Dresden - China-Spionage: Der Prozess gegen einen Mitarbeiter des sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah (48) wird am Oberlandesgericht Dresden (OLG) geführt. Es ist das erste Staatsschutzverfahren an einem sächsischen Gericht, bei dem es um Spionage geht.

Verhandelt wird in der Erstaufnahme am Dresdner Hammerweg, die derzeit als Provisorium für solche Hochsicherheitsverfahren dient. Der Saal verfügt über 150 Plätze, diente bereits im Remmo-Prozess als Verhandlungssaal.

"Wir hätten sonst keine Alternative", sagt OLG-Präsident Leon Ross (57). Ein Neubau ist fest im Haushaltsplan verankert, aber finanziell nicht untersetzt.

Die Anforderungen für den Prozess sind hoch, so Ross. Es gebe zahllose Bausteine eines solchen Verfahrens, wie die Sicherheit der Richter oder der Transport der Angeklagten.

"Das sind Strecken, die müssen abgesichert werden - durch die Polizei." Deshalb sei bei ähnlichen Verfahren nie bekannt gemacht worden, in welcher JVA die Gefangenen sitzen oder auf welchem Weg sie in das jeweilige Gerichtsgebäude gebracht werden, sagt Ross.

Dem Angeklagten Jian G. (44), seit April 2024 in U-Haft, wird vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 mehr als 500 Dokumente, darunter auch einige, die das EU-Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte, gesammelt und an den chinesischen Geheimdienst weitergeleitet zu haben.

Krah saß damals im EU-Parlament, Jian G. arbeitete offiziell als dessen Assistent. Gegen Krah führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein gesondertes Verfahren.

Mitangeklagt ist Yaqi X. (39). Sie war bei einem Dienstleistungsunternehmen am Leipziger Flughafen angestellt und hat, so die Bundesanwaltschaft, von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 Jian G. zugearbeitet. Sie leitete Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen weiter.

Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Dem Vernehmen nach ist damit aber zeitnah zu rechnen.