Berlin/Erfurt - Das Wahl-Jahr 2024 hat gerade erst angefangen, doch in Thüringens Minderheitsregierung hängt der Haussegen schief: Innenminister Georg Maier (56, SPD) hat die Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) scharf zurückgewiesen und warf Ramelow indirekt AfD-Sprache vor. Hintergrund des Ganzen ist eine von Maier ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung.

Kurze Rückblende: Maier hatte sich in einem in der Vorwoche veröffentlichten Beitrag der Süddeutschen Zeitung für eine Präzisierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl aus.

Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen.

Ramelow kritisierte diesen Vorschlag, hält eine solche Form der Verfassungsänderung für "überflüssig". Das ging aus einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Interview des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hervor.

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Maier ließ das offenbar nicht auf sich sitzen. "Erstaunlich ist auch die Schärfe der Kritik an meinen Äußerungen", sagte er nun gegenüber dem RND.

Zudem warf er seinem Ministerpräsidenten indirekt AfD-Sprache vor. "Ramelow sagt, ich würde 'an die Niederlage glauben'. Und er unterstellt mir, dass ich einen 'Staatsapparat' will, 'der die Parteien schützt'. Ich hätte ‚Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte'", wird Maier zitiert.

Das sei "ein Wording", das er so bisher nur von der AfD kenne, "die mich als Demokratiefeind diskreditieren will". Zudem warf er Ramelow vor, dass dieser eine 180-Grad-Wende vollzogen habe.

Ramelow hat laut Maier selbst noch im November einen Gesetzentwurf vorbereiten lassen, um die Frage des 3. Wahlgangs dem Thüringer Verfassungsgerichtshof zur finalen Entscheidung vorzulegen.

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Maier betonte im RND-Interview zudem, dass man nicht so tun könne, als sei die AfD "faktisch eine 'normale Partei', mit der man im demokratischen Wettbewerb stehe, obwohl ihr von der eigenen Verfassungsschutzbehörde 'gesichert rechtsextremistische Bestrebungen' attestiert werden".

In dem Zusammenhang beklagte er, dass Ramelow einen etwaigen Sieg der AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit den Worten kommentierte: "Dann hätten eben 30 Prozent der Wähler entschieden, dass sie eine blaue Vertretung wollen. Ich fände das politisch schade. Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen."