Magdeburg - Nach drei Jahren Bürgergeld hat der Bundestag nun die Grundsicherung beschlossen und somit mehr Sanktionen. Ist das die richtige Lösung gegen das Arbeitslosenproblem in Deutschland?

Ab Juli kommt die Grundsicherung und ersetzt das Bürgergeld. Knapp 5,4 Millionen Menschen sind von der Reform betroffen. Unter anderem Sepp Müller (37), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat diese Änderungen ausgearbeitet.

Ziel sei es, dass der Sozialstaat wieder Akzeptanz findet, erklärt er im MDR-Format "Fakt ist! aus Magdeburg". "Wir kümmern uns mit der neuen Grundsicherung um Menschen, die wirklich hilfsbedürftig sind", versichert er.

Eine Rote Karte zeige er aber bei denen, "die es sich gemütlich gemacht haben". Der Fokus liege auf Menschen, die sich aus dem System rausnehmen, "die den Sozialstaat im wahrsten Sinne des Wortes missbrauchen", erklärt er weiter.

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Rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland erhalten aktuell Bürgergeld. Rund 3,9 Millionen dieser Bezieher sind erwerbsfähig, ganze 1,8 Millionen von ihnen sind nicht eingeschränkt und könnten somit arbeiten.

Das Thema polarisiert! Laut MDR-Umfrage sind knapp 79 Prozent der Befragten für strengere Sanktionen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. 19 Prozent sind dagegen. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände sowie der Mieterbund sind der Ansicht, dass die Reform ihr Ziel verfehle, mehr Menschen in Jobs zu bringen.

"Wir sind in großer Sorge, dass die Sanktionen nicht dazu führen, dass die Menschen nachhaltig damit in Arbeit vermittelt werden. Sondern eher, dass es mehr Obdachlosigkeit produziert", so Katja Kipping (48, Die Linke), Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes.

Zu den rund 3,9 Millionen Bürgergeldbeziehenden zählen auch 2,1 Millionen Menschen, die beispielsweise alleinerziehend oder pflegend sind. Laut Kipping würden die Sanktionen alle hart treffen.

Eine Entlastung würde es für die Steuerzahlenden zudem nicht geben. "Die Regeln, die jetzt kommen, produzieren mehr Geld", erklärt sie. Ihrer Meinung nach sollte der Fokus eher darauf gesetzt werden, gegen den organisierten Steuerbetrug vorzugehen.

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Auch Prof. Andreas Knabe von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg steht der Grundsicherung kritisch gegenüber, stellt jedoch klar, dass diese immer nur eine Maßnahme sein sollte, die Hilfe zur Selbsthilfe leistet. "Das Ziel kann nicht sein, dass Menschen dauerhaft in der Grundsicherung sind, sondern dass ihnen Hilfe gegeben wird, um […] aus der Hilfsbedürftigkeit herauszukommen", stellt er klar.

Die volle Diskussion rund um das Thema "Bürgergeld geht - Grundsicherung kommt - Probleme bleiben?" gibt es in der ARD-Mediathek.