis drei Monate
Der Wiederaufbau während des Kriegs zerstörter Brücken in der Region Kiew wird etwa zwei bis drei Monate dauern.
Das teilte das ukrainische Infrastrukturministerium nach Angaben der Agentur Unian vom Dienstag mit. Die Arbeiten sollen demnach in den kommenden Tagen beginnen. Auch an vorübergehenden Instandsetzungen entlang der Autobahn von Kiew nach Tschop im Westen der Ukraine werde gearbeitet.
4.12 Uhr: CSU fordert weitere Waffen für die Ukraine
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen.
"Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). "Es braucht jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen." Zudem sei "eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik inklusiv einer neu definierten Abschreckungsstrategie notwendig".
3.50 Uhr: "Unerträglich" und "Makaber" - Kritik an prorussischem Autokorso in Berlin
Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin reagiert.
"Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (69, CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstag). Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, "dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird", betonte Reul.
Thüringens Innenminister Georg Maier (54, SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag): "So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden." Mit Verboten wäre er aber vorsichtig, man könne für eine solche Versammlung aber Auflagen verhängen, etwa ein Hupverbot oder eine Begrenzung der Teilnehmer, sagte Maier.
3.19 Uhr: Ukraine meldet derzeit rund 600 russische Kriegsgefangene
Etwa 600 russische Soldaten befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit in Kriegsgefangenschaft der Ukraine.
Das sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am frühen Dienstagmorgen nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen. In den Gebieten der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien einige Menschen bereits seit 2014 in russischer Kriegsgefangenschaft.
3.01 Uhr: Nahrungsmittelkrise in Westafrika - Ukraine-Krieg verschlimmert Lage
Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren - und die Lage könnte nun noch schlimmer werden.
Das teilten elf internationale Hilfsorganisationen - darunter Oxfam, Save the Children und World Vision - am Dienstag im Vorfeld der EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit. Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation in Westafrika verschlimmern werde, teilten die Organisationen mit. Viele Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten, um die Gelder für die Ukraine-Krise zu verwenden. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern.
2.43 Uhr: Ukraine sichert schnelle unabhängige Überprüfung in Butscha zu
Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat eine schnelle unabhängige Überprüfung und Dokumentation der Gräueltaten von Butscha zugesichert.
"Sobald die Brücken repariert sind, die die Russen beim Rückzug gesprengt haben, werden Sachverständige Zugang erhalten", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstag). "Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist schon involviert in die Beweismittelsammlung", sagte der Minister. Auch Fachleute des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Behörden sollen einbezogen werden.
2.22 Uhr: Ukraine erwartet schwere Angriffe auf Charkiw
Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine.
Russische Truppen bereiten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" in der Nacht zu Dienstag. Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhelten russische Truppen demnach Verstärkung.
2.04 Uhr: Selenskyj ernennt Delegation zur Verhandlung von Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung der Delegation, die Verhandlungen mit Russland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen soll, gebilligt.
Ein entsprechendes Dekret wurde am Montagabend auf der Seite des Präsidialamtes veröffentlicht. Der derzeitige Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, soll die Delegation demnach leiten. Auch der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ist Teil des Teams.
1.38 Uhr: Tote und Verletzte nach Angriffen in Mykolajiw
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden.
Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, schrieb am Montagabend auf Telegram von elf getöteten und 62 verletzten Menschen. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Sjenkewitsch, schrieb zuvor auf Telegram von zehn Getöteten und 46 Verletzten. Nach seinen Angaben wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen. 120 Menschen hätten die Stadt am Montag mit Evakuierungsbussen verlassen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
1.17 Uhr: Ukraines Außenminister lädt "Zweifler" nach Butscha ein
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat alle Kollegen, die an der Wirkung neuer Sanktionen gegen Russland zweifelten, zu einem Besuch des Kiewer Vororts Butscha eingeladen.
Dort haben russische Truppen nach bisherigen Ermittlungen viele Zivilisten getötet. Die Einladung gelte vor allem für einige nicht genannte Angehörige der Gruppe G7, sagte Kuleba am Montag nach einem Treffen mit der britischen Außenministerin Liz Truss in Warschau.
"Ich weiß, dass es einige Mitglieder der G7 gibt, die immer noch am Sinn weiterer Sanktionen gegen Russland zweifeln", wurde Kuleba von der Agentur Unian zitiert. "Daher lade ich diese Kollegen ein, noch vor ihrem Ministertreffen am Donnerstag Butscha zu besuchen, um jegliche Zweifel zu zerstreuen", sagte Kuleba. Neben den Außenministern seien auch andere Mitglieder ihrer jeweiligen Regierungen willkommen. "Halbe Maßnahmen reichen nicht mehr aus", sagte Kuleba und bekräftigte seine Forderung nach "strengsten Sanktionen" gegen Moskau.
0.55 Uhr: Ukraine registriert meiste Opfer von Kriegsverbrechen in Borodjanka
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bereits mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um Kiew registriert.
Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, erklärte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur "Unian" zufolge am Montagabend. "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen", sagte sie demnach. Die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet den Angaben nach bereits an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel.
0.36 Uhr: Baerbock verteidigt Kurs zur Abkehr von russischer Energie
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat vor überzogenen Erwartungen an ein sofortiges komplettes Energieembargo gegen Russland gewarnt.
"Wenn man morgen komplett ein Embargo hätte, wenn das diesen Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Ein solcher Ausstieg würde den Preis für diesen Krieg immer weiter nach oben treiben. "Er würde aber nicht dazu führen, dass morgen dieses Morden zu Ende ist." Man werde einen Komplettausstieg aus fossiler Energie aus Russland nicht nur vorbereiten, sondern "massiv in die Wege leiten", versicherte Baerbock. Darüber werde man in den nächsten Tagen in Brüssel sprechen.
0.20 Uhr: Russischer UN-Botschafter behauptet, Gräueltaten in Butscha seien "inszeniert"
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha als "inszenierte Provokation" bezeichnet.
Es handele sich dabei um eine "abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew", sagte Nebensja am Montag bei einer Pressekonferenz in New York. Das russische Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. "Das ist nicht der Fall, das war nicht der Fall, und das wird nie der Fall sein", sagte er. Für all das habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde, so Nebensja weiter.
0.12 Uhr: Das Pentagon macht russische Kräfte für Gräueltaten in Butscha verantwortlich
Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich.
"Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich - nicht nur für uns, sondern für die Welt - dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind", sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby, am Montag. Die USA könnten nicht genau sagen, welche Einheiten dort im Einsatz gewesen seien, aber es gebe keine Zweifel, dass die Gräueltaten stattgefunden hätten und eine Tat der russischen Kräfte seien, sagte Kirby.
0.03 Uhr: Evakuierungsbusse des Roten Kreuzes festgesetzt
Mitarbeiter des Roten Kreuzes sollen am Montagabend von russischen Truppen in der ukrainischen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein.
Das Team versuche seit Freitag, in die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol zu gelangen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Agentur "Ukrinform".
Es handle sich um sieben Busse, die Zivilisten entlang einer mit Russland vereinbarten Route aus Mariupol herausbringen sollten. "Busse sind in Mariupol nicht erlaubt. Die Menschen reisen nur mit ihren eigenen Autos", sagte Wereschtschuk. Trotzdem konnten am Montag Wereschtschuk zufolge 1553 Menschen die Stadt in privaten Autos verlassen. Insgesamt konnten sich am Montag demnach 3376 Menschen aus umkämpften Gebieten in der Ukraine in Sicherheit bringen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Titelfoto: Hannibal Hanschke/REUTERS/Pool/dpa