Dresden -Schwimmbäder, Schulen, ÖPNV: Schon seit Wochen arbeitet OB Dirk Hilbert (52, FDP) im Hintergrund an massiven Einsparungen und Preiserhöhungen, um dem Stadtrat im November trotz Millionenlochs einen Entwurf für den Doppelhaushalt (2025/26) vorlegen zu können. Nach dem Brücken-Einsturz nehmen erste Fraktionen jetzt Abstand von zwei Lieblingsprojekten Hilberts: Bundesgartenschau (BUGA) und Fernsehturm.

Allein dieses Jahr fehlen rund 45 Millionen Euro in der Stadtkasse. 2025 und 2026 weitere 150 Millionen, auch wegen geringerer Zuweisungen des Freistaats. Die Carolabrücke noch gar nicht mitgerechnet, ein Neubau kostet mindestens 100 Millionen Euro.

In geheimen Gesprächsrunden, die der OB mit CDU, Grünen, SPD und FDP/FB geführt hat, präsentierte Hilbert radikale Sparpläne.

Beispiele: kein Geld fürs Elbamare, Sachsenbad und die neue Schwimmhalle in Klotzsche. Kürzungen bei den DVB (etwa seltenere Fahrzeiten). Kein Schulneubau auf der Cockerwiese, keine Sozialarbeit mehr in 20 Schulen. Weniger Geld für Seniorenberatung, Hebammenförderung, Suchthilfe, Kultur- und Sportangebote, soziale Projekte wie etwa "Chancen für Chancenlose".

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Dafür Parkgebühren und Kita-Beiträge hoch, teureres Sozialticket.

Die Probleme dürfen nicht bei den einfachen Leuten abgeladen werden, fordert Tilo Kießling (53, Linke): "Kürzungen im sozialen Bereich gehen gar nicht!"

Die Grünen nehmen Abstand von der jeweils millionenschweren BUGA und Fernsehturm-Wiedereröffnung, die Hilbert bislang nicht antasten wollte. Sie wollen lieber die Infrastruktur stärken.

Einschnitte bei der BUGA (etwa weniger Bäume und renaturierte Gewässer) sehen sie kritisch.

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"Eine 'BUGA light’, die womöglich genau die Projektbestandteile unter den Tisch fallen lässt, die einen wirklichen langfristigen Nutzen für unsere Stadt hätten, kann Dresden sich erst recht nicht leisten", sagt Stadträtin Susanne Krause (40).

Peter Lames (59, SPD): "Die Stadt kann nicht einerseits ÖPNV-Kunden oder Kita-Eltern belasten, andererseits für Prestige- und Wohlfühlprojekte ohne Rücksicht Geld ausgeben."

Die CDU will zuerst Hilberts Entwurf abwarten, um die Haushaltsdiskussion so schnell wie möglich beginnen zu können.

Laut FDP/FB-Fraktion "gehört grundsätzlich alles auf den Prüfstand".

Die AfD befürwortet Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Fernsehturms, sieht eher einzelne BUGA-Investitionen kritisch. Das BSW will beide Projekte kritisch begleiten.

Team Zastrow fordert eine "Haushaltswende", wo der "Erhalt geschaffener Werte vor neuen Luftschlössern" steht, will aber am bereits angestoßenen Fernsehturm-Projekt festhalten.

"Fernsehturm und Bundesgartenschau sind Luxusprojekte, die jetzt angesichts der Bedrohung sozialer Projekte in ihrer Dimensionierung infrage zu stellen sind", teilt die PVP-Kooperation mit.